Aktuelles/Termine

Mit der derzeit laufenden „Förderrichtlinie für Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff‐ und Brennstoffzellentechnologie Phase II (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“ unterstützt das Bundesministerium für Verkehr (BMV) die…

Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die Arbeitsleistung bei dem Arbeitgeber wieder aufzunehmen, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zumindest konkludent die Ablehnung der Annahme der Arbeitsleistung erklärt hat. Dies kann ausnahmeweise…

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung einer Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG in…

Um im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 HinSchG "geltend zu machen", eine Benachteiligung infolge einer Meldung nach dem HinSchG erlitten zu haben, reicht die bloße Behauptung des Hinweisgebers, dem sei so, nicht aus, wenn der Arbeitgeber substantiiert und unter Vorlage einer internen Dokumentation…