DSLV-Pressemitteilung: Logistikbranche setzt auf Kontinuität im Verkehrsministerium

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik gratuliert Steffen Bilger zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Verkehr. Mit ihm übernimmt ein ausgewiesener Verkehrsexperte ein für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentrales Ressort, das er bereits aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär bestens kennt. Gleichzeitig danken wir Patrick Schnieder für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit seit Beginn der Legislaturperiode. Er hat in kurzer Zeit wichtige Reformvorhaben angestoßen, die nun konsequent weitergeführt werden müssen.

„Beim Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Verkehr darf es jetzt keinen administrativen Stillstand geben. Angesichts des fortschreitenden Infrastrukturverschleißes und der hohen Belastungen für die Logistikbranche bleibt keine Zeit für lange Einarbeitungsphasen oder politische Hängepartien“, sagt DSLV-Präsident Axel Plaß. „Wir erwarten von Steffen Bilger, dass er vom ersten Tag an Verantwortung übernimmt und die drängenden Herausforderungen entschlossen angeht. Sein Vorgänger Patrick Schnieder hat bereits wichtige Reformen zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Doch die verkehrspolitischen Baustellen in Deutschland sind noch lange nicht abgearbeitet. Vor allem das Infrastruktur-Zukunftsgesetz muss jetzt zügig umgesetzt werden. Ob Brückensperrungen, die anhaltenden Probleme im Schienennetz oder Wasserstraßen an ihren Belastungsgrenzen – die Logistikbranche ist auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, um ihre Versorgungsaufgabe zuverlässig zu erfüllen. Andernfalls geraten wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand unter Druck.

Trotz des Sondervermögens drohen ab 2028 erhebliche Finanzierungslücken im Kernhaushalt. Der neue Bundesverkehrsminister muss deshalb gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine langfristige, verlässliche und krisenfeste Finanzierung der Infrastrukturen aller Verkehrsträger sicherstellen. Für die Modernisierung des Güterverkehrs bedarf es darüber hinaus eines beschleunigten Ausbaus der Energieinfrastruktur für Strom und Wasserstoff. Hier steht insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Verantwortung. Nur mit einer eng abgestimmten Politik von Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzressort lassen sich die Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Logistikstandort Deutschland schaffen.
 
Für einen echten Logistik-Booster reicht es nicht aus, allein auf personelle Wechsel zu setzen. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass die Bundesregierung ressortübergreifend und mit klarer gemeinsamer Priorität an der Stärkung des Wirtschaftsstandorts arbeitet. Infrastruktur, Energie, Wirtschaft und Verkehr müssen stärker als bislang verzahnt werden.
 
Für seine wichtige Aufgabe und eine starke Position im Bundeskabinett wünschen wir Steffen Bilger viel Erfolg und die notwendige Durchsetzungskraft. Der DSLV wird dem neuen Minister und seinem Haus auch künftig als konstruktiver, verlässlicher und zugleich anspruchsvoller Ansprechpartner zur Seite stehen.“