Aktuelles/Termine

Tschechien–Polen: Verkehrsbeschränkungen auf der Straße I/33 in der Nähe des Grenzübergangs Nachod

Ministerpräsidentin Schwesig fordert Entlastung für Speditionen

Brennertransit: Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am 21. April 2026Am 21. April 2026 findet vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung in dem Vertragsverletzungsverfahren Italiens gegen die österreichischen Anti-Transitmaßnahmen statt. Der Arbeitskreis Alpentransit, in dem u.a. der BGL federführend vertreten ist,  begrüßt, dass in dieser Rechtssache, die für das europäische Transportgewerbe von herausragender Bedeutung ist, endlich Bewegung kommt. Der Arbeitskreis Alpentransit geht davon aus, dass der EuGH die von Österreich praktizierten Anti-Transitmaßnahmen als unzulässig betrachten wird. In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits zweimal festgestellt, dass das Sektorale Fahrverbot mit EU-Recht unvereinbar ist.

Antragsstart Umweltschutz und Sicherheit 2026 – Technische Störungen im Antragsportal - Nachweis einer technisch erfolglosen Antragstellung bis 30. April möglich!