Aktuelles/Termine
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Termin
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Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ - BMV informiert zu den verfügbaren Fördermitteln
In Ergänzung zur Mitteilung vom 20. März 2026 zu den organisatorischen Vorbereitungen des Förderprogramms „Umweltschutz und Sicherheit“ hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) dem DSLV nun weitere Informationen zu den verfügbaren Mitteln in der kommenden…
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Online: „Wasserstoff im Güterverkehr - Aktuelle Fördermöglichkeiten“ Mi, 15. April 2026 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr
Mit der derzeit laufenden „Förderrichtlinie für Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff‐ und Brennstoffzellentechnologie Phase II (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“ unterstützt das Bundesministerium für Verkehr (BMV) die…
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Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsaufnahme nach Kündigung nur ausnahmsweise
Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die Arbeitsleistung bei dem Arbeitgeber wieder aufzunehmen, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zumindest konkludent die Ablehnung der Annahme der Arbeitsleistung erklärt hat. Dies kann ausnahmeweise…
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Anwesenheitsprämie im Falle eines Streiks
Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung einer Sonderleistung berechtigen. Die Betriebsvereinbarung verstößt bei so vorgenommener Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG in…
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