Aktuelles/Termine

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die neuen Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut) – RSEB – mit Datum vom 19. Juni 2025 bekannt gemacht (VkBl.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des…

Aufgrund von Wartungsarbeiten an der S16 Arlberg Schnellstraße wird der Arlbergtunnel von Montag, 22. September 2025 bis Freitag, 26. September 2025, zwischen 20:00 Uhr und 04:00 Uhr, gesperrt. Eine Umleitung wird über die B197 Arlbergstraße zwischen der Kreuzung…

Mit Schreiben an die Bundesregierung und die Europäische Kommission warnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik vor einem gesetzlichen Zwang zur Anschaffung emissionsfreier Nutzfahrzeuge (ZEV). Die Schreiben werden von zahlreichen Mitgliedsunternehmen des DSLV unterstützt. Hintergrund ist eine Initiative der EU-Kommission („Green Corporate Fleet“), mit der sie Flottenbetreiber verpflichten will, ihren Fuhrpark mit einem Anteil emissionsfreier Fahrzeuge auszustatten. Ergänzend wurden Quoten für Verlader bei der Transportvergabe ins Spiel gebracht. In seinen Schreiben lehnt der DSLV rechtsverbindliche Mindestquoten entschieden ab: Solange die strukturellen und technischen Voraussetzungen zum Kauf von Null-Emissions-Lkw nicht geschaffen sind, werden Quotenregelungen kaum Wirkung entfalten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Straßentransportunternehmen erheblich gefährden. Künstlich geschaffene Nachfrage durch Quotenvorgaben – ohne entsprechende Infrastruktur – würden Unternehmen der Logistikbranche zu Investitionen zwingen, die sie weder wirtschaftlich noch betrieblich sinnvoll nutzen können, heißt es in den Briefen. Selbst Verpflichtungen für Versender oder auftraggebende Spediteure, Quoten bei der Vergabe von Transportaufträgen zu berücksichtigen, wären wirkungslos, da der Transportmarkt aus den oben genannten Gründen nicht ausreichend ZEV-Flotten bereitstellen kann. Neben Bundesverkehrsminister Schnieder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden Björn Seibert (Kabinettschef von Ursula von der Leyen), Apostolos Tzitzitakos (EU Verkehrskommissar), Wopke Hoekstra (EU Klimakommissar), Thomas Ossowski (Deutscher Botschafter bei der EU) sowie Michael Clauss (Europa-Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt) gleichlautend adressiert. Quelle: DSLV