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In einem aktualisierten Positionspapier hat die Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) ihre Forderungen nach einer effizienten Schwergutlogistik an die neue Bundesregierung erneuert. Zwar konnten bereits einige Maßnahmen mit der Vorgängerregierung umgesetzt werden, jedoch behindern weiterhin viele vermeidbare Bürokratiehürden, mangelnde Abstimmungen zwischen den zuständigen Behörden, zunehmende Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sowie eine unzureichende Digitalisierung die Durchführung von GST. Der Forderungskatalog der Verbändeinitiative, deren Mitglied der DSLV ist, umfasst folgende wesentliche Punkte: 1. Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen und nachhaltig finanzieren Die Ertüchtigung der Infrastruktur sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Viele Brücken sind jedoch gesperrt oder abgelastet und damit für Schwertransporte nicht mehr befahrbar. Die VI GST fordert darum u.a. die beschleunigte Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms der Autobahn GmbH und empfiehlt die gezielte Entwicklung von Schwerlastkorridoren für alle Verkehrsträger in der Fläche sowie im Netz der Bundesautobahnen. 2. Wirtschaftlichere GST durch Entbürokratisierung In der Praxis können die Nebenkosten das Vierfache der eigentlichen Kosten eines Schwerlasttransports betragen. Diese Verteuerung entsteht häufig durch behördlich angeordnete Begleitfahrzeuge. Aus Unsicherheit über die anzuwendenden Regelungen verlangen Behörden oft mehr Begleitfahrzeuge als erforderlich wären. Die VI GST schlägt darum neben einer Aufstockung des Personals in den Genehmigungsbehörden auch dessen regelmäßige theoretische und praktische Fortbildung vor sowie eine Zentralisierung der Antrags- und Genehmigungsbehörden. 3. Antrags- und Genehmigungsverfahren reduzieren, vereinfachen und digitalisieren Die zwischen Bund-, Ländern und Kommunen fragmentierten Regelungen und Verfahrensvorschriften zur Beantragung und Durchführung von GST sind komplex und sollten dringend vereinheitlicht und vereinfacht werden. Ein durchgängiges digitales Genehmigungsverfahren, das aktuelle Baustellendaten und relevante Streckeninformationen bereits integriert und Schnittstellen für den medienbruchfreien Austausch relevanter Antragsdaten zwischen allen Beteiligten bereithält, würde dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. 4. Enge Kooperation für gemeinsame Lösungen Die bisherigen Erfahrungen der VI GST haben gezeigt, dass eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Behörden auf allen Ebenen wesentlich für die angestrebte Optimierung der Verwaltungsprozesse ist. Die Verbände empfehlen dem neuen Bundesverkehrsminister daher die Fortführung des von seinem Vorgänger initiierten Runden Tischs „GST“ sowie der Kommission „Straßengüterverkehr“ sowie auch darüber hinaus die frühzeitige Einbindung branchenübergreifender Expertise bei der Erstellung von Regelwerken. Das aktualisierte Positionspapier der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte enthält weitere detaillierte Maßnahmenvorschläge und kann dem Anhang zu diesem Schreiben entnommen werden. Quelle: DSLV

Die befürchtete Blockade mit 300.000 Lkw an den EU-Außengrenzen durch Transportunternehmen aus dem Westbalkan ist Stand 18. Juni 2025 nicht eingetreten. Die Grenzen sind offen, ein flächendeckender Stillstand ist ausgeblieben. Die politischen und rechtlichen Forderungen bleiben jedoch bestehen, und die Situation sollte weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

An Fronleichnam ist in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Feiertag und es existiert ein Fahrverbot für … alle Lkw über 7,5 t … Anhänger hinter Lkw, unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht … Sattelkraftfahrzeuge zur Güterbeförderung bestehend aus…

Voraussichtlich am 30. Juni 2025 wird die Mindestlohnkommission ihren Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Höhe des Mindestlohns vorlegen. In der jüngsten Vergangenheit gab es vermehrt Forderungen aus dem politischen Raum, der Mindestlohn müsse zukünftig bei 15 Euro liegen, ansonsten sei ein erneuter gesetzgeberischer Eingriff notwendig. Auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD spricht die Erwartung aus, dass ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar sei. Daher haben die Verbände Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), sowie Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL) ein öffentliches Positionspapier verfasst, das die Wahrung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission fordert und vor den negativen Folgen einer übermäßigen Erhöhung warnt. Über das gemeinsame Papier hat heute bereits die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Konkret wird gefordert, dass Mindestlohnerhöhungen im Einklang mit Produktivitätsfortschritten stehen müssen. Statt Unternehmen durch einen überproportional steigenden Mindestlohn zu belasten, muss das Lohngefüge durch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Um nachhaltige Lohnsteigerungen zu ermöglichen, braucht es zudem bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Das Positionspapier sowie der Beitrag in der heutigen FAZ-Ausgabe sind als Anlagen beigefügt. Quelle: BGL/DSLV