Gemeinsame Pressemitteilung – DIE GÜTERBAHNEN, DSLV, VCI, en2x, Wirtschaftsvereinigung Stahl, ZDS:Wirtschaftsverbände und Güterbahnen warnen vor den Folgen politischen Stillstands bei den Trassenpreisen

Die Schienenmaut für den Güterverkehr droht preislich zu entgleisen. Ein Bündnis aus Güterbahnen und Wirtschaftsverbänden fordert daher Bundesverkehrsminister Steffen Bilger auf, die politische Hängepartie zu beenden und Lösungen vorzulegen. Denn steigende Transportkosten und fehlende Planungssicherheit werden zu immer stärkeren Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft.

Zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember soll die Schienenmaut erneut deutlich stärker steigen als die Inflation. Geplant ist eine Preiserhöhung von 13 Prozent durch die DB InfraGO. Gleichzeitig will der Bund seine Fördermittel für die Trassenpreise um 145 Millionen Euro kürzen. Unter Berücksichtigung dieser geplanten Kürzung könnte der tatsächlich zu zahlende Trassenpreis für einen Standard-Güterzug 2027 gegenüber 2026 um rund 75 Prozent steigen. Ab 2028 drohen weitere drastische Erhöhungen: Nach aktuellem Stand soll der Transport von Gefahrgütern (z. B. Mineralöl, Chemie, Düngemittel) um 84 Prozent und für besonders schwere Güter (z. B. Erze, Kohle und Baustoffe) um 108 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ansteigen. Hier ist die Kürzung der Trassenpreisförderung bereits eingerechnet. Da diese Güter kaum auf die Straße verlagert werden können, drohen Produktionsrückgänge und die Abwanderung ins Ausland.

Das Verbändebündnis warnt: „Preiserhöhungen sind das eine Übel, das andere ist die Unkalkulierbarkeit für alle Akteure entlang der Lieferketten. Die deutsche Wirtschaft kann es sich nicht leisten, dass ihre Transportkosten immer weiter steigen und die Politik strukturelle Probleme ungelöst lässt. Verlässliche Rahmenbedingungen, um Lieferketten zu organisieren, Preise zu kalkulieren und Investitionen zu planen, sind Grundlage jedes Unternehmens und kein ‚nice to have‘.“

Wenn die Unternehmen mit dem aktuellen unkalkulierbaren und immer teureren System alleingelassen werden, drohen Investitionsentscheidungen zugunsten anderer Wirtschaftsstandorte auszufallen und die angestrebte Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene zu scheitern. Die Verbände fordern, im Bundeshaushalt 2027 kurzfristig die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr von derzeit geplanten 200 Millionen Euro auf das aktuelle Niveau von 345 Millionen anzuheben, bis das aktuelle Trassenpreissystem grundlegend reformiert ist. Auch muss sichergestellt werden, dass die milliardenschweren Instandhaltungszuschüsse des Bundes tatsächlich bei den Nutzern der Schiene ankommen. Die Zuschüsse sollen einen Teil der Kosten des Betriebs der Infrastruktur abdecken.

„Wenn die Bundesregierung bei der Trassenpreisförderung erheblich aufstockt, wäre dies in kurzfristiger Perspektive ein wichtiger Schritt nach vorn, allerdings bleibt die Einführung eines dauerhaft tragfähigen Preissystems unverzichtbar. Eine teure, unplanbare Schienenmaut verteuert Rohstoffe sowie Vor- und Endprodukte, treibt die Inflation und erhöht damit den Kostendruck auf die gesamte Wirtschaft“, so das Verbändebündnis.

Beteiligte Verbände:
DIE GÜTERBAHNEN – Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V., DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V., Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V. (en2x), Wirtschaftsvereinigung Stahl, Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS).

Quelle: DSLV