Pressestatement von DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027

Zum am 06.07.2026 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und dem Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 erklärt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik:

„Die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2027 sollen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 600 Millionen Euro auf 33,7 Milliarden Euro schrumpfen. Ein Rückgang, der angesichts der historisch hohen Neuverschuldung und des gewaltigen Sanierungsstaus des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes schwer zu rechtfertigen ist, zumal der Kernhaushalt erneut geschwächt wird. Mit 11,4 Milliarden Euro sollen die Mittel für den Bundesfernstraßenbau und -betrieb nominell zwar leicht oberhalb des Finanzrahmens 2026 liegen, doch wird der Zuwachs durch steigende Baukosten vollständig aufgezehrt. Mit erwarteten 13,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut ließe sich bei einem vollständigen Finanzierungskreislauf der Etat für die Straße bereits finanzieren.

Die Mittel für die Schieneninfrastruktur gehen auf 20,8 Milliarden Euro zurück. Zusätzliche Kürzungen bei den Fördermitteln für den Kombinierten Verkehr, bei der Gleisanschluss- und bei der Trassenpreisförderung lassen nicht vermuten, dass die Bundesregierung dem Logistiksektor echte Anreize bieten will, Güter auf die Schiene zu verlagern. Ein kleiner Lichtblick ist hingegen, dass künftig auch Maßnahmen zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert werden sollen.

Mit 2,7 Milliarden Euro soll auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) dazu beitragen, den schwachen Haushalt zu stabilisieren. Der KTF wird hauptsächlich mit Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung gebildet und auch vom Verkehrssektor aus dem nationalen Emissionshandel gespeist. Mit dem Fonds sollten eigentlich Vorhaben zum Klimaschutz finanziert werden und keine verkehrsfremden Einzelpläne im Bundeshaushalt. Die Sondertöpfe SVIK und KTF werden zunehmend als Schlagholz für haushalterisches Ping-Pong genutzt.

Je höher die Zinslasten aus der staatlichen Kreditaufnahme steigen, desto weniger finanzieller Spielraum bleibt künftig für die Verkehrsinfrastruktur. Gerade Verkehrsinvestitionen benötigen langfristige Planungssicherheit, die durch überjährige Finanzierungsfonds für jeden Verkehrsträger entstehen könnte. Für eine echte Standortsicherung braucht Deutschland ein resilientes Verkehrsinfrastrukturnetz, eine wachsende Industrieproduktion und einen wettbewerbsfähigen Logistiksektor. Dafür muss aus der Regierungsvorlage für einen Ausgabenhaushalt ein echter Investitions- und Wachstumshaushalt werden.“