Pressestatement von DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster zur geplanten Energiesteuerentlastung

Zur von der Regierungskoalition beschlossenen temporären Senkung der Energiesteuer erklärt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik:

„Die Regierungskoalition hat den Ernst der Lage im Logistik- und Verkehrssektor endlich erkannt und reagiert. Die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent ist ein richtiges Signal, um die Wirtschaft kurzfristig zu entlasten – angesichts ihrer Befristung wird der Speditionsmarkt hiervon allerdings zu wenig profitieren. Ob die Steuersenkung den Markt vollumfänglich erreicht, ist noch offen. Und mit der Rückkehr zum jetzt geltenden Steuersatz nach zwei Monaten wird die nächste Preisrunde gedreht – der Bundeskanzler selbst hat heute offen hierauf hingewiesen.

Die Speditionshäuser brauchen Planungssicherheit. Der Gesetzgeber sollte dazu beitragen, Marktereignisse möglichst zu glätten und nicht selbst Preisausschläge zu produzieren. Deshalb wäre vor allem eine dauerhafte Senkung der hohen Steuerlast auf das unionsrechtlich zulässige Mindestniveau wichtig.

Wichtig wäre auch ein regulatorischer Rahmen, der Alternativen zum Diesel fördert und die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen reduziert. Deshalb ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen will, Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden – einschließlich fortschrittlicher Biokraftstoffe – als Nullemissionsfahrzeuge in der Flottenregulierung anzurechnen. Angesichts der zukünftigen Strombedarfs wäre auch eine Absenkung der Stromsteuer notwendig.“