DSLV-Pressemitteilung: EU-Zollreform auf der Zielgeraden – DSLV warnt vor hohen Haftungsrisiken für Spediteure

Berlin, 30. März 2026.
Die neue Europäische Zollbehörde (EUCA) und die zentrale EU-Zolldatenplattform sorgen für effizientere Zollverfahren und mehr Transparenz im EU-Binnenmarkt. Wirtschaftsbeteiligte werden Zollinformationen künftig nur noch einmal einreichen müssen. Ebenfalls positiv ist die stärkere Einbindung von Online-Plattformen in die zollrechtliche Verantwortung. Die ab Juli 2026 wirksame Streichung der Zollfreigrenze für Kleinsendungen und die Einführung eines pauschalen Einfuhrzolls bis zur vollständigen Inbetriebnahme des EU-Data-Hubs sorgen für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen traditionellem Handel und E-Commerce.

Trotz dieser Fortschritte hat die Reform einen schweren Konstruktionsfehler. „Verantwortung wird nach dem Prinzip der Greifbarkeit verteilt, nicht nach Verschulden“, kritisiert Jutta Knell, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des DSLV. „Der indirekte Zollvertreter kann von den Zollbehörden als ‚einzige verantwortliche Person' herangezogen werden, obwohl er auf die Deklaration seines Auftraggebers und den Sendungsinhalt keinen Einfluss hat. Speditionen für Pflichten haftbar zu machen, die außerhalb ihrer Kontrollmöglichkeiten liegen, ist weder sachgerecht noch praktikabel.“

Besonders problematisch ist die Haftungsverteilung beim E-Commerce: Würden Speditionen die indirekte zollrechtliche Stellvertretung für Online-Handelsplattformen außerhalb der EU übernehmen, müssten sie für sämtliche, auch nicht-fiskalische Compliance-Risiken milliardenschwerer Plattformbetreiber haften. Knell warnt: „Das ist insbesondere für mittelständische Speditionshäuser nicht tragbar.“

Gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband CLECAT drängt der DSLV deshalb auf eine Korrektur der Haftungsregelungen und eine klare Zuweisung der Verantwortung an die tatsächlichen Marktakteure. Kritisch ist, dass die Europäische Kommission die notwendigen Durchführungsvorschriften noch nicht veröffentlicht hat. „EU-Parlament und Rat haben mit ihrer Einigung einen richtigen Schritt vollzogen, allerdings ohne die Verfahrensdetails oder den Zeitplan für die Umsetzung zu kennen“, so Knell. „Die Zollreform muss praktikabel sein und Spediteure als kompetente Zolldienstleister stärken, statt sie mit unverhältnismäßigen Risiken zu belasten. Andernfalls werden sich viele Unternehmen aus der indirekten Stellvertretung zurückziehen. Die Importabwicklung würde dadurch nicht verbessert, sondern gefährdet.“

Quelle: DSLV