Pressemitteilung der ISW: Unterfinanzierung gefährdet Bundeswasserstraßen

Die Bundeswasserstraßen sind im Haushaltsentwurf für 2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich unterfinanziert. Laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums, das der Initiative System Wasserstraße (ISW) vorliegt, stehen im Gesamtzeitraum statt der benötigten 10,1 Mrd. Euro nur 7,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Das reiche nicht einmal aus, um für absehbar baureife Ersatzneubauten und Generalsanierungen von überalterten Schleusen die Vergabeverfahren einzuleiten, heißt es. Das gleiche gilt für Wehre, die obendrein eine wichtige Rolle beim Hochwasserschutz spielen und bei deren Versagen das Leben der Flussanrainer gefährdet ist. Laut Papier sind von 319 Schleusen 137 in nicht ausreichendem bzw. ungenügendem Zustand, von den 295 Wehranlagen sind 71 in nicht ausreichendem bzw. ungenügendem Zustand.

„Diese Liste übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen“, betont Jens Schwanen, Mitglied des ISW-Sprecherkreises und zugleich Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). „Die Wasserstraße war bisher der zuverlässigste Verkehrsträger, aber mit der jetzt publik gewordenen Unterfinanzierung setzt der Bund diese Stellung leichtfertig aufs Spiel. Bedarf es erst eines ‚Rahmede-Moments‘, um eine Kurswende einzuleiten?“, fragt Schwanen unter Anspielung auf die 2021 von einem auf den anderen Tag gesperrte Autobahnbrücke im Zuge der A 45.

Thomas Gross, ebenfalls Mitglied des ISW-Sprecherkreises und zugleich Vorsitzender der Bundesfachabteilung Wasserbau beim Hauptverband der deutschen Bauindustrie (HDB), mahnt beim Bund eine mehrjährige verlässliche Infrastrukturfinanzierung an. „Das ständige Auf und Ab der Investitionsmittel, das nicht einmal die Preissteigerungen beim Material widerspiegelt, ist Gift für den politisch immer wieder geforderten Aufbau von Kapazitäten in der Baubranche.“ Er bedauert, dass die Wasserstraße als einziger Verkehrsträger nicht im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität berücksichtigt worden ist.

Auf die Bedeutung der Wasserstraße für militärische Mobilität weist Marcel Lohbeck hin, ebenfalls Mitglied des ISW-Sprecherkreises und Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). „Die Militärlogistiker entdecken momentan den Wert des Wasserweges für Transporte aus den Seehäfen nach Ost- und Südosteuropa. Die eklatanten Defizite bei den Ersatzinvestitionen sind natürlich nicht geeignet, das Vertrauen in die Wasserstraße zu stärken.

„Wir erleben hier einmal mehr die fehlende Lernkurve der Verkehrs- und Haushaltspolitiker. Die unzureichende Finanzierung der Wasserstraße verstärkt den Substanzverzehr weiter und gefährdet damit den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt zu ihrem Koalitionsvertrag stehen: Ausreichende Finanzmittel und eine verlässliche, langfristige Finanzierungsvereinbarung für die Wasserstraßen“, betonte Dr. Heike van Hoorn, Mitglied des ISW-Sprecherkreises und Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF).

Die Initiative System Wasserstraße ist ein Zusammenschluss von 22 Verbänden des Schifffahrtsgewerbes, der Häfen, der Transport- und Logistikbranche, der verladenden Wirtschaft und der Planungs- und Bauwirtschaft – darunter auch der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Gemeinsam thematisiert die Initiative System Wasserstraße Missstände beim Zustand der Wasserstraßen und formuliert Forderungen und Lösungen, mit denen das System Wasserstraße verbessert werden soll.

Berlin, 23. Oktober 2025

Quelle: DSLV