EU Green Corporate Fleet Initiative: DSLV warnt vor rechtsverbindlichen ZEV-Quoten

Mit Schreiben an die Bundesregierung und die Europäische Kommission warnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik vor einem gesetzlichen Zwang zur Anschaffung emissionsfreier Nutzfahrzeuge (ZEV). Die Schreiben werden von zahlreichen Mitgliedsunternehmen des DSLV unterstützt. Hintergrund ist eine Initiative der EU-Kommission („Green Corporate Fleet“), mit der sie Flottenbetreiber verpflichten will, ihren Fuhrpark mit einem Anteil emissionsfreier Fahrzeuge auszustatten. Ergänzend wurden Quoten für Verlader bei der Transportvergabe ins Spiel gebracht.

In seinen Schreiben lehnt der DSLV rechtsverbindliche Mindestquoten entschieden ab: Solange die strukturellen und technischen Voraussetzungen zum Kauf von Null-Emissions-Lkw nicht geschaffen sind, werden Quotenregelungen kaum Wirkung entfalten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Straßentransportunternehmen erheblich gefährden. Künstlich geschaffene Nachfrage durch Quotenvorgaben – ohne entsprechende Infrastruktur – würden Unternehmen der Logistikbranche zu Investitionen zwingen, die sie weder wirtschaftlich noch betrieblich sinnvoll nutzen können, heißt es in den Briefen. Selbst Verpflichtungen für Versender oder auftraggebende Spediteure, Quoten bei der Vergabe von Transportaufträgen zu berücksichtigen, wären wirkungslos, da der Transportmarkt aus den oben genannten Gründen nicht ausreichend ZEV-Flotten bereitstellen kann.

Neben Bundesverkehrsminister Schnieder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden Björn Seibert (Kabinettschef von Ursula von der Leyen), Apostolos Tzitzitakos (EU Verkehrskommissar), Wopke Hoekstra (EU Klimakommissar), Thomas Ossowski (Deutscher Botschafter bei der EU) sowie Michael Clauss (Europa-Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt) gleichlautend adressiert.

Quelle: DSLV