DSLV-Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und Finanzplanung bis 2029: Nomineller Investitionszuwachs für Verkehrsinfrastrukturen – doch die strukturelle Finanzierungsbasis bleibt zu fragil

Aus Sicht der Logistikbranche ist der nominelle Anstieg der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in der Haushaltsplanung der Bundesregierung eine längst überfällige Reaktion auf den langjährigen Investitionsstau. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik warnt aber vor einer fragmentierten Finanzierungsarchitektur und fordert begleitende Strukturreformen.

Mit 33,5 Milliarden Euro soll das Investitionsvolumen für die Verkehrsinfrastruktur im Jahr 2025 über dem Niveau der Vorjahre liegen – bis 2029 sind Verkehrsinvestitionen von insgesamt 166 Milliarden Euro vorgesehen. „Das ist ein notwendiger Finanzierungsimpuls, um den massiven Sanierungsrückstand bei Straßen, Schienenwegen, Wasserstraßen und Häfen aufzuholen. Der Mittelzuwachs zeigt, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat,“ erklärt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster, warnt aber gleichzeitig: „Dennoch bleibt die Finanzierungsarchitektur für Deutschlands Infrastruktur brüchig. Die nominelle Erhöhung der investiven Ausgaben speist sich überwiegend aus Sondertöpfen – der reguläre Verkehrsetat bleibt unterfinanziert.“ Die Investitionsausgaben im Einzelplan 12 sinken von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 23,7 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2025. Die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Mittel fallen daher zu gering aus – besonders im Bereich der Bundesfernstraßen.
„Die Logistikbranche hatte große Erwartungen in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gesetzt – verbunden mit einer verlässlichen, überjährigen Finanzierung. Allerdings müsste sich eine nachhaltige Investitionsstrategie auch im Kernhaushalt widerspiegeln“, so Huster. Das Sondervermögen wirkt nur dann, wenn es additiv gedacht wird und nicht als Begründung dafür dient, die Investitionen im regulären Etat abzusenken. Offen bleibt auch, ob die Zusätzlichkeit der Investitionen auf Landesebene gelten wird.
Nachteilig ist zudem die zu geringe Investitionsquote. Sie liegt mit lediglich 10 Prozent niedriger als die Jahre zuvor. Ein investiver Durchbruch im Verkehrsbereich gelingt nur dann, wenn der Kernhaushalt mit dem SVIK und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verzahnt und aufwuchsfähig geplant wird – ohne gegenseitige Kannibalisierung. Gegenwärtig stehen sie eher nebeneinander – eine gemeinsame Zielarchitektur ist nicht erkennbar. Die vorgesehenen Zuweisungen aus dem SVIK in den KTF – 10 Milliarden Euro pro Jahr – verstärken bei gleichzeitigem Rückgang der Verkehrsinvestitionen im KTF den Verschiebungseffekt.
Angesichts der hohen Schuldenquote und des massiven Anstiegs der Sozialausgaben fällt das Signal für den erwarteten Investitionshochlauf bei der Infrastruktur schwächer aus, als es sich die Logistikbranche gewünscht hätte. Die geplanten Mittel für deutsche See- und Binnenhäfen entsprechen nicht dem tatsächlichen Bedarf. Huster: „Die systematische Unterfinanzierung der logistischen Welthandelsdrehscheiben hat negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Standortsicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“
Strukturelle Ungleichgewichte zugunsten einzelner Verkehrsträger müssen vermieden werden. Huster: „Ein starker Schienengüterverkehr ist für die Logistik wichtig – aber nicht auf Kosten anderer Verkehrsträger. Die Wirtschaft braucht eine ausbalancierte und intermodale Infrastrukturplanung.“
Die grundsätzlich positiven haushaltspolitischen Impulse müssen mit strukturellen Reformen verbunden werden. „Ein reines Drehen an der Finanzierungsschraube reicht nicht“, betont Huster. „Was noch fehlt, sind tiefgreifende Strukturreformen und vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Der DSLV appelliert an den Deutschen Bundestag, die Investitionslinie für die Verkehrsinfrastruktur im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu schärfen. Nur mit einem ausreichend ausgestatteten Verkehrsetat, flankiert von effektiven Planungsstrukturen und verbindlicher Mittelbindung, kann der Logistiksektor seiner Schlüsselrolle für Wirtschaft, Versorgung, Beschäftigung und Klimaschutz gerecht werden.

Quelle: DSLV