Lkw-Maut im Koalitionsvertrag

Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut dienten in der Ampel-Legislatur der Haushaltsstabilisierung, u. a. um die marode Eisenbahninfrastruktur zu reparieren. Auch Speditionen sind auf einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr angewiesen. Die Lkw-Maut als Finanzierungsquelle für die Generalsanierung des Schienennetzes zu nutzen, war aber der falsche Weg.
Der Straßengüterverkehr ist nicht nur der größte CO2-Emittent im Landverkehr, er wird auch trotz aller zu unterstützenden Verlagerungsanstrengungen der Hauptlastträger des Güterverkehrs in Europa bleiben. Deshalb müssen mit den Mauteinnahmen nicht nur Brücken saniert und Lkw-Parkplätze gebaut, sondern auch die sehr hohen Transformationskosten zur Dekarbonisierung der Straße abgefedert werden. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel fehlten in den letzten drei Jahren. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Union und SPD im KoaV die Rückkehr zu verkehrsträgerspezifischen Finanzierungskreisläufen versprochen haben. Das Sondervermögen in Verbindung mit einer grundlegenden Bahnreform wird hoffentlich zu einer leistungsfähigen Schiene beitragen.