Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag

Arbeitskräftemangel, steigende Personal(neben-)kosten und ständig wachsende Bürokratie bremsen die Logistikbranche. Hier muss die neue Bundesregierung echte Entlastung schaffen. Doch im Bereich Arbeit und Soziales bleibt der Koalitionsvertrag zu weit hinter seinen Möglichkeiten.
Äußerst positiv sind die geplante „Work-and-stay-Agentur“ für Fachkräftezuwanderung und die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Wichtig: Hier muss ein breiter Ansatz verfolgt werden, der nicht nur Hochqualifizierte einbezieht – auch die Möglichkeit zur Einwanderung in die Zeitarbeit wäre eine gute Ergänzung.
Ebenfalls positiv: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit und steuerliche Anreize für Mehrarbeit, obwohl es hier effektivere Ansätze gäbe.
Besonders kritisch: Der Streit um den Mindestlohn sorgt bereits jetzt für Unsicherheit. Dagegen hilft auch das Bekenntnis zu einer unabhängigen Kommission nicht. Daher gilt der Grundsatz: Die Politik darf sich nicht in die Lohnfindung einmischen. Das betrifft auch das Tariftreuegesetz. Mehr Tarifbindung wird nicht durch Bürokratie, sondern durch moderne und praktikable Tarifverträge erreicht.
Im Bereich der Sozialsysteme zeigen die Koalitionspartner leider nur beim Bürgergeld den notwendigen Reformmut. Ansonsten werden lediglich Kommissionen und teure Projekte wie die Mütterrente angekündigt. So lassen sich die hohen Lohnnebenkosten nicht senken. Es droht ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil.
Fazit: Der neue Koalitionsvertrag setzt durchaus wichtige Impulse, doch Mindestlohnstreit, Tariftreuegesetz und hohe Lohnnebenkosten bremsen den Fortschritt. Weniger Bürokratie und mehr Mut zu Reformen sind jetzt entscheidend.