Koalitionsvertrag: Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST)

???? Die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) sind ein Paradebeispiel für überbordende Bürokratie in Deutschland. Umso erfreulicher ist es, dass Union und SPD die Vergabe von GST-Genehmigungen beschleunigen wollen.✅
Für viele Schlüsselbranchen der deutschen Industrie – wie den Maschinen- und Anlagenbau, die Windkraftindustrie oder die Bauwirtschaft – ist dies ein überaus wichtiger Schritt. Doch es reicht nicht, nur die Vergabeverfahren zu beschleunigen. ???? Das gesamte System muss einfacher und benutzerfreundlicher werden.
Derzeit sind die Vorgaben für Antragsverfahren zwischen Bund, Ländern und Kommunen zersplittert und hochkomplex. Sie müssen vereinheitlicht, reformiert und modernisiert werden. Die Vorschläge dafür liegen bereits auf dem Tisch – gemeinsam von Industrie und Logistik im Rahmen der Verbändeinitiative GST erarbeitet. ????
???? Gebraucht wird ein durchgängig digitales Genehmigungsverfahren – von der Transportplanung bis zur Durchführung – das die Datenschnittstellen aller privaten und öffentlichen Akteure einschließt. Statt jeden Genehmigungsantrag monatelang stets neu zu prüfen, könnten spezielle Schwerlastrouten für alle Verkehrsträger als Positivnetz ausgewiesen werden.
Dies ist nur einer von vielen Vorschlägen. Die Liste möglicher Maßnahmen zur Vereinfachung des bestehenden Systems und zum Bürokratieabbau ist lang. Deshalb sollte die zukünftige Bundesregierung den Runden Tisch GST unbedingt fortführen.