DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster warnt vor politischen Eingriffen in die Tarifautonomie

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterzeichnet, und schon diskutieren Union und SPD darüber, ob die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 fest vereinbart ist oder nicht. Dazu äußert sich Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik:

„Die aktuelle Debatte schafft große Unsicherheit. Sollte sich die unabhängige Mindestlohnkommission auf ein Ergebnis verständigen, das unterhalb von 15 Euro liegt, besteht offensichtlich überhaupt keine Gewähr, dass Politik nicht nach oben „nachbessert“. Ein Anstieg des Mindestlohnniveaus um 17 Prozent hätte unmittelbare Folgen für weitere Lohngruppen und das Gesamttarifgefüge. In der wirtschaftlich ohnehin schon schwierigen Lage werden Unternehmen aller Größen zusätzlich unter Druck gesetzt. Dieses politische Vorgehen ist keine Maßnahme, um die Tarifbindung zu stärken – im Gegenteil.“

Und weiter:

„Die anhaltend schwächelnde Gesamtwirtschaft erfährt bereits mehr Instabilität als sie verschmerzen kann. Neben der globalen Zolleskalation wäre ein politisch geführter Tarifstreit echtes Gift für die Unternehmen. Kurz nach dem Richtfest zeigt das schwarz-rote Koalitionshaus leider erste Risse. Offenbar setzen Union und SPD den öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit der Ampel auch in der nächsten Bundesregierung fort. Eine solche Debatte, noch bevor der Koalitionsvertrag überhaupt unterzeichnet ist, zeigt deutlich, warum die Lohnfindung bei den Sozialpartnern liegen muss und nicht in die Hände der Politik gelegt werden darf.“