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Union und SPD legen Koalitionsvertrag vor

Beigefügt finden Sie den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Eine Kommentierung und Bewertung aus Sicht der Speditions- und Logistikbranche erfolgt zeitnah. Formell müssen die Parteigremien dem Ergebnis der Verhandlungsgruppe noch zustimmen, bevor der Vertrag unterschrieben werden kann, der Bundeskanzler gewählt und die Bundesregierung gebildet wird.

Es ist vorgesehen, dass das Bundesministerium für Verkehr (ob es bei dieser Bezeichnung und alleinigen Zuständigkeit des Ressorts bleibt, ist noch offen) zukünftig von Frau Ina Scharrenbach (CDU) geführt wird. Derzeit amtiert Frau Scharrenbach als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: DSLV