DSLV-Statement zum erzielten Kompromiss "Sondervermögen Infrastruktur"

Folgendes Statement zur Einigung von Union, SPD und B90/Die Grünen hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik am Wochenende der Presse zugeleitet:

Angesichts der enormen infrastrukturellen Herausforderungen ist es zu begrüßen, dass Union, SPD und Grüne jetzt eine Verständigung erzielen konnten. Investitionen in die Verkehrs-, Energie- und digitale Infrastruktur werden die Wirtschaft stimulieren, so die Einschätzung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Dessen Hauptgeschäftsführer Frank Huster warnt: „Dringend erforderlich sind dafür aber Strukturreformen und schnell wirksame Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetze. Die gigantische Summe einer halben Billion Euro ist bei falscher Verwendung schnell verbraucht. Falls Bund und Länder nicht priorisieren und gleichzeitig ihre Haushalte konsequent konsolidieren, ändert sich wenig. Übrig bleiben dann nur Schulden und eine hohe Zinslast.“

Positiv zu werten ist, dass aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen bestritten werden und im Kernhaushalt vorgesehene Investitionen nicht ersetzt werden sollen. Dies lässt erwarten, dass das Investitionsniveau im regulären Bundeshaushalt nicht abgesenkt wird – sofern das Steueraufkommen nicht sinkt. „Die Verlängerung der Laufzeit des Sondervermögens und die Überführung von 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds könnten die Verteilungskämpfe zwischen Investitionen in Verkehr, Digitales, Bildung, Wissenschaft und Energie hingegen verschärfen und zu einer Verengung des jährlichen Investitionsspielraums für die Verkehrsinfrastruktur führen“, befürchtet Huster. „In welchem Umfang jeweils Straßen, Schienen- und Wasserwege von dem Sonder-Etat profitieren, wird erst in den Haushaltsverhandlungen geklärt. Andererseits wird das Sondervermögen dadurch entlastet, dass Investitionen für die Cybersicherheit und den Zivil- und Bevölkerungsschutz herausgelöst und in das Schuldenprogramm für Verteidigung überführt werden. Profitieren könnte der Logistiksektor dadurch, dass im KTF wieder Gelder verfügbar sind, mit denen – in Ergänzung zu den Einnahmen aus der CO2-Lkw-Maut – der Aufbau von Ladeinfrastrukturen und die Anschaffung elektrisch betriebener Lkw-Flotten wieder finanziell gefördert werden könnte.“

Quelle: DSLV