Wirtschaft warnt: Investitionsoffensive für Infrastruktur droht zu scheitern
Führende Wirtschaftsverbände Nordrhein-Westfalens warnen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst vor massiven Risiken für die angekündigte Investitionsoffensive in die Infrastruktur. Die Unterzeichner – darunter der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik (VVWL) NRW – sehen zentrale Ziele durch aktuelle Haushaltsplanungen auf Bundes- und Landesebene gefährdet.
Besorgnis über Kürzungen im Kernhaushalt
Der vom Bund beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 weichen aus Sicht der Verbände deutlich vom Versprechen der „Zusätzlichkeit“ der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur ab. Statt zusätzlicher Investitionen ersetzen die Mittel offenbar gekürzte Haushaltsansätze. „Genau diese Vorgehen befürchten wir nun auf Länderebene, nachdem der Bund so vorgelegt hat“, heißt es in dem Brief.
NRW besonders betroffen – Infrastruktur in marodem Zustand
Nordrhein-Westfalen sei in besonderem Maße auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen, betonen die Verbände. Die Faktenlage ist alarmierend:
- Rund 2.500 Brücken sind marode, davon gelten fast 800 als mangelhaft
- 58,3 % der Landesstraßen befinden sich in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand
- NRW ist bundesweit Spitzenreiter bei Staus und weist eine überdurchschnittlich hohe Verkehrsbelastung auf
- Auch Schienen- und Wasserwege leiden unter massivem Sanierungsstau
Die bisher eingeplanten Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen reichten laut den Unterzeichnern bei weitem nicht aus. So wären allein hierfür aktuell rund 600 Mio. Euro pro Jahr erforderlich – veranschlagt sind jedoch lediglich 311 Mio. Euro.
Verbände fordern klare Planungen und faire Mittelverteilung
Die Unterzeichner begrüßen grundsätzlich die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens, kritisieren jedoch die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Verteilung. Für NRW ergeben sich daraus lediglich 1,8 Mrd. Euro pro Jahr – zu wenig angesichts der überdurchschnittlichen Belastung und Bedeutung des Standorts.
„In NRW wird rund ein Viertel der gesamten deutschen Logistik abgewickelt. Eine Verteilung allein nach dem Königsteiner Schlüssel wird damit den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft und der Menschen in unserem Land nicht gerecht“, mahnt Horst Kottmeyer, Vorsitzender des Logistikverbandes VVWL. „Um dem Verkehrskollaps effektiv entgegen zu treten sind echte zusätzliche Investitionen jetzt erforderlich – und keine ‚Verschiebebahnhöfe‘ von der rechten in die Linke Tasche“, fordert Kottmeyer weiter.
Unterzeichner:
- Daniel Strücker, Präsident, Bauindustrieverband NRW
- Arndt G. Kirchhoff, Präsident, Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW
- Berthold Schröder, Präsident, Westdeutscher Handwerkskammertag
- Andreas Ehlert, Präsident, Handwerkskammer NRW
- Rüdiger Otto, Präsident, BAUVERBÄNDE NRW
- Horst Kottmeyer, Vorsitzender, Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW
- Thomas Wessel, Vorstandsvorsitzender, Verband Chemische Industrie NRW