NRW-Logistik zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Die am 28. März 2023 vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur zukünftigen Umwelt- und Verkehrspolitik der Bundesregierung bewertet der VVWL zwiespältig: Die vorgesehene Anrechnung eines maximalen CO2-Preises in Höhe von 200 Euro pro Tonnen - auch zur milliarden-schweren Finanzierung der Schiene - führt zu einer nahezu Verdoppelung der Lkw-Maut in 2024.

Dies wird zu einem erheblichen Anstieg der Frachtraten im Straßengüterverkehr führen, der am Markt in den Lieferketten auf Industrie, Handel und am Ende auf die Verbraucher überwälzt wird. Die von den Ampel-Koalitionären erwartete Lenkungswirkung ist angesichts der aktuellen und auch mindestens in 2024 vorherrschenden Rahmenbedingungen für die Logistik gar nicht möglich. Denn ohne am Markt in hinreichender Menge und zu verkraftbaren Preisen verfügbare Alternativen zum Diesel-Lkw und ohne eine hinreichende Ladeinfrastruktur fehlt jedwede Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes. Im Ergebnis belastet die Ampel damit nur den Endverbraucher. Zu einer echten Transformation auch im Straßengüterverkehr sind erst die Versorgungsinfrastrukturen zu schaffen. Hier sind Politik und Energieversorger gefragt.

Null-Emissions-Logistik ist grundsätzlich nicht zum Null-Tarif möglich. Nun kommt es darauf an, dass die verbindlichen neuen Mautsätze so schnell wie möglich veröffentlicht werden. Die Unternehmen und ihre Kunden brauchen Planungssicherheit und Transparenz über die zukünftigen Logistikkosten.

Die allgemeine Absicht der Bundesregierung, die Infrastrukturfinanzierung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie die Transformation hin zum klimaneutralen Güterverkehr jetzt endlich im verkehrsträgerübergreifenden Kontext anzugehen, führt in die richtige Richtung, denn sowohl Straßen als auch Schienenwege und Wasserstraßen sind überlastet wie notleidend. Um die Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren, müssen sämtliche Verkehrswege bedarfsgerecht geplant werden. Von einer auskömmlichen Finanzierung und Verfahrensbeschleunigung müssen alle Verkehrsträger profitieren, damit sie übergreifend zusammenarbeiten und den Blutkreislauf der Wirtschaft erhalten können. Das gilt natürlich auch für viele wichtige Projekte der Straße, z.B. in Bezug auf Brücken, Engpassbeseitigungen und nicht zuletzt das Parkplatzproblem für Lkw auf den Autobahnen. Ein rein verkehrsträgerbezogenes Silodenken ohne Konnektivität der Systeme führt in eine Sackgasse. Den Verkehrsträger Straße einseitig stark zu belasten, um damit ausschließlich einen anderen Verkehrsträger zu finanzieren, entspricht dem verkehrspolitischen Denken der 90er Jahre, als die einzelnen Verkehrsträger fälschlicher Weise noch als Konkurrenten angesehen wurden. So ist die gewollte stärkere Nutzung von Schiene und Wasserstraße ohne leistungsfähige Straßenanbindungen nicht möglich. Was im Koalitionskompromiss zudem fehlt, sind Aussagen zur Stärkung der Wasserstraßen.