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Mautermäßigung, Abbiegeassistenten, Berufskraftfahrer - NRW-Logistik im Gespräch mit Udo Schiefner

Viersen/Münster/Düsseldorf, 28.08.2018 - Forderungen zur Maut, bessere soziale Bedingungen für Berufskraftfahrer, mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten und über faireren Wettbewerb diskutierte Udo Schiefner mit Vertretern des NRW-Logistikverbandes. Schiefner ist in der SPD-Bundestagsfraktion stellv. Sprecher der AG Verkehr und zuständig für den Kreis Viersen, Krefeld und Neuss und Teile des Rheinkreises.

 

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) hat sein Forderungspapier zur Lkw-Maut dem Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner in Viersen vorgestellt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wird die Novellierung der kilometerabhängigen Bundesfernstraßenmaut beraten. Nach jetzigem Entwurf soll sie zum Jahreswechsel deutlich angehoben werden. Schiefner sagte im Gespräch zu, die Position des Logistikverbandes in die Diskussion mitzunehmen. Die vorgebrachten Argumente gegen die geplante Luftverschmutzungsabgabe für Lkw mit Motoren der Schadstoffklasse Euro VI und für eine teilweise Mautbefreiung für Lkw mit Erdgas-Antrieb will er mit seinen Fachkollegen besprechen.

„Wenn die neue Maut Anreize zur Investition in umweltfreundliche Motoren liefern soll, darf sie nicht die Unternehmen bestrafen, die erst kürzlich in die sauberste Motorengeneration investiert haben“, argumentierte Marcus Hover, stv. Hauptgeschäftsführer des VVWL gegen die pauschale Einführung einer zusätzlichen Luftverschmutzungsabgabe von 1,1 Cent pro Kilometer. Darüber hinaus seien aus Sicht der Verbandsvertreter Elektroantriebe im Schwerlastbereich in absehbarer Zeit flächendeckend keine Alternative. Erdgas könne hingegen einen spürbaren Umweltvorteil schaffen. Der Verband fordert, dass für diese Antriebe ein stärkerer Kaufanreiz geschaffen werden sollte.

In dem mehr als zweistündigen Gespräch forderte Schiefner die Logistikbranche auch auf, verstärkt in Abbiegeassistenten zu investieren. „Mit staatlicher Förderung kann sehr viel Leid erspart bleiben, wenn technische Systeme Unfälle zwischen Lkw und Radfahrenden vermeiden helfen“, betonte der SPD-Politiker. Doch nicht alle derzeit verfügbaren Systeme bieten ausreichende Sicherheit. Die Bundesanstalt für Straßenwesen wird deshalb zeitnah Mindestanforderungen an Abbiegeassistenten definieren, die die Wahl eines guten Systems erleichtern.

Schiefner beabsichtigt außerdem einen Gesprächskreis anzustoßen, um die Ausbildung von Berufskraftfahrenden zu überdenken. Die Qualifikation und die Lerninhalte müssten zeitgemäß bleiben, betont das Mitglied des Verkehrsausschusses. Hans-Josef Ronken, Referent im VVWL, sicherte dem SPD-Politiker dabei volle Unterstützung zu: „Fahranfänger sollten sich nach der Ausbildung der Wichtigkeit von Ladungssicherung bewusst sein, technische Abläufe innerhalb des Motors physikalisch bis ins Kleinste berechnen zu können ist für die Praxis jedoch wenig relevant“, führte er als Beispiel für mögliche Reformen an.

Einigkeit bestand auch darin, dass gebietsfremde Unternehmen nicht unbegrenzt in Deutschland Transporte durchführen sollten. „Wir wollen Wettbewerb, der mit Lohndumping auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen wird verhindern“, bekräftigte Schiefner seine Sorgen bzgl. der aktuellen Situation auf den Autobahnen und entsprechender Diskussionen in Brüssel.

Bildunterschrift: v.l. Marcus Hover, MdB Udo Schiefner und Hans-Josef Ronken trafen sich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Logistik

Pressekontakt:

· Udo Schiefner – Wahlkreisbüro,
Rektoratstraße 30, 41747 Viersen, Tel. +49 2162 8196740

· Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e.V. (VVWL),
Oerschbachstr. 152, 40591 Düsseldorf, Tel. +49 211 7347814

Über MdB Udo Schiefner: Geboren am 7. August 1959 in Kempen; verheiratet, ein Kind. Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen; Kreistagspolitiker; 1975 Eintritt in die SPD; 1976 bis 1979 stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Kreis Viersen; 1978 bis 1982 Mitglied des Vorstandes der SPD im Ortsverein Kempen; 1981 bis 1989 Vorsitzender der SPD in St. Hubert; 1983 bis 2009 Mitglied des Rates der Stadt Kempen; 1984 Gründungsmitglied des Vereins Most e.V.; 1984 bis 1990 Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Kempen und deren schulpolitischer Sprecher; 1986 bis 1990 stellvertretender Vorsitzende im DJK TuS St. Hubert 1889 e.V.; 1989 bis 1994 Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planung und Verkehr in der Stadt Kempen; 1990 bis 2009 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kempen; 2001 bis 2007 Mitglied des Landesvorstandes der  Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK); 1994 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Viersen; seit 2002 Vorsitzender der SPD im Kreisverband Viersen; seit 2004 Mitglied des Kreistags Viersen; 2009 bis 2013 Vorsitzender der Kreistagsfraktion; seit 2008 stellvertretender Vorsitzender der SPD Niederrhein.

Über den VVWL: Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) e.V. ist der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der nordrhein-westfälischen Transport-, Speditions-, Logistik- und Entsorgungswirtschaft. Der VVWL ist Servicepartner und Interessenvertretung seiner Mitgliedsfirmen. Mit seinen rund 2.200 Mitgliedschaften ist er der führende Verband der nordrhein-westfälischen Speditions- und Logistikwirtschaft mit Geschäftsstellen in Düsseldorf und Münster.

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