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VVWL bei NRW-Verkehrs-Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte

Zu seinem Antrittsbesuch war der VVWL NRW e.V. am 25. Juli bei Verkehrs-Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte zu Gast. Der Erste stv. Vorsitzende des VVWL Norbert Redemann und Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Kösters betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung des NRW-Logistiksektors für Nordrhein-Westfalen (333.000 Mitarbeiter, einschließlich der Logistikfunktionen in Industrie und Handel 688.000 Arbeitnehmer und insg. rd. 70 Mrd. € Jahresumsatz). Staatssekretär Dr. Schulte bestätigte diese Einschätzung und zeigte sich angesichts der neuen politischen Konstellationen und auch von ihm festgestellter zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz zuversichtlich hinsichtlich der Umsetzung der großen Infrastrukturprojekte des Landes. In diesem Zusammenhang betonte er, dass das jetzige „Bündnis für Mobilität“ weiterhin seinen besonderen Schwerpunkt beim Thema „Infrastrukturprojekte und deren beschleunigte Umsetzung“ haben werde. Es sei zugleich aber richtig, das Bündnis durch die neue Bezeichnung „Mobilität“ auf eine noch breitere Basis zu stellen. Der VVWL als eine der ersten Organisationen, die schon am 29.11.2016 dem Bündnis beigetreten sind, sagte dem Bündnis weiterhin seine vollumfängliche Mitarbeit und Unterstützung, auch in Projekten vor Ort, zu.

Begrüßt wurden von dem VVWL-Vertreter die vielen positiven Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag. Angesprochen wurden zudem der Fortschritt bedeutender Infrastrukturprojekte in NRW wie der Leverkusener Rheinbrücke/A1 oder der Sauerlandlinie (A46). Thema waren auch verschiedene wichtige Eisenbahn- und Brückeninstandsetzungsprojekte im Bahnnetz sowie die Abladetiefenanpassung auf Abschnitten des Rheins und die Brückenanhebungen im westdeutschen Kanalnetz. Die VVWL-Vertreter betonten zudem die Wichtigkeit ausreichender Flächen für die Logistik und die derzeitigen Engpässe und schilderten aktuelle Schwierigkeiten an Logistikstandorten auf Grund bestimmter Umfeld-Bedingungen wie etwa der praktizierten Lärmschutzgesetzgebung. Weitere Themen: Das Sozialdumping im Straßengüterverkehr, das EU-Mobilitätspaket, unlauterer Wettbewerb im Umzugsverkehr sowie das Thema private und öffentliche Unternehmen. Auch die Kritik des VVWL an möglichen Dieselfahrverboten in NRW-Städten und die Aktivitäten des VVWL in den vielen „Runden Tischen“ wurden angesprochen, hier erneuerte der Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte die Kernaussagen des Koalitionsvertrages hierzu. Die Umsetzung des NRW-Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzepts aus 2016, die nationale Hafen- und Schifffahrtspolitik, die Versorgung und Entsorgung der Städte, Innovationen wie Lang-Lkw und autonomes Fahren sowie die vielfältigen Aktivitäten des vom VVWL und LOG-IT Club e.V. gemeinsam betriebenen Logistikclusters NRW waren weitere Gesprächspunkte. Bereits vor einiger Zeit hatte das Verkehrsministerium NRW im Hinblick auf den Lang-Lkw auch von VVWL-Mitgliedern beantragte Strecken für den Einsatz von Lang-Lkw geprüft und an das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeldet. Die VVWL-Vertreter bedauerten, dass das Verfahren zur Aufnahme dieser Strecken in die Positiv-Liste einer 8. Änderungsverordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) sich so hinzieht. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Freigabe des Typ 1 des Lang-Lkw (verlängerter Sattelauflieger) in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. 

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