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Spediteur und Politiker beim Mindestlohn einig: Straßenkontrollen gegen Lohndumping

Spediteur Ernst Lehnen und Udo Schiefner sind sich beim Mindestlohn einig

Nettetal/Tegelen - Für Ernst Lehnen ist ganz klar: „Jeder muss sich an den Mindestlohn halten und das muss kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass wir die dummen sind, weil wir uns an die Regeln halten und unsere Fahrer fair bezahlen!“ Der 48-jährige Logistiker, der in der Grenzregion von Tegelen und Nettetal bereits in der vierten Generation die familiengeführte tele Spedition Lehnen GmbH & Co. KG betreibt, findet den Mindestlohn vom Prinzip her richtig.

Schließlich steht er mit seiner Dienstleistung im internationalen Wettbewerb mit Billiganbietern aus Osteuropa, deren Fahrer noch nicht einmal ein Viertel von dem bekommen, was seine Angestellten verdienen. Hier könnte seiner Meinung nach der Mindestlohn dafür sorgen, dass die soziale Schieflage in Europa nicht mehr zu einem Angebotsvorteil ausgenutzt werden kann. Aber es ärgert ihn, dass selbst DAX geführte Unternehmen in ihren Logistikausschreibungen fünf Monate nach Einführung des Mindestlohns offensichtlich keinen Wert auf die Einhaltung der Vorschriften legen, obwohl sie als Auftraggeber voll in der gesetzlichen Verantwortung stehen.

Weil er nicht tatenlos zusehen will, wie ein an sich gutes Gesetz mangels Kontrolle unterlaufen wird, lud er den Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises zu sich in den Betrieb. Nicht etwa, um seinem Ärger Luft zu machen, sondern um Verbesserungsvorschläge aus der Praxis in die Politik zu geben. Udo Schiefner (SPD), Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, sagte spontan zu und traf sich am 27. Mai mit Lehnen in dessen Niederlassung in Tegelen. Als juristische und politische „Rückendeckung“ hatte Lehnen Christopher Missling und Marcus Hover als Vertreter seines Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik hinzugezogen, doch diese Maßnahme wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Schnell wurde nämlich im Laufe des zweistündigen Gesprächs deutlich, dass Schiefner die Probleme der Branche kennt und ernst nimmt. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur ist er bestens über die Logistikwirtschaft informiert und versteht auch die Probleme deutscher Unternehmer im europäischen Wettbewerb. „Mir braucht in der Logistik niemand zu erzählen, dass er im Zeitalter des Digitalen Tachografen Probleme mit der Aufzeichnung der Arbeitszeit hat“, ging er sehr deutlich auf die von manchen Unternehmen vorgebrachte Kritik an der Handhabung des Mindestlohngesetzes ein. „Allerdings müssen die Straßenkontrollen schärfer und zahlreicher werden. Wenn der Zoll überwiegend in den Betrieben kontrolliert, werden zwar die schwarzen Schafe in Deutschland erwischt. Die Anbieter aus dem Ausland, die hier die gleichen Leistungen auf der Basis von Dumpinglöhnen anbieten, kommen aber größtenteils ungeschoren davon – das darf nicht sein“, räumte er ein. Große Einigkeit bestand auch darin, dass der Mindestlohn auch bei Transporten von und nach Deutschland auf den deutschen Strecken gezahlt werden muss. „Gerade diesen Punkt nimmt die EU momentan sehr kritisch unter die Lupe und prüft, ob dies mit dem Gebot des freien Warenverkehrs in Europa vereinbar ist. Aber über 40 Prozent aller Transportleistungen in Deutschland werden mittlerweile von Ausländern erbracht, drei Viertel davon kommen aus Billiglohn-Ländern. Wir können uns hier keine weitere Wettbewerbsverzerrung mehr leisten, hier muss unsere Regierung hart bleiben“, betonte Lehnen. Ebenso begrüßte er die von Schiefner vorgestellte Regierungsinitiative, das Anmeldeverfahren für ausländische Fahrer zu vereinfachen und zu digitalisieren, weil so die Bürokratie abgebaut und gleichzeitig die Kontrolle verbessert würde.

Nachbesserungen am Gesetz forderte der Verband insbesondere bei der Frage, wie sich ein Auftraggeber eines Transportes richtig zu verhalten hat. „Zahlt mein Auftragnehmer den Mindestlohn nicht, bekomme ich als Auftraggeber immer ein Bußgeld. Egal, wie sehr ich in Verträgen auf die Einhaltung des Gesetzes dränge oder wie sehr ich den Subunternehmer kontrolliere. Es muss doch eine Möglichkeit geben, sich korrekt zu verhalten und dabei sicher vor Sanktionen zu sein“, verlangte Hover.

Bei dem Gedankenaustausch soll es nicht bei einem Höflichkeitsbesuch bleiben. „Was wir hier besprochen haben, nehme ich mit nach Berlin. Mit meinen ebenfalls für Verkehr zuständigen Kollegen und in der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren wir regelmäßig Erfahrungen mit dem Mindestlohn. Dort werde ich mich für Sie einsetzen“, versprach Schiefner beim Abschied.

 

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