Kurzarbeitergeld: Kabinettsbeschluss zur Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

17.09.2021

Entsprechend dieses Referentenentwurfs hat das Bundeskabinett am 15. September 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen (vgl. elektronische Anlage 1).

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Coronavirus: Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie

17.09.2021

Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) informiert anlässlich der geänderten und am 10.09.2021 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung über den Umgang mit Geimpften und Genesenen.

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Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

15.09.2021

Das Gesetz ist am 14. September 2021 Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie können es unter folgendem Link abrufen: Bundesgesetzblatt.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung: Informations- und Aufklärungspflichten für Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV

15.09.2021

Im Hinblick auf den neu eingeführten § 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV, wonach Arbeitgeber ihre Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Schutzimpfung informieren müssen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Nachfrage des DSLV weitergehende Hinweise zur Ausgestaltung dieser Informations- und Aufklärungspflicht für Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.

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Regelungen zur Fortführung der Coronaschutzimpfungen – Schließung der Impfzentren NRW

14.09.2021

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Karl-Josef Laumann, hatte am 17. August 2021 in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die von den Kommunen eingerichteten Impfzentren wegen einer nachlassenden Impfnachfrage voraussichtlich Ende September geschlossen werden. Aktuell hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW die Fortführung des Impfgeschehens durch einen Erlass konkretisiert und hierzu in einer Pressemitteilung mitgeteilt:

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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Rumänien

13.09.2021

Der rumänische Verband UNTRR informierte die deutschen Verbände auf Nachfrage, dass alle Personen, einschließlich der Fahrer von Lkw und Personenbeförderungsmitteln, in Rumänien einer 14-tägigen Quarantänepflicht unterliegen, wenn sie aus einem Land kommen, das unter der gelben oder roten Zone kategorisiert ist (darunter inzwischen auch Deutschland und Österreich) und sie nicht eine der im folgenden genannten Ausnahmeregelungen geltend machen können.

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Aktuelle Informationen zu den Änderungen der Corona-Regelungen

13.09.2021

Die Landesregierung hat mit der 38. Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus einige Corona-Verordnungen verändert. Auch das Quarantänemanagement an Schulen und in der Kindertagesbetreuung wurde verändert, was auch mit Änderungen in der Schutz- sowie der Quarantäne-und-Testverordnung verbunden ist. 

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NRW lässt Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte zum 11. Oktober 2021 auslaufen

13.09.2021

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 10. September 2021 mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG für Personen ohne einen Impfschutz gegen das Coronavirus zum 11. Oktober 2021 auslaufen lassen wird. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können sowie genesene und geimpfte Personen, die sich aufgrund von Neuerkrankungen oder aufgrund von Impfdurchbrüchen in Absonderung („Quarantäne“) begeben müssen.

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Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird verlängert bis zum 31.08.2022

13.09.2021

Im Rahmen des Aufbauhilfegesetzes 2021 (AufbauhG 2021) sind u. a. die erleichterten Möglichkeiten für virtuelle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen in Vereinen bis zum 31. August 2022 verlängert worden:

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Informationen des Schulministeriums zur Umsetzung von KAoA

09.09.2021

Das Schulministerium NRW hat aktuell mit einer Schulmail über die weitere Umsetzung der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ informiert.

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Überbrückungshilfe III plus bis Ende 2021 verlängert

09.09.2021

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Dazu gaben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gestern Details bekannt (vgl. Anlage).

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Kein Anspruch auf Home-Office

07.09.2021

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern das Arbeiten im Home-Office erlaubt haben, können ihre Weisungen ändern und den betreffenden Arbeitnehmer per Anordnung zur Rückkehr ins Büro auffordern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen das Home-Office sprechen. So hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 26.08.2021 (Az. 3 SaGa 13/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.

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Zahl der Kurzarbeiter in der Branche sinkt deutlich

06.09.2021

Die Zahl der Kurzarbeitenden in der Branche Verkehr und Lagerei ist nach einer aktuellen Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo-Institut) im Juli 2021 deutlich auf 3,5 Prozent (65.348 Kurzarbeiter) gesunken. Im Juni waren noch 5,2 Prozent (97.960) - im Mai 2021 6,8 Prozent (127.332) - der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche in Kurzarbeit.

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Koalition einigt sich auf Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen

06.09.2021

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen, wie z. B. der Altenpflege, Kinderbetreuung und in Krankenhäusern, künftig den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen.

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Corona: Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG

01.09.2021

BMG bestätigt arbeitgeberseitiges Fragerecht nach dem Impfstatus im Rahmen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG und zurzeit (noch) kein Anspruchsausschluss für ungeimpfte Arbeitnehmer in NRW.

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Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

01.09.2021

Am 19. Mai 2021 hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) veröffentlicht. Die aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung wurde am 30. August 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt zum 1. September 2021 in Kraft und ersetzt die Coronavirus-Impfverordnung vom 1. Juni 2021.

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trotz Corona-Quarantäne

31.08.2021

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Corona-Quarantäne schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht aus.

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Arbeitnehmer müssen Vergütungsverlust bei Kurzarbeit hinnehmen

31.08.2021

Nach einem aktuellen Urteil des LAG Nürnberg müssen Arbeitnehmer bei der Einführung von Kurzarbeit einen Vergütungsverlust hinnehmen. Eine Ablehnung der Kurzarbeit mit Verweis auf einen vollen Lohnausgleich kann ansonsten eine Kündigung rechtfertigen.

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Kündigung aufgrund Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes

31.08.2021

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist gerechtfertigt.

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Überprüfung des Corona-Impfnachweises mit Hilfe der CovPassCheck-App

31.08.2021

Im Zuge der sog. 3-G-Regel müssen Kunden bzw. Nutzer bei bestimmten Angeboten einen Impf- oder Genesenenstatus oder ein negatives Testergebnis nachweisen; Anbieter müssen dies überprüfen. Dies kann jeweils auch auf digitalem Wege erfolgen. Für die Überprüfung durch die Anbieter steht hierfür die CovPassCheck-App des RKI zur Verfügung. Sie ergänzt die CovPass-App, mit der sich Bürger das digitale COVID-Zertifikat der EU für die Corona-Impfung auf das Smartphone laden und bei Bedarf vorzeigen können.

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Appell „Praktikum jetzt!“ der Partner des Ausbildungskonsenses NRW

31.08.2021

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten auch die berufliche Orientierung junger Menschen stark eingeschränkt. Gerade Praktika haben vielfach zurückstehen müssen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, wie wichtig – trotz vieler guter digitaler Angebote – das unmittelbare Erleben der beruflichen Praxis für die jungen Menschen und die Nachwuchsgewinnung der Betriebe ist.

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Behördlich angeordnete Quarantäne ohne Corona-Erkrankung sind keine Krankheitstage

27.08.2021

Ein Arbeitnehmer musste während seines Erholungsurlaubs aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, da er Kontakt zu einer COVID-19 erkrankten Person gehabt hat, allerdings ohne selbst infiziert gewesen zu sein. Die Arbeitgeberin hatte dann im betreffenden Fall, dem Arbeitnehmer für die Quarantänetage Urlaubsentgelt gezahlt und diese auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers angerechnet.

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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Großbritannien

27.08.2021

Gemäß der seit längerem bekannten britischen Vorschriftslage muss Transportpersonal, das nach Großbritannien einreist, folgende Vorschriften beachten:

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Regelung zur Nutzung von Betriebskantinen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4. CoronaSchVO NRW vom 23. August 2021

24.08.2021

Das MAGS hat inzwischen die zunächst in § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW vorgesehene Regelung geändert und sprachlich neu gefasst.

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Corona Slowenien: neue Einreiseregelungen

23.08.2021

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informiert, dass die slowenische Regierung neue Einreiseregelungen nach Slowenien erlassen hat, die bereits am 16. August 2021 in Kraft getreten sind und die Auswirkungen auf den Transportsektor haben.

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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten

23.08.2021

Mit Wirkung von Sonntag, 22.08.2021, 0:00 Uhr, treten in Deutschland folgende Änderungen bei der Einstufung von Virusvariantengebieten gemäß der Corona-Einreiseverordnung in Kraft:

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Eine arbeitsrechtliche Einordnung zur Corona-Impfung

18.08.2021

Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zur Impfung gegen das Coronavirus verpflichten? Klare Antwort: Nein! Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, wie z.B. bei Masern gemäß § 20 VIII Infektionsschutzgesetz (IfSG), kann der Arbeitgeber keine Impfung gegen das Coronavirus anordnen. Hierzu müsste zunächst eine Impfpflicht im IfSG verankert werden.

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Ablaufende / Abgelaufene ADR-Schulungsbescheinigungen / Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte – Multilaterale Vereinbarungen laufen aus

18.08.2021

Stichtag 1. September 2021 für ablaufende Bescheinigungen und Schulungsnachweise nach den Vereinbarungen M333 und M334

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Corona Frankreich: 3-G-Nachweispflicht mittels Health Pass für bestimmte öffentliche Bereiche gilt auch für Lkw-Fahrer

17.08.2021

Impfnachweis/Genesenennachweis/Testnachweis für bestimmte öffentliche Bereiche in Frankreich seit 09.08.2021 erforderlich. Auch Lkw-Fahrer sind mit der Ausnahme bestimmter Restaurants von der Nachweispflicht betroffen.

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Corona Italien: 3-G-Nachweispflicht für Innengastronomie und Fähren gilt auch für Lkw-Fahrer

13.08.2021

Impfnachweis/Genesenennachweis/Testnachweis für die Nutzung von Innengastronomie in Italien seit 06.08.2021 erforderlich; ab 01.09.2021 besteht diese Nachweispflicht auch für die Nutzung der meisten Fähren. Es gibt keine Ausnahme für Lkw-Fahrer.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 10.08.2021)

11.08.2021

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben gestern den anliegenden Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Beschluss beinhaltet dabei folgende Maßnahmen:

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Erstattung von arbeitgeberseitig vorgeleisteten Entschädigungen wegen coronabedingter Arbeitsausfälle aufgrund staatlich vorgegebener Quarantäne / Rechtsprechung zum Verhältnis von § 616 BGB und § 56 IfSG

09.08.2021

Als Folge der Corona-Pandemie sind für die Rechtsanwender zahlreiche neue arbeitsrechtliche Fragestellungen erstmalig relevant geworden. Von besonderer Bedeutung ist dabei für die Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Beschäftigten, die sich infolge eines behördlichen Bescheides oder aufgrund einer staatlichen Vorschrift für eine bestimmte Zeit abzusondern haben, eine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG auszahlen müssen und sich diese Leistungen anschließend vom Staat erstatten lassen können (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG).

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Neue Preise: Corona-Schnelltests für Unternehmen sowie MNS- und FFP2-Masken von VT Medical by Vegan Travel und OneBioMed GmbH

09.08.2021

Für viele Unternehmen zählt die Durchführung von Schnelltests zu ihrem betrieblichen Corona-Hygienekonzept. Mit den Partnern One BioMed GmbH und VT Medical by Vegan Travel haben wir zwei seriöse Partner an unserer Seite. Näheres entnehmen Sie bitte den Anlagen.

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Corona Großbritannien: Transportpersonal-Ausnahmen von der Selbstisolation in der Kabine sowie der Testpflicht bei Aufenthalten von mehr als 48 h

09.08.2021

In bestimmten Fällen muss einreisendes Transportpersonal in Großbritannien nicht mehr die Selbstisolation in der Kabine bzw. die Testpflicht im Fall von Aufenthalten von mehr als 48 h beachten.

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Information zur Impfstofflieferung in der KW 33 und zur Impfstoffbestellung für die KW 34

06.08.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 16. August bis 20. August 2021 (KW 33), die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 23. August bis 27. August 2021 (KW 34) sowie den Ablauf der Versorgung der Betriebsärzte mit Impfstoffen für die KW 34 finden Sie anbei.

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Coronavirus Frankreich: Eidesstattliche Erklärung bei Einreise aus GB und IRL nicht mehr erforderlich

06.08.2021

Fahrer, die aus Großbritannien oder Irland nach Frankreich einreisen, müssen keine „Eidesstattliche Erklärung“ mehr mitführen.

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Coronavirus Deutschland: Coronavirus-EinreiseVO

05.08.2021

Ergänzend zu den bereits übersandten Informationen zur neuen Einreiseverordnung finden Sie im Anhang einen Überblick über die Ausnahmeregelungen für den Transportsektor des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in deutscher und englischer Sprache. Der Vorordnungstext (in Deutsch) ist der Vollständigkeit halber beigefügt.

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Lange Wartezeit bei Fahrerkarte und Führerschein

04.08.2021

Noch immer herrscht bei einigen Straßenverkehrsämtern coronabedingt ein extremer Rückstau in der Antragsbearbeitung neuer Fahrerkarten und Führerscheine. Sie sollten Ihr Fahrpersonal darauf hinweisen, mit einem größeren Vorlauf zum Ablaufdatum die entsprechenden Anträge zu stellen.

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Aktualisierte gemeinsame Informationen der Verbände zu nationalen Vorschriften (Stand: 1. August 2021)

03.08.2021

Am 30. Juli 2021 hat das Bundeskabinett eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung (Corona-EinreiseV) beschlossen, die am 1. August 2021 in Kraft getreten ist.

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BAG-Marktbeobachtung Güterverkehr / Sonderbericht KW 30/2021

03.08.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 30/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 23. Juli 2021 vorlagen.

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Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeiten für den Besteuerungszeitraum 2020

03.08.2021

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz die Erklärungsfristen in beratenen und in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert (Art. 97 § 36 Abs. 3 EGAO).

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Kurzarbeitergeld: „FAQ: Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit“ der Bundesagentur für Arbeit

02.08.2021

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung beim Kurzarbeitergeld gesammelt und beantwortet. Die "FAQ: Abschlussprüfungen nach dem Ende der Kurzarbeit" wurden auf der Webseite der BA veröffentlicht.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 2. Quartal 2021 um 1,5 Prozent

30.07.2021

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 2. Quartal 2021 um 1,5 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gegenüber dem Vorquartal gestiegen.

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Corona-Prämie kann nach Kündigung nicht zurückgefordert werden

29.07.2021

Arbeitgeber können eine coronabedingte Sonderzahlung an einen Mitarbeiter nicht zurückfordern, wenn dieser das Arbeitsverhältnis nach der Auszahlung kündigt.

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Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne

29.07.2021

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern, die sich während ihres Urlaubs mit dem Coronavirus infizieren und in Quarantäne begeben müssen nicht ohne Weiteres die betreffenden Urlaubstage zurückgewähren.

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Fristlose Kündigung für beharrliche Maskenverweigerer

29.07.2021

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer beharrlichen Weigerung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist wirksam. In vorliegendem Fall weigerte sich der Kläger bei Kundenkontakt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, den die beklagte Arbeitgeberin aufgrund der Corona-Pandemie anordnete.

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Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus + Verlängerung der Härtefallhilfe

26.07.2021

Im Folgen finden Sie einige aktuelle Informationen zu den Corona-Hilfen:

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Ausarbeitung der BDA zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern

26.07.2021

Wie bereits mitgeteilt, hat die Bundesregierung aktuell die Corona-Einreiseregelungen modifiziert. Aufgrund der neuen Regelungen hat die BDA die Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern angepasst, diese erhalten Sie anliegend.
 

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Information zur Impfstofflieferung in der KW 31 und zur Impfstoffbestellung für die KW 32

26.07.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 2. August bis 6. August 2021 (KW 31) sowie die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 9. August bis 13. August 2021 (KW 32) finden Sie anbei.

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Corona-Hilfen: Anträge auf Neustarthilfe Plus nun möglich

20.07.2021

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 seit dem 16. Juli 2021 über die Plattform gestellt werden können. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, deren wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt ist. Die Auszahlung ist als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, welcher ab einem 60-prozentigen Umsatzrückgang in voller Höhe einbehalten werden darf. Fällt der Umsatzrückgang geringer aus, so muss die Finanzhilfe (anteilig) zurückgezahlt werden.

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Erneute Aufhebung von Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten

20.07.2021

Wir hatten Sie zuletzt über die Lockerungen der Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland informiert. Nunmehr hat die Bundesregierung erneut die Einreisebeschränkungen für weitere Drittstaaten aufgehoben und die Liste der Drittstaaten, aus der unbeschränkt nach Deutschland eingereist werden kann, angepasst.

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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten

19.07.2021

Mit Wirkung von Sonntag, 18. Juli 2021, 00:00 Uhr, treten erneut Änderungen in der Einstufung von Risikogebieten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung in Kraft. Im Anhang finden Sie außerdem eine Übersicht über die Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten nach EinreiseVO.

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Coronavirus Rumänien: Lkw-Fahrer nicht mehr generell von der Quarantänepflicht ausgenommen

19.07.2021

Gemeinsame Informationen der deutschen Transport- und Logistikverbände zu coronabedingten Vorgaben: Rumänien räumt für Lkw-Fahrer keine generellen Ausnahmen von der Quarantänepflicht mehr ein. Nicht-rumänische Fahrer, die aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz nach Rumänien einreisen, bleiben von Quarantänemaßnahmen weiterhin in allen Fällen ausgenommen. Bei der Einreise aus anderen Staaten bestehen dagegen nur bestimmte Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Quarantänepflicht. Bei der Einreise aus Großbritannien gelten noch schärfere Vorgaben.

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Erlass zur Fortführung der Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht im Schuljahr 2021/22 an Berufskollegs

16.07.2021

Vor einiger Zeit hatten wir Sie über die Rahmenbedingungen für den Start des Schuljahres 2021/22 informiert. Demzufolge ist grundsätzlich Präsenzunterricht geplant. Bzgl. der Berufskollegs war ein Erlass seitens des Schulministeriums angekündigt, der Einzelfallentscheidungen bei besonderen Gegebenheiten ermöglicht.

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Corona Slowenien: Nachweispflicht für Einreisende ab 15. Juli 2021; Ausnahmeregelung für Transportpersonal und Transitreisende bis 15. August 2021

14.07.2021

Ab 15. Juli 2021 müssen alle Personen, die nach Slowenien einreisen einen negativen Coronatest, eine vollständigen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. Die slowenische Regierung teilt soeben mit, dass für Transportpersonal und Transitreisende nun doch eine Ausnahmeregelung bis 15. August 2021 eingeführt wird.

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Pflicht der Beschäftigten zum Nachweis einer Negativtestung – Ergänzende Hinweise zur Gleitzeit, Teilzeit und Schichtarbeit

14.07.2021

Seit dem vergangenen Freitag,  9. Juli 2021, müssen nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens 5 Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am Rückkehrtag dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis vorlegen oder – bei einem entsprechenden freiwilligen Angebot des Arbeitgebers – einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen einer Beschäftigtentestung durchführen (§ 7 Abs. 3 CoronaSchVO). Verstöße im Zusammenhang mit dieser Pflicht sind für beide Arbeitsvertragsparteien bußgeldbewehrt (§ 23 Abs. 2 Nr. 4a CoronaSchVO).

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Corona Tschechien: Geänderte Einreisebedingungen

08.07.2021

Ab dem 9. Juli 2021 gelten verschärfte Bedingungen für die Ein- und Rückreise nach Tschechien. Reisende aus Ländern mit niedrigem Risiko (darunter auch Deutschland) müssen vor der Einreise in die Tschechische Republik eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen und bei einer Kontrolle die Bestätigung über das Ausfüllen der Einreiseanmeldung auf Verlangen vorlegen. Beförderer von Waren, Gütern und Personen (grenzüberschreitend) sind von der Anmelde- und Testpflicht befreit.

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Bundesregierung ermöglicht Einreise aus weiteren Drittstaaten

07.07.2021

Am 22. Juni 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Lockerungen der Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland informiert. Nunmehr hat die Bundesregierung die Einreisebeschränkungen für weitere Staaten aufgehoben.

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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 06.07.2021)

07.07.2021

Im Anhang stellen wir Ihnen die aktuelle Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 06.07.2021) zur Verfügung.

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Verordnung zu Ablauffristen Führerschein/95er-Module/FQN: Deutschland verlängert Geltungszeitraum um weitere 3 Monate

06.07.2021

Wir informierten Sie darüber, dass die EU-Kommission Deutschland durch Beschluss ermächtigt hat, den Zeitraumraum für die Geltung der Omnibus 2-Verordnung um drei Monate zu verlängern. Wir wurden nunmehr durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darüber informiert, dass die Verlängerung um drei Monate in Deutschland ab sofort in Kraft ist, ohne dass es eines weiteren formellen Umsetzungsaktes bedarf.

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Corona Slowakei: Geänderte Einreiseverordnung ab 09.07.2021

05.07.2021

In der Slowakei tritt ab 9. Juli 2021 eine in wesentlichen Teilen geänderte Einreiseverordnung in Kraft. Maßgeblich ist nicht mehr wie bisher, aus welchem Land die Einreise erfolgt, sondern ob die Einreisenden geimpft sind.

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Aussetzung der Sonntagsfahrverbote für Impfstofftransporte

02.07.2021

Ausschließlich für den Transport von Impfstoffen haben eine Reihe von Bundesländern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und z.T. auch das Samstagsfahrverbot für Lkw nach der Ferienreiseverordnung ausgesetzt. Eine aktuelle Übersicht können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen.

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Information zu den Impfstofflieferungen in der KW 28 sowie Impfstoffbestellung für die KW 29

02.07.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 (KW 28) sowie die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 19. Juli bis 23. Juli 2021 (KW 29) finden Sie anbei.

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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Nachbarstaaten der BRD über Grenzpendelnde während der Corona-Krise

02.07.2021

Vor ein paar Wochen haben wir Sie zuletzt über die automatische Verlängerung der Konsultationsvereinbarungen mit den deutschen Nachbarstaaten über für steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitsnehmern informiert. Grundsätzlich sehen mit Ausnahme der Konsultationsvereinbarung mit Belgien sämtliche andere Vereinbarungen (namentlich mit Frankreich, Luxemburg, den Niederlande, Österreich, Polen und der Schweiz) eine automatische Verlängerung vor, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats gekündigt wird.

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Coronateststrukturverordnung NRW

02.07.2021

Die neue, ab 3. Juni gültige Corona-Teststrukturverordnung finden Sie beigefüg. Änderungen betreffen § 3 (Aufbau und Koordination der Teststruktur) und § 6 (Ordnungswidrigkeiten). Zudem wird ein neuer § 3a (Beendigung der Tätigkeit von Teststellen) ergänzt.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

01.07.2021

Mit Rundschreiben vom 23. Juni 2021 haben wir Sie zuletzt über das Engagement der BDA für eine Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2021 informiert und in Aussicht gestellt, dass der GKV-Spitzenverband keine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus beabsichtigt. Dies wurde nun vom GKV-Spitzenverband bestätigt, sodass das vereinfachte Stundungsverfahren mit Ablauf des Beitragsmonats Juni aufgrund der positiven Gesamtentwicklung endet.

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Corona Italien: Obligatorische Elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) für Lkw-Fahrer

01.07.2021

Das italienische Gesundheitsministerium und Außenministerium haben am 28.06.2021 die Informationen zu den Einreisebestimmungen auf ihren Websites aktualisiert. Danach sind „Besatzungen von Verkehrsmitteln“ (also Lkw-Fahrer) von jeglicher Test- und Nachweispflicht bei der Einreise nach Italien ausgenommen, jedoch nicht mehr von der Verpflichtung der digitalen Einreiseanmeldung (dPLF) befreit. Eine Anmeldung von Lkw-Fahrern bei der digitalen Einreiseanmeldung ist derzeit allerdings nicht möglich. Bis zu einer Klärung wird empfohlen die „alte“ Eigenerklärung in Papierform mitzuführen.

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Verlängerung der coronabedingten Regelungen des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige

28.06.2021

Über die Hinweise der Deutschen Verbindungsstelle Krankversicherung – Ausland (DVKA) bezüglich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für Grenzgänger, Entsandte und in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige bei vorübergehender Änderung des Tätigkeitsortes oder der Arbeitszeitverteilung hatten wir bereits informiert. Nunmehr hat die DVKA die Regelungen, die die gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätigen Personen (Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004) betreffen verlängert. Diese galten ursprünglich nur bis zum 30. Juni 2021.

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Auslaufen der Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot

28.06.2021

Wir erinnern daran, dass die Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lkw zum 30. Juni 2021 bundesweit ausläuft. Zusätzlich zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August 2021 zudem die für die Ferienzeit üblichen Beschränkungen des Lkw-Verkehrs. Nähere, mehrsprachige Informationen hierzu sind als zwei Anlagen beigefügt.

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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten

28.06.2021

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, werden Portugal und Russland mit Wirkung vom Dienstag, 29. Juni 2021, 0:00 Uhr, zu Virusvarianten-Gebieten erklärt. Darüber hinaus gelten mit Wirkung ab Sonntag, 27. Juni 2021, 0:00 Uhr, weitere Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung.

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Bekanntmachung der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

24.06.2021

Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt. Der Beschluss wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 33 vom 22. Juni 2021 (siehe auch Anlage) veröffentlicht. Die Bekanntmachung datiert danach auf den 15. Juni 2021.

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Coronavirus Frankreich-Irland: Keine Testpflicht mehr für Fahrer, die aus Irland kommend nach Frankreich einreisen

24.06.2021

Gemeinsame Informationen der deutschen Transport-und Logistikverbände zu coronabedingten Vorgaben: Auch bei Aufenthalten in Irland über 48 h besteht für aus Irland nach Frankreich einreisende Fahrer keine Testpflicht mehr.

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Corona: Übersicht der aktuellen Einreisebestimmungen - Mustervorschlag für einen Belegschaftsbrief vor einem „Sommerurlaub"

23.06.2021

Wir hatten Sie bereits über die aktuellsten Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung informiert und angekündigt, Ihnen mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien eine Gesamtübersicht der aktuellen Einreiseregelungen zur Verfügung zu stellen.

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Übersicht der Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverbote in den Bundesländern (Stand 23.06.2021)

23.06.2021

Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die derzeit geltenden Quarantäne-Regelungen, Beherbergungsverbote, Anmelde-, Test-, und Nachweispflichten in den Bundesländern, die in dieser Form bis auf weiteres zum letzten Mal von den Bundesverbänden AMÖ, BGL, DSLV, BIEK und BWVL gemeinsam veröffentlicht wird.

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Corona-bedingte Besonderheiten im internationalen Verkehr in EU und EFTA Staaten (Stand 23.06.2021)

23.06.2021

Mit Stand vom 23. Juni 2021 erhalten Sie bis auf weiteres zum letzten Mal in dieser Form als Anlage die von den Bundesverbänden AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichte Übersicht der international geltenden Corona-Vorschriften.

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Wichtige Klarstellung bzgl. Miet- und Pachtzahlungen/ Betriebsaufspaltungen in der Überbrückungshilfe III (ÜH3)

22.06.2021

Folgende Information bezüglich des Umgangs mit Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragsstellen Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung im Rahmen der Überbrückungshilfe III erreichte uns aus dem BMWi. Es geht bspw. um Mietzahlungen einer Betriebs-GmbH an den Mehrheitsgesellschafter und Eigentümer des Betriebsgebäudes.

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Coronavirus Griechenland: Neue Auflagen für Lkw-Fahrer, die mit der Fähre aus Italien einreisen

22.06.2021

Lkw-Fahrer, die mit der Fähre von Italien nach Griechenland einreisen, müssen Selbsttests durchführen.

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis zum 30.09.2021 verlängert

22.06.2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die zuletzt bis zum 30. Juni 2021 befristete Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30. September 2021 verlängert. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft.

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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten

18.06.2021

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, treten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung mit Wirkung ab Sonntag, 20. Juni 2021, 0:00 Uhr,  folgende Änderungen in Kraft:

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Keine Ausnahmen von der Ferienreiseverordnung 2021 sowie dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot über den 30.06.2021 hinaus – Digitale Ausweichstreckenkarte in Erarbeitung

17.06.2021

Die Lkw-Fahrverbote der Ferienreiseverordnung gelten auch in diesem Jahr wieder an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August. Darüber hinaus enden die befristeten Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gemäß § 30 StVO am 30. Juni 2021, so dass das Fahrverbot für Lkw am Sonntag, 4. Juli 2021 nach mehrmonatiger Pause wieder Anwendung findet. Einzelne Bundesländer planen indes, den Transport von Corona-Impfstoffen vom Fahrverbot beider Bestimmungen auch weiterhin auszunehmen. Normale Transporte jedoch nicht. Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. August 2021 tritt auch in diesem Jahr wieder die Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) für Lkw über 7,5 t sowie Lkw mit Anhängern in Kraft.

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EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit

16.06.2021

Der Rat der EU hat die Überarbeitung der Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Corona-Pandemie am 14. Juni 2021 angenommen

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Ferienreiseverordnung 2021 sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbot

16.06.2021

Die Lkw-Fahrverbote der Ferienreiseverordnung gelten auch in diesem Jahr wieder an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August. Darüber hinaus enden die befristeten Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gemäß § 30 StVO am 30. Juni 2021, so dass das Fahrverbot für Lkw am Sonntag, 4. Juli 2021 nach mehrmonatiger Pause wieder Anwendung findet. Einzelne Bundesländer planen indes, den Transport von Corona-Impfstoffen vom Fahrverbot beider Bestimmungen auch weiterhin auszunehmen.

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Niederlande Corona: Niederlande erklärt das Vereinigte Königreich ab heute (15.06.2021) zum Hochrisikogebiet

15.06.2021

Seit heute (15.06.2021) müssen alle aus Großbritannien in die Niederlande einreisenden Personen eine ausgefüllte Quarantäne-Erklärung mitführen. Lkw-Fahrer sind von einer Quarantänepflicht ausgenommen und müssen bei der Einreise kein negatives Ergebnis eines Schnelltests oder PCR-Tests vorlegen. Die Mitführung eines Certificate for International Transport Workers (Annex 3) wird empfohlen.

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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 13.06.2021, 00:00 Uhr

11.06.2021

Georgien wird nach deutscher Einstufung nicht mehr als Hochinzidenzgebiet betrachtet, sondern nur noch als "einfaches" Risikogebiet.

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BAG-Sonderbericht KW 22/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

11.06.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 22/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 2. Juni 2021 vorlagen.

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Corona: Europäisches Parlament verabschiedet digitales COVID-Zertifikat und schrittweise Umsetzung in Deutschland

11.06.2021

Am 9. Juni 2021 hat das Europäische Parlament das sogenannte digitale COVID-Zertifikat der Europäischen Union mit großer Mehrheit verabschiedet. Das digitale Zertifikat soll die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU wieder erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollen keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne oder Test für Inhaber des Ausweises einführen dürfen – es sei denn, sie sind verhältnismäßig und notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit.

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Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses am 9. Juni 2021

10.06.2021

Am 9. Juni 2021 haben die Partner des Ausbildungskonsenses NRW im Rahmen des Spitzengesprächs die Situation auf dem Ausbildungsmarkt anlässlich der Corona-Krise beraten. Für unternehmer nrw hat Präsident Arndt G. Kirchhoff an der virtuellen Sitzung teilgenommen.

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Aktuelle Informationen zur beschlossenen Überbrückungshilfe 3

10.06.2021

Hier finden Sie die aktuellen Informationen zur am 09.06. beschlossenen Überbrückungshilfe 3 (ÜH3)/Schadensausgleich und Verlängerung der ÜH3-Plus.

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Verlängerung der Zahlungsfrist der Corona-Prämie: Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

10.06.2021

Nachdem der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) zugestimmt hat, wurde es nun am 8. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes;  § 3 Nr. 11 a EStG).

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Coronavirus Frankreich: Erleichterungen bei der Einreise von Nicht-Fahrpersonal

09.06.2021

Während Lkw-Fahrer auch bisher schon ohne negativen PCR-Test (und mit wenigen Ausnahmen auch ohne Antigentest) nach Frankreich einfahren konnten, durften andere Einreisende bisher nur mit negativem PCR-Test nach Frankreich einreisen. Seit 09.06.2021 gibt es jedoch Alternativen.

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Übersicht über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten (Stand 09.06.2021)

09.06.2021

Die Bundesverbände AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichen wöchentlich gemeinsam eine Übersicht nach Bundesländern über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten, die nicht im Homeoffice arbeiten.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Verkündung im Bundesgesetzblatt

07.06.2021

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundesgesetzblatt Nr. 26 vom 31. Mai 2021 veröffentlicht worden und ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten. Den veröffentlichten Gesetzestext fügen wir diesem Rundschreiben als elektronische Anlage bei.

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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 06.06.2021, 00:00 Uhr

07.06.2021

Litauen, Schweden und die Türkei werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet, sondern nur noch als "einfache" Risikogebiete.

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Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen

04.06.2021

Im Anhang erhalten Sie die aktuelle BDA-Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen.

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Kooperationen zwischen Betriebsärzten und Impfzentren

04.06.2021

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat heute mitgeteilt, dass das Land den Betriebsärzten die Möglichkeit zur Kooperation mit den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen eröffnet.

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Corona-Pandemie kann digitale Betriebsratssitzung erfordern

02.06.2021

Ein aktuelles Infektionsgeschehen im Rahmen der Corona-Pandemie kann es erforderlich machen, dass ein Betriebsrat seine Sitzungen ausschließlich in digitaler Form abhält.

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Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

02.06.2021

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitgeber ausspricht ist unwirksam.

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Absichtlicher Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

02.06.2021

Das bewusste Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe, verbunden mit dem Wunsch, dass dieser sich mit dem Coronavirus infiziere, stellt eine erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtsnahmepflicht gegenüber Kollegen und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Information zu den Impfstofflieferungen in den Wochen vom 7. bis 20. Juni 2021 (KW 23 und 24)

01.06.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit hat folgende Vorgaben zur Belieferung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit dem Impfstoff von BioNTech für die KW 23 mitgeteilt:

• Gesamtmenge von 702.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech. Diese Menge ist ausschließlich den Betriebsärztinnen und Betriebsärzten vorbehalten.
• Jede/Jeder der 6.159 bestellenden Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erhält mindestens 102 Dosen (17 Vials).
• Die restliche Menge – bestehend aus der Differenz zur Gesamtmenge (73.782 Dosen) und der Menge bezüglich der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, die weniger bestellt haben als 102 Dosen – wird einigermaßen gleichmäßig auf die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte verteilt, die mehr als 102 Dosen bestellt haben.

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Coronavirus: Neue Vorschriften für die Einreise von Fahrern von Großbritannien nach Frankreich

31.05.2021

Seit dem 31. Mai 2021 gilt eine neue französische Vorschriftslage für Lkw-Fahrer, die aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich einreisen

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Bundesrat stimmt Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz zu - Verlängerung der Zahlungsfrist der "Corona-Prämie"

31.05.2021

Wir hatten Sie über den Beschluss des Bundestages zu dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) informiert. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes; § 3 Nr. 11 a EStG).

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Was darf der Arbeitgeber tun, um die Impfquote bzw. die Impfbereitschaft seiner Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Impfung gegen SARS-Covid-19 zu erhöhen?

31.05.2021

Das Impftempo hat in den letzten Wochen Fahrt aufgenommen und mittlerweile wurden laut dem RKI insgesamt ca. 48 Mio. Impfdosen verabreicht, trotzdem sind lediglich 41,7 % der Bevölkerung erstgeimpft und sogar nur 16,4 % vollständig geimpft (Stand: 28.05.2021). Der überwiegende Anteil der Bevölkerung hat daher immer noch nicht mit der Impfserie beginnen können. Daher stellt sich die Frage, wie das Impftempo noch weiter erhöht werden kann und ob Arbeitgeber hierzu einen Beitrag leisten können, indem Sie z. B. ihre Mitarbeiter zu einer Impfung verpflichten oder durch Zahlung einer „Impfprämie“ einen Anreiz schaffen können.

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Eilt! – Voraussichtlicher Ablauf der 2. Bestellfrist für die Betriebsärzte am Mittwoch, 2. Juni 2021, 12:00 Uhr

31.05.2021

Wir möchten Sie daran erinnern, dass die 2. Bestellfrist für die Impfstoffbestellung durch die Betriebsärzte für die COVID-19-Impfkampagne voraussichtlich am Mittwoch, 2. Juni 2021, 12:00 Uhr abläuft.

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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 30.05.2021, 00:00 Uhr

28.05.2021

Die Niederlande und Zypern werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet, sondern nur noch als "einfache" Risikogebiete.

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Corona: Allgemeinverfügungen zur „2. Stufe Öffnungsschritte“ vom 26. Mai 2021

26.05.2021

Die Corona-Schuztverordnung sieht Öffnungsschritte in einem zweistufigen Verfahren vor. Aktuell hat das MAGS erstmals eine entsprechende Bekanntmachung vorgenommen und die „Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2a Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)“ vom 26. Mai 2021 veröffentlicht

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Neue Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“ vom 25. Mai 2021

26.05.2021

Die Allgemeinverfügung des MAGS stellt fest, in welchen Kommunen in NRW die sog. „Bundes-Notbremse“ nach § 28b IfSG gilt. Zwischenzeitlich hat das MAGS eine entsprechende Allgemeinverfügung vom 25. Mai 2021 veröffentlicht.

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Corona Italien: Elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) ab 24. Mai 2021

25.05.2021

Ab 24. Mai 2021 muss vor der Einreise nach Italien eine elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) abgegeben werden. Besatzungen von Verkehrsmitteln (also auch Lkw-Fahrer) sollen ausgenommen sein. Die bisherige obligatorische Einreiseerklärung in Papierform entfällt.

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Corona Deutschland: Änderungen bei den Corona-Risikogebieten

25.05.2021

Nach Mitteilung des RKI vom 21.05.2021, 21:30 Uhr wird das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland inkl. der Isle of Man sowie aller Kanalinseln und aller britischen Überseegebietemit Wirkung ab 23.05.2021, 00:00 Uhr erneut als Virusvariantengebiet eingestuft.

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Start Härtefallhilfe NRW / Verlängerung Abrechnung NRW-Soforthilfe / Zwischenbilanz Corona-Wirtschaftshilfen

20.05.2021

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben nun Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart und Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL den Start der NRW-Härtefallhilfe verkündet, die Verlängerung der Abrechnungsfristen für die NRW-Soforthilfe bekannt gegeben und eine Bilanz zu den Corona-Wirtschaftshilfen sowie steuerlichen Entlastungen insgesamt gezogen. .

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Pressemeldung: AMÖ fordert Impfpriorisierung für Möbelspediteure

19.05.2021

Mitarbeitende in den Möbelspeditionen haben bei ihrer praktischen Arbeit regelmäßige unvermeidbare und täglich wechselnde Kundenkontakte. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. fordert deshalb, diese Menschen besser zu schützen und ihnen noch vor der bundesweiten Aufhebung der Impfreihenfolge einen bevorzugten Zugang zur Corona-Schutzimpfungen einzuräumen.

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BG Verkehr fordert Berücksichtigung der Verkehrsbranche bei der Impfpriorisierung

18.05.2021

Beschäftigte aus Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation gehören bisher nicht zu den Berufsgruppen, die bei der Covid-19-Impfung höchste Priorität haben – trotz erhöhtem Infektionsrisiko und hoher Systemrelevanz. Das muss sich schnellstens ändern, fordert die Vertreterversammlung der BG Verkehr.

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Impfungen in Priorität 3: Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen

14.05.2021

Gemäß einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) de Landes NRW können Arztpraxen jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten. Der Impfstoff in den Arztpraxen ist derzeit noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen ist groß. Daher impfen die Arztpraxen vornehmlich zunächst Patientinnen und Patienten aus den Priorisierungsgruppe 1 und 2 sowie chronisch Erkrankte. Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.

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Informationen der BG Verkehr zum Corona-Infektionsschutz

12.05.2021

Die BG Verkehr stellt die Faktenblätter zum Corona-Infektionsschutz auch in anderen Sprachen zur Verfügung.

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Zahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen bis 31. März 2022 verlängert

11.05.2021

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) beschlossen (Anhang).

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Zustimmung Bundesrat zur Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und weiteren Änderungen des IfSG

10.05.2021

Nach der Zustimmung des Bundestages hat auch der Bundesrat der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und weiteren Änderungen des IfSG durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GvSchuG) zugestimmt. Mit der auf Grundlage des § 28c IfSG erlassenen SchAusnahmV werden einige Schutzmaßnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen aufgehoben.

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Corona: Ergänzende Informationen zum Impffahrplan in NRW, u.a. aktualisierte Arbeitgeberbescheinigung

07.05.2021

Am 5. Mai 2021 hatten wir Sie über den weiteren Impffahrplan in NRW anlässlich der Öffnung der Priorität 3 für einzelne Berufsgruppen informiert.

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Corona Deutschland: Neue Risikoeinstufungen, in Kraft ab 09.05.2021, 00:00 Uhr

07.05.2021

Das RKI weist Georgien neu als Hochinzidenzgebiete aus. Polen, Ungarn, Armenien und Montenegro werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet.

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Kommentar der NRW-Logistik zur geänderten Impfpriorisierung

06.05.2021

Waren die Logistiker im ersten Lockdown noch Helden des Alltags, die öffentlichen Beifall für ihren Einsatz gegen leere Supermarktregale ernteten, ist spätestens jetzt der Applaus spürbar verhallt.

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Österreich: Teststationen an Brenner- und Inntalautobahnen geschlossen

06.05.2021

Die Corona-Teststationen für den Lkw-Verkehr an Brenner- und Inntalautobahn sind angesichts der Vorschriftenlockerungen der vergangenen Wochen seit heute, 06.05.2021, geschlossen.

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Änderung und Verlängerung der Corona-Test- und Quarantäneverordnung NRW

05.05.2021

Wir hatten Sie zuletzt am 23. April 2021 zuletzt über Änderungen der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung informiert. Aktuell hat die Landesregierung diese Verordnung erneut angepasst. Sie finden die ab dem 5. Mai gültige Fassung beigefügt.

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Corona-Impfungen in den Betrieben – BDA-Unternehmensabfrage

05.05.2021

Ab Juni 2021 sollen Betriebsärzte sich an der Impfung gegen Corona beteiligen. Um die Impfstofflogistik zu planen und die Betriebsärzte an das digitale Impfmonitoring des RKI anbinden zu können, hat die BDA eine Unternehmensabfrage gestartet. Unternehmen, die sich mit ihren Betriebsärzten und Betriebsärztinnen an der Impfkampagne beteiligen wollen, sollten unbedingt an dieser Abfrage teilnehmen. Die Frist zur Teilnahme endet bereits am 7. Mai 2021. Nur so können die weitere Planung und eine möglichst reibungslose Anbindung sichergestellt werden. Hier gelangen Sie zur Abfrage: https://forms.office.com/r/Ym3qVu4vgJ

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Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz

04.05.2021

Mit dem „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie“ ist im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG NRW) die Regelung ergänzt worden, dass der Landtag pandemische Leitlinien beschließt (§ 3 Abs. 2 S. 1). Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag NRW am 30. April gefasst. Die Leitlinien finden Sie anbei.

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Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz

04.05.2021

Sehr kurzfristig von der Landesregierung eingebracht (Gesetzentwurf vom 28. April 2021) und vom Landtag beschlossen (1. Lesung am 29. April und 2. Lesung inkl. Beschluss am 30. April) wurde das „Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz“ (Anlage).

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Corona-Test: Verbandsmitglieder nicht betroffen - Stellungnahme der OneBiomed GmbH zum Thema "Lepu-Tests: Original und Fälschung"

03.05.2021

In der Siegener Zeitung erschien heute ein Artikel mit dem Titel „Corona-Schnelltests: Original und Fälschung“, der sich mit der Umverpackung von professionellen Lepu-Tests zu Laientests für den Einzelhandel auseinandersetzt. Das Thema ist bekannt und wird sowohl vom Hersteller der Tests als auch behördenseitig verfolgt.

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Corona-Betreuungsverordnung wurde aktualisiert (Stand 03.05.2021) inkl. Allgemeinverfügung zu den Kommunen mit 7-Tages-Inzidenz über 200

03.05.2021

Die neue Corona-Betreuungsverordnung vom 3. Mai 2021, ist zum 24. April in Kraft getreten und wird mit Ablauf des 21. Mai außer Krat treten.

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Corona: Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen

03.05.2021

Vollständig Geimpfte und Genesene werden den negativ Getesteten dort gleichgestellt, wo in der sog. Bundesnotbremse oder der Corona-Schutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist zum 30. April 2021 ausgelaufen

03.05.2021

Die Sonderregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 Abs. 3 COVInsAG sind zum 30. April 2021 ausgelaufen. Ab dem 1. Mai 2021 gelten somit wieder die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages. Unter den Koalitionsparteien herrscht derzeit Uneinigkeit darüber, ob die Regelungen erneut verlängert werden sollen.

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Corona-Krise: Änderungen bei den Corona-Risikogebieten

30.04.2021

Nach Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 30. April 2021 treten mit Geltung ab Sonntag, 2. Mai 2020, 0:00 Uhr, im Hinblick auf die Coronavirus-Einreiseverordnung folgende Änderungen in Kraft:

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 1. Quartal 2021 um 1,7 Prozent

30.04.2021

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 1. Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal um 1,7 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gesunken. Im Vorjahresvergleich war das BIP preis- und kalenderbereinigt um 3,0 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2020.

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Corona: Bundestag beschließt befristete Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung

29.04.2021

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, eine Regelung beschlossen, mit der auf die wegen der Covid-19-Pandemie bestehenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung, die insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten, reagiert wird.

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Arbeitgeber muss Betriebsrat Ausstattung für virtuelle Sitzung zur Verfügung stellen

29.04.2021

Nach einer aktuellen Entscheidung des LArbG Berlin-Brandenburg müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung stellen, die die Durchführung der Betriebsratssitzungen per Videokonferenz ermöglichen.

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Whistleblowing auch in der Corona-Krise kein Kündigungsgrund

29.04.2021

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt keinen Kündigungsgrund dar.

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Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

29.04.2021

Pandemiebedingte Betriebsschließungen gehören zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko nach § 615 S. 3 BGB.

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Österreich-/Italienverkehre: Corona-Teststation am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 stellt Betrieb ein

29.04.2021

Die seit 01.03.2021 auf der deutschen Seite der Inntalautobahn soll am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 betriebene Corona-Teststation wird morgen geschlossen.

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Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 12. Mai 2021

29.04.2021

Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 27. April 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen für die Wirtschaft bis zum 12. Mai 2021 verlängert.

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Corona Spanien: Aufhebung von Fahrverboten

27.04.2021

Aufhebung von Lkw-Fahrverboten in Spanien am kommenden Wochenende.

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Corona Italien: Probleme im Zusammenhang mit der elektronischen Einreiseanmeldung

27.04.2021

Die neue elektronische Einreiseanmeldung sollte bei der Einreise nach Italien die bisherige Eigenerklärung in Papierform ersetzen. Lkw-Fahrer können derzeit jedoch noch nicht bei der elektronischen Einreiseanmeldung angemeldet werden, sondern müssen weiterhin eine Eigenerklärung in Papierform vorlegen.

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Ausarbeitung der BDA zu häufigen Fragen und Antworten zur Corona-Arbeitsschutzverordnung und zur mobilen Arbeit

27.04.2021

Die BDA ihren Fragen- und Antwortenkatalog zur Corona-Arbeitsschutzverordnung und zur mobilen Arbeit erneut aktualisiert. Als Anlage erhalten Sie die aktuelle Fassung dieser FAQ-Liste (Stand: 23.04.2021).

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Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre

27.04.2021

Wir erhalten wiederholt Anfragen nach Mustern für eine Arbeitgeberbescheinigung, da in vielen Landkreisen ein Inzidenzwert von 100 mit der Folge überschritten wird, dass in den jeweiligen Kreisen die in § 28b IfSG n.F. geregelte Ausgangssperre zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr zur Anwendung gelangt.

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Unverbindliche Musterbescheinigung zur Coronavirus-Schutzimpfung mit erhöhter Priorität

26.04.2021

Zur Bescheinigung der Coronavirus-Schutzimpfung mit erhöhter Priorität gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV hat der DSLV eine Musterbescheinigung nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 CoronaImpfV für die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche erstellt. Der DSLV weißt ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um eine unverbindliche Bescheinigung handelt.

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Corona: Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes (Update 26.04.2021)

26.04.2021

Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V nochmals rückwirkend zum 5. Januar 2021 ausgeweitet

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Erste Informationen zur Umsetzung der „Bundesnotbremse“ in den Bereichen Kita und Schule

26.04.2021

Im Folgenden finden Sie Informationen zu ersten Umsetzungsschritten der „Bundesnotbremse“ in den Bereichen Kita und Schule.

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Italien: Bei Einreise gilt Meldepflicht an die örtlichen Gesundheitsämter

23.04.2021

Seit dem 19. April 2021 muss die Einreise nach Italien für alle Einreisenden über ein Online-Formular angemeldet werden, welches hier zu erreichen ist: https://app.euplf.eu/#/

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Corona-Impfung von Mitarbeitern, die im Transport- und Verkehrswesen tätig sind

23.04.2021

Der BMVI hat hinsichtlich der Impfung von Mitarbeitern von Transportunternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Bundesländern derzeit damit beginnen, in den Impfzentren auch Impfungen für Personen der Impfpriorität 3 anzubieten. Darunter fallen laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 CoronaImpfV "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere ... im Transport- und Verkehrswesen …".

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Pressestatement der AMÖ: “Denkverbote verbieten“

23.04.2021

Wettbewerb auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Der Schutz der Menschen und der Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen für die inhabergeführten Unternehmen und den Mittelstand dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammen gedacht werden. Das fordert der Bundesverband Möbelspedition und Logistik anlässlich der virtuellen Sitzung seines Gesamtvorstandes am 21. April 2021.

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Möbelspediteure von Corona-Pandemie betroffen // Ergebnisse der 3. AMÖ-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

23.04.2021

Im März 2021 hat der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) unsere Mitgliedsunternehmen zum dritten Mal in der Corona-Pandemie zur Geschäftsentwicklung und zu den Aussichten schriftlich befragt. Im Anhang finden Sie die Auswertung der Umfrage zu aktuellen Entwicklungen und Erwartungen in der Möbelspedition während der Corona-Pandemie sowie die ausführliche Pressemitteilung der AMÖ.

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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bevölkerungsschutzgesetz") tritt heute in Kraft (23.04.21)

23.04.2021

Die gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen der deutschen Coronagesetzgebung treten heute, 23.04.2021, in Kraft

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Italien: Änderung der Einreisebestimmungen aus VK und Österreich

22.04.2021

Die italienische Regierung hat mit einem Dekret des Ministerpräsidenten vom 02.04.2021 bzw. 16.04.2021 ihre Einreisebestimmungen angepasst. Die verschärften Bestimmungen bezüglich der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Österreich wurden aufgehoben. Die Eigenerklärung soll zeitnah durch eine elektronische Einreiseanmeldung ersetzt werden

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat April 2021

21.04.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber auch für den Monat April 2021 längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird.

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Angebotspflicht für Arbeitgeber - zusätzliche Anwendungshinweise der BDA

20.04.2021

Umfassende Anwendungshinweise der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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BAG-Sonderbericht KW 14/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

19.04.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 14/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 7. April 2021 vorlagen.

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Informationen zum weiteren Schulbetrieb ab 19. April 2021

19.04.2021

Am 9. April hatten wir Sie zuletzt u. a. über den weiteren Verlauf des Schulbetriebs in NRW informiert. Das Schulministerium hat nun darüber informiert, wie es diese Woche weiter geht.

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Corona Deutschland: Keine neuen Hochinzidenz- bzw. Virusvariantengebiete

19.04.2021

Das RKI weist mit Stand vom16.04.2021 keine neuen Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete aus.

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Pflicht für Testangebote in Betrieben - ArbeitsschutzVO-NEU beschlossen

19.04.2021

Beschluss der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnungNEU: Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, Selbst- und Schnelltests anzubieten - grundsätzlich 1x / Woche. Regelung tritt voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft.

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Übersicht über Coronahilfen

16.04.2021

Zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise hält der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bereit. Hier eine Übersicht über Überbrückungshilfen, Härtefallhilfen und den neuen Eigenkapitalzuschuss

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Beschäftigten in der Transportbranche sind künftig 2 Corona-Tests pro Woche anzubieten

15.04.2021

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Diese wird gemäß Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft treten.

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Erklärvideos zu den angebotenen Coronatests

15.04.2021

Unsere Partner VTMedical sowie OneBiomed haben uns für Ihre Mitarbeiter kurze Erklärvideos zu den Coronatests zur Verfügung gestellt.

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Corona Deutschland: Grenzkontrollen Tschechische Republik laufen aus

14.04.2021

Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik laufen zum 14.04.2021 aus.

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Unterstützung durch das Freiwilligenregister bei der Durchführung von Schnelltests - Schreiben Minister Laumann

14.04.2021

Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über den Freiwilligendienst und das dazu gehörige Freiwilligenregister informiert, in dessen Rahmen sich Freiwillige mit einer Ausbildung in Gesundheits- oder ähnlichen Berufen in der Pandemiebekämpfung (z.B. in Impfzentren) engagieren können. Ende vergangener Woche hat sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Schreiben an die Wirtschaftsorganisationen gewandt mit der Bitte, die Unternehmen in NRW über die Möglichkeit zu informieren, Personal für Testungen in Betrieben aus dem Freiwilligenregister zu gewinnen.

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Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen

13.04.2021

Das Bundeskabinett hat sich am 13. April 2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt.

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Corona: Überbrückungshilfe III (November 2020 - Juni 2021) - Wesentliche Änderungen

13.04.2021

Erneut wurden wesentliche Änderungen an der Corona-Überbrückungshilfe III veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg darstellen.

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Corona-Hinweise der BG Verkehr für die Umzugsspedition

12.04.2021

Die BG Verkehr hat die Empfehlungen für die Umzugsspedition und das Faktenblatt Coronavirus zum 22. März 2021 aktualisiert. Die ausführlicheren Informationen auf der Webseite https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten/moebelspedition wurden ebenfalls entsprechend geändert. Einen Ausdruck der Informationen finden Sie im Anhang.

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Corona-Krise: Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 30. Juni 2021 verlängert

08.04.2021

Im Hinblick auf die anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

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Erleichterung bei Einreiseanmeldung für Pendler und Grenzgänger

06.04.2021

Eine Änderung der Corona-Einreiseverordnung des Bundes sorgt für eine kleine Erleichterung.

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Corona: Aktuelle Informationen, v.a. zur Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet

06.04.2021

Im Folgenden informieren wir Sie gebündelt über die Aktualisierung verschiedener Corona-Regelungen, insbesondere anlässlich der Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet.

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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten

01.04.2021

Bereits mit Wirkung von der Nacht von Karfreitag zu Samstag, 3. April 2021, um 0:00 Uhr treten außerdem folgende Änderungen in Kraft:

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NRW: Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt bis zum 30.06.2021

01.04.2021

Wie bereits gestern „inoffiziell“ mitgeteilt, wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.

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Polen: Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests

01.04.2021

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, wo sich in Deutschland beschäftigte polnische Fahrer, die an Ostern in Ihre Heimat fahren, bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen können. Eine Aufstellung über Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests in Polen und an den polnischen Grenzübergängen finden Sie nachfolgend. Im Zusammenhang mit der Ausweisung Polens als Hochinzidenzgebiet durch das RKI, besteht in vielen Fällen die Notwendigkeit bei der Einreise nach Deutschland einen maximal 48 Stunden alten negativen Covid-19-Test nachzuweisen.

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Webinar: Umziehen und unterweisen in Corona-Zeiten am 13.04.2021

01.04.2021

Die Corona-Pandemie fordert von uns eine besondere Achtsamkeit in Sachen Abstands- und Hygienemaßnahmen zum Gesundheitsschutz. Zum einen müssen die Beschäftigten von Umzugsunternehmen Privatwohnungen und Büros betreten und haben dort Kontakt zu potenziell infizierten Menschen. Zum anderen arbeiten und fahren sie oft in mehrköpfigen Teams. Daraus ergeben sich besondere Schutzmaßnahmen.

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Niederlande Hochinzidenzgebiet ab 06.04.2021

31.03.2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat informiert, dass mit Wirkung ab Dienstag 6. April 2021 um 0:00 Uhr die Niederlande zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden. Aus rechtlichen Gründen erfolgt die formelle Bekanntmachung auf der RKI-Website erst am Ostersonntag. Damit unterliegen grenzüberschreitenden Transporte aus den Niederlanden nach Deutschland der Anmeldepflicht. Diese kann online vorgenommen werden über das Portal https://www.einreiseanmeldung.de/#/.

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Österreich: Karfreitag und Ostersamstag kein Lkw-Fahrverbot in Tirol

31.03.2021

Aufgrund der besonderen Corona-Situation gelten in diesem Jahr im österreichischen Bundesland Tirol keine zusätzlichen Lkw-Fahrverbote am 2. April 2021 (Karfreitag) und am 3. April 2021 (Ostersamstag) auf der Inntalautobahn A12 und der Brennerautobahn A13 für Verkehre in Richtung Deutschland bzw. Italien.

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Kein Entfallen des Lohnanspruchs, wenn Arbeitgeber Quarantäne anordnet

31.03.2021

Im Rahmen von Quarantäneanordnungen wird der Arbeitgeber nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder die Quarantäne bestimmter Mitarbeiter anordnet.

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Arbeitgeber können Urlaub bei Kurzarbeit Null kürzen

31.03.2021

Für Zeiträume, in denen wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet wird, erwerben Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch und Arbeitgeber können den Jahresurlaub daher für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzen.

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Corona Deutschland: Grenzkontrollen bis 14.04.2021 verlängert; Grenzkontrollen Tirol laufen aus

31.03.2021

Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik werden nochmals verlängert bis einschließlich 14.04.2021. Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Tirol laufen hingegen zum 31.03.2021 aus.

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Vereinigtes Königreich – Corona: Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden ab 06. April 2021

31.03.2021

Ab 06. April 2021 besteht eine Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden. Für alle nicht-britischen Fahrer gilt zudem für die Dauer ihres Aufenthalts im VK eine Selbst-Isolierung in ihrer Kabine.

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Lkw-Fahrverbot an den Osterfeiertagen in allen Bundesländern ausgesetzt

31.03.2021

Aktuell haben alle deutschen Bundesländer das Lkw-Fahrverbot an allen Osterfeiertagen, bis einschl. 05.April 2021 ausgesetzt. Einige Bundesländer sogar bis zum 30.06.2021.

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UK: Neue Corona-Regelungen bei Einreise ab 6. April 2021

30.03.2021

Im Anhang erhalten Sie Informationen über eine Neuregelung der Testerfordernisse bei Einreise in das Vereinigte Königreich ab 6. April 2021.

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Tirol und Tschechien: Klarstellung zur Einreise nach Deutschland

30.03.2021

Wie das BMVI mitteilt, müssen Transportmitarbeiter auch nach der Zurückstufung von Tirol und Tschechien zum Hochinzidenzgebiet bei der Einreise nach Deutschland einen Testnachweis vorlegen, auch wenn sie den Ausnahmeregelungen für Hochinzidenzgebiete unterliegen.

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Kurzarbeitergeld: Aktualisierung der BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld (Stand 30.03.2021)

30.03.2021

Anlässlich der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung hat die BDA ihre FAQ aktualisiert.

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Corona-Tirol: Testpflicht für Bewohner Tirols bzw. bei Aufenthalt über 24 Stunden bei der Ausreise aus Tirol ab 31.03.2021

30.03.2021

Vor dem Hintergrund einer neuen in Tirol verbreiteten Virusmutante dürfen Personen, die in Tirol wohnhaft sind bzw. sich mehr als 24 Stunden in Tirol aufgehalten haben, ab 31.03.2021, 0 Uhr das Gebiet von Tirol nur mit einem negativen Test verlassen. Die Bestimmungen beruhen auf einem Erlass der Tiroler Landesregierung vom 29.03.2021. Für den internationalen Güterverkehr werden die Auswirkungen voraussichtlich nur gering sein. Es muss allerdings mit Behinderungen durch Kontrollen an den Tiroler Grenzen gerechnet werden.

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Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - Zustimmung durch Bundesrat - Änderung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

30.03.2021

Wir hatten Sie bereits über die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) informiert. Folgende Änderungen ergeben sich nun:

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Corona Deutschland: Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien; Negativer Corona-Test erforderlich bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen

29.03.2021

Das BMI führt trotz Aufhebung des Virusvariantengebietes in Tschechien, Tirol und der Slowakei weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien durch. Gemäß Corona-Einreise-Verordnung ist ein höchsten 48 Stunden alter negativer Corona-Test bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen bei der Einreise nach Deutschland vorzulegen.

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Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Bund – Testpflicht für Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland

29.03.2021

Aktuell hat die Bundesregierung wie bereits angekündigt die Einreiseverordnung verändert und eine Testpflicht für alle Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland eingeführt. Sie finden die entsprechende „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ anbei.

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Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw über 7,5 t zGG im April 2021

29.03.2021

Per Erlass vom 23. März 2021 ist das Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGG in Italien an Sonntagen und Feiertagen im nationalen und internationalen Verkehr an nachfolgenden Terminen im April 2021 aufgehoben:

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BMF verlängert erneut steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF-Schreiben)

26.03.2021

Das BMF hat nun ein Schreiben über "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)" veröffentlicht. Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen" veröffentlicht, mit dem verfahrensrechtliche Maßnahmen als Reaktion auf die Corona-Pandemie erneut verlängert werden.

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Corona Deutschland: Frankreich, Slowakei und Tschechien neue Hochinzidenzgebiete, Tirol kein Virusvariantengebiet mehr

26.03.2021

Gemäß Informationen des BMVI wird Frankreich, Slowakei und Tschechien mit Wirkung vom 28.03.2021,00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Dagegen wird die Einstufung Tirols als Virusvariantengebiet zum selben Zeitpunkt aufgehoben.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 28.03.21 und 02.04.21 - 06.04.21

25.03.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 28.03.21, 02.04.21 - 06.04.21 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Entsorgungshinweise von Abfällen von Tests und Impfungen zu COVID-19

25.03.2021

Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen beziehungsweise gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19 anfallen, ist davon auszugehen, dass diese als nicht gefährliche Abfälle unter AS 18 01 04 eingestuft und gemeinsam mit Siedlungsabfällen entsorgt werden können.

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Bundeskabinett beschließt Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit

25.03.2021

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

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Osterruhetage gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein

24.03.2021

Osterruhetage 01. und 03.04. gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein:

Nach massiver Kritik – auch Ihres VVWL und seiner Bundesverbände  - und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe am 01. und 03.04. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben (12:35 Uhr) die vorgesehene Ruhetags-Regelung für den 01. und 03.04. aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gestrichen. Zuvor fand eine erneute Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten statt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, der Fehler sei ihr Fehler. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt.

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Stellungnahmen der Bundesverbände zur kurzfristig erlassenen Ruhetagsregelung

24.03.2021

Deutliche Kritik üben die Bunndesverbände AMÖ und DSLV an dem Bund-Länder-Beschluss vom 23. März 2021, mit dem der Gründonnerstag (1. April 2021) und der Ostersamstag (3. April 2021) kurzfristig zu ,Ruhetagen' erklärt wurden.

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Vorerst keine Änderungen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw infolge der sog. „Ruhetage“

24.03.2021

Mit der Definition von 1. April und 3. April 2021 als sog. „Ruhetage“ durch den Beschluss von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder zur Corona-Krise ist zunächst keine Änderung bei den Regelungen zu den Sonn- und Feiertagsfahrverboten für LKW verbunden.

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Bund-Länder-Beschlüsse von heute Nacht - Klarstellung zum 01.04.2021 als "Feiertag"

23.03.2021

Uns erreichen heute viele Anfragen zur Umsetzung der sogenannten „Ruhetage“ am Gründonnerstag und Ostersamstag. Diese wurden als neue Maßnahme im gestrigen Beschluss der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufgeführt.

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Bund und Länder fordern Unternehmen auf, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten

23.03.2021

Im Rahmen ihres Beschlusses vom 23. März 2021 fordern Bund und Länder die Unternehmen auf, ihren in Präsenz beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Corona-Test-Angebote zu unterbreiten und diese auch entsprechend zu bescheinigen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Bereitstellen von Corona-Tests besteht für die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche weiterhin nicht. Allerdings werden die Wirtschaftsverbände Anfang April einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich an den Testangeboten beteiligen. Die Bundesregierung wird dann bewerten, ob dann ein regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder am 22. März 2021

23.03.2021

Im Anhang finden Sie den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021.

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Italien: Conrona-Tests in Sterzing, neue Preise

23.03.2021

Mit sofortiger Wirkung sollen die Preise für die in der Raststätte Sadobre in Sterzing angebotenen Corona-Tests von bisher 40,- Euro auf 25,- Euro gesenkt werden.

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FAQs zu Corona-Testzentren für LKW-Fahrer im Ausland

22.03.2021

Die International Road Transport Union (IRU) hat mit Unterstützung ihrer Mitgliedsverbände eine Übersicht zu Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Lkw-Fahrer im Ausland erstellt.

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Corona Deutschland: Neue Hochinzidenzgebiete; Rückstufung von GB sowie IRL

22.03.2021

Polen, Bulgarien und Zypern werden gemäß RKI-Veröffentlichung vom 19.03.2021 mit Wirkung ab 21.03.2021, 00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Dagegen werden die bisherigen Virusvariantengebiete Großbritannien/Nordirland sowie die Republik Irland zu "einfachen" Risikogebieten zurückgestuft.

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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Frankreich über Grenzpendler während der Corona-Krise

19.03.2021

Im Deember haben wir Sie über die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern informiert. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium eine dritte Verlängerung veröffentlicht.

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Coronavirus: DGUV-FAQ-Gesamtübersicht

19.03.2021

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat auf ihrer Homepage eine Gesamtübersicht zu häufig gestellten Fragen rund um das Thema Coronavirus eingestellt.

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Corona Großbritannien - Erinnerung: Ab 21.03.2021 keine Lkw-Abfertigung mehr am Airport Manston

18.03.2021

Zur Erinnerung: Ab 21.03.2021 wird am Flughafen Manston im Kent keine Abfertigung von Lkws mehr durchgeführt, auch Coronatests für Fahrer werden dort nicht mehr angeboten.

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Coronavirus: FAQs zu Coronatests im Ausland

18.03.2021

IRU-Übersicht über Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Fahrer im Ausland, übersetzt und ergänzt durch den BGL

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Corona: Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

18.03.2021

Am 17.03.2021 ist das Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft und enthält nachfolgende wesentlichen Inhalte:

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Corona Deutschland: Grenzkontrollen CZ und Tirol bis 31.03.2021 verlängert

18.03.2021

Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik bzw. Tirol werden verlängert bis einschließlich 31.03.2021.

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Corona: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten

17.03.2021

In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Bundesrat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in der zuvor vom Bundestag ebenso beschlossenen Fassung. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Das Gesetz kann direkt unter www.bgbl.de > Bürgerzugang > Teil I > Nr. 10 eingesehen werden.

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Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April

17.03.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird.

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Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung (zur Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen) und Opt-Outs einzelner Mitgliedstaaten

17.03.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat sein Informationsangebot zu den straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmen aufgrund Covid-19 um die Regelungen der Verordnung (EU) 2021/267 ergänzt.

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Corona: Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

15.03.2021

Das Bun­des­kabinett hat am 10.03.2021 die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verab­schiedet. Durch ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz) ist sie am 12. März 2021 in Kraft getreten. Die BAnz-Bekanntmachung finden Sie als PDF-Datei im Anhang.

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Corona Griechenland: Aufhebung der Lkw-Fahrverbote an 12., 13. und 15. März 2021

15.03.2021

Keine Lkw-Fahrverbote in Griechenland am 12., 13. und 15. März 2021

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Corona Deutschland: Änderung bei der Einstufung von Risikogebieten

15.03.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 12. März 2021 mitgeteilt, dass es mit Geltung ab Sonntag, 14. März 2021, 0:01 Uhr folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten gibt:

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Corona Italien : Neues Formular der Eigenerklärung

11.03.2021

Auf der Grundlage eines Erlasses der italienischen Regierung vom 2. März 2021 wurde ein neues Formular der Eigenerklärung mit Datum vom 5. März 2021 aufgelegt. Alle Personen, die nach Italien einreisen, müssen eine ordnungsgemäße Eigenerklärung mitführen.

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Corona Niederlande: Ab 16.03.2021 keine Testpflicht mehr für aus Großbritannien zurückkehrende Fahrer bei Aufenthalten unter 48 h

10.03.2021

Ab dem 16.03.2021 werden Lkw-Fahrer keinen negativen Coronatest mehr benötigen, wenn sie nach Aufenthalten von weniger als 48 h in Großbritannien in die Niederlande einreisen. Achtung: Das DEUTSCHE Testerfordernis gemäß CoronaEinreiseVO bleibt davon unberührt!

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Umfrage zu den Entwicklungen des Jahres 2020 und Erwartungen für das Jahr 2021 in der Möbelspedition - Corona-Pandemie

10.03.2021

Die Corona-Pandemie ist noch immer das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt nach wie vor das Wirtschaftsleben in vielen

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Corona Großbritannien: Änderungen bei der Abwicklung der Ausreise von Lkws

10.03.2021

Ab dem 21.03.2021 wird Airport Manston in Kent keine Lkw-Abfertigungen mehr vornehmen, d. h. auch keine Coronatests für aus GB ausreisende Fahrer mehr durchführen. Auch weitere Änderungen für aus GB ausreisende Lkws stehen an.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 14. und 21. März 2021

10.03.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 14. und 21. März 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Coronavirus: Service-Hotline der deutsche Einreiseanmeldung DEA

10.03.2021

Eventuelle technische Probleme bei der Nutzung der deutschen Online-Einreiseanmeldung DEA werden von einer eigens eingerichteten Service-Hotline bearbeitet. Bei nicht behebbaren Störungen muss eine Ersatzmitteilung ausgefüllt werden. Änderungen bereits eingereichter Anmeldungen sind ggf. beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

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Corona Belgien: Passenger Locator Form für Fahrer nicht mehr nötig

08.03.2021

Seit heute, 08.03.2021, müssen Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr in Belgien auch bei Aufenthalten über 48 Stunden keine Meldung mehr im Passenger Locator Form vornehmen.

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Corona: Aktuelle Informationen zum weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab 8. März 2021

08.03.2021

Hier informieren wir Sie über den weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab dem 08.03.2021 und dem Schulbetrieb ab dem 15.03.2021.

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Corona: Überbrückungshilfe III + November- und Dezemberhilfe - Wesentliche Änderungen

08.03.2021

In dieser Woche wurden wesentliche Änderungen zu den drei Hilfsprogrammen veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg gebündelt darstellen:

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Corona Österreich: Schließung der Teststation „Münster“ an der Inntalautobahn A12

08.03.2021

Aus „Verkehrssicherheitsgründen“ muss heute die Teststation an der Inntalautobahn „Münster“ geschlossen werden. Die Kapazitäten an der Teststation „Nößlach“ sollen entsprechend ausgebaut werden.

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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten

05.03.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mitgeteilt, dass ab Sonntag, den 7. März 2021 ab 0:00 Uhr die folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Kraft treten werden:

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Statusvergabe aus dem Homeoffice durch reglementierte Beauftragte - Homeoffice-Regelung bis 30.04.2021 verlängert!

05.03.2021

Die Duldung der Statusvergabe durch reglementierte Beauftragte aus dem Homeoffice wird bis zum 30. April 2021 erneut verlängert. Das hat der Präsident des Luftfahrt-Bundesamts, Herr Jörg Mendel, dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zugesagt. Die mit dem Bundesverkehrsministeriums (BMVI) abgestimmte Verlängerung wird das LBA noch unter Luftfahrt Bundesamt - Aktuelle Informationen (lba.de) veröffentlichen. 

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Corona Deutschland: Département Moselle / Frankreich ab 02.03.2021 Virusvariantengebiet

05.03.2021

Update 05.03.2021: In den vergangenen Tagen gab es teilweise verwirrende Auskünfte zur Testpflicht bei Transitfahrten durch das französische Departement Moselle. Das BMG hat nun nochmals klargestellt, dass für Transporteure, die Moselle, gleich mit welchem Verkehrsträger, im Transit durchqueren, ohne Ausnahme die Test- und Anmeldepflicht bei der Einreise nach Deutschland gilt.

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Corona Portugal: Verlängerung des Ausnahmezustands bis 16. März 2021

05.03.2021

Der Ausnahmezustand in Portugal ist bis 16. März 2021 verlängert worden. Der Grenzübertritt ist stark eingeschränkt worden. Ausgenommen sind Lkw-Fahrer, diese dürfen weiterhin die portugiesischen Grenzen passieren und benötigen keinen Covid-Test.

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Zweites Angebot für SARS-CoV-2-Laientest

04.03.2021

Unser Partner VT Medical by Vegan Travel, welchen Sie schon durch die MNS- und FFP2-Masken kennen, hat nunmehr auch einen beim BfArM gelisteten Test der Firma Hotgen Biotech im Angebot. Die Probenahme gestaltet sich einfach, da der Abstrich im Nasenvorhof („Nasenbohrertest“) in einer Tiefe von lediglich 1,5 - 2 cm in der Nase erfolgt.

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Bundesländer verlängern generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

04.03.2021

Die Pandemie-bedingte befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) wird in fast allen deutschen Bundesländern bis zum 5. April 2021 verlängert.

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Bestellmöglichkeit: SARS-CoV-2-Schnelltest für Logistiker

04.03.2021

Durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MDAV) dürfen seit Februar auch Unternehmen und Einrichtungen, die eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit anbieten, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde, einen Antigen-Schnelltest zur Nachweis der Coronavirus (SARS-CoV-2) beziehen und nutzen. Dazu gehören Unternehmen und Einrichtungen nach § 2 Abs. 10 IfSG. Dies bedeutet, dass Unternehmen der Logistik regelmäßige Testungen für Ihre Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher anbieten und diese Tests zum Bestandteil Ihre Hygiene- und Schutzkonzeptes machen können, idealerweise unter Beratung durch den jeweiligen Betriebsarzt. Der Test kann (nach Einweisung) selbst angewendet werden.

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Italien/Österreich: Verschärfte Einreisebestimmungen bei der Einreise aus Österreich nach Italien verlängert bis 6. April 2021

04.03.2021

Die italienische Regierung hat mit einem Dekret des Ministerpräsidenten vom 02.03.2021, die verschärften Bestimmungen bezüglich der Einreise aus Brasilien und Österreich bis zum 6. April verlängert. LKW-Fahrer, die sich länger als 12 Stunden in den vergangenen 14 Tagen in Österreich aufgehalten haben, müssen einen COVID-Test, der nicht älter als 7 Tage ist, bei der Einreise nach Italien vorlegen.

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Duldungsregelung bis 31. Juli 2021 für Hygiene- und Medizinprodukte bei Beförderungen gemäß der Freistellung nach. 1.1.3.6 ADR

04.03.2021

Das BMVI hat die Duldungsregelung vom 29 Juli 2020 bis zum 31. Juni 2021 de facto verlängert und neu im Verkehrsblatt bis 31. Juli 2021 bekanntgegeben.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.04.2021 verlängert

04.03.2021

Angesichts der pandemischen Lage haben sich Bund und Länder am 3. März 2021 im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV | Anlage) bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten weiterhin anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.

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Corona Frankreich: Verschärfung der französischen Einreisevorschriften für das Département Moselle

03.03.2021

Das französische Gesundheitsministerium verschärft ab 01.03.2021 die Einreisevorschriften für das Département Moselle.

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Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 17. März verlängert

03.03.2021

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben vorerst bis zum 17.  März zunächst bestehen. Als Gründe werden vom Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI) die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol genannt.

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Coronavirus: Deutsche Einreiseanmeldung wieder online

03.03.2021

Die in der Folge massiver Cyberattacken gestörte deutsche Einreiseanmeldung DEA (www.einreiseanmeldung.de) ist ab sofort wieder einsatzbereit.

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Italien/Österreich: Gesundheitskontrollen der italienischen Polizei bei der Einreise nach Italien am Brenner

02.03.2021

Die italienischen Behörden führen seit heute 13.00 Uhr am Brenner auf der A22 Gesundheitskontrollen durch. Mit Rückstaus auf österreichischer Seite am Brenner in Richtung Italien muss gerechnet werden.

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Umzüge von Hartz-IV-Empfängern während der Corona-Pandemie

02.03.2021

Das Sozialgericht Dortmund hat per Beschluss vom 12.11.2020 (Az. S 30 AS 4219/20 ER) entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Hilfsbedürftigkeit verringern müssen und daher Umzüge zwar grundsätzlich selbst organisieren und durchführen müssen, jedoch in besonderen Fällen die Gewährung der Umzugskosten vom Jobcenter erhalten können.

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Verlängerte Gültigkeit von Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen - Keine Verlängerung bei Fristen für die Fahrzeugüberwachung

02.03.2021

Nach dieser Verordnung verlängern sich Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigen, die im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 ausgelaufen wären bzw. auslaufen werden, automatisch um 10 Monate ab dem Ablaufdatum. Die Verordnung tritt am 6. März in Kraft.

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Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

02.03.2021

Am 23. Februar 2021 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das FAQ wurde erstmals im April 2020 veröffentlicht und laufend überarbeitet. Mit der Anlage erhalten Sie die aktuellste Ausgabe des FAQ.

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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

01.03.2021

Eine betriebsbedingte Kündigung kann nicht allein auf die Corona-Pandemie bzw. einen coronabedingten Umsatzrückgang gestützt werden.

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Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

01.03.2021

Verweigert ein Arbeitnehmer einen in einer Betriebsvereinbarung geregelten Test auf eine Corona-Infektion (PCR-Test), können Arbeitgeber den Zugang zum Betriebsgeländer verweigern.

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Sozialschutz-Paket III – Verabschiedung im Bundestag

01.03.2021

Heute hat der Bundestag das Sozialschutz-Paket III verabschiedet. Es enthält insbesondere die Verlängerung des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung bis zum Jahresende sowie eine Einmalzahlung an Grundsicherungsberechtigte als Ausgleich für Corona-bedingte Mehrbedarfe in Höhe von 150 €.

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Corona Frankreich: Testmöglichkeiten im Département Moselle

01.03.2021

Link zu Testmöglichkeiten für Corona-Schnelltests und PCR-Tests im französischen Département Moselle

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Corona Griechenland: Neue Restriktionen an verschiedenen Grenzübergängen

01.03.2021

Im Zeitraum 01.03. - 15.03.2021 gelten an den Grenzübergängen Kakavia und Evzoni verschärfte Bedingungen für die Einreise nach Griechenland. An mehreren griechischen Grenzübergängen werden zudem alle Einreisenden einem Corona-Schnelltest unterzogen.

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Malta zum Hochinzidenzgebiet erklärt

01.03.2021

Die Bundesregierung hat Malta mit Wirkung von Sonntag, 28. Februar 2021, 0:00 Uhr zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt für Transportmitarbeiter, die sich in Malta aufgehalten haben, die bereits bekannten Restriktionen und Ausnahmen der Corona-Einreiseverordnung.

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Polen: Ab 27.02.2021 neue Einschränkungen für Einreisende aus CZ und SK

01.03.2021

Seit Samstag, 27.02.2021 bestehen neue Einschränkungen für Personen, die aus Tschechien und der Slowakei nach Polen einreisen. Lkw-Fahrer sind von den neuen Vorschriften ausgenommen.

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Coronavirus: Cyberangriffe auf das Portal www.einreiseanmeldung.de

01.03.2021

Das BMVI teilt mit, dass das Digitale Einreiseanmeldeportal (DEA) nach den derzeitigen Schätzungen der Betreiberin, der Bundesdruckerei, voraussichtlich für die nächsten 3 Tage, also bis zum 4. März 2021 nicht verfügbar sein wird. Bis die Störung behoben ist, sollen die Einreiseanmeldungen in Papierform über eine Ersatzmitteilung abgewickelt werden.

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Änderungen der Corona-Einreiseverordnung ab 27.02.2021

01.03.2021

Aktuell hat die Landesregierung die Verordnung verlängert und an einer Stelle ergänzt. Die neue, ab dem 27. Februar 2021 gültige Corona-Einreiseverordnung NRW finden Sie im Anhang. Die neue Verordnung tritt mit Ablauf des 26. März 2021 außer Kraft.

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Österreich-/Italienverkehre: Neue Corona-Teststation am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93

26.02.2021

Auf der deutschen Seite der Inntalautobahn soll am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 ab dem 01.03.2021 eine neue Corona-Teststation in Betrieb gehen. Die Tests für das Fahrpersonal sind kostenfrei.

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Rahmenverträge Bundeswehr und Auswärtiges Amt - Pandemiebedingte Zusatzkosten

26.02.2021

Aufgrund der Corana-Pandemie fallen bei der Durchführung von Umzügen erhöhte Kosten für die Möbelspedition an, die durch die Rahmenverträge für In- und Auslandsumzüge der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes nicht gedeckt sind. Die seit dem vergangenen Jahr geführten Gespräche mit dem BAUIDBw haben nicht zur unsererseits vorgeschlagenen Einführung von Pauschalen zur Deckung der pandemiebedingten Kosten geführt.

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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Güterkraftverkehr in Deutschland

25.02.2021

Der Lehrstuhl für Logistik an der Universität Erlangen-Nürnberg arbeitet momentan an einem Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den deutschen Güterkraftverkehr. Hierbei stehen die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Fokus. In einer Online-Umfrage mit praxisrelevanten und wissenschaftlichen Fragen soll die notwendige Datengrundlage geschaffen werden.

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Italien: Coronavirus-Testmöglichkeiten - Neues Testzentrum im Quadrante Europa (Verona)

25.02.2021

Am Interporto Quadrante Europa, Verona wurde am 24. Februar ein COVID-Testcenter speziell für Fahrer mit entsprechenden Parkmöglichkeiten für LKW eingerichtet.

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NRW verlängert Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 05.04.2021 (Stand 25.02.2021)

25.02.2021

Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ ist die jederzeitige aus­reichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Unter Aufhebung des Erlasses (Az. 58.88.05.14-000001) vom 29. Januar 2021 wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 05. April 2021 erteilt.

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NEU - Bestellmöglichkeiten: MNS-Masken und FFP2-Masken

23.02.2021

Aufgrund der Lockdown-Regelungen in den einzelnen Bundesländern und die vermehrte Anfrage nach FFP2-Masken kann unser Partner VT Medical by Vegan Travel Ihnen ein optimiertes Angebot unterbreiten.

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Litauen: Einreiseanmeldung erforderlich!

23.02.2021

Vor der Einreise nach Litauen müssen alle Personen ohne Ausnahme das Online-Formular auf folgendem Portal  ausfüllen, um einen QR-Code zu erhalten. https://keleiviams.nvsc.lt/en/form 
Dies gilt für auch für Berufskraftfahrer.

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Italien: Corona-Tests in Sterzing ab morgen kostenpflichtig

22.02.2021

Ab 23.02.2021 sind die in der Raststätte Sadobre in Sterzing angebotenen Corona-Tests kostenpflichtig. Der Test soll dann 40,- Euro kosten.

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Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG): Fachliche Weisung der BA veröffentlicht

22.02.2021

Das Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG) regelt u.a. die Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug durch die Bundesagentur für Arbeit (BA).

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Offener Brief der Bundesverbände an die Bundeskanzlerin

22.02.2021

Die Bundesverbände haben sich mit mit der dringenden Bitte um Wiederherstellung des freien Güterverkehrs an deutschen Grenzen und um Einsatz für europäische einheitliche Vorgehensweisen bei der für den Transportsektor vorgesehenen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gewandt.

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Großbritannien / Irland: Frankreich verlangt keine Rückkehr-Tests mehr bei Aufenthalten unter 48 h

22.02.2021

Seit heute, 22.02.2021, 00:01 Uhr benötigen Lkw-Fahrer keinen negativen Coronatest mehr, wenn sie nach Aufenthalten von weniger als 48 h in Großbritannien bzw. Irland nach Frankreich zurückkehren. Achtung: Das DEUTSCHE Testerfordernis gem. CoronaEinreiseVO bleibt davon unberührt!

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Italien: Sperrung der Brennerautobahn A22 in Fahrtrichtung Norden am 22.02.2021

22.02.2021

Sperrung der Brennerautobahn A22 in Fahrtrichtung Norden am 22.02.2021 bis 11:00 Uhr. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind nur Fahrzeuge mit endgültigem Bestimmungsort auf nationalem Territorium Italiens sowie der Transport von verderblichen Waren und lebenden Tieren.

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Corona Dänemark: Kleinere Grenzübergänge gesperrt

22.02.2021

Seit 20.02.2021, 00:00 Uhr wurden einige der kleineren Grenzübergänge an der dänischen Grenze gesperrt.

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Litauen und Spanien nun wieder "einfache" Risikogebiete

22.02.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit hat darüber informiert, dass mit Wirkung von Sonntag, dem 21.02.2021,  0 Uhr, die bisherigen Hochinzidenzgebiete Litauen und Spanien nach der Einstufung des Robert-Koch-Instituts (vgl. RKI Risiko-Hochinzidenz-Virusvariantengebiete) zu „einfachen“ Risikogebieten zurückgestuft werden.

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Informationen zu Corona-Teststationen in EU-Staaten

22.02.2021

Die International Road Transport Union (IRU) hat eine detaillierte Liste mit häufig gestellten Fragen (und Antworten) zu Corona-Teststationen für LKW-Fahrer in verschiedenen Ländern der Europäischen Union in englischer Sprache zusammengestellt. Diese finden Sie im Anhang.

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Corona Deutschland: Überarbeitete Einreiseanmeldung

19.02.2021

Die digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de wurde überarbeitet und erlaubt jetzt auch die Angaben möglicher Ausnahmetatbestände.

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Corona: Grenzüberschreitende Logistik braucht klare und verlässliche Regeln

19.02.2021

Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland stellen die gesamte Transport- und Logistikbranche vor eine Zerreißprobe. Ohne Nachbesserungen wird es bei der Versorgung der Bevölkerung zu Engpässen kommen!

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Italien: Neue Regelungen für Personen die aus Österreich einreisen

18.02.2021

Lkw-Fahrer, die aus Österreich einreisen und sich in den vorangegangen 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten haben, müssen bei einer Kontrolle einen maximal 7 Tage alten negativen Antigen- oder PCR-Test sowie die Eigenerklärung vorlegen können.

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Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021

18.02.2021

Aufgrund von vielfachen Fragen aus der Praxis finden Sie im Anhang einen umfassenden Fragen-Antworten-Katalog, den wir Ihnen gern zur Kenntnis übermitteln.

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Sachsen passt die Quarantäne-Verordnung erneut an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt

18.02.2021

Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (siehe Anlage) mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

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Corona Italien: Aufbau von Testzentren für Lkw-Fahrer - Zweites offizielles Testzentrum an der A22

18.02.2021

Die stockende Abfertigung des Autobahnverkehrs aus Italien in Richtung Norden hält derzeit an. Die Entscheidung der österreichischen Behörden, Reisenden ohne einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Schnelltest die Durchfahrt in Richtung Deutschland zu verweigern, hat die aktuelle Situation zusätzlich verschärft. Zur Unterstützung des Südtiroler Sanitätsbetriebes hat das italienische Militär am 16. Februar 2021 eine zweite Teststation im „Top Stop“ des Autohofs Sadobre unweit der Mautstelle Sterzing eingerichtet.

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Italien/Österreich: Ab sofort werden bei der Einreise nach Deutschland auch italienisch-sprachige Testnachweise akzeptiert

17.02.2021

Das Bundesinnenministerium informiert, dass ab sofort italienisch-sprachige Testnachweise im Rahmen der deutschen Binnengrenzkontrollen zu Österreich akzeptiert werden. Die Bundespolizei soll entsprechend informiert sein.

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Wichtige Information des BMG zu: Corona-Schnelltests jetzt selbst und ohne Anwesenheit von medizinischem Fachpersonal durchführbar

17.02.2021

Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen der SARS-CoV-2-Pandemie dahingehend geändert, dass nunmehr „Corona-Schnelltests“ an bestimmte Einrichtungen und kritische Infrastrukturen zur Eigenanwendung mittels Antigenbestimmung von der Abgabebeschränkung ausgenommen sind. Hierunter fallen auch Unternehmen des Transportlogistikgewerbes. Das BMG hat hierzu eine klarstellende Information an die Verbände versandt.

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COVID-19-Pandemie: Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Österreich und Tschechien

16.02.2021

Das Bundesinnenministerium informiert zu den Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnenzollgrenzen zu Österreich und Tschechien aufgrund der Einstufung als Virusvarianten-Gebiete (für AUT-Tirol) zum 14.02.2021, 00:00 Uhr. Es wird auf folgendes hingewiesen: Die Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen betreffend Österreich und Tschechien beziehen sich nur auf die Einreise selbst. Die Bestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung (Anmeldung/Testnachweispflicht) bleiben unberührt.

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Arbeitsschutz-Fachleute bewerten Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen in Betrieben positiv

16.02.2021

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat erste Ergebnisse der Studie zur betrieblichen Umsetzung der Arbeits- und Infektionsschutzmaßnah­men (Projektnummer F2513) vorgelegt. Im Hinblick auf die vorgelegten Ergebnisse äußert sich Prof. Isabel Rothe, Präsidentin der BAuA, sehr wertschätzend gegenüber den betrieblichen Anstrengungen: "Die Befragung der Arbeitsschutzfachleute ver­deutlicht die große Motivation und umfangreichen Anstrengungen der Unterneh­men, für ihre Beschäftigten ein hohes Schutzniveau herzustellen."

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BAG-Sonderbericht KW 06/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

16.02.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 06/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 10. Februar 2021 vorlagen.

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Österreich: Reaktion auf verschärfte Testpflicht für LKW-Fahrer bei Einreise nach Deutschland

16.02.2021

Die Autobahn A 22 (Brenner Autobahn) ist bereits ab Verona für Lkws gesperrt, sofern der Fahrer in Richtung Deutschland unterwegs ist und keinen negativen Coronatest vorweisen kann. Der österreichische Verband AISÖ hat klargestellt, dass Österreich keine eigenständigen Corona-Einreisebeschränkungen für Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr verhängt.

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Corona Lettland: Tests für Fahrer bei mehr als 72 h Aufenthalt

15.02.2021

Auch Lkw-Fahrer müssen künftig bei Einreise nach Lettland einen negativen Coronatest mitführen, sofern sie sich in den 14 Tagen vor Einreise mehr als 72 h in einem Hochrisikoland (lettische Einstufung!) aufgehalten haben oder länger als 72 h in Lettland bleiben.

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DSLV warnt vor Eskalation einzelstaatlicher Einreisebestimmungen

15.02.2021

Äußerst besorgt zeigt sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik über die Folgen der seit Sonntag, 14. Februar 2021 geltenden verschärften Einreisebestimmungen für Tschechien und Teile Österreichs nach Deutschland. Auch im Transportsektor Beschäftigte müssen ihre Einreise – selbst wenn sie nur im Transit durch die jetzt von Deutschland zu Virusvarianzgebieten erklärten Regionen fahren – ab sofort anmelden und einen zertifizierten Corona-Negativtest vorweisen. Durch diese neuen Hürden drohen erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und im Ergebnis gestörte Lieferketten.

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Tschechien: Reaktion auf verschärfte Testpflicht für LKW-Fahrer bei Einreise nach Deutschland

15.02.2021

Wie der tschechische Verband der Straßentransportunternehmen Česmad mitteilt, verlangt  die Tschechische Republik seit Mitternacht des 14. Februar 2021 von allen Fahrern von Gütertransporten, die das Land auf dem Weg nach Deutschland durchqueren wollen, einen negativen COVID-19-Test.

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Neue Virusvarianten-Gebiete: Slowakei, Tschechien und Tirol

15.02.2021

Da die neue Situation an den Grenzen zu Tschechien und Österreich auch Geschäftspartner und Niederlassungen im Ausland betrifft, senden wir Ihnen hier den sinngemäßen Inhalt der Meldung zur Einstufung von Tschechien, der Slowakei und Tirol als Virusvariantengebieten auch in englischer Sprache (am Ende des deutschen Textes).

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Corona: Aktuelle Informationen zum weiteren Verlauf des Kita- und Schulbetriebs

12.02.2021

Anlässlich des Bund-Länder-Beschlusses haben heute das Familien- und das Schulministerium Informationen zum weiteren Verlauf vorgelegt. In dem gestrigen Beschluss war vereinbart worden, dass die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots an Kindertagesbetreuung entscheiden. Bereits gestern hatte die Schulministerin angekündigt, für die Grundschulen ab 22.2. Wechselunterricht vorzusehen.

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Corona Belgien: Ab 13.02.2021 keine Declaration sur l,honneur für Fahrer

11.02.2021

Ab Samstag, 13.02.2021 benötigen Lkw-Fahrer in Belgien nicht mehr die bisher zum Nachweis eines trifitgen Einreisegrundes erforderliche Declaration sur l,honneur.

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Abgabe von PoC-Schnelltests an Logistikunternehmen

11.02.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weist darauf hin, dass auch Logistikunternehmen Antigen-Schnelltests über die im anhängenden Pdf-Dokument gelisteten Partner des BMG erwerben können. Ein Direktbezug bei Roche Diagnostics ist nicht möglich.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 10.02.2021)

11.02.2021

Anbei finden Sie den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom gestrigen Tag.

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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)

09.02.2021

Die Coronavirus-Impfverordnung wurde gestern (08.02.2021) in ihrer neuesten Version im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Corona Dänemark: Verschärfte Einreisebedingungen

08.02.2021

Dänemark hat seit dem 07.02.2021 seine Einreisebedingungen weiter verschärft. Unter anderem wurde eine zwingende 10-tägige Selbstisolation eingeführt. Lkw-Fahrer sind nur während ihrer Arbeit von dieser Selbstisolation ausgenommen. Außerhalb ihrer Arbeitszeit unterliegen sie der Isolationspflicht, können dieser jedoch in der Kabine des Lkws nachkommen.

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Corona Schweiz: Melde- und Testpflicht bei Einreise ab 8. Februar 2021 / Befreiung von Lkw-Fahrern

08.02.2021

Ab 8. Februar besteht bei der Einreise in die Schweiz eine Melde- und Testpflicht. Fahrer, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Personen oder Güter befördern sind nun doch von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso besteht für Lkw-Fahrer auch keine Testpflicht.

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Corona Frankreich: Aufhebung des Winterfahrverbotes an Samstagen im Februar und März 2021 in der Region Auvergne-Rhône-Alpes

05.02.2021

Das Winterfahrverbot auf bestimmten Strecken in den französischen Alpen in der Region Auvergne-Rhône-Alpes an allen Samstagen vom 6. Februar bis 6. März 2021 von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr wird auf Grund der Coronasituation in diesem Jahr aufgehoben.

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Corona Österreich: Neue Einreisebestimmungen ab 10. Februar 2021

05.02.2021

Ab dem 10. Februar 2021 müssen sich Berufspendler elektronisch anmelden und sich mindestens 1 x wöchentlich einem Coronatest unterziehen. Lkw-Fahrer sind bei der Durchführung eines Transportes nach wie vor von den Einreisebestimmungen ausgenommen.

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Rückmeldungen zur Anwendung der Coronavirus-Einreiseverordnung und Landesverordnungen

05.02.2021

Nur vereinzelt erreichen den DSLV Bundesverband Spedition und Logistik sowie unseren Landesverband Spedition + Logistik im VVWL direkte Rückmeldungen zu den Konsequenzen, welche die Coronavirus-Einreiseverordnung oder die Landesverordnungen zu Quarantänemaßnahmen auf die betrieblichen Abläufe haben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den DSLV jetzt gebeten, zur besseren Unterfütterung seiner Argumentation gegenüber den Bundesministerien des Innen (BMI) und für Gesundheit (BMG), möglichst quantifizierbare Beispiele zu melden für Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verordnungen in der Speditions- und Logistikbranche (insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs).

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Corona Portugal: Liste der weiterhin geöffneten Grenzübergänge

04.02.2021

Der internationale Güterkraftverkehr darf Portugal trotz der dort wegen der Infektionslage geschlossenen Grenzen weiter anfahren. Der portugiesische Schwesterverband des BGL übermittelt eine Liste der hierfür anzufahrenden Grenzübergänge.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 7., 14., 21. und 28. Februar 2021

04.02.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 7., 14., 21. und 28. Februar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Corona-Krise: Verlängerung Ausnahmegenehmigung vom Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen in elf Bundesländern

03.02.2021

Aufgrund der verlängerten Coronaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder hat das Bundesverkehrsministerium die Regierungen der Bundesländer gebeten, die befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nach
§30 StVO über den 31. Januar 2021 hinaus zu verlängern. Damit sollen die Abläufe wichtiger Versorgungs- und Lieferketten bei Bedarf auch an Sonn- und Feiertagen gesichert werden.

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Frankreich: Informationen für den Straßengüterverkehr

03.02.2021

Frankreich hat eine aktualisierte Übersicht der von Lkw-Fahrern bei Einreise nach Frankreich zu beachtenden Vorschriften und mitzuführenden Dokumente veröffentlicht.

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Portugal: Neue Reisebeschränkungen zum 31. Januar 2021 in Kraft getreten

01.02.2021

Portugal hat auf Grund des hohen Infektionsgeschehens ein Ausreiseverbot für portugiesische Einwohner im Zeitraum vom 31. Januar bis 14. Februar 2021 erlassen. Reisen im Zusammenhang mit Gütertransporten sind grundsätzlich ausgenommen.

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Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

01.02.2021

Nach einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf rechtfertigt der Diebstahl von Desinfektionsmittel beim Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 4. Quartal 2020 um 0,1 Prozent

01.02.2021

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 4. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal mit plus 0,1 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) nahezu unverändert. Im Vergleich zum Vorjahresquartal, dem letzten Quartal vor Beginn der Corona-Krise, war das BIP im 4. Quartal 2020 preis- und kalenderbereinigt um 3,9 Prozent niedriger.

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Verlängerte Gültigkeit von Genehmigungen,Lizenzen und Bescheinigungen

29.01.2021

Die Europäische Kommission hat jetzt vorgeschlagen, die Gültigkeit von gewissen Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen, die in der Zeit vom 1. September 2020 bis 30. April 2021 auslaufen, weitere sieben Monate aufrecht zu halten. EU-Verkehrsminister und Europäisches Parlament müssen dem noch zustimmen.

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Corona: Neue Einreiseregelungen in Belgien

29.01.2021

In den vergangenen Tagen haben uns vermehrt Anfragen zu den Einreisemöglichkeiten aus Nordrhein-Westfalen/Deutschland nach Belgien insbesondere für Geschäftsreisende erreicht. Belgien hat mit einer Verordnung vom 26. Januar 2021 neue Einreiseregelungen erlassen.

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Aktuelle Informationen zum Schulbetrieb bis zum 12.02.2021

28.01.2021

Zwischenzeitlich hat das Land über den Schulbetrieb bis zum 12. Februar informiert, heute ausführlich mit einer Schulmail.

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Informationen der Finanzverwaltung NRW zu steuerlichen Corona-Hilfen für die Wirtschaft

28.01.2021

Aktuell möchten wir Sie auf Informationen der Finanzverwaltung NRW zur Verlängerung der steuerlichen Corona-Hilfen hinweisen.

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Corona Portugal: Testmöglichkeit auf dem Weg nach Deutschland

28.01.2021

Wie von der IRU gerade mitgeteilt, ist Figueras (Grenze Spanien-Frankreich) ein geeigneter Ort, um einen Parkplatz in Verbindung mit einem Testzentrum auf der Strecke Portugal-Deutschland zu finden.

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Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Insolvenzantragspflicht

28.01.2021

Die Bundesregierung plant angesichts der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID 19-Pandemie, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut, diesmal bis zum 30. April 2021, zu verlängern.

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Corona-Krise: Überblick über die nationalen Grenzmaßnahmen betreffend Transportmitarbeiter innerhalb der EU

28.01.2021

Beiliegend übersenden wir Ihnen als Anhang einen aktuellen Überblick über die Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den Grenzübertritt von Beschäftigten im Transportgewerbe betreffen. Die Datei ergänzt die wöchentlich vom DSLV und den Verbänden des Güterkraftverkehrs, der Möbelspedition, des Werkverkehrs sowie der Paket- und Express-Logistik aktualisierten Übersichten der international und national geltenden Corona-Vorschriften.

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Referentenentwurf zur 3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO – Stellungnahme der BDA

27.01.2021

Der kurzfristig bekannt gewordene Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO) vom 22. Januar 2021 (Anlage 1) sieht eine Lockerung bestehender Abgabebeschränkungen von In-Vitro-Diagnostika für den direkten Nachweis einer Covid-19-Infektion vor.

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Kontaktdaten zu Testzentren im Bayrisch-Tschechischen Grenzbereich

27.01.2021

Etliche Speditionen hatten angefragt, ob wir eine Zusammenstellung von Testzentren in der Bayrisch-Tschechischen Grenzregion haben.

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Corona Belgien: Declaration sur l honneur für Fahrer

27.01.2021

Belgien hat seine Einreisebedingungen mit Wirkung vom 27. Januar 2021 deutlich verschärft. U.a. gilt auch für Fahrer ab sofort die Pflicht zur Mitführung einer ausgefüllten "Declaration sur l´honneur" (Erklärung an Eides Statt").

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Corona-Krise: Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden erneut verlängert (ADR/RID)

26.01.2021

Deutschland hat am 25. Januar 2021 die multilateralen Vereinbarungen M333 und M334 (ADR) gezeichnet.

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Coronavirus: Portugal zum Virusvariantengebiet erklärt

26.01.2021

Entgegen unserer früheren Meldung aufgrund einer Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird Portugal nicht schon ab dem 25. sondern erst ab dem 27. Januar 2021 als Virusvariantengebiet eingestuft.

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DGUV: Infoblatt „Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“

25.01.2021

Aus aktuellem Anlass hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV das Infoblatt "Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“ veröffentlicht.

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DSLV spricht sich für Verlängerung der M330 aus: Neue MV in Aussicht

25.01.2021

Nach der geltenden Multilateralen Vereinbarung (M)330 bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrer­ausbildung, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Diese Bescheinigungen werden um fünf Jahre ver­längert, wenn der Fahrer die Teilnahme an einer ADR-Auffrischungsschulung nachweist und vor dem 1. März 2021 die entsprechende Prüfung bestanden hat. Gleiches gilt auch für die Schulungs­be­scheinigungen für Gefahrgutbeauftragte.

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Corona Irland / Frankreich: Ab 28.01.2021 Testpflicht für Fahrer, die aus Irland nach Frankreich einreisen

25.01.2021

Ab dem 28.01.2021 weitet Frankreich die bisher nur für aus GB einreisende Fahrer bestehende Pflicht, vor Einreise nach Frankreich einen Coronatest zu absolvieren, auch auf aus Irland kommende Fahrer aus.

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Corona Großbritannien: Neue Öffnungszeiten der Testzentren für Fahrer

25.01.2021

Viele der meist in den "haulier advice centres" angesiedelten Testzentren, an denen Lkw-Fahrer kostenlose Schnelltests für die Einreise nach Frankreich absolvieren können, haben neue Öffnungszeiten.

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Corona Deutschland: Seit dem 24.01.2021 erstmals Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der EinreiseVO

25.01.2021

Das BMVI informiert den BGl über die erstmalige Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der CoronavirusEinreiseVO vom 13.01.2021. Die Einstufung der Hochinzidenzgebiete ist seit gestern (24.01.2021) in Kraft.

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Corona Frankreich: Fahrer von neuer Testpflicht bei der Einreise aus EU-Staaten ausgenommen

25.01.2021

Die Medien berichten aktuell von der Einführung einer generellen Corona-Testpflicht für alle Personen, die aus anderen EU-Staaten nach Frankreich einreisen wollen, seit dem 24.01.2021. Wie französischen Verbände bestätigen, sind Fahrer von Lkw-Transporten von dieser Testpflicht ausgenommen.

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Corona Deutschland: Überblick zur Maskenpflicht

25.01.2021

Am vergangenen Dienstag, 19.01.2021, hatten sich Bund und Länder unter anderem auf eine verschärfte Maskenpflicht geeinigt. Was ist wie in den Verordnungen der deutschen Bundesländer umgesetzt worden?

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Corona Schweden: In Einzelfällen wird Lkw die Einreise nach Schweden fälschlicherweise verweigert

22.01.2021

Dem BGL sind Fälle bekannt, bei denen Lkw die Einreise aus Dänemark nach Schweden verweigert wurde. Nach Angaben der skandinavischen Verbände sind die kontrollierenden schwedischen Polizeibeamten offensichtlich nicht über die Ausnahmeregelungen vom Einreiseverbot für das Personal im Güterverkehr informiert.

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Aktuelle Informationen zur Kinderbetreuung bis zum 14.2.2021 + Programm zur Betreuungsentschädigung NRW

22.01.2021

Am 20. Januar 2021 hatten wir Sie über den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 informiert und Ihnen weitere Informationen zur Umsetzung in NRW angekündigt. Aktuell hat das Land über die Kinderbetreuung bis zum
14. Februar und ein Programm zur Betreuungsentschädigung informiert. Hinweis: Zum Schulbetrieb liegen keine neuen Informationen vor; nach Aussage des Schulministeriums werden am Wochenende Gespräche mit den Schulbeteiligten-Verbänden geführt.

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Erneute Änderung in der Coronaschutzverordnung (ab dem 25.01.2021)

22.01.2021

Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW gilt ab dem 25. Januar. Bis zum 14. Februar gelten dann teils schärfere Regeln. So ist es zum Beispiel in weiten Teilen der Öffentlichkeit Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen.

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Weitere Änderungen zur "Überbrückungshilfe III"

22.01.2021

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse hat das Bundesfinanzministerium erneute Änderung an dem Programm verkündet.

Erklärtes Ziel ist es, die Überbrückungshilfe III in Zukunft "deutlich einfacher" auszugestalten und die Hilfen "einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung" zu stellen.

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Beitragsrecht - Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021

21.01.2021

Der GKV-Spitzenverband (Anlage 1) teilt mit, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Januar und Februar 2021 verlängert werden. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

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wbmonitor Umfrage 2020: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter

21.01.2021

Der vorläufige Datenstand der wbmonitor Umfrage 2020 zeigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter auf. Vom Lockdown ab Mitte März 2020 waren Weiterbildungsveranstaltungen unmittelbar betroffen und konnten bis zu dessen Aufhebung nicht in Präsenzform stattfinden. Fachschulen sowie Bildungseinrichtungen von Betrieben haben laut BIBB allerdings geringere wirtschaftliche Schäden verzeichnet.

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Einstufung der Tschechischen Republik zum Hochinzidenzgebiet

20.01.2021

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, bereitet die Bundesregierung aktuell die Einstufung der Tschechischen Republik als Hochinzidenzgebiet vor.

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Erste Informationen zum Thema "Homeoffice" und Arbeitsschutz nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021

20.01.2021

Die Vereinbarungen von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder vom gestrigen 19. Januar 2021 zum Thema Homeoffice und Arbeitsschutz werden nicht in der NRW-Corona-Schutzverordnung umgesetzt, sondern auf Bundesebene über die im Beschluss erwähnte Verordnung. Um auch im beruflichen Kontext die erforderlichen Kontaktreduzierungen zu erreichen, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen (Anlage). Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.

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BAG-Sonderbericht KW 02/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

19.01.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 02/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 13. Januar 2021 vorlagen.

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Corona Niederlande: Coronatests für Fahrer, die aus Großbritannien zurückkehren dürfen nicht älter als 24 Stunden sein

19.01.2021

Ab dem 19.01.2021 müssen Fahrer, die aus GB nach NL per Fähre einreisen, einen negativen Coronatest, der bei der Einschiffung nicht älter als 24 Stunden sein darf, vorlegen.

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Übergangsregelungen in Bezug auf die Verlängerung der Schlüsselzahl 95

19.01.2021

Da die Überarbeitung der sogenannten „Omnibus-VO zu COVID 19" derzeit nicht absehbar ist, haben die Ministerien einzelner Bundesländer inzwischen Sonderreglungen hinsichtlich der Eintragung der Schlüsselzahl „95“ erlassen. Demnach wird die Schlüsselzahl 95 unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Vorlage der erforderlichen Weiterbildungs­bescheini­­gungen bis zum 30. Juni 2021 zuerkannt.

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Änderungen der NRW Corona-Einreiseverordnung ab 16. Januar 2021

18.01.2021

Aktuell hat die Landesregierung erneut Änderungen an dieser Verordnung vorgenommen. Anbei finden Sie die ab 16. Januar 2021 gültige Corona-Einreiseverordnung NRW (Anhang 1).

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Bestellmöglichkeiten für Handdesinfektions- und Flächendesinfektionsmittel

18.01.2021

Aufgrund der Virusmutation wird das Thema  Hand- und Flächendesinfektionsmittel für die tägliche Hygienepraxis und die Firmenhygienepläne wichtiger.

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Corona Großbritannien: Behandlung von Fahrern mit positivem Testergebnis - Ergänzung

15.01.2021

Fahrer müssen sich bei der Ausreise aus Großbritannien in Richtung Frankreich zwingend einem Coronaschnelltest unterziehen. Was passiert mit Fahrern, deren Test positiv ausfällt?

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DSLV zur neuen Coronavirus-Einreiseverordnung

15.01.2021

Planungssicherheit für Speditions- und Logistikunternehmen zusätzlich eingeschränkt

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Corona-Einreiseverordnung erfasst auch den Güterverkehrssektor

15.01.2021

Seit dem 14. Januar 2021 gelten verschärfte Bedingungen auch für im Güterverkehrssektor Beschäftigte, die aus sogenannten Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen. Hierzu gehören Voranmeldungen und negative Covid-19-Testergebnisse.

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Coronavirus Deutschland: Muster-QuarantäneVO erneut angepasst

15.01.2021

Die Muster-Quarantäne-VO wurde erneut angepasst, um den Regelungen der Coronavirus-EinreiseVO Rechnung zu tragen.

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Corona -Virusvarianten-Gebiete, Merkblatt für Einreisende

15.01.2021

Als Virusvarianten-Gebiete wurden auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html  nunmehr folgende Länder ausgewiesen:

• Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
• Irland
• Südafrika

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Infoseite für Corona-/KFW-Hilfen

15.01.2021

Unter diesem Link finden Sie interessante Informationen zu KfW-Corona-Hilfen!

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 17., 24. und 31. Januar 2021

15.01.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 17., 24. und 31. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Durch Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung drohen Versorgungsengpässe

14.01.2021

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. aus Frankfurt am Main warnt die Bundesregierung angesichts des Beschlusses zur Coronavirus-Einreiseverordnung abermals davor, dass sie Versorgungsengpässe für Bevölkerung und Wirtschaft riskiert. Erhöht wird diese Gefahr durch weiterhin bestehende Unklarheiten im Hinblick auf die von den Bundesländern geregelten Quarantäne-Verordnungen.

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Corona Niederlande: Auch NL schreibt Corona-Tests für Fahrer vor, die aus GB zurückkehren

14.01.2021

Ab dem 15.01.2021 werden auch die Niederlande die Pflicht zur Vorlage negativer Coronatests für aus GB nach NL einreisende Personen auf Lkw-Fahrer ausweiten.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt 2020 voraussichtlich um 5,0 Prozent

14.01.2021

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent (kalenderbereinigt minus 5,3 Prozent). Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten. Allerdings fiel der konjunkturelle Einbruch den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als während der Finanz- und Wirtschaftskrise (minus 5,7 Prozent im Jahr 2009).

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Corona Deutschland: Erste RKI-Veröffentlichung zur "Virusvarianten-Gebieten" im Sinne der neuen CoronaEinreiseVO

14.01.2021

Das RKI hat in der Nacht zum 14.01.2021 erstmals "Virusvarianten-Gebiete" im Sinne der neuen Corona-EinreiseVO ausgewiesen.

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Corona Großbritannien: KEINE Testpflicht für Fahrer bei der Einreise nach Großbritannien

13.01.2021

Kursierende Gerüchte über eine bevorstehende Aufhebung der Ausnahme für Lkw-Fahrer von der allgemeinen Testpflicht bei Einreise nach Großbritannien sind unrichtig.

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Corona Großbritannien / Frankreich: Dokument zur Vorlage bei der Einreise von Großbritannien nach Frankreich

13.01.2021

Fahrer, die aus Großbritannien kommend nach Frankreich einreisen, benötigen neben dem negativen Coronatest auch ein ausgefülltes Formular "Travel Certificate to France from the United Kingdom / Attestation de déplacement vers la France depuis le Royaume-Uni", das auch eine eidesstattlicher Erklärung über den Gesundheitszustand einschließt.

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Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-km-Regelung in Hotspots

12.01.2021

Das Land hat mit Wirkung zum heutigen 12. Januar 2021 eine Verordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen - Coronaregionalverordnung“) erlassen.

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Inkrafttreten des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes

12.01.2021

Am 29.12.2020 wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am 01.01.2021 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz, das u. a. Änderungen der Insolvenzordnung und zum COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz enthält, kann auf der Website des Bundesanzeiger Verlags unter folgendem Link aufgerufen werden: Bundesgesetzblatt Nr. 66_Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz Mit dem Gesetz des Unternehmensstabilisierungs- und Unternehmensrestrukturierungsgesetzes (StaRUG) wird ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt.  
 

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ICAO-TI: Änderungen im Zusammenhang mit COVID-19

11.01.2021

Im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlichte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) am 31. Dezember 2020 einen Nachtrag (Doc.9284-AN/905) zur Ausgabe 2021-2022 ihrer Technischen Anleitung für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr (Doc.9284). Die im Nachtrag enthaltenen Änderungen wurden durch Beschluss des Rates der ICAO genehmigt und veröffentlicht und sollen in die Ausgabe 2021-2022 der Technischen Anleitung (Dok. 9284) mit einem Gültigkeitsdatum vom 1. Januar 2021 aufgenommen werden.

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Corona: Entwürfe für eine neue Muster-Quarantäne-Verordnung sowie eine generelle Einreiseverordnung

11.01.2021

Aktuell werden auf Bundesebene zwei neue Verordnungsentwürfe diskutiert, die die Behandlung von nach Deutschland einreisenden Personen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie behandeln (Meldepflicht / Testpflicht / Quarantäne). Die Bundesverbände BGL, DSLV, AMÖ, BWVL und BIEK haben die derzeit zu diesen Entwürfen vorliegenden Informationen geprüft und sich zusammen auf Ministerebene dafür eingesetzt, dass unzumutbare Verschärfungen für den Straßengüterverkehr unterbleiben.

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Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit kann angeordnet werden

08.01.2021

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf.

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Ansprüche auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus

08.01.2021

Innerhalb der Personen, die in Deutschland Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-Cov 2 haben, sind gem. der “Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-Cov 2“ unsere Mitarbeiter im Transport- und Verkehrswesen als systemrelevant mit erhöhter Priorität der Gruppe 3 direkt nach beispielhaft den Personen mit mindestens vollendetem 70. Lebensjahr, Personen mit zu erwartendem schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf und “Ärzten, Pflegepersonal und Gesundheitsdiensten“ (Gruppe 2) zugeordnet.

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Corona Großbritannien: Sachstand zum Erfordernis von Coronatests für Lkw-Fahrer

08.01.2021

Aktueller Sachstand zum Erfordernis von Coronatests für Lkw-Fahrer im Großbritannienverkehr

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NRW-Erlass zur Verlängerung der Fahrerlaubnisse C und D und Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein

07.01.2021

Die Bundesverbände setzten sich in Berlin und Brüssel mit Vehemenz für eine europäische Lösung von Ausnahmelösungen angesichts von COVID-19 Auswirkungen auf die Transportlogistik ein, d.h. eine Überarbeitung der Verordnung (EU) 2020/698 (Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts; sog. „Omnibus-VO zu COVID 19“).

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 05.01.2021)

06.01.2021

Anbei finden Sie den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom gestrigen Tag.

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Corona Großbritannien: Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen vor Erreichen von Kent getestet werden

06.01.2021

Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen ihre Coronatests vor der Ausreise von GB nach Frankreich bereits vor Erreichen der Grafschaft Kent durchführen lassen.

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Reichweite der neuen Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG

06.01.2021

Der Bundestag hat die Ergänzung zur Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern in § 56 Abs. 1a IfSG kurzfristig dem Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldungs- und Wehrempfänger angefügt, dem der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt hat.

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Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

05.01.2021

Mit dem am 25. März 2020 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde erstmalig die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen / Verbänden auch ohne satzungsmäßige Grundlage geschaffen.

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Test- und Registrierungsvorschriften für Einreisende nach Norwegen

05.01.2021

In Norwegen gilt seit dem 21 Dezember 2020 eine Registrierungspflicht bei der Einreise. Seit dem 2. Januar 2021 besteht nun ebenfalls eine Testpflicht für Einreisende, von der Berufskraftfahrer allerdings ausgenommen sind.

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In UK bieten zusätzliche Testzentren kostenfreie Tests für Fahrer

05.01.2021

Nach Angaben der britischen Regierung wurden neben den bereits bestehenden zwei Testzentren am Flughafen Manston, entrance CT12 5FF, und der junction 8 der M20 weitere Testzentren an einigen der sogenannten "haulier advice sites" eingerichtet.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 6. und 10. Januar 2021

05.01.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 6. und 10. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Bundesgesundheitsministerium hat Hinweise zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG überarbeitet

04.01.2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet.

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Corona / Brexit Großbritannien: Neue Infos für aus GB ausreisende Fahrer / Transporte

03.01.2021

Nach Angaben der britischen Regierung wurden mittlerweile weitere Testzentren eingerichtet, an denen Fahrer die für die Einreise nach Frankreich vorgeschriebene Corona-Schnelltests absolvieren können.

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Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht

30.12.2020

Das Jahressteuergesetz 2020, das unter anderem die Umsetzung des europäischen Mehrwertsteuer-Digitalpakets und Steuerentlastungen bei Homeoffice und Kurzarbeit vorsieht, ist am 28. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

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Corona Türkei: Verschärfte Maßnahmen bei Einreise - Lkw-Fahrer von den neuen Test- und Quarantäneanforderungen ausgenommen

30.12.2020

In der Türkei kommen im Kampf gegen das Coronavirus verschärfte Maßnahmen bei der Einreise zur Anwendung. TOBB und IRU bestätigen, dass Lkw-Fahrer und Seeleute von in der Türkei neu eingeführten Test- und Quarantäneanforderungen der türkischen Behörden ausgenommen sind.

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BA-Weisung zu Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021

29.12.2020

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Fachliche Weisung Nr. 202012024 „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht.

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Corona: Start des Antragsverfahrens für die Dezemberhilfe

29.12.2020

Am 22. Dezember 2020 hatten wir Sie über den aktuellen Sachstand zur November-/Dezemberhilfe informiert. Aktuell wurde das Antragsverfahren für die Dezemberhilfe gestartet, Anträge können ab sofort gestellt werden.

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Kurzarbeitergeld – Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021

29.12.2020

Aktuell hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Tabellen mit den pauschalierten Nettoentgelten für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht.

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Aktualisierte NRW-Einreiseverordnung in der ab heute (28.12.2020) geltenden Fassung

28.12.2020

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat für Einreisende aus Risikogebieten eine Testpflicht (Einreisetestung) beschlossen und hierzu die sogenannte Einreiseverordnung ergänzt.

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Großbritannien: Corona-Update zur Situation in Kent

28.12.2020

Offiziell wird von allen Fahrten nach Kent - d. h.zu den Häfen, dem Eurotunnel-Terminal etc. - in Richtung Frankreich abgeraten. Die britische Regierung veröffentlicht regelmäßige Updates zur Verkehrslage in Kent und den Testeinrichtungen für Fahrer.

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Erleichterungen für GB-Heimkehrer

26.12.2020

Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mitteilt, hat Deutschland in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission für den Zeitraum vom 24. Dezember 2020, 15:00 Uhr bis 28. Dezember 2020, 24:00 Uhr die Lenk- und Ruhezeitenregelung, für FahrerInnen im grenzüberschreitenden Einsatz, die während der Grenzschließungen UK - Frankreich zwischen dem 20. Dezember und 22. Dezember 2020 das Gebiet der Europäischen Union nicht erreichen konnten, gelockert.

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Gestrandete Fahrer in Großbritannien

24.12.2020

Unsere Bundesverbände stehen mit der Deutschen Botschaft in London in Kontakt, um die Fahrer zu unterstützen, die aktuell in Kent vor Dover und Eurotunnel „gestrandet“ sind. Sofern Ihre Fahrer betroffen sind, sollten sie sich bitte telefonisch an die Deutsche Botschaft unter Tel. +44 7956626107 wenden.

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Corona Großbritannien: Neue Infos zun den Fahrertests

23.12.2020

GB hat eine Website mit Details zu den Massentests für Fahrer eingerichtet.

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Corona Grobritannien: Massentests für Fahrer laufen nur schleppend an

23.12.2020

Die angekündigten COVID-Schnelltests für die Lkw-Fahrer, die wegen des französischen Einreisestopps für Reisende aus GB seit 2 Tagen vor Dover festsitzen, kommen offenbar nur schleppend in Gang.

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Erholungsurlaub und Kurzarbeit-Änderungen ab 2021 beachten!

23.12.2020

Nach einer bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Sonderregelung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr davon abgesehen die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Diese Sonderregelung soll nicht verlängert werden. 

Der nicht verplante Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr ist damit grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen.

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Corona Großbritannien: Genauere Informationen zum Ablauf der wieder aufgenommenen Verkehre nach Frankreich

23.12.2020

Die International Road Transport Union (IRU) hat uns Informationen des britischen Verkehrsministeriums zukommen lassen, die Details zur Abwicklung der Tests und verkehrssteuernden Maßnahmen für die Wiederaufnahme der Verkehre nach Frankreich enthalten.

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Änderung von Corona-Schutzverordnung + Corona-Einreiseverordnung VK/Südafrika zum 23. Dezember 2020

23.12.2020

Mit der Änderungsverordnung (Anlage 1) werden zum 23. Dezember 2020 nochmals Änderungen an der Corona-Schutzverordnung und der Corona-Einreiseverordnung VK/Südafrika vorgenommen. Anbei erhalten Sie die ab 23. Dezember gültige Corona-Schutzverordnung (Anlage 2) sowie die Corona-Einreiseverordnung (Anlage 3).

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Corona: Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren

23.12.2020

Die Bundesregierung hat aktuell zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus eine zeitlich befristete Beschränkung der Beförderung von reisenden Personen aus dem Vereinigten Königreich, Nordirland und Südafrika verordnet. Außerdem ist eine Testnachweispflicht für Personen vorgesehen, die sich zuvor in den betroffenen Staaten aufgehalten haben. Die Verordnung gilt ab dem 22.12.2020, befristet bis zu dem Zeitpunkt der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, längstens bis zum 06.01.2021.

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COVID-19 „ANTIGEN“ und „ANTIKÖRPER-SCHNELLTEST“

23.12.2020

Die Bezirksregierung NRW informiert in den Medien darüber, dass illegale Schnelltest im Umlauf sind und diese durch eine Firma aus Frechen in den Markt gebracht worden sind.

Betroffen seien 4.000 – 4.500 Kundinnen und Kunden. Es wird derzeit ein Rückruf dieser Test gestartet.

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Corona Großbritannien: Einreise nach Frankreich für Lkw-Fahrer wieder möglich

23.12.2020

In der Folge einer Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien dürfen Fahrer wieder über den Ärmelkanal nach Frankreich einreisen. Voraussetzung ist allerdings ein negativer Coronatest.

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Aktueller Sachstand und Informationen zur November-/Dezemberhilfe

22.12.2020

Im folgenden erhalten Sie einen aktuellen Sachstand zur November-/Dezemberhilfe.

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Corona: Vor-Veröffentlichung der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

22.12.2020

Nach der ersten Veröffentlichung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel am 20. August 2020 wurde diese - wie verabredet - entsprechend der Hauptkritikpunkte von BDA und BDI überarbeitet. Diese Überarbeitung fand federführend im Aus­schuss für Arbeitsstätten (ASTA) statt, alle weiteren BMAS-Ausschüsse wurden jedoch entsprechend ihrer fachlichen Zuständigkeit einbezogen.

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Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen

22.12.2020

Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass die steuerlichen Erleichterungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verlängert werden.

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Corona Bulgarien: Aus GB kommende Fahrer ausgenommen vom Einreiseverbot

22.12.2020

Ab dem 22.12.2020 räumt Bulgarien für Fahrer internationaler Straßen- und Personenverkehre eine Ausnahme von dem am 21.12.2020 erlassenen Einreiseverbot für aus GB kommende Personen ein.

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Dritte Verordnung zur Änderung der 1. SprengV am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten

22.12.2020

Mit der Änderung der 1. SprengV wird einmalig für das Jahr 2020 auch im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 an private Verwender ohne eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis deutschlandweit verboten. Adressaten der Änderung sind vor allem Hersteller und Händler von Feuerwerk. Für die Speditionsunternehmen werden sich teilweise Rückbeförderungen zu den Händlern und Herstellern ergeben.

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Corona Großbritannien: Fährverbindungen in die Niederlande weiter aktiv, aber bis Jahresende praktisch ausgebucht.

21.12.2020

Wie der BGL auf Anfrage vom niederländischen Schwesterverband TLN erfährt, befördern die Fähren zwischen GB und NL trotz des Ausbruchs der neuen COVID-19-Mutante in GB nach wie vor uneingeschränkt sowohl begleitete als auch unbegleitete Lkw-Transporte.

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Verlängerung und Änderung der Quarantäneverordnung NRW zum 21. Dezember 2020

21.12.2020

Aktuell ist die Quarantäneverordnung NRW verlängert und überarbeitet worden.Die Verordnung regelt, wer wann und für wie lange in Quarantäne muss, und sieht automatische und individuelle Quarantäneanordnungen vor. Die überarbeitete Verordnung tritt zum 21. Dezember in Kraft und am 18. Januar 2021 außer Kraft.

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Maßnahmen zur Eindämmung der neuartigen Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2

21.12.2020

Im Vereinigten Königreich ist eine Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2 entdeckt worden, die um bis zu 70 Prozent ansteckender ist als die ursprüngliche Form des Virus. Um die Verbreitung dieser Mutation einzudämmen, ergreifen zur Zeit viele europäische Staaten Maßnahmen, die den Transport und Verkehr aus dem Vereinigten Königreich einschränken. Flüge aus der Republik Südafrika sind den gleichen Beschränkungen unterworfen. Folgendes ist zu beachten:

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Corona Bulgarien: Einreiseverbot für aus GB kommende Personen

21.12.2020

Mit Wirkung vom 21. Dezember bis 31. Dezember 2020 untersagt Bulgarien die Einreise von Personen von einem britischen Abgangsort.

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Niedersachsen: Änderung der Quarantäne-Verordnungen

21.12.2020

Niedersachsen hat mit Wirkung zum 23. Dezember 2020 Änderungen der Quarantäne-Verordnung erlassen. Die wichtigste Änderung betrifft die Rückkehr von ausländischen Beschäftigten nach einem Aufenthalt in ihrem Heimatland.

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Großbritannien: Belgien untersagt nur Passagierverkehre

21.12.2020

Belgien untersagt mit Wirkung ab heute die Einreise von Personenverkehren aus Großbritannien. Güterverkehre bleiben weiter möglich.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Dezember

21.12.2020

Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge wird für den Monat Dezember 2020 verlängert.

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Verbot von Flügen aus dem VK und neue NRW-Einreiseverordnung für Ein- und Rückreisende aus dem VK und Südafrika

21.12.2020

Aufgrund aktueller Meldungen über mutmaßlich deutlich ansteckendere Corona-Virusmutationen im Vereinigtem Königreich und Südafrika haben die Bundes- und die NRW-Landesregierung kurzfristig am Sonntag, den 20. Dezember 2020 Maßnahmen ergriffen, die einer Verbreitung der neuen Mutation in Deutschland entgegenwirken sollen.

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Großbritannien: Eurotunnel und Hafen Dover geschlossen

21.12.2020

Nachdem Frankreich die Einreise aus Großbritannien wegen der dort grassierenden neuen Corona-Mutation untersagt hat, wurde das Eurotunnel-Terminal Folkestone und der Hafen Dover geschlossen.

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Allgemeinverfügung Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Arbeiten in der Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel und im Großhandel

21.12.2020

Aktuell gibt es eine weitere Allgemeinverfügung zum Thema Arbeitszeit für Arbeiten in der Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel und im Großhandel:

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Niedersachsen setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 31. Januar 2021 aus

18.12.2020

Auch das Bundesland Niedersachsen setzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie Lkw mit Anhängern ab sofort bis zum 31. Januar 2021 aus. Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat dies im Rahmen einer allgemeinen Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verfügt, um in der gegenwärtigen Phase des sich ausbreitenden Corona-Virus eine möglichst durchgängige Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit wichtigen Gütern zu gewährleisten und effiziente Lieferketten aufrecht zu erhalten.

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Rheinland-Pfalz erteilt Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zur Vermeidung von Lieferengpässen wegen Ausbreitung Corona-Virus

17.12.2020

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erteilt die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für den gewerblichen Transport von Gütern mit Lkw über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie Lkw mit Anhängern.

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COVID-19 als Berufskrankheit und Arbeitsunfall

16.12.2020

Nach einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (Anlage) kann eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung eine Berufskrankheit im Sinne der Nr. 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betroffenen Arbeitnehmer im Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege oder einem Laboratorium arbeiten oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt seien. Grundsätzlich sei jedoch eine Anerkennung in allen Berufszweigen möglich.

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Erneute Änderungen in der Corona-Schutzverordnung + Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung

16.12.2020

Mit dem Artikel  vom gestrigen Tage hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Schutzverordnung informiert. Aktuell hat die Landesregierung Änderungen an dieser, sowie an der Corona-Betreuungsverordnung vorgenommen, die zum heutigen Tag in Kraft treten.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis 31. Januar 2021 verlängert werden

15.12.2020

Die Bundesregierung plant angesichts der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID 19-Pandemie, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut, diesmal bis zum 31. Januar 2021, zu verlängern. Dies gilt jedoch lediglich für den Insolvenzgrund "Überschuldung". Im Falle des Insolvenzgrundes "Zahlungsunfähigkeit" bleibt es bei der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht.

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Übersicht über Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen mit Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Arbeiten bei Paketdienstleistern + bei der Errichtung von Impfzentren

15.12.2020

Gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kann die Aufsichtsbehörde über die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen von den gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Hiervon haben die Bezirksregierungen aktuell nach Anweisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) im Hinblick auf Arbeiten bei Paketdienstleistern + bei der Errichtung von Impfzentren Gebrauch gemacht.

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Aktuelle Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 14.12.2020 bis 10.01.2021

14.12.2020

Aktuell hat Familienminister Stamp neue Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 14. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 vorgestellt:

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Vorlage Einsatzbestätigungen bei Umzug oder Neumöbelauslieferung

14.12.2020

Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ab dem 16. Dezember 2020 einen zweiten verschärften Lockdown verfügt. Die eintretenden Beschränkungen werden in einigen Bundesländern durch Ausgangssperren ergänzt.

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Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung)

14.12.2020

Die „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung NRW)“ ist nun veröffentlicht worden und zum 12. Dezember 2020 in Kraft getreten (Anhang). Sie ist zunächst bis zum 31. März 2021 befristet. Sobald Informationen zur weiteren Umsetzung des Freiwilligendienstes – insbesondere zu den Entschädigungszahlungen – vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich zeitnah informieren.

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Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten

14.12.2020

Mit der Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern“ reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin bestehende Corona-Krise und erleichtert die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien nun deutlich. Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden bis Mitte 2021 verlängert.

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Corona-Krise: Virtuelle Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert

11.12.2020

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zur virtuellen Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert. Die aus Anlass der Corona-Pandemie neu eingeführte Sonderregelung des § 129 BetrVG, wonach Betriebsräte die Möglichkeit erhielten, Beschlüsse via Telefon- und Videokonferenz zu fassen, war zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet.

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Finanzausschuss beschließt Corona-Pauschale für Homeoffice und Erleichterungen bei Steuerbefreiung für Corona-Beihilfen

11.12.2020

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. Dezember 2020 durch zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 unter anderem eine sogenannte Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen. Demnach können Arbeitnehmer für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag in Höhe von fünf Euro steuerlich geltend machen, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Die Pauschale ist bis zu einem Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und kann in den Jahren 2020 und 2021 geltend gemacht werden.

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