Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat April 2021

21.04.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber auch für den Monat April 2021 längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird.

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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bevölkerungsschutzgesetz") - Kabinettbeschluss (Stand 21.04.2021)

21.04.2021

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am 19. April das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in veränderter Fassung gebilligt. Die Beschlussempfehlung liegt dem Rundschreiben bei (Anlage 1). Der Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch, den 21. April 2021, vom Bundestag verabschiedet.

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Übersicht über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten

21.04.2021

Die Bundesverbände AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichen gemeinsam eine Übersicht nach Bundesländern über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten, die nicht im Homeoffice arbeiten.

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Übersicht der Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverbote in den Bundesländern (Stand 21.04.2021)

21.04.2021

Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die derzeit geltenden Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverbote in den Bundesländern, die von den Bundesverbänden AMÖ, BGL, DSLV, BIEK und BWVL gemeinsam veröffentlicht wird.

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Corona-bedingte Besonderheiten im internationalen Verkehr in EU und EFTA Staaten (Stand 21.04.2021)

21.04.2021

Die Bundesverbände AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichen gemeinsam eine Übersicht der international geltenden Corona-Vorschriften.

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Angebotspflicht für Arbeitgeber - zusätzliche Anwendungshinweise der BDA

20.04.2021

Umfassende Anwendungshinweise der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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Neue Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“ vom 19. April 2021

20.04.2021

Am 19. April 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Allgemeinverfügung „Maßnahmen in Kreisen oder kreisfreien Städten nach der Corona-Notbremse gemäß § 16 der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 geltenden Fassung“ vom 13. April 2021 informiert.

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Corona-Betreuungsverordnung wurde aktualisiert (Stand 19.04.2021) inkl. Allgemeinverfügung zu den Kommunen mit 7-Tages-Inzidenz über 200

19.04.2021

Am 12. April 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Betreuungsverordnung informiert. Aktuell hat das Land die Verordnung erneut überarbeitet.

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Corona-Schutzverordnung ab 19. April 2021

19.04.2021

Am 15. April 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Schutzverordnung informiert.

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Corona-Einreiseverordnung ab 17. April 2021

19.04.2021

Am 26. März 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Einreiseverordnung informiert.

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BAG-Sonderbericht KW 14/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

19.04.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 14/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 7. April 2021 vorlagen.

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Informationen zum weiteren Schulbetrieb ab 19. April 2021

19.04.2021

Am 9. April hatten wir Sie zuletzt u. a. über den weiteren Verlauf des Schulbetriebs in NRW informiert. Das Schulministerium hat nun darüber informiert, wie es diese Woche weiter geht.

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Corona Deutschland: Keine neuen Hochinzidenz- bzw. Virusvariantengebiete

19.04.2021

Das RKI weist mit Stand vom16.04.2021 keine neuen Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete aus.

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Pflicht für Testangebote in Betrieben - ArbeitsschutzVO-NEU beschlossen

19.04.2021

Beschluss der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnungNEU: Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, Selbst- und Schnelltests anzubieten - grundsätzlich 1x / Woche. Regelung tritt voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft.

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Übersicht über Coronahilfen

16.04.2021

Zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise hält der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bereit. Hier eine Übersicht über Überbrückungshilfen, Härtefallhilfen und den neuen Eigenkapitalzuschuss

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Beschäftigten in der Transportbranche sind künftig 2 Corona-Tests pro Woche anzubieten

15.04.2021

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Diese wird gemäß Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft treten.

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Erklärvideos zu den angebotenen Coronatests

15.04.2021

Unsere Partner VTMedical sowie OneBiomed haben uns für Ihre Mitarbeiter kurze Erklärvideos zu den Coronatests zur Verfügung gestellt.

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Corona Deutschland: Grenzkontrollen Tschechische Republik laufen aus

14.04.2021

Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik laufen zum 14.04.2021 aus.

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Unterstützung durch das Freiwilligenregister bei der Durchführung von Schnelltests - Schreiben Minister Laumann

14.04.2021

Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über den Freiwilligendienst und das dazu gehörige Freiwilligenregister informiert, in dessen Rahmen sich Freiwillige mit einer Ausbildung in Gesundheits- oder ähnlichen Berufen in der Pandemiebekämpfung (z.B. in Impfzentren) engagieren können. Ende vergangener Woche hat sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Schreiben an die Wirtschaftsorganisationen gewandt mit der Bitte, die Unternehmen in NRW über die Möglichkeit zu informieren, Personal für Testungen in Betrieben aus dem Freiwilligenregister zu gewinnen.

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Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen

13.04.2021

Das Bundeskabinett hat sich am 13. April 2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt.

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Corona: Überbrückungshilfe III (November 2020 - Juni 2021) - Wesentliche Änderungen

13.04.2021

Erneut wurden wesentliche Änderungen an der Corona-Überbrückungshilfe III veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg darstellen.

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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 08.04.2021)

12.04.2021

Im Anhang stellen wir Ihnen die aktuelle Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 08.04.2021) zur Verfügung.

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Coronateststrukturverordnung NRW (Stand 12. April 2021)

12.04.2021

Die Coronateststrukturverordnung ist aktuell erneut angepasst worden.

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Aktuelle Informationen zu den Änderungen der Corona-Regelungen

12.04.2021

Die aktuelle Allgemeinverfügung ist ab 18. April 2021 ist aktualisiert worden.

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Corona-Hinweise der BG Verkehr für die Umzugsspedition

12.04.2021

Die BG Verkehr hat die Empfehlungen für die Umzugsspedition und das Faktenblatt Coronavirus zum 22. März 2021 aktualisiert. Die ausführlicheren Informationen auf der Webseite https://www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten/moebelspedition wurden ebenfalls entsprechend geändert. Einen Ausdruck der Informationen finden Sie im Anhang.

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Änderung und Verlängerung der Corona-Test- und Quarantäneverordnung NRW

12.04.2021

Die Corona-Test- und Quarantäneverordnung umfasst alle Regelungen in Bezug auf die unterschiedlichen verfügbaren Testverfahren, die unter den Bezeichnungen „Selbsttest", „Schnelltest" und „PCR-Test" bekannt sind. Außerdem legt sie fest, in welchen Fällen und wie eine Quarantäne ablaufen muss. Die Landesregierung hat die Verordnung aktuell bis zum 21. April 2021 verlängert und verändert. Sie finden die neue, seit dem 11. April gültige Fassung anbei.

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Corona-Krise: Änderungen bei den Corona-Risikogebieten

09.04.2021

Wie das Bundesministerium für Gesundheit am 9. April 2021 mitgeteilt hat, werden mit Wirkung von Sonntag, 11. April 2021, 00:00 Uhr, folgende Änderungen hinsichtlich der Einstufung von Corona-Risikogebieten in Kraft treten:

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Corona-Schnelltests für Unternehmen sowie MNS- und FFP2-Masken von VT Medical by Vegan Travel

09.04.2021

Für viele Unternehmen zählt die Durchführung von Schnelltests zu ihrem betrieblichen Corona-Hygienekonzept. Mit den Partnern One Biomed GmbH und VT Medical by Vegan Travel haben wir zwei seriöse Partner an unserer Seite. VT Medical by Vegan Travel bietet Ihnen aktuell sog. Nasenspitzentests sowie sog. Spucktests an.

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Corona-Krise: Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 30. Juni 2021 verlängert

08.04.2021

Im Hinblick auf die anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

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Erleichterung bei Einreiseanmeldung für Pendler und Grenzgänger

06.04.2021

Eine Änderung der Corona-Einreiseverordnung des Bundes sorgt für eine kleine Erleichterung.

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Corona: Aktuelle Informationen, v.a. zur Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet

06.04.2021

Im Folgenden informieren wir Sie gebündelt über die Aktualisierung verschiedener Corona-Regelungen, insbesondere anlässlich der Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet.

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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten

01.04.2021

Bereits mit Wirkung von der Nacht von Karfreitag zu Samstag, 3. April 2021, um 0:00 Uhr treten außerdem folgende Änderungen in Kraft:

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NRW: Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt bis zum 30.06.2021

01.04.2021

Wie bereits gestern „inoffiziell“ mitgeteilt, wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.

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Polen: Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests

01.04.2021

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, wo sich in Deutschland beschäftigte polnische Fahrer, die an Ostern in Ihre Heimat fahren, bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen können. Eine Aufstellung über Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests in Polen und an den polnischen Grenzübergängen finden Sie nachfolgend. Im Zusammenhang mit der Ausweisung Polens als Hochinzidenzgebiet durch das RKI, besteht in vielen Fällen die Notwendigkeit bei der Einreise nach Deutschland einen maximal 48 Stunden alten negativen Covid-19-Test nachzuweisen.

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Webinar: Umziehen und unterweisen in Corona-Zeiten am 13.04.2021

01.04.2021

Die Corona-Pandemie fordert von uns eine besondere Achtsamkeit in Sachen Abstands- und Hygienemaßnahmen zum Gesundheitsschutz. Zum einen müssen die Beschäftigten von Umzugsunternehmen Privatwohnungen und Büros betreten und haben dort Kontakt zu potenziell infizierten Menschen. Zum anderen arbeiten und fahren sie oft in mehrköpfigen Teams. Daraus ergeben sich besondere Schutzmaßnahmen.

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Niederlande Hochinzidenzgebiet ab 06.04.2021

31.03.2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat informiert, dass mit Wirkung ab Dienstag 6. April 2021 um 0:00 Uhr die Niederlande zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden. Aus rechtlichen Gründen erfolgt die formelle Bekanntmachung auf der RKI-Website erst am Ostersonntag. Damit unterliegen grenzüberschreitenden Transporte aus den Niederlanden nach Deutschland der Anmeldepflicht. Diese kann online vorgenommen werden über das Portal https://www.einreiseanmeldung.de/#/.

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Österreich: Karfreitag und Ostersamstag kein Lkw-Fahrverbot in Tirol

31.03.2021

Aufgrund der besonderen Corona-Situation gelten in diesem Jahr im österreichischen Bundesland Tirol keine zusätzlichen Lkw-Fahrverbote am 2. April 2021 (Karfreitag) und am 3. April 2021 (Ostersamstag) auf der Inntalautobahn A12 und der Brennerautobahn A13 für Verkehre in Richtung Deutschland bzw. Italien.

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Kein Entfallen des Lohnanspruchs, wenn Arbeitgeber Quarantäne anordnet

31.03.2021

Im Rahmen von Quarantäneanordnungen wird der Arbeitgeber nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder die Quarantäne bestimmter Mitarbeiter anordnet.

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Arbeitgeber können Urlaub bei Kurzarbeit Null kürzen

31.03.2021

Für Zeiträume, in denen wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet wird, erwerben Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch und Arbeitgeber können den Jahresurlaub daher für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzen.

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Corona Deutschland: Grenzkontrollen bis 14.04.2021 verlängert; Grenzkontrollen Tirol laufen aus

31.03.2021

Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik werden nochmals verlängert bis einschließlich 14.04.2021. Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Tirol laufen hingegen zum 31.03.2021 aus.

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Vereinigtes Königreich – Corona: Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden ab 06. April 2021

31.03.2021

Ab 06. April 2021 besteht eine Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden. Für alle nicht-britischen Fahrer gilt zudem für die Dauer ihres Aufenthalts im VK eine Selbst-Isolierung in ihrer Kabine.

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Lkw-Fahrverbot an den Osterfeiertagen in allen Bundesländern ausgesetzt

31.03.2021

Aktuell haben alle deutschen Bundesländer das Lkw-Fahrverbot an allen Osterfeiertagen, bis einschl. 05.April 2021 ausgesetzt. Einige Bundesländer sogar bis zum 30.06.2021.

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UK: Neue Corona-Regelungen bei Einreise ab 6. April 2021

30.03.2021

Im Anhang erhalten Sie Informationen über eine Neuregelung der Testerfordernisse bei Einreise in das Vereinigte Königreich ab 6. April 2021.

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Tirol und Tschechien: Klarstellung zur Einreise nach Deutschland

30.03.2021

Wie das BMVI mitteilt, müssen Transportmitarbeiter auch nach der Zurückstufung von Tirol und Tschechien zum Hochinzidenzgebiet bei der Einreise nach Deutschland einen Testnachweis vorlegen, auch wenn sie den Ausnahmeregelungen für Hochinzidenzgebiete unterliegen.

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Kurzarbeitergeld: Aktualisierung der BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld (Stand 30.03.2021)

30.03.2021

Anlässlich der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung hat die BDA ihre FAQ aktualisiert.

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Corona-Tirol: Testpflicht für Bewohner Tirols bzw. bei Aufenthalt über 24 Stunden bei der Ausreise aus Tirol ab 31.03.2021

30.03.2021

Vor dem Hintergrund einer neuen in Tirol verbreiteten Virusmutante dürfen Personen, die in Tirol wohnhaft sind bzw. sich mehr als 24 Stunden in Tirol aufgehalten haben, ab 31.03.2021, 0 Uhr das Gebiet von Tirol nur mit einem negativen Test verlassen. Die Bestimmungen beruhen auf einem Erlass der Tiroler Landesregierung vom 29.03.2021. Für den internationalen Güterverkehr werden die Auswirkungen voraussichtlich nur gering sein. Es muss allerdings mit Behinderungen durch Kontrollen an den Tiroler Grenzen gerechnet werden.

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Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - Zustimmung durch Bundesrat - Änderung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

30.03.2021

Wir hatten Sie bereits über die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) informiert. Folgende Änderungen ergeben sich nun:

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Corona Deutschland: Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien; Negativer Corona-Test erforderlich bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen

29.03.2021

Das BMI führt trotz Aufhebung des Virusvariantengebietes in Tschechien, Tirol und der Slowakei weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien durch. Gemäß Corona-Einreise-Verordnung ist ein höchsten 48 Stunden alter negativer Corona-Test bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen bei der Einreise nach Deutschland vorzulegen.

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Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Bund – Testpflicht für Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland

29.03.2021

Aktuell hat die Bundesregierung wie bereits angekündigt die Einreiseverordnung verändert und eine Testpflicht für alle Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland eingeführt. Sie finden die entsprechende „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ anbei.

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Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw über 7,5 t zGG im April 2021

29.03.2021

Per Erlass vom 23. März 2021 ist das Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGG in Italien an Sonntagen und Feiertagen im nationalen und internationalen Verkehr an nachfolgenden Terminen im April 2021 aufgehoben:

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BMF verlängert erneut steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF-Schreiben)

26.03.2021

Das BMF hat nun ein Schreiben über "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)" veröffentlicht. Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen" veröffentlicht, mit dem verfahrensrechtliche Maßnahmen als Reaktion auf die Corona-Pandemie erneut verlängert werden.

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Corona Deutschland: Frankreich, Slowakei und Tschechien neue Hochinzidenzgebiete, Tirol kein Virusvariantengebiet mehr

26.03.2021

Gemäß Informationen des BMVI wird Frankreich, Slowakei und Tschechien mit Wirkung vom 28.03.2021,00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Dagegen wird die Einstufung Tirols als Virusvariantengebiet zum selben Zeitpunkt aufgehoben.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 28.03.21 und 02.04.21 - 06.04.21

25.03.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 28.03.21, 02.04.21 - 06.04.21 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Epidemische Lage von landesweiter Tragweite

25.03.2021

Am 27.Januar hatte der Landtag die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite  für zwei Monate beschlossen. Am 24. März 2021 hat der Landtag erneut eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt; die Feststellung gilt bis Ende des Monats April 2021 (Anhang).

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Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie inkl. erweitertem Freiwilligenregister

25.03.2021

Am 24. März 2021 hat der Landtag NRW das „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie“ beschlossen. Zum ursprünglichen Gesetzentwurf (Anhang 1) ist sehr kurzfristig noch ein Änderungsantrag hinzugekommen (Anhang 2), der von den Fraktionen CDU, SPD, FDP und GRÜNEN getragen wird und mitbeschlossen worden ist.

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Entsorgungshinweise von Abfällen von Tests und Impfungen zu COVID-19

25.03.2021

Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen beziehungsweise gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19 anfallen, ist davon auszugehen, dass diese als nicht gefährliche Abfälle unter AS 18 01 04 eingestuft und gemeinsam mit Siedlungsabfällen entsorgt werden können.

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Bundeskabinett beschließt Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit

25.03.2021

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

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Osterruhetage gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein

24.03.2021

Osterruhetage 01. und 03.04. gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein:

Nach massiver Kritik – auch Ihres VVWL und seiner Bundesverbände  - und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe am 01. und 03.04. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben (12:35 Uhr) die vorgesehene Ruhetags-Regelung für den 01. und 03.04. aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gestrichen. Zuvor fand eine erneute Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten statt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, der Fehler sei ihr Fehler. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt.

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Stellungnahmen der Bundesverbände zur kurzfristig erlassenen Ruhetagsregelung

24.03.2021

Deutliche Kritik üben die Bunndesverbände AMÖ und DSLV an dem Bund-Länder-Beschluss vom 23. März 2021, mit dem der Gründonnerstag (1. April 2021) und der Ostersamstag (3. April 2021) kurzfristig zu ,Ruhetagen' erklärt wurden.

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Vorerst keine Änderungen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw infolge der sog. „Ruhetage“

24.03.2021

Mit der Definition von 1. April und 3. April 2021 als sog. „Ruhetage“ durch den Beschluss von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder zur Corona-Krise ist zunächst keine Änderung bei den Regelungen zu den Sonn- und Feiertagsfahrverboten für LKW verbunden.

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Neue Härtefallhilfen des Bundes und der Länder für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

23.03.2021

Bund und Länder haben neue Härtefallhilfen für Unternehmen beschlossen. Mit den neuen Härtefallhilfen können die Länder auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Unternehmen unterstützen, die bisher durch bestehende Hilfsprogramme nicht unterstützt werden konnten. Der BGL hatte sich für eine solche Härtefallhilfe stark gemacht und begrüßt die neue Regelung.

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Bund-Länder-Beschlüsse von heute Nacht - Klarstellung zum 01.04.2021 als "Feiertag"

23.03.2021

Uns erreichen heute viele Anfragen zur Umsetzung der sogenannten „Ruhetage“ am Gründonnerstag und Ostersamstag. Diese wurden als neue Maßnahme im gestrigen Beschluss der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufgeführt.

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Bund und Länder fordern Unternehmen auf, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten

23.03.2021

Im Rahmen ihres Beschlusses vom 23. März 2021 fordern Bund und Länder die Unternehmen auf, ihren in Präsenz beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Corona-Test-Angebote zu unterbreiten und diese auch entsprechend zu bescheinigen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Bereitstellen von Corona-Tests besteht für die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche weiterhin nicht. Allerdings werden die Wirtschaftsverbände Anfang April einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich an den Testangeboten beteiligen. Die Bundesregierung wird dann bewerten, ob dann ein regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.

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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder am 22. März 2021

23.03.2021

Im Anhang finden Sie den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021.

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Italien: Conrona-Tests in Sterzing, neue Preise

23.03.2021

Mit sofortiger Wirkung sollen die Preise für die in der Raststätte Sadobre in Sterzing angebotenen Corona-Tests von bisher 40,- Euro auf 25,- Euro gesenkt werden.

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FAQs zu Corona-Testzentren für LKW-Fahrer im Ausland

22.03.2021

Die International Road Transport Union (IRU) hat mit Unterstützung ihrer Mitgliedsverbände eine Übersicht zu Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Lkw-Fahrer im Ausland erstellt.

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Corona Deutschland: Neue Hochinzidenzgebiete; Rückstufung von GB sowie IRL

22.03.2021

Polen, Bulgarien und Zypern werden gemäß RKI-Veröffentlichung vom 19.03.2021 mit Wirkung ab 21.03.2021, 00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Dagegen werden die bisherigen Virusvariantengebiete Großbritannien/Nordirland sowie die Republik Irland zu "einfachen" Risikogebieten zurückgestuft.

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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Frankreich über Grenzpendler während der Corona-Krise

19.03.2021

Im Deember haben wir Sie über die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern informiert. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium eine dritte Verlängerung veröffentlicht.

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Coronavirus: DGUV-FAQ-Gesamtübersicht

19.03.2021

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat auf ihrer Homepage eine Gesamtübersicht zu häufig gestellten Fragen rund um das Thema Coronavirus eingestellt.

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Corona Großbritannien - Erinnerung: Ab 21.03.2021 keine Lkw-Abfertigung mehr am Airport Manston

18.03.2021

Zur Erinnerung: Ab 21.03.2021 wird am Flughafen Manston im Kent keine Abfertigung von Lkws mehr durchgeführt, auch Coronatests für Fahrer werden dort nicht mehr angeboten.

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Coronavirus: FAQs zu Coronatests im Ausland

18.03.2021

IRU-Übersicht über Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Fahrer im Ausland, übersetzt und ergänzt durch den BGL

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Corona: Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

18.03.2021

Am 17.03.2021 ist das Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft und enthält nachfolgende wesentlichen Inhalte:

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Corona Deutschland: Grenzkontrollen CZ und Tirol bis 31.03.2021 verlängert

18.03.2021

Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik bzw. Tirol werden verlängert bis einschließlich 31.03.2021.

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Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 31. März 2021

17.03.2021

Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 17. März 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen für die Wirtschaft bis zum 31. März 2021 verlängert.

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Corona: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten

17.03.2021

In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Bundesrat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in der zuvor vom Bundestag ebenso beschlossenen Fassung. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Das Gesetz kann direkt unter www.bgbl.de > Bürgerzugang > Teil I > Nr. 10 eingesehen werden.

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Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April

17.03.2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird.

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Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung (zur Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen) und Opt-Outs einzelner Mitgliedstaaten

17.03.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat sein Informationsangebot zu den straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmen aufgrund Covid-19 um die Regelungen der Verordnung (EU) 2021/267 ergänzt.

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Corona: Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

15.03.2021

Das Bun­des­kabinett hat am 10.03.2021 die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verab­schiedet. Durch ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz) ist sie am 12. März 2021 in Kraft getreten. Die BAnz-Bekanntmachung finden Sie als PDF-Datei im Anhang.

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Corona Griechenland: Aufhebung der Lkw-Fahrverbote an 12., 13. und 15. März 2021

15.03.2021

Keine Lkw-Fahrverbote in Griechenland am 12., 13. und 15. März 2021

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Corona Deutschland: Änderung bei der Einstufung von Risikogebieten

15.03.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 12. März 2021 mitgeteilt, dass es mit Geltung ab Sonntag, 14. März 2021, 0:01 Uhr folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten gibt:

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Corona Italien : Neues Formular der Eigenerklärung

11.03.2021

Auf der Grundlage eines Erlasses der italienischen Regierung vom 2. März 2021 wurde ein neues Formular der Eigenerklärung mit Datum vom 5. März 2021 aufgelegt. Alle Personen, die nach Italien einreisen, müssen eine ordnungsgemäße Eigenerklärung mitführen.

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Corona Niederlande: Ab 16.03.2021 keine Testpflicht mehr für aus Großbritannien zurückkehrende Fahrer bei Aufenthalten unter 48 h

10.03.2021

Ab dem 16.03.2021 werden Lkw-Fahrer keinen negativen Coronatest mehr benötigen, wenn sie nach Aufenthalten von weniger als 48 h in Großbritannien in die Niederlande einreisen. Achtung: Das DEUTSCHE Testerfordernis gemäß CoronaEinreiseVO bleibt davon unberührt!

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Umfrage zu den Entwicklungen des Jahres 2020 und Erwartungen für das Jahr 2021 in der Möbelspedition - Corona-Pandemie

10.03.2021

Die Corona-Pandemie ist noch immer das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt nach wie vor das Wirtschaftsleben in vielen

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Corona Großbritannien: Änderungen bei der Abwicklung der Ausreise von Lkws

10.03.2021

Ab dem 21.03.2021 wird Airport Manston in Kent keine Lkw-Abfertigungen mehr vornehmen, d. h. auch keine Coronatests für aus GB ausreisende Fahrer mehr durchführen. Auch weitere Änderungen für aus GB ausreisende Lkws stehen an.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 14. und 21. März 2021

10.03.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 14. und 21. März 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Coronavirus: Service-Hotline der deutsche Einreiseanmeldung DEA

10.03.2021

Eventuelle technische Probleme bei der Nutzung der deutschen Online-Einreiseanmeldung DEA werden von einer eigens eingerichteten Service-Hotline bearbeitet. Bei nicht behebbaren Störungen muss eine Ersatzmitteilung ausgefüllt werden. Änderungen bereits eingereichter Anmeldungen sind ggf. beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

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Corona Belgien: Passenger Locator Form für Fahrer nicht mehr nötig

08.03.2021

Seit heute, 08.03.2021, müssen Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr in Belgien auch bei Aufenthalten über 48 Stunden keine Meldung mehr im Passenger Locator Form vornehmen.

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Corona: Aktuelle Informationen zum weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab 8. März 2021

08.03.2021

Hier informieren wir Sie über den weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab dem 08.03.2021 und dem Schulbetrieb ab dem 15.03.2021.

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Corona: Überbrückungshilfe III + November- und Dezemberhilfe - Wesentliche Änderungen

08.03.2021

In dieser Woche wurden wesentliche Änderungen zu den drei Hilfsprogrammen veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg gebündelt darstellen:

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Corona Österreich: Schließung der Teststation „Münster“ an der Inntalautobahn A12

08.03.2021

Aus „Verkehrssicherheitsgründen“ muss heute die Teststation an der Inntalautobahn „Münster“ geschlossen werden. Die Kapazitäten an der Teststation „Nößlach“ sollen entsprechend ausgebaut werden.

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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten

05.03.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mitgeteilt, dass ab Sonntag, den 7. März 2021 ab 0:00 Uhr die folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Kraft treten werden:

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Statusvergabe aus dem Homeoffice durch reglementierte Beauftragte - Homeoffice-Regelung bis 30.04.2021 verlängert!

05.03.2021

Die Duldung der Statusvergabe durch reglementierte Beauftragte aus dem Homeoffice wird bis zum 30. April 2021 erneut verlängert. Das hat der Präsident des Luftfahrt-Bundesamts, Herr Jörg Mendel, dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zugesagt. Die mit dem Bundesverkehrsministeriums (BMVI) abgestimmte Verlängerung wird das LBA noch unter Luftfahrt Bundesamt - Aktuelle Informationen (lba.de) veröffentlichen. 

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Corona Deutschland: Département Moselle / Frankreich ab 02.03.2021 Virusvariantengebiet

05.03.2021

Update 05.03.2021: In den vergangenen Tagen gab es teilweise verwirrende Auskünfte zur Testpflicht bei Transitfahrten durch das französische Departement Moselle. Das BMG hat nun nochmals klargestellt, dass für Transporteure, die Moselle, gleich mit welchem Verkehrsträger, im Transit durchqueren, ohne Ausnahme die Test- und Anmeldepflicht bei der Einreise nach Deutschland gilt.

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Corona Portugal: Verlängerung des Ausnahmezustands bis 16. März 2021

05.03.2021

Der Ausnahmezustand in Portugal ist bis 16. März 2021 verlängert worden. Der Grenzübertritt ist stark eingeschränkt worden. Ausgenommen sind Lkw-Fahrer, diese dürfen weiterhin die portugiesischen Grenzen passieren und benötigen keinen Covid-Test.

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Zweites Angebot für SARS-CoV-2-Laientest

04.03.2021

Unser Partner VT Medical by Vegan Travel, welchen Sie schon durch die MNS- und FFP2-Masken kennen, hat nunmehr auch einen beim BfArM gelisteten Test der Firma Hotgen Biotech im Angebot. Die Probenahme gestaltet sich einfach, da der Abstrich im Nasenvorhof („Nasenbohrertest“) in einer Tiefe von lediglich 1,5 - 2 cm in der Nase erfolgt.

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Bundesländer verlängern generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

04.03.2021

Die Pandemie-bedingte befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) wird in fast allen deutschen Bundesländern bis zum 5. April 2021 verlängert.

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Italien/Österreich: Verschärfte Einreisebestimmungen bei der Einreise aus Österreich nach Italien verlängert bis 6. April 2021

04.03.2021

Die italienische Regierung hat mit einem Dekret des Ministerpräsidenten vom 02.03.2021, die verschärften Bestimmungen bezüglich der Einreise aus Brasilien und Österreich bis zum 6. April verlängert. LKW-Fahrer, die sich länger als 12 Stunden in den vergangenen 14 Tagen in Österreich aufgehalten haben, müssen einen COVID-Test, der nicht älter als 7 Tage ist, bei der Einreise nach Italien vorlegen.

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Duldungsregelung bis 31. Juli 2021 für Hygiene- und Medizinprodukte bei Beförderungen gemäß der Freistellung nach. 1.1.3.6 ADR

04.03.2021

Das BMVI hat die Duldungsregelung vom 29 Juli 2020 bis zum 31. Juni 2021 de facto verlängert und neu im Verkehrsblatt bis 31. Juli 2021 bekanntgegeben.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.04.2021 verlängert

04.03.2021

Angesichts der pandemischen Lage haben sich Bund und Länder am 3. März 2021 im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV | Anlage) bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten weiterhin anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.

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Corona Frankreich: Verschärfung der französischen Einreisevorschriften für das Département Moselle

03.03.2021

Das französische Gesundheitsministerium verschärft ab 01.03.2021 die Einreisevorschriften für das Département Moselle.

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Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 17. März verlängert

03.03.2021

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben vorerst bis zum 17.  März zunächst bestehen. Als Gründe werden vom Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI) die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol genannt.

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Coronavirus: Deutsche Einreiseanmeldung wieder online

03.03.2021

Die in der Folge massiver Cyberattacken gestörte deutsche Einreiseanmeldung DEA (www.einreiseanmeldung.de) ist ab sofort wieder einsatzbereit.

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Italien/Österreich: Gesundheitskontrollen der italienischen Polizei bei der Einreise nach Italien am Brenner

02.03.2021

Die italienischen Behörden führen seit heute 13.00 Uhr am Brenner auf der A22 Gesundheitskontrollen durch. Mit Rückstaus auf österreichischer Seite am Brenner in Richtung Italien muss gerechnet werden.

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Umzüge von Hartz-IV-Empfängern während der Corona-Pandemie

02.03.2021

Das Sozialgericht Dortmund hat per Beschluss vom 12.11.2020 (Az. S 30 AS 4219/20 ER) entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Hilfsbedürftigkeit verringern müssen und daher Umzüge zwar grundsätzlich selbst organisieren und durchführen müssen, jedoch in besonderen Fällen die Gewährung der Umzugskosten vom Jobcenter erhalten können.

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Verlängerte Gültigkeit von Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen - Keine Verlängerung bei Fristen für die Fahrzeugüberwachung

02.03.2021

Nach dieser Verordnung verlängern sich Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigen, die im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 ausgelaufen wären bzw. auslaufen werden, automatisch um 10 Monate ab dem Ablaufdatum. Die Verordnung tritt am 6. März in Kraft.

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Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

02.03.2021

Am 23. Februar 2021 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das FAQ wurde erstmals im April 2020 veröffentlicht und laufend überarbeitet. Mit der Anlage erhalten Sie die aktuellste Ausgabe des FAQ.

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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

01.03.2021

Eine betriebsbedingte Kündigung kann nicht allein auf die Corona-Pandemie bzw. einen coronabedingten Umsatzrückgang gestützt werden.

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Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

01.03.2021

Verweigert ein Arbeitnehmer einen in einer Betriebsvereinbarung geregelten Test auf eine Corona-Infektion (PCR-Test), können Arbeitgeber den Zugang zum Betriebsgeländer verweigern.

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Sozialschutz-Paket III – Verabschiedung im Bundestag

01.03.2021

Heute hat der Bundestag das Sozialschutz-Paket III verabschiedet. Es enthält insbesondere die Verlängerung des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung bis zum Jahresende sowie eine Einmalzahlung an Grundsicherungsberechtigte als Ausgleich für Corona-bedingte Mehrbedarfe in Höhe von 150 €.

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Corona Frankreich: Testmöglichkeiten im Département Moselle

01.03.2021

Link zu Testmöglichkeiten für Corona-Schnelltests und PCR-Tests im französischen Département Moselle

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Corona Griechenland: Neue Restriktionen an verschiedenen Grenzübergängen

01.03.2021

Im Zeitraum 01.03. - 15.03.2021 gelten an den Grenzübergängen Kakavia und Evzoni verschärfte Bedingungen für die Einreise nach Griechenland. An mehreren griechischen Grenzübergängen werden zudem alle Einreisenden einem Corona-Schnelltest unterzogen.

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Malta zum Hochinzidenzgebiet erklärt

01.03.2021

Die Bundesregierung hat Malta mit Wirkung von Sonntag, 28. Februar 2021, 0:00 Uhr zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt für Transportmitarbeiter, die sich in Malta aufgehalten haben, die bereits bekannten Restriktionen und Ausnahmen der Corona-Einreiseverordnung.

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Polen: Ab 27.02.2021 neue Einschränkungen für Einreisende aus CZ und SK

01.03.2021

Seit Samstag, 27.02.2021 bestehen neue Einschränkungen für Personen, die aus Tschechien und der Slowakei nach Polen einreisen. Lkw-Fahrer sind von den neuen Vorschriften ausgenommen.

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Coronavirus: Cyberangriffe auf das Portal www.einreiseanmeldung.de

01.03.2021

Das BMVI teilt mit, dass das Digitale Einreiseanmeldeportal (DEA) nach den derzeitigen Schätzungen der Betreiberin, der Bundesdruckerei, voraussichtlich für die nächsten 3 Tage, also bis zum 4. März 2021 nicht verfügbar sein wird. Bis die Störung behoben ist, sollen die Einreiseanmeldungen in Papierform über eine Ersatzmitteilung abgewickelt werden.

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Änderungen der Corona-Einreiseverordnung ab 27.02.2021

01.03.2021

Aktuell hat die Landesregierung die Verordnung verlängert und an einer Stelle ergänzt. Die neue, ab dem 27. Februar 2021 gültige Corona-Einreiseverordnung NRW finden Sie im Anhang. Die neue Verordnung tritt mit Ablauf des 26. März 2021 außer Kraft.

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Österreich-/Italienverkehre: Neue Corona-Teststation am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93

26.02.2021

Auf der deutschen Seite der Inntalautobahn soll am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 ab dem 01.03.2021 eine neue Corona-Teststation in Betrieb gehen. Die Tests für das Fahrpersonal sind kostenfrei.

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Rahmenverträge Bundeswehr und Auswärtiges Amt - Pandemiebedingte Zusatzkosten

26.02.2021

Aufgrund der Corana-Pandemie fallen bei der Durchführung von Umzügen erhöhte Kosten für die Möbelspedition an, die durch die Rahmenverträge für In- und Auslandsumzüge der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes nicht gedeckt sind. Die seit dem vergangenen Jahr geführten Gespräche mit dem BAUIDBw haben nicht zur unsererseits vorgeschlagenen Einführung von Pauschalen zur Deckung der pandemiebedingten Kosten geführt.

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Bestellmöglichkeit: SARS-CoV-2-Schnelltest für Logistiker

26.02.2021

Durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MDAV) dürfen seit Februar auch Unternehmen und Einrichtungen, die eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit anbieten, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde, einen Antigen-Schnelltest zur Nachweis der Coronavirus (SARS-CoV-2) beziehen und nutzen. Dazu gehören Unternehmen und Einrichtungen nach § 2 Abs. 10 IfSG. Dies bedeutet, dass Unternehmen der Logistik regelmäßige Testungen für Ihre Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher anbieten und diese Tests zum Bestandteil Ihre Hygiene- und Schutzkonzeptes machen können, idealerweise unter Beratung durch den jeweiligen Betriebsarzt. Der Test kann (nach Einweisung) selbst angewendet werden.

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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Güterkraftverkehr in Deutschland

25.02.2021

Der Lehrstuhl für Logistik an der Universität Erlangen-Nürnberg arbeitet momentan an einem Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den deutschen Güterkraftverkehr. Hierbei stehen die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Fokus. In einer Online-Umfrage mit praxisrelevanten und wissenschaftlichen Fragen soll die notwendige Datengrundlage geschaffen werden.

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Corona: Veröffentlichung der aktuellen Fassung von SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

25.02.2021

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsregel wurde vom Bundesarbeitsministerium offiziell im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl, Nr. 11, Seite 227 ff.) veröffentlicht. Damit erhalten die Änderungen in der Arbeitsschutzregel nun Vermutungs­wirkung.

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Italien: Coronavirus-Testmöglichkeiten - Neues Testzentrum im Quadrante Europa (Verona)

25.02.2021

Am Interporto Quadrante Europa, Verona wurde am 24. Februar ein COVID-Testcenter speziell für Fahrer mit entsprechenden Parkmöglichkeiten für LKW eingerichtet.

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NRW verlängert Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 05.04.2021 (Stand 25.02.2021)

25.02.2021

Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ ist die jederzeitige aus­reichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Unter Aufhebung des Erlasses (Az. 58.88.05.14-000001) vom 29. Januar 2021 wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 05. April 2021 erteilt.

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NEU - Bestellmöglichkeiten: MNS-Masken und FFP2-Masken

23.02.2021

Aufgrund der Lockdown-Regelungen in den einzelnen Bundesländern und die vermehrte Anfrage nach FFP2-Masken kann unser Partner VT Medical by Vegan Travel Ihnen ein optimiertes Angebot unterbreiten.

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Litauen: Einreiseanmeldung erforderlich!

23.02.2021

Vor der Einreise nach Litauen müssen alle Personen ohne Ausnahme das Online-Formular auf folgendem Portal  ausfüllen, um einen QR-Code zu erhalten. https://keleiviams.nvsc.lt/en/form 
Dies gilt für auch für Berufskraftfahrer.

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Italien: Corona-Tests in Sterzing ab morgen kostenpflichtig

22.02.2021

Ab 23.02.2021 sind die in der Raststätte Sadobre in Sterzing angebotenen Corona-Tests kostenpflichtig. Der Test soll dann 40,- Euro kosten.

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Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG): Fachliche Weisung der BA veröffentlicht

22.02.2021

Das Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG) regelt u.a. die Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug durch die Bundesagentur für Arbeit (BA).

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Offener Brief der Bundesverbände an die Bundeskanzlerin

22.02.2021

Die Bundesverbände haben sich mit mit der dringenden Bitte um Wiederherstellung des freien Güterverkehrs an deutschen Grenzen und um Einsatz für europäische einheitliche Vorgehensweisen bei der für den Transportsektor vorgesehenen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gewandt.

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Großbritannien / Irland: Frankreich verlangt keine Rückkehr-Tests mehr bei Aufenthalten unter 48 h

22.02.2021

Seit heute, 22.02.2021, 00:01 Uhr benötigen Lkw-Fahrer keinen negativen Coronatest mehr, wenn sie nach Aufenthalten von weniger als 48 h in Großbritannien bzw. Irland nach Frankreich zurückkehren. Achtung: Das DEUTSCHE Testerfordernis gem. CoronaEinreiseVO bleibt davon unberührt!

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Italien: Sperrung der Brennerautobahn A22 in Fahrtrichtung Norden am 22.02.2021

22.02.2021

Sperrung der Brennerautobahn A22 in Fahrtrichtung Norden am 22.02.2021 bis 11:00 Uhr. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind nur Fahrzeuge mit endgültigem Bestimmungsort auf nationalem Territorium Italiens sowie der Transport von verderblichen Waren und lebenden Tieren.

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Corona Dänemark: Kleinere Grenzübergänge gesperrt

22.02.2021

Seit 20.02.2021, 00:00 Uhr wurden einige der kleineren Grenzübergänge an der dänischen Grenze gesperrt.

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Litauen und Spanien nun wieder "einfache" Risikogebiete

22.02.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit hat darüber informiert, dass mit Wirkung von Sonntag, dem 21.02.2021,  0 Uhr, die bisherigen Hochinzidenzgebiete Litauen und Spanien nach der Einstufung des Robert-Koch-Instituts (vgl. RKI Risiko-Hochinzidenz-Virusvariantengebiete) zu „einfachen“ Risikogebieten zurückgestuft werden.

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Informationen zu Corona-Teststationen in EU-Staaten

22.02.2021

Die International Road Transport Union (IRU) hat eine detaillierte Liste mit häufig gestellten Fragen (und Antworten) zu Corona-Teststationen für LKW-Fahrer in verschiedenen Ländern der Europäischen Union in englischer Sprache zusammengestellt. Diese finden Sie im Anhang.

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Corona Deutschland: Überarbeitete Einreiseanmeldung

19.02.2021

Die digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de wurde überarbeitet und erlaubt jetzt auch die Angaben möglicher Ausnahmetatbestände.

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Corona: Grenzüberschreitende Logistik braucht klare und verlässliche Regeln

19.02.2021

Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland stellen die gesamte Transport- und Logistikbranche vor eine Zerreißprobe. Ohne Nachbesserungen wird es bei der Versorgung der Bevölkerung zu Engpässen kommen!

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Italien: Neue Regelungen für Personen die aus Österreich einreisen

18.02.2021

Lkw-Fahrer, die aus Österreich einreisen und sich in den vorangegangen 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten haben, müssen bei einer Kontrolle einen maximal 7 Tage alten negativen Antigen- oder PCR-Test sowie die Eigenerklärung vorlegen können.

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Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021

18.02.2021

Aufgrund von vielfachen Fragen aus der Praxis finden Sie im Anhang einen umfassenden Fragen-Antworten-Katalog, den wir Ihnen gern zur Kenntnis übermitteln.

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Sachsen passt die Quarantäne-Verordnung erneut an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt

18.02.2021

Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (siehe Anlage) mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

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Corona Italien: Aufbau von Testzentren für Lkw-Fahrer - Zweites offizielles Testzentrum an der A22

18.02.2021

Die stockende Abfertigung des Autobahnverkehrs aus Italien in Richtung Norden hält derzeit an. Die Entscheidung der österreichischen Behörden, Reisenden ohne einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Schnelltest die Durchfahrt in Richtung Deutschland zu verweigern, hat die aktuelle Situation zusätzlich verschärft. Zur Unterstützung des Südtiroler Sanitätsbetriebes hat das italienische Militär am 16. Februar 2021 eine zweite Teststation im „Top Stop“ des Autohofs Sadobre unweit der Mautstelle Sterzing eingerichtet.

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Italien/Österreich: Ab sofort werden bei der Einreise nach Deutschland auch italienisch-sprachige Testnachweise akzeptiert

17.02.2021

Das Bundesinnenministerium informiert, dass ab sofort italienisch-sprachige Testnachweise im Rahmen der deutschen Binnengrenzkontrollen zu Österreich akzeptiert werden. Die Bundespolizei soll entsprechend informiert sein.

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Wichtige Information des BMG zu: Corona-Schnelltests jetzt selbst und ohne Anwesenheit von medizinischem Fachpersonal durchführbar

17.02.2021

Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen der SARS-CoV-2-Pandemie dahingehend geändert, dass nunmehr „Corona-Schnelltests“ an bestimmte Einrichtungen und kritische Infrastrukturen zur Eigenanwendung mittels Antigenbestimmung von der Abgabebeschränkung ausgenommen sind. Hierunter fallen auch Unternehmen des Transportlogistikgewerbes. Das BMG hat hierzu eine klarstellende Information an die Verbände versandt.

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COVID-19-Pandemie: Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Österreich und Tschechien

16.02.2021

Das Bundesinnenministerium informiert zu den Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnenzollgrenzen zu Österreich und Tschechien aufgrund der Einstufung als Virusvarianten-Gebiete (für AUT-Tirol) zum 14.02.2021, 00:00 Uhr. Es wird auf folgendes hingewiesen: Die Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen betreffend Österreich und Tschechien beziehen sich nur auf die Einreise selbst. Die Bestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung (Anmeldung/Testnachweispflicht) bleiben unberührt.

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Arbeitsschutz-Fachleute bewerten Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen in Betrieben positiv

16.02.2021

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat erste Ergebnisse der Studie zur betrieblichen Umsetzung der Arbeits- und Infektionsschutzmaßnah­men (Projektnummer F2513) vorgelegt. Im Hinblick auf die vorgelegten Ergebnisse äußert sich Prof. Isabel Rothe, Präsidentin der BAuA, sehr wertschätzend gegenüber den betrieblichen Anstrengungen: "Die Befragung der Arbeitsschutzfachleute ver­deutlicht die große Motivation und umfangreichen Anstrengungen der Unterneh­men, für ihre Beschäftigten ein hohes Schutzniveau herzustellen."

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BAG-Sonderbericht KW 06/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

16.02.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 06/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 10. Februar 2021 vorlagen.

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Österreich: Reaktion auf verschärfte Testpflicht für LKW-Fahrer bei Einreise nach Deutschland

16.02.2021

Die Autobahn A 22 (Brenner Autobahn) ist bereits ab Verona für Lkws gesperrt, sofern der Fahrer in Richtung Deutschland unterwegs ist und keinen negativen Coronatest vorweisen kann. Der österreichische Verband AISÖ hat klargestellt, dass Österreich keine eigenständigen Corona-Einreisebeschränkungen für Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr verhängt.

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Corona Lettland: Tests für Fahrer bei mehr als 72 h Aufenthalt

15.02.2021

Auch Lkw-Fahrer müssen künftig bei Einreise nach Lettland einen negativen Coronatest mitführen, sofern sie sich in den 14 Tagen vor Einreise mehr als 72 h in einem Hochrisikoland (lettische Einstufung!) aufgehalten haben oder länger als 72 h in Lettland bleiben.

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DSLV warnt vor Eskalation einzelstaatlicher Einreisebestimmungen

15.02.2021

Äußerst besorgt zeigt sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik über die Folgen der seit Sonntag, 14. Februar 2021 geltenden verschärften Einreisebestimmungen für Tschechien und Teile Österreichs nach Deutschland. Auch im Transportsektor Beschäftigte müssen ihre Einreise – selbst wenn sie nur im Transit durch die jetzt von Deutschland zu Virusvarianzgebieten erklärten Regionen fahren – ab sofort anmelden und einen zertifizierten Corona-Negativtest vorweisen. Durch diese neuen Hürden drohen erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und im Ergebnis gestörte Lieferketten.

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Tschechien: Reaktion auf verschärfte Testpflicht für LKW-Fahrer bei Einreise nach Deutschland

15.02.2021

Wie der tschechische Verband der Straßentransportunternehmen Česmad mitteilt, verlangt  die Tschechische Republik seit Mitternacht des 14. Februar 2021 von allen Fahrern von Gütertransporten, die das Land auf dem Weg nach Deutschland durchqueren wollen, einen negativen COVID-19-Test.

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Neue Virusvarianten-Gebiete: Slowakei, Tschechien und Tirol

15.02.2021

Da die neue Situation an den Grenzen zu Tschechien und Österreich auch Geschäftspartner und Niederlassungen im Ausland betrifft, senden wir Ihnen hier den sinngemäßen Inhalt der Meldung zur Einstufung von Tschechien, der Slowakei und Tirol als Virusvariantengebieten auch in englischer Sprache (am Ende des deutschen Textes).

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Corona: Aktuelle Informationen zum weiteren Verlauf des Kita- und Schulbetriebs

12.02.2021

Anlässlich des Bund-Länder-Beschlusses haben heute das Familien- und das Schulministerium Informationen zum weiteren Verlauf vorgelegt. In dem gestrigen Beschluss war vereinbart worden, dass die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots an Kindertagesbetreuung entscheiden. Bereits gestern hatte die Schulministerin angekündigt, für die Grundschulen ab 22.2. Wechselunterricht vorzusehen.

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Corona Belgien: Ab 13.02.2021 keine Declaration sur l,honneur für Fahrer

11.02.2021

Ab Samstag, 13.02.2021 benötigen Lkw-Fahrer in Belgien nicht mehr die bisher zum Nachweis eines trifitgen Einreisegrundes erforderliche Declaration sur l,honneur.

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Abgabe von PoC-Schnelltests an Logistikunternehmen

11.02.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weist darauf hin, dass auch Logistikunternehmen Antigen-Schnelltests über die im anhängenden Pdf-Dokument gelisteten Partner des BMG erwerben können. Ein Direktbezug bei Roche Diagnostics ist nicht möglich.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 10.02.2021)

11.02.2021

Anbei finden Sie den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom gestrigen Tag.

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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)

09.02.2021

Die Coronavirus-Impfverordnung wurde gestern (08.02.2021) in ihrer neuesten Version im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Corona Dänemark: Verschärfte Einreisebedingungen

08.02.2021

Dänemark hat seit dem 07.02.2021 seine Einreisebedingungen weiter verschärft. Unter anderem wurde eine zwingende 10-tägige Selbstisolation eingeführt. Lkw-Fahrer sind nur während ihrer Arbeit von dieser Selbstisolation ausgenommen. Außerhalb ihrer Arbeitszeit unterliegen sie der Isolationspflicht, können dieser jedoch in der Kabine des Lkws nachkommen.

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Corona Schweiz: Melde- und Testpflicht bei Einreise ab 8. Februar 2021 / Befreiung von Lkw-Fahrern

08.02.2021

Ab 8. Februar besteht bei der Einreise in die Schweiz eine Melde- und Testpflicht. Fahrer, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Personen oder Güter befördern sind nun doch von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso besteht für Lkw-Fahrer auch keine Testpflicht.

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Corona Frankreich: Aufhebung des Winterfahrverbotes an Samstagen im Februar und März 2021 in der Region Auvergne-Rhône-Alpes

05.02.2021

Das Winterfahrverbot auf bestimmten Strecken in den französischen Alpen in der Region Auvergne-Rhône-Alpes an allen Samstagen vom 6. Februar bis 6. März 2021 von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr wird auf Grund der Coronasituation in diesem Jahr aufgehoben.

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Corona Österreich: Neue Einreisebestimmungen ab 10. Februar 2021

05.02.2021

Ab dem 10. Februar 2021 müssen sich Berufspendler elektronisch anmelden und sich mindestens 1 x wöchentlich einem Coronatest unterziehen. Lkw-Fahrer sind bei der Durchführung eines Transportes nach wie vor von den Einreisebestimmungen ausgenommen.

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Rückmeldungen zur Anwendung der Coronavirus-Einreiseverordnung und Landesverordnungen

05.02.2021

Nur vereinzelt erreichen den DSLV Bundesverband Spedition und Logistik sowie unseren Landesverband Spedition + Logistik im VVWL direkte Rückmeldungen zu den Konsequenzen, welche die Coronavirus-Einreiseverordnung oder die Landesverordnungen zu Quarantänemaßnahmen auf die betrieblichen Abläufe haben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den DSLV jetzt gebeten, zur besseren Unterfütterung seiner Argumentation gegenüber den Bundesministerien des Innen (BMI) und für Gesundheit (BMG), möglichst quantifizierbare Beispiele zu melden für Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verordnungen in der Speditions- und Logistikbranche (insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs).

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Corona Portugal: Liste der weiterhin geöffneten Grenzübergänge

04.02.2021

Der internationale Güterkraftverkehr darf Portugal trotz der dort wegen der Infektionslage geschlossenen Grenzen weiter anfahren. Der portugiesische Schwesterverband des BGL übermittelt eine Liste der hierfür anzufahrenden Grenzübergänge.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 7., 14., 21. und 28. Februar 2021

04.02.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 7., 14., 21. und 28. Februar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Corona-Krise: Verlängerung Ausnahmegenehmigung vom Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen in elf Bundesländern

03.02.2021

Aufgrund der verlängerten Coronaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder hat das Bundesverkehrsministerium die Regierungen der Bundesländer gebeten, die befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nach
§30 StVO über den 31. Januar 2021 hinaus zu verlängern. Damit sollen die Abläufe wichtiger Versorgungs- und Lieferketten bei Bedarf auch an Sonn- und Feiertagen gesichert werden.

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Frankreich: Informationen für den Straßengüterverkehr

03.02.2021

Frankreich hat eine aktualisierte Übersicht der von Lkw-Fahrern bei Einreise nach Frankreich zu beachtenden Vorschriften und mitzuführenden Dokumente veröffentlicht.

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Portugal: Neue Reisebeschränkungen zum 31. Januar 2021 in Kraft getreten

01.02.2021

Portugal hat auf Grund des hohen Infektionsgeschehens ein Ausreiseverbot für portugiesische Einwohner im Zeitraum vom 31. Januar bis 14. Februar 2021 erlassen. Reisen im Zusammenhang mit Gütertransporten sind grundsätzlich ausgenommen.

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Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel

01.02.2021

Nach einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf rechtfertigt der Diebstahl von Desinfektionsmittel beim Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 4. Quartal 2020 um 0,1 Prozent

01.02.2021

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 4. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal mit plus 0,1 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) nahezu unverändert. Im Vergleich zum Vorjahresquartal, dem letzten Quartal vor Beginn der Corona-Krise, war das BIP im 4. Quartal 2020 preis- und kalenderbereinigt um 3,9 Prozent niedriger.

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Verlängerte Gültigkeit von Genehmigungen,Lizenzen und Bescheinigungen

29.01.2021

Die Europäische Kommission hat jetzt vorgeschlagen, die Gültigkeit von gewissen Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen, die in der Zeit vom 1. September 2020 bis 30. April 2021 auslaufen, weitere sieben Monate aufrecht zu halten. EU-Verkehrsminister und Europäisches Parlament müssen dem noch zustimmen.

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Corona: Neue Einreiseregelungen in Belgien

29.01.2021

In den vergangenen Tagen haben uns vermehrt Anfragen zu den Einreisemöglichkeiten aus Nordrhein-Westfalen/Deutschland nach Belgien insbesondere für Geschäftsreisende erreicht. Belgien hat mit einer Verordnung vom 26. Januar 2021 neue Einreiseregelungen erlassen.

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Aktuelle Informationen zum Schulbetrieb bis zum 12.02.2021

28.01.2021

Zwischenzeitlich hat das Land über den Schulbetrieb bis zum 12. Februar informiert, heute ausführlich mit einer Schulmail.

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Informationen der Finanzverwaltung NRW zu steuerlichen Corona-Hilfen für die Wirtschaft

28.01.2021

Aktuell möchten wir Sie auf Informationen der Finanzverwaltung NRW zur Verlängerung der steuerlichen Corona-Hilfen hinweisen.

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Corona Portugal: Testmöglichkeit auf dem Weg nach Deutschland

28.01.2021

Wie von der IRU gerade mitgeteilt, ist Figueras (Grenze Spanien-Frankreich) ein geeigneter Ort, um einen Parkplatz in Verbindung mit einem Testzentrum auf der Strecke Portugal-Deutschland zu finden.

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Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Insolvenzantragspflicht

28.01.2021

Die Bundesregierung plant angesichts der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID 19-Pandemie, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut, diesmal bis zum 30. April 2021, zu verlängern.

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Corona-Krise: Überblick über die nationalen Grenzmaßnahmen betreffend Transportmitarbeiter innerhalb der EU

28.01.2021

Beiliegend übersenden wir Ihnen als Anhang einen aktuellen Überblick über die Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den Grenzübertritt von Beschäftigten im Transportgewerbe betreffen. Die Datei ergänzt die wöchentlich vom DSLV und den Verbänden des Güterkraftverkehrs, der Möbelspedition, des Werkverkehrs sowie der Paket- und Express-Logistik aktualisierten Übersichten der international und national geltenden Corona-Vorschriften.

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Referentenentwurf zur 3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO – Stellungnahme der BDA

27.01.2021

Der kurzfristig bekannt gewordene Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO) vom 22. Januar 2021 (Anlage 1) sieht eine Lockerung bestehender Abgabebeschränkungen von In-Vitro-Diagnostika für den direkten Nachweis einer Covid-19-Infektion vor.

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Kontaktdaten zu Testzentren im Bayrisch-Tschechischen Grenzbereich

27.01.2021

Etliche Speditionen hatten angefragt, ob wir eine Zusammenstellung von Testzentren in der Bayrisch-Tschechischen Grenzregion haben.

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Corona Belgien: Declaration sur l honneur für Fahrer

27.01.2021

Belgien hat seine Einreisebedingungen mit Wirkung vom 27. Januar 2021 deutlich verschärft. U.a. gilt auch für Fahrer ab sofort die Pflicht zur Mitführung einer ausgefüllten "Declaration sur l´honneur" (Erklärung an Eides Statt").

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Corona-Krise: Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden erneut verlängert (ADR/RID)

26.01.2021

Deutschland hat am 25. Januar 2021 die multilateralen Vereinbarungen M333 und M334 (ADR) gezeichnet.

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Coronavirus: Portugal zum Virusvariantengebiet erklärt

26.01.2021

Entgegen unserer früheren Meldung aufgrund einer Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird Portugal nicht schon ab dem 25. sondern erst ab dem 27. Januar 2021 als Virusvariantengebiet eingestuft.

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DGUV: Infoblatt „Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“

25.01.2021

Aus aktuellem Anlass hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV das Infoblatt "Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“ veröffentlicht.

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DSLV spricht sich für Verlängerung der M330 aus: Neue MV in Aussicht

25.01.2021

Nach der geltenden Multilateralen Vereinbarung (M)330 bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrer­ausbildung, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Diese Bescheinigungen werden um fünf Jahre ver­längert, wenn der Fahrer die Teilnahme an einer ADR-Auffrischungsschulung nachweist und vor dem 1. März 2021 die entsprechende Prüfung bestanden hat. Gleiches gilt auch für die Schulungs­be­scheinigungen für Gefahrgutbeauftragte.

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Corona Irland / Frankreich: Ab 28.01.2021 Testpflicht für Fahrer, die aus Irland nach Frankreich einreisen

25.01.2021

Ab dem 28.01.2021 weitet Frankreich die bisher nur für aus GB einreisende Fahrer bestehende Pflicht, vor Einreise nach Frankreich einen Coronatest zu absolvieren, auch auf aus Irland kommende Fahrer aus.

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Corona Großbritannien: Neue Öffnungszeiten der Testzentren für Fahrer

25.01.2021

Viele der meist in den "haulier advice centres" angesiedelten Testzentren, an denen Lkw-Fahrer kostenlose Schnelltests für die Einreise nach Frankreich absolvieren können, haben neue Öffnungszeiten.

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Corona Deutschland: Seit dem 24.01.2021 erstmals Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der EinreiseVO

25.01.2021

Das BMVI informiert den BGl über die erstmalige Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der CoronavirusEinreiseVO vom 13.01.2021. Die Einstufung der Hochinzidenzgebiete ist seit gestern (24.01.2021) in Kraft.

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Corona Frankreich: Fahrer von neuer Testpflicht bei der Einreise aus EU-Staaten ausgenommen

25.01.2021

Die Medien berichten aktuell von der Einführung einer generellen Corona-Testpflicht für alle Personen, die aus anderen EU-Staaten nach Frankreich einreisen wollen, seit dem 24.01.2021. Wie französischen Verbände bestätigen, sind Fahrer von Lkw-Transporten von dieser Testpflicht ausgenommen.

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Corona Deutschland: Überblick zur Maskenpflicht

25.01.2021

Am vergangenen Dienstag, 19.01.2021, hatten sich Bund und Länder unter anderem auf eine verschärfte Maskenpflicht geeinigt. Was ist wie in den Verordnungen der deutschen Bundesländer umgesetzt worden?

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Corona Schweden: In Einzelfällen wird Lkw die Einreise nach Schweden fälschlicherweise verweigert

22.01.2021

Dem BGL sind Fälle bekannt, bei denen Lkw die Einreise aus Dänemark nach Schweden verweigert wurde. Nach Angaben der skandinavischen Verbände sind die kontrollierenden schwedischen Polizeibeamten offensichtlich nicht über die Ausnahmeregelungen vom Einreiseverbot für das Personal im Güterverkehr informiert.

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Aktuelle Informationen zur Kinderbetreuung bis zum 14.2.2021 + Programm zur Betreuungsentschädigung NRW

22.01.2021

Am 20. Januar 2021 hatten wir Sie über den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 informiert und Ihnen weitere Informationen zur Umsetzung in NRW angekündigt. Aktuell hat das Land über die Kinderbetreuung bis zum
14. Februar und ein Programm zur Betreuungsentschädigung informiert. Hinweis: Zum Schulbetrieb liegen keine neuen Informationen vor; nach Aussage des Schulministeriums werden am Wochenende Gespräche mit den Schulbeteiligten-Verbänden geführt.

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Erneute Änderung in der Coronaschutzverordnung (ab dem 25.01.2021)

22.01.2021

Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW gilt ab dem 25. Januar. Bis zum 14. Februar gelten dann teils schärfere Regeln. So ist es zum Beispiel in weiten Teilen der Öffentlichkeit Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen.

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Weitere Änderungen zur "Überbrückungshilfe III"

22.01.2021

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse hat das Bundesfinanzministerium erneute Änderung an dem Programm verkündet.

Erklärtes Ziel ist es, die Überbrückungshilfe III in Zukunft "deutlich einfacher" auszugestalten und die Hilfen "einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung" zu stellen.

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Beitragsrecht - Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021

21.01.2021

Der GKV-Spitzenverband (Anlage 1) teilt mit, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Januar und Februar 2021 verlängert werden. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

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wbmonitor Umfrage 2020: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter

21.01.2021

Der vorläufige Datenstand der wbmonitor Umfrage 2020 zeigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter auf. Vom Lockdown ab Mitte März 2020 waren Weiterbildungsveranstaltungen unmittelbar betroffen und konnten bis zu dessen Aufhebung nicht in Präsenzform stattfinden. Fachschulen sowie Bildungseinrichtungen von Betrieben haben laut BIBB allerdings geringere wirtschaftliche Schäden verzeichnet.

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Einstufung der Tschechischen Republik zum Hochinzidenzgebiet

20.01.2021

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, bereitet die Bundesregierung aktuell die Einstufung der Tschechischen Republik als Hochinzidenzgebiet vor.

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Erste Informationen zum Thema "Homeoffice" und Arbeitsschutz nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021

20.01.2021

Die Vereinbarungen von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder vom gestrigen 19. Januar 2021 zum Thema Homeoffice und Arbeitsschutz werden nicht in der NRW-Corona-Schutzverordnung umgesetzt, sondern auf Bundesebene über die im Beschluss erwähnte Verordnung. Um auch im beruflichen Kontext die erforderlichen Kontaktreduzierungen zu erreichen, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen (Anlage). Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.

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BAG-Sonderbericht KW 02/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

19.01.2021

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 02/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 13. Januar 2021 vorlagen.

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Corona Niederlande: Coronatests für Fahrer, die aus Großbritannien zurückkehren dürfen nicht älter als 24 Stunden sein

19.01.2021

Ab dem 19.01.2021 müssen Fahrer, die aus GB nach NL per Fähre einreisen, einen negativen Coronatest, der bei der Einschiffung nicht älter als 24 Stunden sein darf, vorlegen.

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Übergangsregelungen in Bezug auf die Verlängerung der Schlüsselzahl 95

19.01.2021

Da die Überarbeitung der sogenannten „Omnibus-VO zu COVID 19" derzeit nicht absehbar ist, haben die Ministerien einzelner Bundesländer inzwischen Sonderreglungen hinsichtlich der Eintragung der Schlüsselzahl „95“ erlassen. Demnach wird die Schlüsselzahl 95 unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Vorlage der erforderlichen Weiterbildungs­bescheini­­gungen bis zum 30. Juni 2021 zuerkannt.

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Änderungen der NRW Corona-Einreiseverordnung ab 16. Januar 2021

18.01.2021

Aktuell hat die Landesregierung erneut Änderungen an dieser Verordnung vorgenommen. Anbei finden Sie die ab 16. Januar 2021 gültige Corona-Einreiseverordnung NRW (Anhang 1).

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Bestellmöglichkeiten für Handdesinfektions- und Flächendesinfektionsmittel

18.01.2021

Aufgrund der Virusmutation wird das Thema  Hand- und Flächendesinfektionsmittel für die tägliche Hygienepraxis und die Firmenhygienepläne wichtiger.

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Corona Großbritannien: Behandlung von Fahrern mit positivem Testergebnis - Ergänzung

15.01.2021

Fahrer müssen sich bei der Ausreise aus Großbritannien in Richtung Frankreich zwingend einem Coronaschnelltest unterziehen. Was passiert mit Fahrern, deren Test positiv ausfällt?

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DSLV zur neuen Coronavirus-Einreiseverordnung

15.01.2021

Planungssicherheit für Speditions- und Logistikunternehmen zusätzlich eingeschränkt

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Corona-Einreiseverordnung erfasst auch den Güterverkehrssektor

15.01.2021

Seit dem 14. Januar 2021 gelten verschärfte Bedingungen auch für im Güterverkehrssektor Beschäftigte, die aus sogenannten Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen. Hierzu gehören Voranmeldungen und negative Covid-19-Testergebnisse.

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Coronavirus Deutschland: Muster-QuarantäneVO erneut angepasst

15.01.2021

Die Muster-Quarantäne-VO wurde erneut angepasst, um den Regelungen der Coronavirus-EinreiseVO Rechnung zu tragen.

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Corona -Virusvarianten-Gebiete, Merkblatt für Einreisende

15.01.2021

Als Virusvarianten-Gebiete wurden auf https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html  nunmehr folgende Länder ausgewiesen:

• Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
• Irland
• Südafrika

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Infoseite für Corona-/KFW-Hilfen

15.01.2021

Unter diesem Link finden Sie interessante Informationen zu KfW-Corona-Hilfen!

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 17., 24. und 31. Januar 2021

15.01.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 17., 24. und 31. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Durch Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung drohen Versorgungsengpässe

14.01.2021

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. aus Frankfurt am Main warnt die Bundesregierung angesichts des Beschlusses zur Coronavirus-Einreiseverordnung abermals davor, dass sie Versorgungsengpässe für Bevölkerung und Wirtschaft riskiert. Erhöht wird diese Gefahr durch weiterhin bestehende Unklarheiten im Hinblick auf die von den Bundesländern geregelten Quarantäne-Verordnungen.

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Corona Niederlande: Auch NL schreibt Corona-Tests für Fahrer vor, die aus GB zurückkehren

14.01.2021

Ab dem 15.01.2021 werden auch die Niederlande die Pflicht zur Vorlage negativer Coronatests für aus GB nach NL einreisende Personen auf Lkw-Fahrer ausweiten.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt 2020 voraussichtlich um 5,0 Prozent

14.01.2021

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent (kalenderbereinigt minus 5,3 Prozent). Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten. Allerdings fiel der konjunkturelle Einbruch den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als während der Finanz- und Wirtschaftskrise (minus 5,7 Prozent im Jahr 2009).

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Corona Deutschland: Erste RKI-Veröffentlichung zur "Virusvarianten-Gebieten" im Sinne der neuen CoronaEinreiseVO

14.01.2021

Das RKI hat in der Nacht zum 14.01.2021 erstmals "Virusvarianten-Gebiete" im Sinne der neuen Corona-EinreiseVO ausgewiesen.

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Corona: Erweiterung des Kinderkrankengeldes

13.01.2021

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder am 5. Januar 2021 beschlossen, das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) auszuweiten.

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Corona Großbritannien: KEINE Testpflicht für Fahrer bei der Einreise nach Großbritannien

13.01.2021

Kursierende Gerüchte über eine bevorstehende Aufhebung der Ausnahme für Lkw-Fahrer von der allgemeinen Testpflicht bei Einreise nach Großbritannien sind unrichtig.

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Corona Großbritannien / Frankreich: Dokument zur Vorlage bei der Einreise von Großbritannien nach Frankreich

13.01.2021

Fahrer, die aus Großbritannien kommend nach Frankreich einreisen, benötigen neben dem negativen Coronatest auch ein ausgefülltes Formular "Travel Certificate to France from the United Kingdom / Attestation de déplacement vers la France depuis le Royaume-Uni", das auch eine eidesstattlicher Erklärung über den Gesundheitszustand einschließt.

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Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre

12.01.2021

Wir erhielten viele Anfragen, ob wir Ihnen ein Muster einer Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre überlassen können.

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Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-km-Regelung in Hotspots

12.01.2021

Das Land hat mit Wirkung zum heutigen 12. Januar 2021 eine Verordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen - Coronaregionalverordnung“) erlassen.

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Inkrafttreten des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes

12.01.2021

Am 29.12.2020 wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am 01.01.2021 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz, das u. a. Änderungen der Insolvenzordnung und zum COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz enthält, kann auf der Website des Bundesanzeiger Verlags unter folgendem Link aufgerufen werden: Bundesgesetzblatt Nr. 66_Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz Mit dem Gesetz des Unternehmensstabilisierungs- und Unternehmensrestrukturierungsgesetzes (StaRUG) wird ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt.  
 

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ICAO-TI: Änderungen im Zusammenhang mit COVID-19

11.01.2021

Im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlichte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) am 31. Dezember 2020 einen Nachtrag (Doc.9284-AN/905) zur Ausgabe 2021-2022 ihrer Technischen Anleitung für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr (Doc.9284). Die im Nachtrag enthaltenen Änderungen wurden durch Beschluss des Rates der ICAO genehmigt und veröffentlicht und sollen in die Ausgabe 2021-2022 der Technischen Anleitung (Dok. 9284) mit einem Gültigkeitsdatum vom 1. Januar 2021 aufgenommen werden.

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Corona: Entwürfe für eine neue Muster-Quarantäne-Verordnung sowie eine generelle Einreiseverordnung

11.01.2021

Aktuell werden auf Bundesebene zwei neue Verordnungsentwürfe diskutiert, die die Behandlung von nach Deutschland einreisenden Personen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie behandeln (Meldepflicht / Testpflicht / Quarantäne). Die Bundesverbände BGL, DSLV, AMÖ, BWVL und BIEK haben die derzeit zu diesen Entwürfen vorliegenden Informationen geprüft und sich zusammen auf Ministerebene dafür eingesetzt, dass unzumutbare Verschärfungen für den Straßengüterverkehr unterbleiben.

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Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit kann angeordnet werden

08.01.2021

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf.

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Ansprüche auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus

08.01.2021

Innerhalb der Personen, die in Deutschland Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-Cov 2 haben, sind gem. der “Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-Cov 2“ unsere Mitarbeiter im Transport- und Verkehrswesen als systemrelevant mit erhöhter Priorität der Gruppe 3 direkt nach beispielhaft den Personen mit mindestens vollendetem 70. Lebensjahr, Personen mit zu erwartendem schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf und “Ärzten, Pflegepersonal und Gesundheitsdiensten“ (Gruppe 2) zugeordnet.

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Corona Großbritannien: Sachstand zum Erfordernis von Coronatests für Lkw-Fahrer

08.01.2021

Aktueller Sachstand zum Erfordernis von Coronatests für Lkw-Fahrer im Großbritannienverkehr

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NRW-Erlass zur Verlängerung der Fahrerlaubnisse C und D und Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein

07.01.2021

Die Bundesverbände setzten sich in Berlin und Brüssel mit Vehemenz für eine europäische Lösung von Ausnahmelösungen angesichts von COVID-19 Auswirkungen auf die Transportlogistik ein, d.h. eine Überarbeitung der Verordnung (EU) 2020/698 (Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts; sog. „Omnibus-VO zu COVID 19“).

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 05.01.2021)

06.01.2021

Anbei finden Sie den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom gestrigen Tag.

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Corona Großbritannien: Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen vor Erreichen von Kent getestet werden

06.01.2021

Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen ihre Coronatests vor der Ausreise von GB nach Frankreich bereits vor Erreichen der Grafschaft Kent durchführen lassen.

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Reichweite der neuen Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG

06.01.2021

Der Bundestag hat die Ergänzung zur Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern in § 56 Abs. 1a IfSG kurzfristig dem Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldungs- und Wehrempfänger angefügt, dem der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt hat.

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Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

05.01.2021

Mit dem am 25. März 2020 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde erstmalig die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen / Verbänden auch ohne satzungsmäßige Grundlage geschaffen.

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Test- und Registrierungsvorschriften für Einreisende nach Norwegen

05.01.2021

In Norwegen gilt seit dem 21 Dezember 2020 eine Registrierungspflicht bei der Einreise. Seit dem 2. Januar 2021 besteht nun ebenfalls eine Testpflicht für Einreisende, von der Berufskraftfahrer allerdings ausgenommen sind.

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In UK bieten zusätzliche Testzentren kostenfreie Tests für Fahrer

05.01.2021

Nach Angaben der britischen Regierung wurden neben den bereits bestehenden zwei Testzentren am Flughafen Manston, entrance CT12 5FF, und der junction 8 der M20 weitere Testzentren an einigen der sogenannten "haulier advice sites" eingerichtet.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 6. und 10. Januar 2021

05.01.2021

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 6. und 10. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.

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Bundesgesundheitsministerium hat Hinweise zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG überarbeitet

04.01.2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet.

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Corona / Brexit Großbritannien: Neue Infos für aus GB ausreisende Fahrer / Transporte

03.01.2021

Nach Angaben der britischen Regierung wurden mittlerweile weitere Testzentren eingerichtet, an denen Fahrer die für die Einreise nach Frankreich vorgeschriebene Corona-Schnelltests absolvieren können.

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Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht

30.12.2020

Das Jahressteuergesetz 2020, das unter anderem die Umsetzung des europäischen Mehrwertsteuer-Digitalpakets und Steuerentlastungen bei Homeoffice und Kurzarbeit vorsieht, ist am 28. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

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Corona Türkei: Verschärfte Maßnahmen bei Einreise - Lkw-Fahrer von den neuen Test- und Quarantäneanforderungen ausgenommen

30.12.2020

In der Türkei kommen im Kampf gegen das Coronavirus verschärfte Maßnahmen bei der Einreise zur Anwendung. TOBB und IRU bestätigen, dass Lkw-Fahrer und Seeleute von in der Türkei neu eingeführten Test- und Quarantäneanforderungen der türkischen Behörden ausgenommen sind.

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BA-Weisung zu Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021

29.12.2020

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Fachliche Weisung Nr. 202012024 „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht.

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Corona: Start des Antragsverfahrens für die Dezemberhilfe

29.12.2020

Am 22. Dezember 2020 hatten wir Sie über den aktuellen Sachstand zur November-/Dezemberhilfe informiert. Aktuell wurde das Antragsverfahren für die Dezemberhilfe gestartet, Anträge können ab sofort gestellt werden.

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Kurzarbeitergeld – Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021

29.12.2020

Aktuell hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Tabellen mit den pauschalierten Nettoentgelten für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht.

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Aktualisierte NRW-Einreiseverordnung in der ab heute (28.12.2020) geltenden Fassung

28.12.2020

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat für Einreisende aus Risikogebieten eine Testpflicht (Einreisetestung) beschlossen und hierzu die sogenannte Einreiseverordnung ergänzt.

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Großbritannien: Corona-Update zur Situation in Kent

28.12.2020

Offiziell wird von allen Fahrten nach Kent - d. h.zu den Häfen, dem Eurotunnel-Terminal etc. - in Richtung Frankreich abgeraten. Die britische Regierung veröffentlicht regelmäßige Updates zur Verkehrslage in Kent und den Testeinrichtungen für Fahrer.

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Erleichterungen für GB-Heimkehrer

26.12.2020

Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mitteilt, hat Deutschland in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission für den Zeitraum vom 24. Dezember 2020, 15:00 Uhr bis 28. Dezember 2020, 24:00 Uhr die Lenk- und Ruhezeitenregelung, für FahrerInnen im grenzüberschreitenden Einsatz, die während der Grenzschließungen UK - Frankreich zwischen dem 20. Dezember und 22. Dezember 2020 das Gebiet der Europäischen Union nicht erreichen konnten, gelockert.

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Gestrandete Fahrer in Großbritannien

24.12.2020

Unsere Bundesverbände stehen mit der Deutschen Botschaft in London in Kontakt, um die Fahrer zu unterstützen, die aktuell in Kent vor Dover und Eurotunnel „gestrandet“ sind. Sofern Ihre Fahrer betroffen sind, sollten sie sich bitte telefonisch an die Deutsche Botschaft unter Tel. +44 7956626107 wenden.

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Corona Großbritannien: Neue Infos zun den Fahrertests

23.12.2020

GB hat eine Website mit Details zu den Massentests für Fahrer eingerichtet.

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Corona Grobritannien: Massentests für Fahrer laufen nur schleppend an

23.12.2020

Die angekündigten COVID-Schnelltests für die Lkw-Fahrer, die wegen des französischen Einreisestopps für Reisende aus GB seit 2 Tagen vor Dover festsitzen, kommen offenbar nur schleppend in Gang.

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Erholungsurlaub und Kurzarbeit-Änderungen ab 2021 beachten!

23.12.2020

Nach einer bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Sonderregelung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr davon abgesehen die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Diese Sonderregelung soll nicht verlängert werden. 

Der nicht verplante Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr ist damit grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen.

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Corona Großbritannien: Genauere Informationen zum Ablauf der wieder aufgenommenen Verkehre nach Frankreich

23.12.2020

Die International Road Transport Union (IRU) hat uns Informationen des britischen Verkehrsministeriums zukommen lassen, die Details zur Abwicklung der Tests und verkehrssteuernden Maßnahmen für die Wiederaufnahme der Verkehre nach Frankreich enthalten.

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Änderung von Corona-Schutzverordnung + Corona-Einreiseverordnung VK/Südafrika zum 23. Dezember 2020

23.12.2020

Mit der Änderungsverordnung (Anlage 1) werden zum 23. Dezember 2020 nochmals Änderungen an der Corona-Schutzverordnung und der Corona-Einreiseverordnung VK/Südafrika vorgenommen. Anbei erhalten Sie die ab 23. Dezember gültige Corona-Schutzverordnung (Anlage 2) sowie die Corona-Einreiseverordnung (Anlage 3).

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Corona: Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren

23.12.2020

Die Bundesregierung hat aktuell zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus eine zeitlich befristete Beschränkung der Beförderung von reisenden Personen aus dem Vereinigten Königreich, Nordirland und Südafrika verordnet. Außerdem ist eine Testnachweispflicht für Personen vorgesehen, die sich zuvor in den betroffenen Staaten aufgehalten haben. Die Verordnung gilt ab dem 22.12.2020, befristet bis zu dem Zeitpunkt der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, längstens bis zum 06.01.2021.

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COVID-19 „ANTIGEN“ und „ANTIKÖRPER-SCHNELLTEST“

23.12.2020

Die Bezirksregierung NRW informiert in den Medien darüber, dass illegale Schnelltest im Umlauf sind und diese durch eine Firma aus Frechen in den Markt gebracht worden sind.

Betroffen seien 4.000 – 4.500 Kundinnen und Kunden. Es wird derzeit ein Rückruf dieser Test gestartet.

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Corona Großbritannien: Einreise nach Frankreich für Lkw-Fahrer wieder möglich

23.12.2020

In der Folge einer Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien dürfen Fahrer wieder über den Ärmelkanal nach Frankreich einreisen. Voraussetzung ist allerdings ein negativer Coronatest.

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Aktueller Sachstand und Informationen zur November-/Dezemberhilfe

22.12.2020

Im folgenden erhalten Sie einen aktuellen Sachstand zur November-/Dezemberhilfe.

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Corona: Vor-Veröffentlichung der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

22.12.2020

Nach der ersten Veröffentlichung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel am 20. August 2020 wurde diese - wie verabredet - entsprechend der Hauptkritikpunkte von BDA und BDI überarbeitet. Diese Überarbeitung fand federführend im Aus­schuss für Arbeitsstätten (ASTA) statt, alle weiteren BMAS-Ausschüsse wurden jedoch entsprechend ihrer fachlichen Zuständigkeit einbezogen.

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Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen

22.12.2020

Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass die steuerlichen Erleichterungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verlängert werden.

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Corona Bulgarien: Aus GB kommende Fahrer ausgenommen vom Einreiseverbot

22.12.2020

Ab dem 22.12.2020 räumt Bulgarien für Fahrer internationaler Straßen- und Personenverkehre eine Ausnahme von dem am 21.12.2020 erlassenen Einreiseverbot für aus GB kommende Personen ein.

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Dritte Verordnung zur Änderung der 1. SprengV am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten

22.12.2020

Mit der Änderung der 1. SprengV wird einmalig für das Jahr 2020 auch im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 an private Verwender ohne eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis deutschlandweit verboten. Adressaten der Änderung sind vor allem Hersteller und Händler von Feuerwerk. Für die Speditionsunternehmen werden sich teilweise Rückbeförderungen zu den Händlern und Herstellern ergeben.

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Corona Großbritannien: Fährverbindungen in die Niederlande weiter aktiv, aber bis Jahresende praktisch ausgebucht.

21.12.2020

Wie der BGL auf Anfrage vom niederländischen Schwesterverband TLN erfährt, befördern die Fähren zwischen GB und NL trotz des Ausbruchs der neuen COVID-19-Mutante in GB nach wie vor uneingeschränkt sowohl begleitete als auch unbegleitete Lkw-Transporte.

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Verlängerung und Änderung der Quarantäneverordnung NRW zum 21. Dezember 2020

21.12.2020

Aktuell ist die Quarantäneverordnung NRW verlängert und überarbeitet worden.Die Verordnung regelt, wer wann und für wie lange in Quarantäne muss, und sieht automatische und individuelle Quarantäneanordnungen vor. Die überarbeitete Verordnung tritt zum 21. Dezember in Kraft und am 18. Januar 2021 außer Kraft.

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Maßnahmen zur Eindämmung der neuartigen Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2

21.12.2020

Im Vereinigten Königreich ist eine Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2 entdeckt worden, die um bis zu 70 Prozent ansteckender ist als die ursprüngliche Form des Virus. Um die Verbreitung dieser Mutation einzudämmen, ergreifen zur Zeit viele europäische Staaten Maßnahmen, die den Transport und Verkehr aus dem Vereinigten Königreich einschränken. Flüge aus der Republik Südafrika sind den gleichen Beschränkungen unterworfen. Folgendes ist zu beachten:

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Corona Bulgarien: Einreiseverbot für aus GB kommende Personen

21.12.2020

Mit Wirkung vom 21. Dezember bis 31. Dezember 2020 untersagt Bulgarien die Einreise von Personen von einem britischen Abgangsort.

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Niedersachsen: Änderung der Quarantäne-Verordnungen

21.12.2020

Niedersachsen hat mit Wirkung zum 23. Dezember 2020 Änderungen der Quarantäne-Verordnung erlassen. Die wichtigste Änderung betrifft die Rückkehr von ausländischen Beschäftigten nach einem Aufenthalt in ihrem Heimatland.

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Großbritannien: Belgien untersagt nur Passagierverkehre

21.12.2020

Belgien untersagt mit Wirkung ab heute die Einreise von Personenverkehren aus Großbritannien. Güterverkehre bleiben weiter möglich.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Dezember

21.12.2020

Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge wird für den Monat Dezember 2020 verlängert.

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Verbot von Flügen aus dem VK und neue NRW-Einreiseverordnung für Ein- und Rückreisende aus dem VK und Südafrika

21.12.2020

Aufgrund aktueller Meldungen über mutmaßlich deutlich ansteckendere Corona-Virusmutationen im Vereinigtem Königreich und Südafrika haben die Bundes- und die NRW-Landesregierung kurzfristig am Sonntag, den 20. Dezember 2020 Maßnahmen ergriffen, die einer Verbreitung der neuen Mutation in Deutschland entgegenwirken sollen.

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Großbritannien: Eurotunnel und Hafen Dover geschlossen

21.12.2020

Nachdem Frankreich die Einreise aus Großbritannien wegen der dort grassierenden neuen Corona-Mutation untersagt hat, wurde das Eurotunnel-Terminal Folkestone und der Hafen Dover geschlossen.

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Allgemeinverfügung Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Arbeiten in der Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel und im Großhandel

21.12.2020

Aktuell gibt es eine weitere Allgemeinverfügung zum Thema Arbeitszeit für Arbeiten in der Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel und im Großhandel:

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Niedersachsen setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 31. Januar 2021 aus

18.12.2020

Auch das Bundesland Niedersachsen setzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie Lkw mit Anhängern ab sofort bis zum 31. Januar 2021 aus. Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat dies im Rahmen einer allgemeinen Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verfügt, um in der gegenwärtigen Phase des sich ausbreitenden Corona-Virus eine möglichst durchgängige Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit wichtigen Gütern zu gewährleisten und effiziente Lieferketten aufrecht zu erhalten.

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Rheinland-Pfalz erteilt Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zur Vermeidung von Lieferengpässen wegen Ausbreitung Corona-Virus

17.12.2020

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erteilt die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für den gewerblichen Transport von Gütern mit Lkw über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie Lkw mit Anhängern.

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COVID-19 als Berufskrankheit und Arbeitsunfall

16.12.2020

Nach einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (Anlage) kann eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung eine Berufskrankheit im Sinne der Nr. 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betroffenen Arbeitnehmer im Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege oder einem Laboratorium arbeiten oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt seien. Grundsätzlich sei jedoch eine Anerkennung in allen Berufszweigen möglich.

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Erneute Änderungen in der Corona-Schutzverordnung + Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung

16.12.2020

Mit dem Artikel  vom gestrigen Tage hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Schutzverordnung informiert. Aktuell hat die Landesregierung Änderungen an dieser, sowie an der Corona-Betreuungsverordnung vorgenommen, die zum heutigen Tag in Kraft treten.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis 31. Januar 2021 verlängert werden

15.12.2020

Die Bundesregierung plant angesichts der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID 19-Pandemie, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut, diesmal bis zum 31. Januar 2021, zu verlängern. Dies gilt jedoch lediglich für den Insolvenzgrund "Überschuldung". Im Falle des Insolvenzgrundes "Zahlungsunfähigkeit" bleibt es bei der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht.

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Übersicht über Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen mit Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Arbeiten bei Paketdienstleistern + bei der Errichtung von Impfzentren

15.12.2020

Gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kann die Aufsichtsbehörde über die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen von den gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Hiervon haben die Bezirksregierungen aktuell nach Anweisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) im Hinblick auf Arbeiten bei Paketdienstleistern + bei der Errichtung von Impfzentren Gebrauch gemacht.

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Aktuelle Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 14.12.2020 bis 10.01.2021

14.12.2020

Aktuell hat Familienminister Stamp neue Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 14. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 vorgestellt:

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Vorlage Einsatzbestätigungen bei Umzug oder Neumöbelauslieferung

14.12.2020

Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ab dem 16. Dezember 2020 einen zweiten verschärften Lockdown verfügt. Die eintretenden Beschränkungen werden in einigen Bundesländern durch Ausgangssperren ergänzt.

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Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung)

14.12.2020

Die „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung NRW)“ ist nun veröffentlicht worden und zum 12. Dezember 2020 in Kraft getreten (Anhang). Sie ist zunächst bis zum 31. März 2021 befristet. Sobald Informationen zur weiteren Umsetzung des Freiwilligendienstes – insbesondere zu den Entschädigungszahlungen – vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich zeitnah informieren.

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Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten

14.12.2020

Mit der Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern“ reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin bestehende Corona-Krise und erleichtert die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien nun deutlich. Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden bis Mitte 2021 verlängert.

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Corona-Krise: Virtuelle Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert

11.12.2020

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zur virtuellen Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert. Die aus Anlass der Corona-Pandemie neu eingeführte Sonderregelung des § 129 BetrVG, wonach Betriebsräte die Möglichkeit erhielten, Beschlüsse via Telefon- und Videokonferenz zu fassen, war zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet.

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Finanzausschuss beschließt Corona-Pauschale für Homeoffice und Erleichterungen bei Steuerbefreiung für Corona-Beihilfen

11.12.2020

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. Dezember 2020 durch zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 unter anderem eine sogenannte Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen. Demnach können Arbeitnehmer für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag in Höhe von fünf Euro steuerlich geltend machen, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Die Pauschale ist bis zu einem Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und kann in den Jahren 2020 und 2021 geltend gemacht werden.

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Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung NRW / Auslegung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)

08.12.2020

Die Coronaschutzverordnung NRW ist seit dem 1. Dezember 2020 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt erhalten wir wiederholt Fragen zu der Problematik, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte und Kunden im Betrieb eine sog. Alltagsmaske tragen müssen. Diese Frage stellte sich insbesondere vor dem Gesichtspunkt, dass zahlreiche Unternehmen in den zurückliegenden Monaten sog. betriebliche Infektionsschutzkonzepte entwickelt haben, die sich an den Arbeitsschutzregeln bzw. Arbeitsschutzstandards des MAGS orientierten. Beispielsweise haben Unternehmen, bei denen produktions- oder dienstleistungsbedingt kein Abstand von mehr als 1,5 m gewährleistet werden konnte, zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen sog. Plexiglasscheiben gesetzt. Ebenso haben die Unternehmen Beschäftigten, die aufgrund ärztlicher Bescheinigung keine Alltagsmaske tragen können, die Möglichkeit eröffnet, ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier zu tragen.

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BAG-Sonderbericht KW 49/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

08.12.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Vier-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 49/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 3. Dezember 2020 vorlagen.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw über 7,5 t zGM im Dezember 2020

08.12.2020

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch im Monat Dezember 2020 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen im Monat Dezember 2020 ausgesetzt. Es wird daran erinnert, dass bereits seit dem Frühjahr das Fahrverbot für den internationalen Verkehr in Italien ausgesetzt ist.

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Corona: Verlängerung Schutzschirm zur Sicherung des Warenverkehrs

07.12.2020

Aktuell hat die Bundesregierung angekündigt, den Schutzschirm des Bundes zur Sicherung des Warenverkehrs bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Der Bund wird ab Januar 2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Die EU-Kommission muss der Verlängerung noch zustimmen. Die Kreditversicherer können damit durch die Garantie des Bundes weiterhin Kreditlimite im bestehenden Umfang von über 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

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Corona-Pandemie: G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

04.12.2020

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen.

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AMÖ-Spediteure trotzen Corona-Krise auch weiterhin (Pressemitteilung)

02.12.2020

Die rund 800 Mitgliedsunternehmen der AMÖ müssen schon aufgrund ihrer Spezialtätigkeit täglich improvisieren und können mit Krisen umgehen. In der aktuellen Corona-Pandemie zeigen sie einmal mehr ihre Anpassungsfähigkeit und ihr Durchhaltevermögen. Das ist das Ergebnis einer Folgebefragung, die der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. durchgeführt hat.

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BAG-Ausnahmeregelung BKrFQ i.V.m. der 9. Bayerischen Infektionsschutzverordnung - Einschränkung/Verbot von Unterricht in Fahrschulen

02.12.2020

Aufgrund der Corona-Pandemie hat Deutschland auf Basis der Ende Mai 2020 in Kraft getretenen EU-Verordnung 2020/698 Deutschland u. a. die Fristen für

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Covid-19-Antigen-Schnelltests beim #LogistikHilft-Webshop

01.12.2020

Der #LogistikHilft-Webshop hat ab sofort Covid-19-Antigen-Schnelltests im Angebot. Die Tests sollten nur zur professionellen Diagnostik und von einer medizinischen Fachkraft angewendet werden.

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Corona-Schutzverordnung vom 30.11.2020 (ab 01.12.2020)

30.11.2020

Im Anhang finden Sie die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des Landes NRW vom 30. November 2020, die am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt.

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Merkblatt „Umziehen in Zeiten von Corona“

26.11.2020

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. hat sein Merkblatt „Umziehen in Zeiten von Corona“ aktualisiert.

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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder am 25. November 2020

26.11.2020

In der Anlage finden Sie den Beschluss der gestrigen Videoschaltkonferenz, der die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie enthält.

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Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV)

26.11.2020

Gestern sind Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung, TestV) bekannt geworden, die wir Ihnen in der Anlage zur Information übermitteln.

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LBA beendet Verlängerung ablaufender DGR-Zertifikate trotz Corona-Einschränkungen

25.11.2020

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) wird die bis zum 30. November 2020 befristete Regelung zur Verlängerung der Gültigkeit der DGR-Zertifikate nicht mehr verlängern und widerspricht damit der gegenteiligen Forderung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Somit können nur noch Schulungen, welche in diesem Monat ablaufen, letztmalig um bis zu vier Monate verlängert und dann bis zum 31.03.2021 nachgeholt werden.

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Coronavirus Ungarn: Fahrverbote wieder in Kraft

25.11.2020

Die am 13.11.2020.wegen der Corona-Situation verkündete vroläufige Ausnahme von den Fahrverboten für Lkw über 7,5 t ZGM wurde am 25.11.2020 wieder aufgehoben.

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Corona-Einreiseverordnung derzeit außer Kraft

24.11.2020

Nachdem ein Urlaubsrückkehrer vor dem Oberverwaltungsgericht mit seiner Klage gegen die Corona-Einreiseverordnung des Landes NRW am 20. November Erfolg hatte, hat nunmehr auch das Land bestätigt, dass die Corona-Einreiseverordnung damit generell außer Kraft ist.

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Griechenland: Grenzübergang Krystallopigi ab sofort auch für Lkws geschlossen

23.11.2020

Der griechisch-albanische Grenzübergang Krystallopigi steht ab sofort nicht mehr für Lkw-Verkehre zur Verfügung. Am griechisch-albanischen Grenzübergang Kakavia wird die Anzahl der einreisenden Personen pro Tag beschränkt.

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Bundestag verabschiedet Beschäftigungssicherungsgesetz

20.11.2020

Der Deutsche Bundestag hat am 20. November 2020 das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) verabschiedet. Mit den Neuregelungen wird die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) ab dem vierten Monat und auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) ab dem siebten Monat für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

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Empfehlungen zur Tragezeitbegrenzungen von MNB

20.11.2020

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine „Empfehlung zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) im Sinne des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ veröffentlicht.

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Unterweisungskarte der BG Verkehr zum richtigen Lüften

20.11.2020

Die BG Verkehr hat aktuell eine neue Unterweisungskarte „Innenräume richtig lüften“ herausgegeben.

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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November

18.11.2020

Mit Beginn des sogenannten Teil-Shutdown ab 2. November 2020 gelten wieder erleichterte Bedingungen für die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November 2020. 

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Coronavirus Frankreich: Geöffnete Restaurants für Fahrer

18.11.2020

Trotz des Lockdowns in Frankreich dürfen bestimmte Fernfahrerlokale weiterhin öffnen - nur für Fahrer.

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Coronavirus EU: Dringende BGL-Empfehlung zur Mitführung von Annex 3

18.11.2020

Unabhängig von der jeweiligen nationalen Vorschriftenlage empfiehlt der BGL Fahrern im internationalen Verkehr in EU-Staaten dringend stets die Mitführung des "Certificate for international Transport workers" aus Annex 3 der EU Green Lanes Guideline.

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Coronavirus Österreich: Keine Einreisebeschränkungen für den Güterverkehr

18.11.2020

Trotz des in Österreich ab gestern, 17. November 2020, erneut ausgerufenen Lockdowns bestehen keine Einreisebeschränkungen für Einreisen "zur Aufrechterhaltung des Güterverkehrs".

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Coronavirus Frankreich: Neue Version des Dokuments

17.11.2020

Neue Version des von Fahrern während des französischen Lockdowns mitzuführenden Dokuments "Justificatif de Déplacement Professionnel"

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Coronavirus Ungarn: Aufhebung von Fahrverboten

17.11.2020

Ungarn hebt Fahrverbote für Lkws bis auf weiteres auf.

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Coronavirus Italien: Ausweitung der Risikogebiete mit roter bzw. orangener Warnstufe

17.11.2020

Fahrer, die sich in italienischen Risikogebieten mit roter und orangener Warnstufe aufhalten, müssen stets eine Eigenerklärung mitführe. Die Liste der betroffenen Gebiete wurde ausgeweitet.

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Gemeinsames Verbändeschreiben: Corona-Quarantäneverordnungen gefährden Versorgungssicherheit - Ausnahmen für mobile Beschäftigte im Logistikgewerbe notwendig

16.11.2020

Als Anhang finden Sie das gemeinsame Anschreiben von AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zur dringend erforderlichen Vereinheitlichung der auf Landesebene erlassenen Quarantäne-Verordnungen. Ein gleichlautendes Anschreiben wurde an Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Helge Braun, versandt.

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Slowakei: Zeitweilige Lockerung bei den Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten

13.11.2020

In der Slowakei wurden viele Fahrer positiv auf COVID-19 getestet und müssen nun in Quarantäne. Daher hat die Slowakei eine befristete Lockerung der Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten nach der EU Verordnung 561/2006 entschieden. Diese vorübergehende Lockerung gilt seit dem 11. November 2020 und wird voraussichtlich bis zum 10. Dezember 2020 gelten.

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Hinweis der Bundesagentur für Arbeit: Jetzt Anzeige auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stellen

12.11.2020

Zuletzt hatten wir Sie über praxisrelevante Fragen zur Kurzarbeit informiert. Dazu gehörte auch der erneute Hinweis, dass für Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt haben, die maximale Kug-Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert worden ist.

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Ergebnisse der 2. AMÖ-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

11.11.2020

Im Anhang finden Sie die Auswertung der 2. Umfrage des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Möbelspeditionen.

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Auswirkung einer Unterbrechung der Kurzarbeit auf das Kurzarbeitergeld

11.11.2020

Zu Beginn der Corona-Pandemie haben auch zahlreiche Möbelspeditionen angesichts der Auswirkungen auf die Auftragssituation Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten beantragt. Die wechselnden Phasen aus Lockdown, Arbeitsmöglichkeit, „Lockdown light“ und den Auswirkungen auf das Auftragsaufkommen haben dazu geführt, dass die Kurzarbeit nicht in allen Unternehmen durchgängiges Phänomen war, sondern teilweise komplett ausgesetzt wurde, in der aktuellen Phase aber wiedereingeführt werden soll. Um die Verunsicherung zu verringern, stellt der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. eine aktuelle Ausarbeitung zur Verfügung, die vom Wirtschaftsprüfer der AMÖ, MNT Arnold Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Biebricher Allee 39, 65187 Wiesbaden, dankenswerterweise überlassen wurde.

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Coronavirus Italien: Neue Einreisevorschriften und Coronaregeln

10.11.2020

Der Link der Gesundheitsbehörde Südtirol ASL ist nicht für die Meldung von LKW-Fahrern geeignet. Es wird empfohlen die Meldung per E-Mail abzugeben. Die Adressenliste der Gesundheitsbehörden wurde entsprechend geändert.

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"Beitragsfreie Ruheversicherung" der KRAVAG-LOGISTIK Versicherungs-AG

10.11.2020

Wir möchten Ihnen hiermit die nachfolgende Information der KRAVAG-LOGISTIK Versicherungs-AG weiterleiten:

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Coronavirus Frankreich: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes am 10./11. November 2020 für Lkw, die bestimmte Waren befördern

10.11.2020

In Frankreich wird das Feiertagsfahrverbot am 10./11. November 2020 (Armistice) für Lastkraftwagen über 7,5 t zGM, die Lebensmittel und Hygieneprodukte befördern, Umzüge durchführen bzw. Pakete befördern, von dem Fahrverbot ausgenommen.

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Coronavirus Slowakische Republik: Aufenthaltsbeschränkungen für Fahrer im Straßengüterverkehr von 48 Stunden

10.11.2020

In der Slowakischen Republik besteht derzeit eine landesweite Ausgangssperre zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr. Lkw-Fahrer sind grundsätzlich ausgenommen, müssen aber innerhalb von 48 Stunden das Territorium der Slowakischen Republik verlassen.

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Coronavirus Großbritannien: Streichung der Quarantäne-Ausnahme bei Fahrern, die sich in Dänemark aufgehalten haben

10.11.2020

Grundsätzlich gilt in Großbritannien eine Befreiung von der 14-tägigen Selbstisolation bei Einreise für Fahrer und Begleitpersonen von Gütertransporten. Für Fahrer/Begleitpersonen aus Dänemark sowie für Fahrer/Begleitpersonen, die sich in den letzten 14 Tagen vor Einreise nach GB in Dänemark aufgehalten haben, gilt diese Ausnahme seit Sonntag, 8. November 2020, nicht mehr.

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BAG-Sonderbericht KW 45/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

10.11.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Vier-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 45/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 5. November 2020 vorlagen.

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Neue Einreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen ab 9. November 2020

09.11.2020

Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um.

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Anforderungen an SARS-CoV-2 Tests

09.11.2020

Die Quarantäne-Verordnungen verlangen für verschiedene Ausnahmen von den Quarantäne-Pflichten ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

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Unzutreffende Beurteilung einer Corona-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall

09.11.2020

In letzter Zeit mehren sich Hinweise, dass öffentliche Stellen oder Organisationen Personen, die am Virus SARS-CoV-2 erkrankt sind, raten, die Anerkennung der Erkrankung als Arbeitsunfall oder als Berufskrankheit zu beantragen.

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Corona: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfen)

06.11.2020

Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung.

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Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - zweite Förderphase

06.11.2020

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat bekannt gegeben, dass ab dem 21. Oktober 2020 erneut Anträge auf Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen gestellt werden können, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Das Programm schließt an die Überbrückungshilfe I an, welche den Zeitraum Juli - August 2021 abgedeckt hat.

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Coronavirus Dänemark: Abriegelung/Lockdown in 7 Landkreisen Nordjütlands

06.11.2020

Die dänische Regierung hat für 7 Landkreise in Nordjütland auf Grund der Verbreitung einer Mutation des Coronavirus in Nerzfarmen eine Abriegelung/Lockdown für das gesamte Gebiet erlassen. Personen dürfen nur noch aus besonderen Gründen das Haus verlassen. Lkw-Fahrer, die Güter befördern, sind ausgenommen.

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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonntagsfahrverbotes für Lkw über 7,5 t zGM am 8., 15. und 22. November 2020

06.11.2020

Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonntagen 8., 15. und 22. November 2020 ausgesetzt. Es wird daran erinnert, dass bereits seit dem Frühjahr das Fahrverbot für den internationalen Verkehr in Italien ausgesetzt ist.

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BMWi startet Matching-Plattform Schutzausrüstung

06.11.2020

Seit dem 5. November 2020 ist die neue Matching-Plattform Schutzausrüstung (MAPS) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) online. MAPS stellt Unternehmen, öffentlichen Stellen und weiteren Einrichtungen verlässliche Informationen zum Bezug von Schutzmasken zur Verfügung. Gelistet werden ausschließlich Masken, die die EU-Standards für Medizinprodukte bzw. für persönliche Schutzausrüstung einhalten.

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Bundesverbände kritisieren Muster-Verordnung des Bundes zu Quarantänemaßnahmen

06.11.2020

Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 30.09.2020 an das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  haben die Bundesverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und der DSLV auf die Muster-Verordnung des Bundes zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus reagiert. Mit Schreiben vom 27.10.2020 hat Frau StS Zieschang, BMVI, geantwortet. In dem Schreiben haben die Verbände darauf hingewirkt, zeitlich unbegrenzte Ausnahmen für die Beschäftigten der Logistik und des Transportsektors weiterhin vorzusehen und die bislang geltenden Regelungen zu bewahren und nicht zusätzlich zu verschärfen.

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Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

06.11.2020

Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) ist es den im Gesetzestitel genannten Gesellschaften ermöglicht worden, organschaftliche Beschlüsse auch in Textform zu fassen. Das ursprünglich bis Ende des Jahres 2020 befristete Gesetz ist mit der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert worden.

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Niederlande: Deutschland als Risikogebiet

03.11.2020

Ab heute Nachmittag (03.11.2020 15.00 Uhr) gilt daher für die Niederländer deutschlandweit der Farbcode "Orange". Reisen Sie nur bei Bedarf aus den Niederlanden nach Deutschland. Wenn Sie in die Niederlande zurückkehren, werden Sie 10 Tage lang unter Quarantäne gestellt.

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Coronavirus Deutschland: Gemeinsamer Brandbrief der Verbände zur Vereinheitlichung der deutschen Quarantänevorschriften für Transportpersonal

03.11.2020

Die Verkehrsverbände BGL, AMÖ, BIEK, BWVL und DSLV haben sich in einem Brandbrief an das Kanzleramt sowie den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewandt, um eine bundesweit einheitliche Freistellung symptomfreier Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen von Quarantäne-, Melde- und Testpflichten einzufordern.

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Coronavirus Italien: Verpflichtung zur Mitführung einer Eigenerklärung

03.11.2020

Für Fahrer, die beruflich bedingt nach Italien einreisen, bestehen weiterhin keinerlei Einreisebeschränkungen. Dennoch wird dringend empfohlen eine „Eigenerklärung für die Einreise nach Italien aus dem Ausland“ mitzuführen. Beiliegend finden Sie ein entsprechendes Formular neben einer deutschsprachigen Ausfüllhilfe.

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Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden erneut verlängert (MV330)

03.11.2020

Nach der bereits geltenden Multilateralen Vereinbarung (MV) 324 bleiben ADR-Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, noch bis zum 30. November 2020 gültig. Gleiches gilt auch für die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte.

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EUSt-Fälligkeitsverschiebung – Erhöhung der Gesamtsicherheit

02.11.2020

Durch die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verlängert sich der Globalisierungszeitraum auf drei Monate. Daher ist die Gesamtsicherheit für abgesicherte Aufschubkonten aufzustocken. Der DSLV weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Sicherheitsleistung vermieden werden kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Einfuhrumsatzsteuer auf einem Konto ohne Sicherheitsleistung aufzuschieben.

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#LogistikHilft-Webshop mit Sonderkonditionen für Desinfektion

02.11.2020

Die Lage bezüglich Covid-19 hat sich erneut verschlechtert und #logistikHilft bietet folgende Sonderkondition:

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Zweite Förderrichtlinie zum „Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten

02.11.2020

Bis zum 30. September 2021 können KMU Anträge für die Förderung von pandemiebedingter temporärer Auftrags- und Verbundausbildung stellen und eine Prämie von 4.000 Euro je Auszubildender bzw. Auszubildendem erhalten, sofern der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

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Auswirkungen bei Umsetzung der Muster-Quarantäneverordnung des Bundes für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands durch die Länder

02.11.2020

Der Bund hat am 14. Oktober 2020 als Arbeitshilfe für die Länder eine neue Muster-Quarantäneverordnung für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands veröffentlicht. Mit der Muster-Quarantäneverordnung will der Bund gewährleisten, dass bundesweit möglichst einheitliche Regelungen zur Anwendung gelangen. Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands zu erlassen, fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Länder müssen und werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende eigene Regelungen erlassen. In der Vergangenheit wurden von den Bundesländern viele, aber nicht alle Regelungen übernommen und teilweise weitere Regelungen hinzugefügt. Bei einer betrieblichen Erwägung, ob Mitarbeiter der Quarantäne unterliegen bzw. unterliegen könnten, muss deswegen immer die jeweils für das Bundesland erlassene aktuelle Quarantäneverordnung beachtet werden.

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Aktuelle Informationen des BMF zu steuerlichen Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie

02.11.2020

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Damit soll in erster Linie bei Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Liquidität verbessert werden.

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NRW ergänzt Coronaeinreisverordnung – keine Meldepflicht mehr für Lkw-Fahrer, die sich für weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben

30.10.2020

NRW hat mit Stand 07.10.2020 die Verordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) vom 30.09.2020 in der ab dem 7. Oktober 2020 gültigen Fassung herausgegeben.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 3. Quartal 2020 um 8,2 Prozent

30.10.2020

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 8,2 Prozent gestiegen. Den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts zufolge ist die deutsche Wirtschaft damit nach dem historischen Einbruch des BIP im 2. Quartal 2020 infolge der einsetzenden Corona-Pandemie kräftig gewachsen. Im Vorjahresvergleich ist die Wirtschaftsleistung allerdings deutlich im Minus: Das BIP lag im 3. Quartal 2020 preisbereinigt um 4,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.

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Betriebsschließungsversicherung

30.10.2020

Das LG München I hat entschieden, dass Versicherungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung für wegen der COVID-19-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch dann bestehen kann, wenn in den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen das Corona-Virus nicht ausdrücklich als Gegenstand der Versicherung genannt ist. Die Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage ist jedoch uneinheitlich.

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Coronavirus Weißrussland: Einreisebeschränkungen

30.10.2020

Wegen der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat Weißrussland Beschränkungen für die Einreise von Personen aus Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine erlassen. Fahrer im internationalen Verkehr sind davon ausgenommen.

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Corona-Krise Portugal: Neues Formular für den Straßengütertransport

29.10.2020

Aufgrund der erheblichen Zunahme neuer Fälle von COVID-19 hat die portugiesische Regierung beschlossen, den Personenverkehr zwischen den Gemeinden auf dem gesamten Staatsgebiet zwischen 00.00 Uhr am 30. Oktober 2020 und 6.00 Uhr morgens am 3. November 2020 zu verbieten.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

29.10.2020

Anliegend erhalten Sie den Beschluss der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dieser enthält weitreichende Konsequenzen für das öffentliche Leben.

Einige Punkte haben wir Ihnen aufgelistet:

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Ausnahme Sonn- und Feiertagsfahrverbot - Erlass NRW (Stand 28.10.2020)

29.10.2020

Mit Blick auf die wieder zunehmenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirt­schaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn-und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erteilt.

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Unterstützung des BAG Bundesamt für Güterverkehr mit Informationen zur Situation an den deutschen Grenzen

28.10.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bittet über unsere Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV um Unterstützung durch Informationen über aktuelle Situationen an den bundesdeutschen Grenzen.

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Coronavirus Kasachstan: Vorschriften für Fahrer im internationalen Verkehr

28.10.2020

Neue Vorschriftenlage für Fahrer internationaler Transporte aus / nach bzw. im Transit durch Kasachstan

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Coronavirus Italien: Nächtliche Ausgangssperren in den Regionen Latium, Lombardei und Kampanien

27.10.2020

In den Regionen Latium, Lombardei und Kampanien wurden restriktive Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verabschiedet. So besteht in den Regionen Lombardei und Kampanien bis 13. November 2020 und Latium bis 23. November 2020 ein nächtliches Ausgangsverbot. Fahrer sind grundsätzlich ausgenommen, müssen aber eine Selbsterklärung mitführen.

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Spanien: Regionale Erfordernisse bzgl. Corona-Virus

26.10.2020

Wegen neuer regionaler Beschränkungen in verschiedenen spanischen Orten/Regionen müssen Fahrer verschiedene Anforderungen beachten.

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Coronavirus Frankreich: Vorbeugungsmaßnahmen bei Gütertransporten

23.10.2020

In Frankreich ist an Bord von Fahrzeugen zum Gütertransport ein Vorrat an Hygieneartikeln mitzuführen. Be- und Entladestellen müssen entsprechende Ausstattungen vorhalten und den Fahrern den Zugang dazu ermöglichen.

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Corona Verdachts- oder Erkrankungsfall im Betrieb (Stand Oktober 2020)

22.10.2020

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat Ihren Flyer aus April 2020 aktualisiert, der Rat in den Fällen gibt, wenn es im Unternehmen einen Verdachtsfall auf eine Infektion mit dem Coronavirus gibt oder ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte bereits erkrankt ist.

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Coronavirus Irland: Erneuter Lockdown ab dem 21. Oktober 2020

20.10.2020

Ab dem 21. Oktober 2020 gilt für die Republik Irland erneut ein coronabedingter Lockdown. Er wurde für die Dauer von sechs Wochen verhängt.

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Coronavirus Frankreich: Fahrer von Gütertransporten sind nicht von nächtlichen Ausgangssperren betroffen

19.10.2020

Seit dem 17. Oktober 2020 können die Präfekten bestimmter französischer Departements in Corona-Risikogebieten nächtliche Ausgangssperren verhängen. Fahrer von Güter- und Personentransporten sind von diesen Sperren ausgenommen, müssen jedoch das Dokument "Justificatif de Déplacement Professionnel" mit sich führen, wenn sie die von Ausgangssperren betroffenen Regionen befahren.

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Coronavirus Belgien: Ausgangssperre von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr ab 20.10.2020

19.10.2020

Ab dem 20. Oktober 2020 besteht in Belgien aufgrund der steigenden Covid-19 Fälle eine landesweite nächtliche Ausgangssperre. Lkw-Fahrer sind ausgenommen, müssen aber eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers mitführen.

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Coronavirus: Ausnahmeregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon tritt wieder in Kraft

16.10.2020

Im Hinblick auf den Beginn der Grippesaison und der stark steigenden COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) darauf verständigt, die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Wirkung ab 19. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erneut in Kraft zu setzen.

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Coronakrise: BG Verkehr-Informationen „Infektionsschutz im Güterkraftverkehr“ (Stand 01.10.2020)

15.10.2020

Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) hat ihre Informationen zum Infektionsschutz im Güterkraftverkehr zum Stand 01.10.2020 aktualisiert. Darüber sind Informationen zum Lüftungsverhalten und Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen, zur Händedesinfektion, zum Erkennen von Infektions-Verdachts- und Erkrankungsfällen und Unterweisungskarten abrufbar.

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Infektionsschutz in der Möbelspedition

14.10.2020

In der Möbelspedition lauern andere spezifische Infektionsgefahren als im allgemeinen Güterkraftverkehr. Zum einen müssen die Beschäftigten von Umzugsunternehmen Privatwohnungen und Büros betreten und haben dort Kontakt zu potenziell infizierten Menschen. Zum anderen arbeiten und fahren sie oft in mehrköpfigen Teams. Daraus ergeben sich besondere Schutzmaßnahmen.

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Corona-Krise: Lettland erfasst Einreisende mit elektronischem Fragebogen

12.10.2020

Ab dem 12. Oktober 2020 muss jede Person (auch Fahrer im Straßengüterverkehr), die nach Lettland einreist, einen elektronischen Fragebogen ausfüllen (hier: www.covidpass.lv/en/).

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Coronavirus - Spanien/Region Galicia: Elektronische Voranmeldung für Fahrer aus Risikogebieten

09.10.2020

Nur für die Region Galicia im äußersten Nordwesten Spaniens gilt eine neue COVID-19-Vorschrift: Fahrer von gewerblichen Gütertransporten, die sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in bestimmten Risikogebieten aufgehalten haben, müssen eine elektronische Meldung an die galizischen Behörden vornehmen.

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Eckpunkte für einen Pandemie- und Krisennotfallplan für den europäischen Güterverkehr

09.10.2020

Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten haben gestern die durch die deutsche Ratspräsidentschaft erarbeiteten Eckpunkten  zu einem europäischen Pandemie- und Krisen-Notnotfallplan für den Verkehrssektor (Entwurfsfassung in der Anlage)  diskutiert. Dabei ging es darum, die bereits  identifizierten Handlungsfelder zu priorisieren und wo notwendig zu ergänzen.

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Corona-Krise: Anteil an Kurzarbeitern in Logistikbranche sinkt

07.10.2020

Der Anteil der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer in dem Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei lag im September 2020 bei 11 Prozent (204.811 Beschäftigte) und ist im Vergleich zum Vormonat um drei Prozent (256.000 Beschäftigte) gesunken.

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BMF aktualisiert sein FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

01.10.2020

Ende September hat das BMF das Informationsblatt aktualisiert. Mit der Anlage erhalten Sie die aktuellste Ausgabe des FAQ (Anlage).

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Coronaeinreisverordnung NRW - Meldepflicht gilt auch für Lkw-Fahrer

01.10.2020

Bekanntlich sind „Personen, die bei der Einreise beruflich bedingt grenzüberschreitend (…) Waren oder Güter (…) transportieren“ von der Quarantänepflicht im Zusammenhang mit Rückreisen aus einem Risikogebiet befreit.

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Besondere Aufmerksamkeit bei Zahlungsstörungen

01.10.2020

Am 30.09.2020 ist die Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) in Kraft getreten. Damit ist eine Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum Ende dieses Jahres nur noch gegeben für den Fall der Überschuldung eines Unternehmens, sofern der Grund für die Stellung des Insolvenzantrages nicht bereits vor dem 1. März 2020 vorgelegen hat.

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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 28.09.2020)

01.10.2020

Beigefügt übermitteln wir die aktuelle Übersicht des BAG über die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 28.09.2020).

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IRU-Umfrage - Unterstützungsmaßnahmen der Staaten in der Corona-Pandemie

30.09.2020

Die Straßenverkehrsbranche ist dramatisch von der Covid-19-Pandemie betroffen. Frühindikatoren zeigen, dass der Sektor in vielen Ländern mit einer Welle von Insolvenzen konfrontiert ist bzw. sein wird. Zur Unterstützung der Straßenverkehrsbranche beabsichtigt die IRU, die von den Regierungen bisher umgesetzten finanziellen Maßnahmen zu analysieren und zu untersuchen, ob auch die Straßenverkehrsunternehmen von den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen profitiert haben.

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Umfrage zu aktuellen Entwicklungen u. Erwartungen in der Möbelspedition - Corona-Pandemie

16.09.2020

Die Corona-Pandemie ist das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt nach wie vor das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen. Um die Interessen der Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit effektiv vertreten zu können, benötigt der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. nähere Informationen darüber, in welchem Umfang die Möbelspeditionen von der Krise betroffen sind. Auch sind die Einschätzungen der Mitgliedsunternehmen erforderlich, wie sich die Pandemie im kommenden Jahr auswirken wird.

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Corona-Krise: Bundeskabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld

16.09.2020

Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldverordnung - 2. KugBeV) beschlossen.

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Corona-Faktenblatt für die Möbelspedition

16.09.2020

Ein neues Faktenblatt der BG Verkehr  gibt Empfehlungen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Möbelspeditionen u. a. mit Tipps zum sicheren Verhalten bei privaten und gewerblichen Umzügen und zu Schutzmaßnahmen innerhalb der Teams.

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BAG-Sonderbericht KW 37/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

15.09.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet  im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab August 2020 wurde die zuletzt zweiwöchentliche Berichterstattung auf einen Vier-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 37/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 10. September 2020 vorlagen.

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NRW-Coronaeinreiseverordnung: Ausnahmen im Güterverkehr umfassen auch Leerfahrten und Transportbegleiter

09.09.2020

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) bestätigt dem VVWL auf Anfrage, dass die Ausnahme gem. § 3 Abs. 1 CoronaEinrVO sich nicht nur auf Transporte sondern auch auf die hiermit zusammenhängenden Leerfahrten im Grenzüberschreitenden Verkehr umfasst.

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Corona Georgien: Neue Einreisebestimmungen

08.09.2020

Ab sofort gelten in Georgien zeitliche Aufenthaltsbeschränkungen für im Ausland zugelassene Lkw.

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Ungarn: Güterverkehr nicht von Einreiseverbot betroffen - Sperrungen von Grenzübergängen (Update 02.09.20)

02.09.2020

Wie der ungarische Transportgewerbeverband MKFE mitteilte, ist der internationale Straßengüterverkehr nicht von dem am 1. September 2020 in Kraft tretenden Einreiseverbot betroffen.

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Frankreich: Einreisebedingungen aus Drittländern

01.09.2020

Von französischer Seite aus bestehen keine Beschränkungen für Reisen nach Kontinentalfrankreich aus zahlreichen Staaten.

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Verlängerung der Überbrückungshilfen und des Kurzarbeitergeldes beschlossen

28.08.2020

Die Regierungsparteien haben sich auf mehrere Beschlüsse geeinigt, die für deutsche Transportunternehmen relevant sind, u.a. eine Verlängerung der Überbrückungshilfen und des Kurzarbeitergeldes.

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Keine weitere Fristverlängerung für Weiterbildungen, die regulär bis zum 31.08.2020 auslaufen

28.08.2020

BMVI lehnt Bitte des BGL, von weitergehender Fristverlängerung für Weiterbildungen, die regulär zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.08.2020 ausgelaufen sind/auslaufen, Gebrauch zu machen, ab. BGL hat daraufhin erneut interveniert – wir halten Sie informiert.

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Belgien: Situation in der Corona-Krise

28.08.2020

Am 26. August 2020 hat Belgien weitere Länder auf eine rote Liste gesetzt, darunter Rumänien. Länder und Gebiete auf der roten Liste unterliegen einem formellen Reiseverbot und Personen, die aus diesen Ländern nach Belgien zurückkehren, müssen sich obligatorischen Tests und einer Quarantäne unterziehen. Notwendige Reisetätigkeiten, einschließlich des Transports von Gütern, sind jedoch von der Quarantäne ausgenommen.

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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 27.08.2020)

27.08.2020

Beigefügt übermitteln wir die aktuelle Übersicht des BAG über die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 26.08.2020).

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Umgang mit Reiserückkehrern (Update 27.08.2020)

27.08.2020

Wir erhalten nach wie vor Fragen zu der Problematik, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch dann eine Vergütung leisten bzw. eine Entschädigung vorauszahlen müssen für Zeiten einer „häuslichen Quarantäne“ nach einer Urlaubsrückkehr, wenn diese bei ihrer Einreise in ein Risikogebiet Kenntnis davon hatten bzw. haben mussten, dass ihr Reiseziel als Risikogebiet ausgewiesen ist.

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NRW verlängert nicht die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

26.08.2020

Das Verkehrsministerium NRW teilt mit, ...

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Koalition verständigt sich auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

26.08.2020

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich am 25. August 2020 auf eine weitere coronabedingte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes verständigt (Anlage). Demnach soll das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate bis zum 31. Dezember 2021 ausgeweitet werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Unternehmen gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.

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"Privat" veranlasste Corona-Tests für die Belegschaften von Mitgliedsbetrieben – Angebot über die GILOG GmbH

25.08.2020

Uns erreichen zunehmend Fragen von Unternehmen der Logistik, inwiefern wir Mitgliedsbetrieben die Möglichkeit bieten können, zu vereinbarten Konditionen über Partnerorganisationen Corona-Tests für ganze Belegschaften oder Gruppen von Mitarbeitern, ggf. auch Familienangehörige, auf Kosten der Betriebe durchzuführen, ohne dass eine öffentlich-rechtliche Veranlassung gegeben ist.

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Italien: Restriktionen für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben

25.08.2020

Fahrer im Straßengüterverkehr, die sich in den letzten 14 Tagen in von Italien als Risikogebiete eingestuften Ländern aufgehalten haben, wie Kroatien, Griechenland, Malta oder Spanien, müssen eine Eigenerklärung vor der Einfahrt nach Italien ausfüllen.

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Finnland: Aktuelle Einreisebestimmungen

25.08.2020

Seit dem 24. August 2020 gelten in Finnland weiter verschärfte Einreisebedingungen.

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Neue Hinweise der DVKA zum grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten bzw. Homeoffice

21.08.2020

Die DVKA hat die Hinweise zum grenzüberschreitendem mobilen Arbeiten bzw. Homeoffice insbesondere für Grenzgänger/innen sowie gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätigen Personen (Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004) konkretisiert bzw. ergänzt.

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Umfrage zur Sanitärsituation an den Be- und Entladestellen

20.08.2020

Zu Beginn der Coronazeit haben viele Be- und Entladestellen die sanitären Anlagen für betriebsfremde Fahrer geschlossen. Der BGL möchten wissen, ob diese Sanitäranlagen in der Zwischenzeit wieder geöffnet sind.

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Griechenland: Kein PCR-Test für nach Griechenland einreisende Lkw-Fahrer gefordert

18.08.2020

Lkw-Fahrer aller Nationalitäten, die nach Griechenland einreisen, sind von der Pflicht zur Durchführung eines Polymerase Kettenreaktions- (PCR-)Tests zum Nachweis eines negativen Corona Befunds befreit.

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Internationale Verkehre - Griechenland, Serbien

18.08.2020

Für internationale Verkehre haben sich die folgenden Corona-bedingten Änderungen ergeben:

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Serbien: Neue Einreisebestimmungen

18.08.2020

Ab sofort gelten für die Einreise nach Serbien neue Einreisebestimmungen.

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Erste Förderrichtlinie zum „Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten

13.08.2020

Um die Folgen der Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt abzufedern, hatte die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Die erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms ist inzwischen in Kraft getreten. Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen die Ausbildungsprämien oder andere Förderungen beantragen.

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Griechenland: Obligatorischer Coronatest bei der Einreise ab 17. August 2020; möglicherweise auch Fahrer betroffen

13.08.2020

Ab 17. August 2020 müssen alle Personen, die über Landgrenzen nach Griechenland einreisen, einen negativen Coronatest vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Nach derzeitigem Stand sind auch Fahrer im Straßengüterverkehr von dieser Regelung betroffen.

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Internationale Verkehre – Deutschland, Litauen, Schweiz

12.08.2020

Die Pflicht zum Test auf Covid-19 nach der Rückkehr aus einem von deutscher Seite als Risikogebiet eingestuften Land bzw. einer entsprechenden Region gilt gemäß den einschlägigen Verordnungen von Bund und Ländern nicht für Personen, die beruflich grenzüberschreitend Waren oder Güter auf der Straße befördern.

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BMAS stellt neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor

12.08.2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben.

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Deutschland: Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten

10.08.2020

Wer sich in den 14 Tagen vor Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder einer sonstigen vom Land bestimmten Stelle entweder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Test machen. Personen, die Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne unterliegen, sind auch von der Testpflicht befreit.

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Corona Griechenland: Landgrenzübergänge nachts für alle Verkehre geschlossen

10.08.2020

Auch die sieben aktuell noch für Warentransporte geöffneten griechischen Landgrenzübergänge werden seit Freitagnacht (07.08.2020) für alle Verkehre geschlossen.

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LBA: Übergangsregelungen für Luftsicherheitsschulungen und -prüfungen laufen zum 18.08.2020 aus

10.08.2020

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hatte infolge der Corona-Krise die Gültigkeit der Luftsicherheitsschulungen u. a. für die Personengruppen nach den Nummern 11.2.5, 11.2.7 und 11.2.3.9 der EU-Durchführungsverordnung 2015/1998 bis zum 18. August 2020 verlängert.

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Corona-Krise: BAG-Sonderbericht KW 31/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

04.08.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet  im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt.

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Zutrittsverweigerung von Kraftfahrern ohne negativen Corona-Test

04.08.2020

Die niedersächsischen Kollegen vom GVN haben Meldungen von ersten Mitgliedsunternehmern erhalten, dass deren Auftraggeber bei der Anlieferung von Waren den Zutritt auf das Betriebsgelände nur noch gestatten, wenn die Kraftfahrer einen negativen Corona-Test in Form eines Dokumentes vorweisen können.

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Corona-Krise/Belgien: Ab sofort personenbezogene Datenübertragung auch für Lkw-Fahrer zwingend

01.08.2020

In Belgien gelten kurzfristig neue Bestimmung zum Schutz vor Neuinfektionen durch den Coronavirus.
 

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Corona Bulgarien: Update

31.07.2020

Der bulgarische Verband AEBTRI hat dem BGL freundlicherweise ein Update der am zuletzt 17.07.2020 veröffentlichten Informationen zu bulgarischen COVID-19-Maßnahmen zukommen lassen.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 2. Quartal 2020 um 10,1 Prozent

30.07.2020

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent gesunken. Das war nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.

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Corona-Überbrückungshilfe – Hinweis auf aktualisierte FAQ

29.07.2020

Aktuell möchten wir Sie auf die aktualisierte FAQ-Liste des Bundes zur Überbrückungshilfe hinweisen.

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Griechenland: Obligatorische Online-Voranmeldung der Einreise auch für Fahrer

29.07.2020

Auch Fahrer von Gütertransporten müssen mittlerweile in Griechenland ihre Einreise elektronisch mittels "Passenger Locator Form" voranmelden.

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Belgien: Ab 1. August 2020 in bestimmten Fällen elektronische Datenübermittlung vor Einreise erforderlich

29.07.2020

Ab dem 1. August 2020 schreibt Belgien angesichts steigender Infektionszahlen für Einreisen auf belgisches Gebiet unter bestimmten Umständen eine elektronische Voranmeldung mittels "Passenger Locator Form" vor.

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Entschädigungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

28.07.2020

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.

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Aktualisierung der FAQ zum Kurzarbeitergeld

28.07.2020

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein aktualisiertes FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld herausgegeben.

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Österreich: Neue Einreisebestimmungen

27.07.2020

Als Reaktion auf gestiegene Neuinfektionszahlen hat der österreichische Bundesminister für Soziales und Gesundheit die Bestimmungen für die Einreise nach Österreich wieder verschärft. Fahrer im Güter- und Personenverkehr sind von den Verschärfungen nicht betroffen.

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Italien: Sachstand zur Aufhebung der Fahrverbote im internationalen Güterverkehr

27.07.2020

In Italien gilt nach wie vor und bis auf Weiteres eine coronabedingte Ausnahme von den Fahrverboten für Lkws mit mehr als 7,5 t im internationalen Verkehr.

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Mehrsprachiges Infoblatt zur Einreise + Corona-Tests an NRW-Flughäfen

27.07.2020

Aktuell möchten wir Sie auf Informationen zu dem Thema Einreise und Corona-Tests hinweisen.

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