Aktualisierte gemeinsame Informationen der Verbände zur Corona-Einreiseverordnung (Stand 1. Juni 2022)
30.05.2022
Den Anlagen entnehmen Sie bitte die folgenden aktualisierten Informationen:
- Einreisevorschriften Deutschland
- Einreisevorschriften Deutschland - Ausnahmen
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Außerkrafttreten der Corona-Arbeitsschutzverordnung
25.05.2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat informiert, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht über den heutigen Tag hinaus verlängert wird, da die Infektionszahlen beständig abklingen.
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Corona-Schnelltests für Unternehmen sowie MNS- und FFP2-Masken von VT Medical by Vegan Travel
25.05.2022
Die Inzidenzen steigen und für viele Unternehmen zählt die Durchführung von Schnelltests zu ihrem betrieblichen Corona-Hygienekonzept. Somit konnte unser Partner VT Medical by Vegan Travel Ihnen neue Preise für Corona-Schnelltest, MNS- und FFP2-Masken anbieten.
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Änderung von Corona-Verordnungen NRW
25.05.2022
Update: Die Corona-Schutzverordnung wurde aktuell bis zum 23. Juni 2022 verlängert. Inhaltlich ist die Verordnung unverändert geblieben. Auch die Anlagen mit den Hygieneempfehlungen sind unverändert geblieben.
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Italien: Einreiseregularien für Transportpersonal - Update
02.05.2022
Update 02.05.2022: Das italienische Gesundheitsministerium informiert, dass die Pflicht für das Transportpersonal zur Erstellung des Passenger Locator Form (PLF) in digitalem Format vor der Einreise nach Italien ab 1. Mai 2022 nicht mehr besteht.
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Belarus: Desinfektionspflicht bei der Einreise für alle Fahrzeuge ab 1. Mai 2022
02.05.2022
Der Präsident von Belarus hat den Erlass Nr. 154 „Über die obligatorische Desinfektion von Fahrzeugen" unterzeichnet. Das Dokument wurde verabschiedet, um das Risiko der Einschleppung von Erregern gefährlicher Infektionen und Bakterien in das Land zu verringern.
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Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 31. Mai 2022
28.04.2022
Die Bundesregierung hat mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 27. April 2022 die geltenden Regelungen für die Einreise in die Bundesrepublik bis zum 31. Mai 2022 erneut verlängert.
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Gefälschter Impfpass kann fristlose Kündigung rechtfertigen
28.04.2022
Das Fälschen eines Impfpasses kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitgeber kann für Verstoß gegen Corona-Arbeitsschutzbestimmungen haften
28.04.2022
Arbeitgeber kann für Vermögensschäden ihrer Mitarbeiter, die aus Verstößen gegen die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen resultieren haften.
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GMK-Beschluss: Ausschluss der Entschädigung für nicht vollständig geimpfte und nicht "geboosterte" Personen
26.04.2022
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat im Wege eines Umlaufbeschlusses gegen die Stimme des Landes-Nordrhein Westfalen entschieden, dass die Länder spätestens ab dem 15. April 2022 für Personen keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG gewähren sollten, die keine Auffrischungsimpfung zur Grundimmunisierung (sog. "Booster" - oder diesem gleichgestellte Konstellationen) vorweisen können, obwohl hierfür eine öffentliche Empfehlung nach § 20 Abs. 3 IfSG vorliegt.
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Bulgarien: Corona-Regelungen für Transportpersonal ab 07.04.2022
07.04.2022
Bulgarien lockert die Corona-Vorschriften:
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Lohnsteuer: Letztmalige Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden über Grenzpendelnde während der Corona-Krise
07.04.2022
Das Bundesfinanzministerium informiert über den aktuellen Stand der Vereinbarungen über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den angrenzenden Nachbarstaaten. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium die letztmalige Fortführung der Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden veröffentlicht (Anlage).
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Auswirkung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der neuen CoronaSchutzverordnung NRW auf betriebliche Schutzmaßnahmen
05.04.2022
Nach dem novellierten Infektionsschutzgesetz (IfSG – vgl. zuletzt Rundschreiben GF LV – 175/22 vom 21. März 2022) sind nur noch ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus zulässig. Um über den 2. April 2022 hinaus weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen zu können, hätte das Land Nordrhein - Westfalen die sogenannte Hotspotregelung (§ 28a Abs. 8 IfSG) anwenden müssen. Hierzu hat sich das Land nicht entschieden. Damit wird in der seit dem 3. April 2022 geltenden CoronaSchutzverordnung NRW nur noch ein Basisschutz geregelt – wie z.B. eine allgemeine Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2 oder medizinischen Maske in bestimmten Einrichtungen sowie im ÖPNV.
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Türkei: Keine Desinfektion von Lkw bei Transit und Einreise mehr
01.04.2022
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei informiert, dass folgende im Zuge der Pandemie (COVID-19) eingeführten Regelungen im Bereich des internationalen Güterverkehrs für Fahrer mit türkischer und ausländischer Staatsangehörigkeit bei der Ein- u. Ausreise in die Türkei sowie beim Transit über die Türkei in Drittstaaten ab dem 23.03.2022 aufgehoben wurden:
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Corona Frankreich: Update mit Stand 31.03.2022
31.03.2022
Der französische Verband AFTRI und die IRU stellen ein Update zur Corona-Lage in Frankreich zur Verfügung.
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Verlängerung der Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld, zum Entschädigungsanspruch nach IfSG sowie zur Elternzeit und zum Elterngeld
30.03.2022
Die gesetzlichen Sonderregelungen zu einer Entschädigung wegen pandemiebedingten Betreuungsbedarfen nach § 56 Abs. 1a IfSG und zum Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V sowie die Sonderregelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld wurden im Rahmen des Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen (BGBl. I vom 18. März 2022, S. 473 f.) verlängert.
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Verlängerungen der Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz bis zum 30. Juni 2022 in Kraft getreten
30.03.2022
Zuletzt hatten wir Sie im November 2021 über die Sonderregelungen in der Pflegezeit und der Familienpflegezeit für das Jahr 2021 informiert. Im Rahmen des „Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ wurden auch die Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz über den 31. März 2022 hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Das Gesetz wurde am 25. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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Lohnsteuer: Aktueller Stand der Vereinbarungen mit Nachbarstaaten über Grenzpendelnde während der Corona-Krise
29.03.2022
Im Dezember 2021 hatten wir Sie zuletzt über die Verlängerung der Vereinbarungen über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den angrenzenden Nachbarstaaten informiert. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium die erneute Verlängerung, aber auch die Kündigung bzw. das Auslaufen der Konsultationsvereinbarung mit Belgien (Anlage 1) und der Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg (Anlage 2) veröffentlicht.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung: BMAS veröffentlicht überarbeitete FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz
24.03.2022
Nachdem die neugefasste SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde (Anlage), hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz überarbeitet.
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Corona Griechenland: Lockerung bestimmter Beschränkungen
24.03.2022
Alle Infos zu folgenden Themen: Grenzübergänge, Passenger Locator Form, Digitaler COVID-19-Nachweis / negative Tests bei Einreise, Regularien für Transportpersonal im Land.
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Corona Irland: Aufhebung aller Einreisebeschränkungen
23.03.2022
Wie die IRU jetzt mitteilt, hat die Republik Irland bereits seit dem 06.03.2022 alle coronabedingten Einreisebeschränkungen aufgehoben. Für das Transportpersonal bringt die Aufhebung keine Änderungen mit sich, da dieser Personenkreis bei Vorlage des „Certificate for International Transport Workers“ auch bisher schon von allen weiteren Einreisebeschränkungen ausgenommen war.
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Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 31. Mai 2022 verlängert
23.03.2022
Im Hinblick auf die anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 31. Mai 2022 verlängert.
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Kurzarbeitergeld: Öffnung der Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer sowie Ermächtigung zur möglichen Verlängerung der SV-Beitragserstattung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
21.03.2022
Der Bundestag hat am 18. März 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 20/958) entsprechend der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 20/1070 und BT-Drs. 20/1094) in 2. und 3. Lesung beschlossen (Bundesrat-Drs. 116/22). Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (Bundesrat-Drs. 116/22 (Beschluss)) noch am gleichen Tag gebilligt. Damit wurden folgende Regelungen aus dem Bereich der Kurzarbeit beschlossen:
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Handlungsoptionen und Handlungspflichten für Unternehmen nach Aufhebung der betrieblichen Zugangskontrolle bzw. Auslaufen der Homeoffice-Angebotsverpflichtung
21.03.2022
Wir hatten bereits über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften und den damit verbundenen Wegfall der betrieblichen Zugangskontrolle nach § 28b Abs. 1, 3 IfSG und das Auslaufen der sog. Homeoffice-Angebotsverpflichtung nach § 28b Abs. 4 IfSG berichtet (siehe Meldung vom 17.03.2022)
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COVID-Beschränkungen in Rumänien und Ungarn aufgehoben
10.03.2022
Seit dem 9. März 2022 sind in Rumänien mit Beendigung des Alarmzustands alle COVID-Beschränkungen aufgehoben, einschließlich der Verpflichtung, sowohl drinnen als auch draußen Schutzmasken zu tragen, und der Verpflichtung, bei der Ankunft im Land eine digitale COVID-19-Bescheinigung oder ein negatives Testergebnis vorzulegen.
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Minimale Änderung der Corona-Schutzverordnung zum 10. März 2022
10.03.2022
Mit der 2. Verordnung zur Änderung der Corona-Schutzverordnung hat das Land die Corona-Schutzverordnung geändert. Die neue, ab 10. März 2022 gültige Corona-Schutzverordnung ist beigefügt (Anlage 1). Sie gilt weiterhin bis zum 19. März 2022. Anlage 1 der Verordnung (hier: Anlage 2) ist unverändert geblieben; Anlage 2 erhält die beigefügte Fassung (hier: Anlage 3).
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Italien: Neue Einreisebestimmungen in Italien vom 1. März bis 31. März 2022 - Passenger Locator Form (PLF)
08.03.2022
Entgegen früherer Aussagen hat der italienische Verband FIAP richtig gestellt, dass ein Passenger Locator Form (PLF) auch für Fahrer weiterhin notwendig ist.
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Coronavirus-Einreiseverordnung - Änderungen ab 3. März 2022
04.03.2022
Am 03.03.2022 traten die folgenden Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft:
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Großbritannien: Bevorstehende Änderungen hinsichtlich der Testmöglichkeiten für Lkw-Fahrer
03.03.2022
Wie das britische Verkehrsministerium mitteilt, reduzieren die britischen Behörden vor dem Hintergrund gelockerter Anforderungen (kein Testerfordernis mehr für geimpfte Fahrer, vgl. unsere Mitgliederinformation vom 10.02.2022) ihre seit Anfang 2021 bestehende COVID-19-Test-Infrastruktur an den Haulier advice sites und modifizieren die Vorgehensweise.
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Keine tarifliche Erschwerniszulage für das Tragen einer medizinischen Maske
28.02.2022
Arbeitnehmer, die bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung eine medizinische Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
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#LogistikHilft und PROFI e.V. starten mobile Impfaktion am 4. März 2022
24.02.2022
Vor dem Hintergrund der fortdauernden Bedrohung der Lieferketten durch die Pandemie und der speziellen Gegebenheiten im Straßengüterfernverkehr haben die beiden Initiativen #LogistikHilft und PROFI e.V. unter Beteiligung der Autobahn GmbH, der Autobahn Tank & Rast Gruppe, der Logistikverbände BGL, AMÖ und BWVL sowie der SVG Straßenverkehrsgenossenschaft und DocStop e.V. ein mobiles Impfkonzept erarbeitet.
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Corona-Hilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfe IV
18.02.2022
Im Januar haben wir Sie über die Möglichkeit zur Beantragung der Überbrückungshilfe IV informiert. Die Überbrückungshilfe IV war ursprünglich auf den Zeitraum Januar bis Ende März 2022 begrenzt. Aktuell hat die Bundesregierung beschlossen, die Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Die Förderbedingungen ändern sich nicht.
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Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie
17.02.2022
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 16. Februar 2022 mit dem anliegenden Beschluss folgende Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen gefasst
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Corona-Steuerhilfegesetz
16.02.2022
Das Kabinett hat heute die Verlängerung zahlreicher steuerlicher Erleichterungen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz bündelt dabei wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung: Erneute Überarbeitung geplant
15.02.2022
Die Corona-Arbeitsschutzregel ist derzeit - mit Option auf eine einmalige Verlängerung - bis zum 19. März 2022 befristet. Nun sind Änderungen geplant.
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Hinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
14.02.2022
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20 a IfSG abgelehnt.
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Großbritannien: Keine Tests mehr für vollständig geimpfte Fahrer ab 11.02.2022, 05:00 Uhr MEZ (04:00 Uhr GMT)
10.02.2022
Aktuelle Lage bis 11.02.2022:
Bislang gilt für alle Lkw-Fahrer die Notwendigkeit, bei Aufenthalten in GB von mehr als 48 h einen Schnelltest bei einer der für das Fahrpersonal eingerichteten britischen Teststellen zu absolvieren. Bei längeren Aufenthalten in GB müssen nicht vollständig geimpfte Fahrer darüber hinaus alle 3 Tage erneut einen Test durchführen, vollständig geimpfte Fahrer benötigen diese weiteren Tests nicht.
Neue Lage ab 11.02.2022, 05:00 Uhr MEZ / 04:00 Uhr GMT:
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Bundesländer verlängern die befristete Aussetzung des Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Impfstofftransporte
03.02.2022
Das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen ist in den Bundesländern auf Bitte des BMDV für den Transport von Impfstoffen und weiteren Hilfsgütern zur Aufrechterhaltung des Impfbetriebs mit unterschiedlichen Fristen verlängert worden. Eine entsprechende Übersicht kann von der Homepage des Ministeriums heruntergeladen werden.
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AMÖ-FAQ zum Thema "Corona & Transportrecht"
02.02.2022
Die COVID-19-Pandemie hat dazu beigetragen, dass Besonderheiten bei der Beantwortung von Rechtsfragen berücksichtig werden müssen. Dies betrifft in besonderem Maße die Transportbranche. Daher hat der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. häufig vorkommende Fragen im beigefügten FAQ beantwortet.
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Unwirksame Kündigung wegen Mitnahme von Büromöbeln ins Homeoffice
31.01.2022
Nach einem aktuellen Urteil des ArbG Köln rechtfertigt die eigenmächtige Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice keine fristlose Kündigung.
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EU-Koordinierung zu Reisebestimmungen und Gültigkeit von EU-Zertifikaten – KEINE Auswirkungen auf nationale Status-Regelungen (Impf- und Genesenenstatus)
31.01.2022
Seit Beginn der Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen, von denen sich einige erheblich auf den freien Personenverkehr innerhalb des Binnenmarkts ausgewirkt haben. Um die Reisebestimmungen der Mitgliedstaaten möglichst zu vereinheitlichen hat die EU in der Vergangenheit bereits Empfehlungen zur Koordinierung ausgesprochen. Nunmehr hat die EU neue Koordinierungsregelungen getroffen.
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Corona: Rückzahlungsfrist NRW-Soforthilfe bis 30. Juni 2023 verlängert
26.01.2022
Aktuell hat die Landesregierung beschlossen, die Rückzahlungsfrist bei der NRW- Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.
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Status Vollständiger Impfschutz und Genesen
25.01.2022
Mit der Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 wurde festgelegt, dass ein Nachweis des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gültig ist, wenn die zugrunde liegenden Schutzimpfungen den vom Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen:
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Hinweise zur Umsetzung von Quarantänepflichten in der Praxis
25.01.2022
Aufgrund von Unklarheiten zur konkreten Umsetzung von etwaigen Quarantänepflichten für das Lkw-Fahrpersonal hat sich der BGL mit der Bitte um Klarstellung an das BMDV und das BMG gewandt. Folgende Hinweise wurden daraufhin gegeben:
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Reichweite des Ausschlusses der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG / Bisher keine Ausdehnung auf nicht „geboosterte“ Personen
24.01.2022
In der vergangenen Woche sind nach der Veröffentlichung von Presseberichten vermehrt Fragen zur Entschädigung von Arbeitnehmern aufgekommen, die noch keine Auffrischungsimpfung (sog. „Boosterung“) erhalten haben. Diese Personen verfügen zwar nach aktuellem Stand über einen sog. vollständigen Impfschutz gemäß § 2 Nr. 3 Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mit der Folge, dass sie bei Vorlage oder Hinterlegung eines entsprechenden Impfnachweises ihre Arbeitsstätte ohne weiteren Testnachweis gemäß § 28 b Abs. 1 IfSG betreten dürfen. Fraglich könnte aber nach den Presseverlautbarungen sein, ob sie zukünftig ohne eine Boosterung noch nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG eine Entschädigung erhalten.
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Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und fachliche Vorgaben des RKI zum Genesenennachweis
24.01.2022
Die Definitionen zum Impf- und Genesenennachweis sowie die Quarantäne-Regelungen für geimpfte und genesene Personen sind vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch Änderungen in § 2 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes (SchAusnahmV) angepasst worden.
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Corona Finnland: Zeitweile Lockerungen der Lenk- und Ruhezeitenvorschriften
13.01.2022
Die finnische Regierung hat zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit vorübergehende Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten erlassen. Die Ausnahmen waren bereits im Frühjahr 2020 in Kraft und werden aufgrund der sich verschlechternden COVID-19-Situation für 30 Tage erneut eingeführt. Das Dekret tritt am 17. Januar 2022 und bis zum 15. Februar 2022 in Kraft.
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Luxemburg führt ab 15. Januar 2022 3G am Arbeitsplatz ein
13.01.2022
Wichtig: Die "3G"-Regel gilt nicht für Lkw-Fahrer ausländischer Transportunternehmen, außer bei Kabotagefahrten.
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Regelung zur Nutzung von Betriebskantinen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 CoronaSchVO NRW vom 11. Januar 2022
13.01.2022
Die neue CoronaSchVO NRW enthält in § 4 Abs. 3 Nr. 3 CoronaSchVO eine modifizierende Regelung zur Nutzung von Betriebskantinen. Diese betrifft Personen, die nicht im Betrieb beschäftigt sind (nachfolgend: externe Personen).
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Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder / Übersichten: Wirtschaftshilfen und Quarantäneregelungen
12.01.2022
Update:
Das Schaubild gibt den Bund-Länder-Beschluss vom 7. Januar wieder. Für die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses sind die Länder in eigener Verantwortung zuständig! Die Regelungen werden daher in den meisten Ländern erst am 17. Januar in Kraft treten! Eine individuelle Prüfung der Rechtslage im jeweiligen Bundesland bleibt daher nicht erspart.
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Gemeinsame Stellungnahme der Verbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV zum Referentenentwurf einer Mantelverordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus- Einreiseverordnung
11.01.2022
Die Verbände wurden sehr kurzfristig um Stellungnahme zu folgenden Neuregelungen der MantelVO gebeten:
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Einrichtungsbezogene Impfplicht nach § 20a IfSG / Hinweis zum Umgang mit bzw. zum Einsatz von Beschäftigten / Anwendungsbereich der Vorschrift des § 20a IfSG
11.01.2022
Den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hatten wir am 13.12.2021 veröffentlicht. Das Gesetz ist bereits im vergangenen Jahr nach Zustimmung von Bundestag und Bundestag nach seiner Veröffentlichung am 15. Dezember 2021 in Kraft getreten. In § 20a IfSG enthält das Gesetz für Personen, die ab dem 16. März 2022 in bestimmten Einrichtungen, insbesondere in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen etc. tätig werden, eine partielle Impfpflicht. Den Gesetzestext zu der Vorschrift des § 20a IfSG fügen wir anliegend bei.
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BGL-Stellungnahme: Auswirkungen eines möglichen 30%igen Personalausfalls in der Logistik durch Omikron
06.01.2022
Angesichts der bevorstehenden 5. Welle der Corona-Pandemie durch die Omikron-Variante nimmt der BGL auf Anfrage der Bundesregierung zu den möglichen Auswirkungen eines Personalausfalls von 30 % auf die Logistikwirtschaft und damit die Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft Stellung.
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Kurzarbeitergeld: Doppelbesteuerung von Grenzgänger-Kurzarbeitergeld, betreffend insbesondere Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich
05.01.2022
Das BSG hat am 3. November 2021 (Az. B 11 AL 6/21) entschieden, dass die Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei Grenzgängern mit Wohnsitz in Frankreich hinsichtlich der Steuern anders als bisher zu erfolgen hat. Das BSG stellt in seinem Urteil fest, dass im Falle einer steuerlichen Freistellung als Grenzgänger keine Steuerpflicht in Deutschland bestehe und deshalb keine Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal vorliege. Der Abzugsbetrag betrage daher null Euro.
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Kündigung wegen verweigerter Schnelltestung
04.01.2022
Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern kündigen, wenn diese sich einer wirksam angeordneten Corona-Testung verweigern.
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Kein Annahmeverzugslohn bei Maskenbefreiungsattest
04.01.2022
Nach einem aktuellen Urteil des LAG Hamburg haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn sie ihrer Arbeitspflicht nicht mehr nachkommen können, weil sie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
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Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
04.01.2022
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie in ihrem Urlaub eine coronabedingte Quarantäneanordnung trifft.
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Arbeitgeber können Urlaub bei Kurzarbeit Null kürzen
04.01.2022
Nach einem aktuellen Urteil des BAG ist für die Berechnung des Jahresurlaubs Kurzarbeit zu berücksichtigen, wenn einzelne Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit vollständig ausfallen.
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Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
04.01.2022
Der Sturz von Beschäftigten auf dem erstmaligen morgendlichen Weg vom Bett ins Homeoffice ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.
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Corona Dänemark: Transportpersonal von vorübergehenden obligatorischen Tests für die Einreise ausgenommen
04.01.2022
Seit dem 27. Dezember 2021 gilt für die Einreise nach Dänemark grundsätzlich eine vorübergehende COVID-19-Testpflicht für alle Personen ohne Wohnsitz in Dänemark. Ein PCR-Test muss spätestens 72 Stunden vor Einreise und ein Antigen-Schnelltest muss spätestens 48 Stunden vor Einreise durchgeführt werden.
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Kein PCR-Test-Erfordernis mehr für aus GB einreisendes Transportpersonal
04.01.2022
Die zuständigen Ministerien der Bundesregierung haben gestern Abend verbindlich beschlossen, dass ab heute, 04.01.2022, das Vereinigte Königreich sowie Botsuana, Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Simbabwe und Südafrika nicht mehr als Virusvariantengebiete, sondern als Hochrisikogebiete eingestuft werden.
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Coronavirus: DocStop-Liste mit Impfärzten
03.01.2022
DocStop hat eine Liste von Ärzten zusammengestellt, an die sich impfwillige Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen wenden können, um sich unterwegs impfen zu lassen.
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Nicht alle Corona-Selbsttests erkennen Covid-19 ausreichend genau!
30.12.2021
Hier eine Liste von Selbsttests des Bundesinstituts für Arzneimittel, die Covid-19-Infektionen zuverlässig erkennen - oder auch nicht:
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Schweden
30.12.2021
Seit dem 28.12.2021 ist die Einreise nach Schweden grundsätzlich nur noch unter Vorlage eines negativen Coronatests möglich. Impf- oder Genesenennachweise sind nicht mehr ausreichend. Beschäftigte im Güterverkehr bleiben jedoch von der Vorlage eines negativen Tests auch weiterhin ausgenommen.
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FAQ zum betrieblichen Infektionsschutz
30.12.2021
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat neue FAQ zu Detailfragen des betrieblichen Infektionsschutzes erstellt.
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Information des BMG zu Fragen des Versorgungsanspruchs bei einem Impfschaden
30.12.2021
Der Bundesgesundheitsminister hat am 27.12.2021 Klarstellungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die damit zusammenhängenden Fragen des Versorgungsanspruchs bei einem Impfschaden kommuniziert.
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Kurzarbeitergeld: Neue Fachliche Weisung der BA zu Hinzuverdienst und erhöhten Leistungssätzen
30.12.2021
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" wurde die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent gem. § 421c Abs. 2 SGB III und die Anrechnungsfreiheit eines Hinzuverdienstes aus einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) gem. § 421c Abs. 1 SGB III bis zum 31. März 2022 verlängert. Beschäftigte, die seit April 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld bezogen haben, können von Januar bis März 2022 bei Vorliegen der Voraussetzungen den erhöhten Leistungssatz erhalten.
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Rumänien: Fahrer von Gütertransporten wieder grundsätzlich von Quarantäne und PCR-Testung ausgenommen
28.12.2021
Mit Erlass vom 23.12.2021 hat das rumänische Notfall-Komitee beschlossen, Fahrer von Gütertransportfahrzeugen mit mehr als 2,4 T zGM wieder grundsätzlich von coronabedingten Test- oder Quarantänepflichten auszunehmen, d.h. unabhängig von dem Land, von dem aus sie einreisen bzw. dessen Klassifizierung (rot, gelb, grün).
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Österreich erklärt Dänemark, Norwegen, die Niederlande und UK zu Virusvariantengebiet
28.12.2021
Die österreichische Regierung hat Dänemark, Norwegen, die Niederlande und das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 25. Dezember 2021 zu Virusvariantengebieten erklärt.
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Änderung der Corona-EinreiseVO: PCR-Test bei Einreise aus Virusvariantengebiet erforderlich
23.12.2021
Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Hiernach müssen Einreisende, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, verpflichtend einen negativen PCR-Test vorlegen. Ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis ist in diesem Fall nicht ausreichend. Außerdem wurde die Verordnung bis zum 3. März 2022 verlängert.
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Hessische Ausnahmeregelung für Impfstoff-Transporte
23.12.2021
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) hat seine Ausnahmeregelung für den Transport innerhalb Hessens von
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Lohnsteuer: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung von Grenzpendlern während der Corona-Krise
23.12.2021
Aktuell hat das Bundesfinanzministerium die erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarungen mit Frankreich (Anlage 1),Österreich (Anlage 2),Belgien (Anlage 3) und den Niederlanden (Anlage 4) veröffentlicht. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und Österreich verlängern sich grundsätzlich automatisch, sofern die Vereinbarungen nicht mindestens eine Woche vor Ende bzw. Beginn eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
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Ausnahmeregelung vom Sonntagsfahrverbot und Feiertagsfahrverbot für den Transport von Corona-Impfstoffen in Baden-Würtemberg
23.12.2021
Um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren und Arztpraxen und die jederzeitige Verfügbarkeit der Impfstoffe gegen COVID-19 sicherzustellen, sind effiziente Lieferketten in Anbetracht dieser Ausnahmesituation auch weiterhin erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird für das Land Baden-Württemberg die bestehende Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß §§ 30 Absatz 3, 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlassen für den Transport von
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Verschärfung der Einreiseregeln: BGL schreibt Brandbrief an die Bundesregierung
23.12.2021
"Dover / Kent darf sich nicht wiederholen! PCR-Pflicht für Lkw-Fahrer ohne praktikable Testmöglichkeiten provozieren Grenzstaus an den Feiertagen und gefährden Versorgungssicherheit". Mit diesem Appell hat sich BGL in dem beigefügten Brandbrief an die Bundesregieurng gewandt, um schnelle Lösungen angesichts der heute verschärften Corona-EinreiseVO zu erwirken.
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Betriebliche Testungen durch Arbeitgeber sind auch außerhalb des Betriebes einsetzbar
23.12.2021
Erleichterungen bei der Einhaltung der 3G Regeln am Arbeitsplatz: Nach langem Ringen mit der Bundesregierung hat der BGL heute die beigefügte erfreuliche Antwort aus dem Bundesarbeitsministeirum erhalten.
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Corona-Testung für Lkw-Fahrer ab sofort am SVG-Autohof möglich
22.12.2021
Für viele Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer im Fernverkehr bringt die 3G-Regel ein großes Problem mit sich: Was mache ich, wenn ich vier oder fünf Tage am Stück unterwegs bin, mein PCR-Test aber nach 72 Stunden bzw. mein Antigen-Test schon nach 24 Stunden seine Gültigkeit verliert? Genau hier setzt ein neues Angebot von BGL, SVG und der PS Nordhessen GbR an.
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Verlängerung der Rückzahlungspflicht bei zu viel beantragten und ausgezahlten Soforthilfen
22.12.2021
Die NBank hat uns einen Hinweis auf die Verlängerung einer möglichen Rückzahlungsverpflichtung nach der Überprüfung der Soforthilfen gegen. Zu beachten ist, dass die Rückmeldefrist sich nicht verändert.
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Kurzarbeitergeld: Aktualisierte FAQ der BDA und neue Fachliche Weisungen der BA zum Kurzarbeitergeld
21.12.2021
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund der kürzlich verlängerten Kurzarbeitergeldregelungen und anderer offener Fragen folgende Fachliche Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht.
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Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID19
21.12.2021
Der Expertenrat hält weitere Maßnahmen neben den bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für erforderlich. Dies sei in der erheblich gesteigerten Ausbreitungsgeschwindigkeit und in der eingeschränkten Wirksamkeit der Impfstoffe gegenüber der Omikron-Variante begründet.
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Überlassungsverbot für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 auch im Jahr 2021
20.12.2021
Mit der Änderung der 1. SprengV wird auch für das Jahr 2021 im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 an private Verwender ohne eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis deutschlandweit verboten. Adressaten der Änderung sind vor allem Hersteller und Händler von Feuerwerk. Für die Speditionsunternehmen werden sich teilweise Rückbeförderungen zu den Händlern und Herstellern ergeben.
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Corona Rumänien: Digitale Meldepflicht per Passenger Locator Form auch für das Transportpersonal
20.12.2021
Ab dem 20. Dezember 2021 gilt für die Einreise nach Rumänien eine generelle digitale Meldepflicht per Passenger Locator Form (PLF), https://plf.gov.ro . Diese Vorschrift gilt auch für das Fahrpersonal.
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Fortsetzung: Anerkennung von Online-Präsenzschulungen für Gefahrgutbeauftragte
20.12.2021
In Abstimmung zwischen dem DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag und dem BMDV kann die Anerkennung von Online-Präsenzschulungen für Gefahrgutbeauftragte, die im Rahmen eines Pilotprojektes ursprünglich bis 31. Dezember 2021 befristet war, nun fortgesetzt werden.
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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
20.12.2021
Mit Wirkung von Montag, 20. Dezember 2021, 0:00 Uhr, werden das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord Irland inkl. der Isle of Man sowie aller Kanalinseln und aller britischen Überseegebiete zum Virusvariantengebiet erklärt. Dies bedeutet, dass bei Einreise aus dem Vereinigten Königreich die Ausnahmen für den Verkehrssektor bei der Testverpflichtung generell wegfallen und die Ausnahme bei den Anmelde- und Quarantäneverpflichtungen nur noch für Transportbeschäftigte gilt, wenn diese sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise für weniger als 72 Stunden im Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder sich für weniger als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten werden.
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Corona Frankreich: Neue Auflagen für Reisen von und nach Großbritannien ab 18.12.2021, 00:00 Uhr – Ausnahmen für Transportpersonal
17.12.2021
Angesichts der extrem schnellen Verbreitung der Omikron-Variante im Vereinigten Königreich führt die französische Regierung wieder die Notwendigkeit zwingender Gründe für Reisen von und nach dem Vereinigten Königreich ein und verschärft die Anforderungen an Tests und Anmeldungen bei der Abreise und Ankunft in Frankreich.
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BGL aktualisiert FAQ – Corona 3G Regelung und stellt eine Übersicht zu den 3G-Pflichten zur Verfügung
17.12.2021
Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens eines aktualisierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (in Kraft getreten am 12.12.2021) hat der BGL den FAQ nochmals überarbeitet.
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Polen
17.12.2021
Am 17. Dezember 2021 hat die polnische Regierung die Verordnung über Beschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 geändert.
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Bedingungen von aus UK und Dänemark nach Deutschland einreisendem Fahrpersonal drohen kurzfristig verschärft zu werden
17.12.2021
Aufgrund steigender Infektionszahlen ist nicht auszuschließen, dass Deutschland
- das Vereinigte Königreich (Großbritannien und Nordirland) und
- Dänemark
kurzfristig zu Virusvariantengebieten gemäß Corona-Einreiseverordnung erklären könnte.
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Ausnahme Sonn- und Feiertagsfahrverbot - Transport von Corona-Impfstoffen - Erlass NRW
16.12.2021
Um die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der Corona-Impfstoffe und die Funktionsfähigkeit von Impfstellen weiterhin sicherzustellen, ist der Transport von Corona-Impfstoffen und Zubehör auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich.
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Italien: Test bei Einreise erforderlich
16.12.2021
Im Anschluss an die ersten Informationen über eine Testpflicht bei der Einreise nach Italien, die gestern veröffentlicht wurden, gingen bei der IRU weitere Informationen ein, die nun beinhalten, dass für den Verkehrssektor die folgenden Ausnahmen gelten:
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Mobile Corona-Testung mit Zertifizierung für Lkw-Fahrer ab sofort möglich - Neuer Service der Logistikverbände BGL und VVWL in Kooperation mit One BioMed und Grapevine World auch für Nicht-Mitglieder
15.12.2021
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. bieten gemeinsam mit der One BioMed GmbH, Langenselbold und der Grapevine World GmbH, Wien (mit Prof. Gaiger als befugter Stelle für den Green Pass) eine mobile Corona-Testung mit EU-Zertifizierung – dem bereits in der Reisebranche verwendeten Grünen Pass – jetzt auch für Lkw-Fahrer an.
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Polen: PCR-Test für Fahrer die aus Nicht-Schengen-Staaten einreisen
15.12.2021
Am 15. Dezember 2021 um Mitternacht ist eine neue Verordnung des polnischen Ministerrats in Kraft getreten, welche verpflichtende PCR-Tests für alle Personen einführt, die von außerhalb des Schengen-Raums nach Polen einreisen.
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Großbritannien: Aussetzung der Lkw-Maut „HGV Road User Levy“ bis 31. Juli 2023
14.12.2021
Die britische Regierung hat auf Grund der weiter andauernden Coronakrise vor wenigen Tagen angekündigt, die Aussetzung der britischen Lkw-Maut „HGV Road User Levy“ (für Lkw von mehr als 12 t zGM) bis zum 31. Juli 2023 fortzuführen.
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Verlängerung der steuerlichen Corona-Erleichterungen
10.12.2021
Das Land NRW hat aktuell mitgeteilt, dass diese Erleichterungen verlängert werden.
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Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 31. März 2022 verlängert
10.12.2021
Im Hinblick auf die erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 31. März 2022 verlängert (Anlage). Die Maßnahme soll weiterhin helfen, Kontakte zu vermeiden und potenzielle Infektionsrisiken zu minimieren.
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Großbritannien: Neue Maßnahmen gegen Omicron-Variante
10.12.2021
Nach der Einführung neuer vorübergehender Maßnahmen in England zur Verlangsamung des Auftretens und der Ausbreitung der Covid-19-Omicron-Variante hat die britische Regierung verschiedene Leitlinien und Hilfsmittel erstellt, die dazu dienen sollen, Fahrer im Güterkraftverkehr bei ihren Transportaktivitäten zu unterstützen.
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Rumänien: Pflicht der Vorlage eines PCR-Tests bei der Einreise aus Deutschland für Lkw-Fahrer
10.12.2021
Ab 10. Dezember 2021 benötigen Lkw-Fahrer die aus der roten Zone (Deutschland) nach Rumänien einreisen einen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden).
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#ZusammenGegenCorona - VVWL ändert seinen Claim
09.12.2021
Mehr als 150 Unternehmen, Organisationen und Marken in Deutschland haben sich zusammengetan, um mit teils witzigen Werbesprüchen gemeinsam für Corona-Schutzimpfungen zu werben. Am Dienstag startete die Aktion im Netz unter dem Hashtag #ZusammenGegenCorona. Initiiert wurde sie von der Berliner Agentur Antoni.
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Beschleunigte Einfuhr von Testkits und medizinischer Schutzausrüstung
08.12.2021
Der Zoll informiert nochmals über ATLAS-Teilnehmerinfos zur Umsetzung einer beschleunigten Abfertigung von Testkits, medizinischer Schutzausrüstung und Impfstoffen.
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Allgemeinverfügung des MAGS gemäß § 6 Abs. 2 Corona-Schutzverordnung – zusätzliche Kontaktbeschränkungen in Hotspots
07.12.2021
Über die neue Corona-Schutzverordnung hatten wir bereits informiert. Diese enthält in § 6 Abs. 2 auch eine Regelung für private Zusammenkünfte in Hotspots. Lt. § 6 Abs. 2 Corona-Schutzverordnung gelten in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 350 liegt, über den Abs. 1 hinaus strengere Regeln für private Zusammenkünfte.
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Auslegung zu Fragen bei der Anwendung der 3G-Regelung in Deutschland auch auf Englisch
06.12.2021
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die bereits bekannten Dokumente zur Auslegung der Begriffe "Arbeitsstätte" und "Beschäftigte" im Sinne des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in einer englischen Übersetzung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat das Ministerium Auslegungshinweise und weitergehende Informationen zur Weiterleitung an ausländische Speditions- und Logistikbetriebe in englischer Sprache erarbeitet. Sie finden diese Dokumente im Anhang.
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BMAS aktualisiert Fragen und Antworten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz für Berufskraftfahrer
03.12.2021
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat seine Fragen und Antworten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz nach § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) aktualisiert und auch die Anwendung auf Berufskraftfahrer erneut konkretisiert.
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Ausschreibung der Lager- und Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen im Tiefkühl- und Kühlbereich
03.12.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) macht darauf aufmerksam, dass eine Ausschreibung der Einlagerung, Warenbewirtschaftung, Versandaufbereitung und Koordination der Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen auf der E-Vergabe-Plattform des Bundes veröffentlicht wurde. Die Abgabefrist für Angebote endet am 15.12.2021, 11:30 Uhr.
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Aktuelle Informationen – Maskenpflicht an Schule inkl. Änderung Corona-Betreuungsverordnung + Feststellung gem. § 28a Abs. 8 IfSG
02.12.2021
Im Folgenden finden Sie Informationen zur aktuellen Neuregelung der Maskenpflicht an Schulen inkl. Änderung der Corona-Betreuungsverordnung sowie zur Feststellung gem. § 28a Abs. 8 IfSG durch den Landtag NRW:
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Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse", § 28b IfSG a. F.
02.12.2021
Die Verfassungsbeschwerden betreffend Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) sind auch in der Hauptsache erfolglos geblieben (Az. 1 BvR 781/21 u. a.). Laut BVerfG waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage Schulschließungen ebenfalls zulässig.
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DSLV-Pressemitteilung: Gemeinsam die 5. Corona-Welle verhindern - Speditions- und Logistikbranche mahnt höhere Impfquote an
02.12.2021
Die Ausbreitung der pandemischen Lage nimmt dramatische Züge an. Die Speditions- und Logistikbranche arbeitet mit Hochdruck daran, die Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung weiterhin sicherzustellen und tut alles, um stillstehende Produktionsbänder und leere Supermärkte zu verhindern. Ungeimpfte Menschen tragen leider ein hohes Risiko – für sich und andere. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik appelliert deshalb an seine 3.000 Mitgliedsbetriebe, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Erhöhung der Impfquoten in ihren Belegschaften einzusetzen.
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Portugal
01.12.2021
Bitte beachten Sie folgende Änderungen/Ergänzungen hinsichtlich der Corona-Bestimmungen in Portugal vom 1. Dezember 2021:
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Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit
30.11.2021
Der Bundestag hat im Rahmen des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch die Sonderregelungen für die Pflegezeit und die Familienpflegezeit bis zum 31. März 2022 verlängert. Das Gesetz wurde am 18. und 19. November 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und tritt diesbezüglich am Tag nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft.
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2G-Regel für Betriebsratssitzungen nicht zulässig
30.11.2021
Nach einem aktuellen Beschluss des ArbG Bonn kann Betriebsratsmitgliedern die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter dem Hinweis auf eine 2G-Regelung versagt werden, wenn zu Beginn der Sitzung ein negativer PCR-Test vorlegt wird.
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Vergütungsanspruch entfällt nicht bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
30.11.2021
Arbeitgeber werden im Falle von Quarantäneanordnungen nur dann von der Verpflichtung der Vergütung befreit, wenn die zuständigen Gesundheitsbehörden eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne der betroffenen Arbeitnehmer anordnen.
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Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
30.11.2021
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei ihrer Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
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Corona Norwegen: Neue Einreisevorschriften ab 26.11.2021
30.11.2021
Am vergangenen Freitag wurden in Norwegen neue Coronaeinreise-Vorschriften eingeführt. Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation gab hierzu folgende Informationen bekannt:
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Nachlese zum myBGL DIREKT Online-Seminar - 3 G am Arbeitsplatz, Testmöglichkeiten sowie zu AdBlue-Engpässen
30.11.2021
Im Anhang finden Sie die Präsentation sowie ein Katalog mit allen im Chat gestellten Fragen.
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Einladung: Folgeveranstaltung myBGL DIREKT - 3 G am Arbeitsplatz und Testmöglichkeiten
29.11.2021
Nach der überragenden Resonanz auf das myBGL DIREKT Online-Seminar vom 25. November zu den Themen 3 G am Arbeitsplatz, Testmöglichkeiten und AdBlue bietet der BGL gemeinsam mit seinen Landesverbänden und dem Kompetenzzentrum Rechts (KomRe) das bereits angekündigte Folgeseminar an am 1. Dezember 2021 um 14 Uhr
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Corona Portugal: Allgemeiner Notstand ab 1. Dezember 2021
29.11.2021
Aufgrund der Entwicklung der Pandemie in Portugal hat die Regierung beschlossen, neue Präventivmaßnahmen festzulegen, um die Zunahme der Ansteckung in den kommenden Wochen einzudämmen.
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Ergebnis der BGL-Blitzumfrage zur COVID 19-Impfquote beim Fahrpersonal
29.11.2021
An der BGL-Blitzumfrage zur COVID 19-Impfquote beim Fahrpersonal haben sich zahlreiche Mitgliedsunternehmen beteiligt.
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Übersicht Schnelltest-Stellen in Deutschland
29.11.2021
Auf Nachfrage und Hinweis eines Mitgliedunternehmens stellen wir Ihnen einen Link zur Verfügung, welcher anzeigt, wo sich Corona-Schnellteststellen in Deutschland befinden.
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Neue Virusvariantengebiete ab 28. November 2021
29.11.2021
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mitgeteilt, dass in Deutschland ab Sonntag, dem 28. November 2021, 0:00 Uhr folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten gemäß der Corona-Einreiseverordnung in Kraft treten:
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Rechtsfolgen der Zugangsbeschränkungen zu Entladestellen aufgrund COVID-19-Maßnahmen
26.11.2021
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik empfiehlt Speditions- und Logistikunternehmen, mit Auftraggebern und Warenempfängern ein Verfahren zur Erfüllung der COVID-19-Schutzmaßnahmen abzustimmen. Wird einem anliefernden Lkw unter Hinweis auf COVID-19-Maßnahmen der Zugang zur Entladestelle verweigert, liegt ein Ablieferungshindernis vor. Speditions- und Logistikunternehmen müssen ihren Auftraggeber hierüber umgehend informieren. Erteilt der Auftraggeber dem Spediteur daraufhin Weisungen, hat dieser Anspruch auf Aufwendungsersatz und zusätzliche Vergütung, wenn das Ablieferungshindernis nicht seinem Risikobereich zuzuordnen ist.
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Kurzarbeitergeld: Kabinettsbeschluss zur Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung
26.11.2021
Das Bundeskabinett hat am 24. November 2021 eine in Teilen vom ursprünglichen Referentenentwurf abweichende Verordnung beschlossen (Anlage). Demnach gelten für das Kurzarbeitergeld folgende Regelungen:
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Dänemark: Dänische Unternehmen erhalten das Recht, vom Transportpersonal 3G-Nachweise zu verlangen
25.11.2021
Ab dem 26.11.2021 sind dänische Arbeitgeber dazu berechtigt, sowohl von ihren Arbeitnehmern als auch von Besuchern ihrer Unternehmen einen 3G-Nachweis zu verlangen. Die Neuregelung erlaubt es dänischen Verladern/Empfängern von Lieferungen somit auch, 3G-Nachweise von dem ihr Unternehmen anfahrenden Transportpersonal zu verlangen. ITD empfiehlt daher ausländischen Transportunternehmen, ihre dänischen Geschäftspartner zu kontaktieren, um zu erfragen, ob diese von der 3G-Abfrage Gebrauch machen werden, und ihr Transportpersonal entsprechend zu informieren.
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Corona-Hilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende März 2022
25.11.2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat aktuell mitgeteilt, dass die bis Ende des Jahres geltende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt wird.
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Verbändebrief Logistik: Bruchstellen in den Lieferketten verhindern
24.11.2021
Mit beigefügten Schreiben an den geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das auch gleichlautend an die geschäftsführenden Bundesminister für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales ging, machen unsere Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV gemeinsam mit drei weiteren Verkehrsverbänden auf die sich aus der Neufassung des IfSG ergebenden praktischen Schwierigkeiten aufmerksam und fordert eine Klarstellung, nach der Betriebsstätten-fremdes (Fahr-)Personal, das sich unter Berücksichtigung sämtlicher betrieblicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen nur kurzfristig in Betriebsstätten aufhält (z. B. zu Zwecken der Abholung und Anlieferung von Waren), nicht von den Regelungen des § 28b IfSG erfasst ist und somit nicht den seit heute geltenden 3G-Regeln.
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Rechtsfragen bei der Umsetzung der 3G-Regeln im Betrieb / Anerkennungsfähige Testnachweise und unzulässige Testnachweise
24.11.2021
Seit heute, Mittwoch, den 24. November 2021, sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einschließlich der sog. 3G-Regeln im Betrieb in Kraft.
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Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt KW 46
24.11.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt und hat jetzt den Wochenbericht KW 46/2021 veröffentlicht. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar.
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Italien: Klarstellung zu den Covid 19-Regelungen bei der Be- und Entladung bei italienischen Betriebsstätten
24.11.2021
Das italienische Verkehrsministerium informiert in einer Pressemeldung über die Überarbeitung des sog. Sicherheitsprotokolls vom März 2021. Die Neufassung des Sicherheitsprotokolls stellt u.a. die Covid 19-Regelungen für betriebsfremde Fahrer bei der Be- und Entladung bei italienischen Betriebsstätten klar.
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Blitzumfrage: COVID 19-Impfquote Fahrpersonal
24.11.2021
Den VVWL erreichen derzeit Meldungen, dass einige Verlader bei der Abholung bzw. Anlieferung von Gütern von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und von den Fahrern die Einhaltung von 2G- oder 3G-Regeln fordern.
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Coronavirus Großbriannien: Neuregelungen für Transportpersonal
23.11.2021
Gemäß aktueller britischen Vorschriftslage muss Transportpersonal im Güterverkehr, das nach Großbritannien einreist, folgende Vorschriften beachten:
- Eine digitale Anmeldung per Passenger Locator Form max. 48 h vor Einreise ist nicht mehr erforderlich.
- Die Selbstisolierung in der Kabine ist in der Regel nicht mehr erforderlich.
Auch weiterhin gilt, dass das Transportpersonal im Güterverkehr keinen Test vor Einreise ablegen muss.
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Online-Seminar zu 3G am Arbeitsplatz, Testmöglichkeiten sowie zu AdBlue-Engpässen
23.11.2021
Angesichts der aktuellen Entwicklung und zahlreicher Fragen aus der Unternehmerschaft zu den Themen 3G am Arbeitsplatz, praxisnahen Lösungen zur Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes aber auch zu Lösungen des AdBlue-Engpasses bietet der BGL in Zusammenarbeit mit Ihrem Landesverband TransportLogistik und Entsorgung kurzfristig ein Online-Seminar am 25. November 2021, um 09:00 Uhr an.
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Anwendung der 3G-Regeln gem. §28b IfSG auf betriebsfremdes Personal an Be- und Entladestellen
23.11.2021
Im Hinblick auf die äußerst kurzfristig erlassenen, ab 24. November 2021 geltenden 3G-Regelungen am Arbeitsplatz gemäß § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestehen derzeit erhebliche Unsicherheiten zur Anwendung der Regelungen auf betriebsfremde Beschäftigte in mobilen Arbeitsumgebungen, vor allem für das Lkw-Fahrpersonal.
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Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einschließlich der Geltung der 3G-Regeln im Betrieb und der sog. Homeoffice-Angebotspflicht
23.11.2021
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) treten nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am Mittwoch, den 24. November 2021 in Kraft. Die betrieblichen Regelungen zum Infektionsschutz, wie z. B. die 3G-Regelung sowie die Homeoffice-Angebotspflicht, sind demnach ab diesem Zeitpunkt von den Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche umzusetzen. Einzelheiten zur Umsetzung finden Sie im folgenden. Auch zu der Frage, ob und inwieweit Entleiher die 3G-Regelung auch in Bezug auf die in ihren Betrieben eingesetzten Leiharbeitnehmer kontrollieren dürfen bzw. müssen, finden Sie eine Stellungnahme.
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Corona Großbritannien: Mehrere Testzentren für Fahrer werden ab 26.11.2021 geschlossen – Alternativangebote
23.11.2021
Wie das britische Verkehrsministerium der IRU mitteilt, werden ab 26.11.2021 elf COVID-19-Testzentren für Lkw-Fahrer geschlossen.
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Belegschaftsbrief zur 3G-Regelung / Informationen für Führungskräfte im Betrieb zur Coronalage, insbesondere zur Einführung und Anwendung der 3G-Regeln im Betrieb
23.11.2021
Ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuregelungen ist die Einführung einer sog. 3G-Regelung in § 28b Abs. 1 IfSG. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben (Betretungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt).
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Corona Österreich: Verschärfung der Einreisebedingungen
22.11.2021
Die österreichische Regierung hat mitgeteilt, dass die Einreisebedingungen in zwei Stufen am 22.11.2021 und 06.12.2021 verschärft werden.
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Bundestag beschließt 3G-Regel am Arbeitsplatz | Arbeitgeber müssen bei Büroarbeit Homeoffice anbieten
18.11.2021
Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Anlage 1) verabschiedet. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November 2021 auslaufen wird, sollen es die Neuregelungen Bund Ländern ermöglichen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Die bisherigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden durch einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog ersetzt, der unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 angewendet werden kann. Im Rahmen 16 kurzfristiger Änderungsanträge (Anlage 2) haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zudem ergänzende Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz sowie weiterer Schutzvorkehrungen vorgenommen.
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Corona: Geplante Novellierung des IfSG - Änderungsanträge (Entwürfe)
17.11.2021
Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend, 16.11.2021, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Für den in den Beratungen noch deutlich veränderten und ergänzten Gesetzentwurf Beschlussempfehlung stimmten die künftigen „Ampel“-Koalitionäre, die AfD-Fraktion votierte dagegen, die Fraktionen von Union und Linke enthielten sich.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Donnerstag, 18.11.2021, im Bundestag verabschiedet werden. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Für Freitag, 19.11.2021, ist die Bestätigung des Bundesrates zur Gesetzesänderung vorgesehen.
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Coronavirus-Impfverordnung: 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur CoronaImpfV in Kraft getreten
16.11.2021
Die Verordnung ist gestern, am 15. November 2021, im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt heute, am 16. November 2021, in Kraft.
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Information zur Impfstofflieferung in der KW 47 und zur Impfstoffbestellung für die KW 48 sowie zu Auffrischungsimpfungen
15.11.2021
Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 22. November bis 26. November 2021 (KW 47) und die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 29. November bis 3. Dezember 2021 (KW 48) finden Sie in der Anlage.
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Corona Frankreich: Verschärfte Anforderungen bei der Einreise aus Deutschland und anderen Staaten haben keine Auswirkungen auf Transportpersonal bei Ausübung ihrer Tätigkeit
15.11.2021
Bekanntlich verlangt Frankreich von Einreisenden, die weder eine Impfung gegen noch eine Genesung vom Coronavirus nachweisen können, den Nachweis eines negativen Testergebnisses. Während dieses Ergebnis bislang bis zu 72 Stunden alt sein konnte, gilt seit dem 13.11.2021 für Reisende aus Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Ungarn, Irland, den Niederlanden und der Tschechischen Republik, dass nur Tests akzeptabel sind, die weniger als 24 Stunden alt sind.
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Österreich: 2G-Pflicht – Lockdown für Ungeimpfte
15.11.2021
Zum 15. November 2021 ist in Österreich die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung in Kraft getreten. Danach dürfen ohne 2-G-Nachweis Menschen ihre Wohnung nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. Am Arbeitsplatz gilt hingegen weiterhin eine 3G-Regel.
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Neue Einstufung bei Risikogebieten - Österreich, Tschechien und Ungarn Hochrisikogebiete
15.11.2021
Seit dem 14. November 2021 sind Österreich (mit Ausnahme der Gemeinden Mittelberg und Jungholz und dem Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee), Tschechien und Ungarn von Deutschland als Hochrisikogebiet eingestuft.
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BG Verkehr-Infoblatt "Impfen schützt. Auch bei der Arbeit."
11.11.2021
Aus gegebenem Anlass hier der Hinweis auf ein Plakat und ein Infoblatt der BG Verkehr zum Thema Impfen "Impfen schützt. Auch bei der Arbeit.". Beide Infomedien können bei der BG Verkehr kostenfrei bestellt werden.
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Corona Großbritannien: Passenger Locator Form für Lkw-Fahrer nicht mehr erforderlich
02.11.2021
Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nord Irland hat die britische Road Haulage Association (RHA) die folgenden Informationen mitgeteilt:
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Keine Gutschrift von Urlaubstagen ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
02.11.2021
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern, die während ihres Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhalten, diese Urlaubstage nicht nachgewähren, wenn keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wurde.
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Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung
02.11.2021
Müssen Arbeitgeber ihren Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns in der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, tragen sie nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und sind dementsprechend nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 3. Quartal 2021 um 1,8 Prozent
29.10.2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 3. Quartal 2021 um 1,8 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Im Vorjahresvergleich war das BIP preis- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent höher als im 3. Quartal 2020. Im Vorkrisenvergleich (4. Quartal 2019) lag das BIP im 3. Quartal 2021 noch um 1,1 Prozent niedriger.
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Österreich: 3G-Pflicht am Arbeitsort ab 1. November 2021
29.10.2021
Ab 01.11.2021 besteht in Österreich an allen Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, eine 3G-Pflicht. Diese 3G-Pflicht besteht grundsätzlich auch für betriebsfremde Personen, die ein Unternehmen in Österreich betreten.
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Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage
28.10.2021
Die Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.
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Rumänien: Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen
28.10.2021
Auf der Grundlage des Regierungsbeschlusses Nr. 1090/2021, der am 25. Oktober 2021 in Kraft getreten ist, sind in Rumänien neue Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eingeführt worden. Es ist zu beachten, dass Wirtschaftsbeteiligte, die Personen- und Gütertransporte durchführen, unter Einhaltung der Gesundheitsschutzmaßnahmen (Verwendung von Gesichtsmasken, Desinfektion des Arbeitsplatzes usw.) im "normalen Arbeitsregime" arbeiten können.
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Corona Lettland : Nächtliche Ausgangsbeschränkungen vom 21. Oktober bis 14. November 2021
22.10.2021
Wie der lettische Verband Latvijas Auto berichtet, hat die lettische Regierung für den Zeitraum vom 21. Oktober bis 14. November 2021 nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt.
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Corona Großbritannien: Covid-Testzentrum Essex Arena vom 23. bis 25. Oktober 2021 geschlossen
21.10.2021
Das Covid-Testzentrum an der Essex Arena wird an diesem Wochenende wegen Bauarbeiten vom 23. Oktober, 6:30 Uhr bis 25. Oktober, 8:00 Uhr geschlossen sein.
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BG Verkehr veröffentlicht Infoblatt zum Thema Impfen
19.10.2021
Die BG Verkehr teilt hierzu mit:
„[...] Die Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat den deutschen Unternehmen eine neue Verpflichtung auferlegt. Laut § 5 (2) der Verordnung müssen sie ihre Beschäftigten über die Gefahren von COVID-19 und die Möglichkeiten einer Schutzimpfung informieren. Dieser Pflicht kann sehr gut im Rahmen einer Unterweisung durch den Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin oder sachkundige Führungsverantwortliche Genüge getan werden.
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Italien: "Green Pass" für den Zugang zu Arbeitsstätten ab 15. Oktober erforderlich
15.10.2021
Ab heute (dem 15. Oktober 2021) müssen alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor Italiens den "Green Pass" (3G-Nachweis) vorweisen, um Zugang zu Arbeitsstätten zu erhalten. Nach derzeitigem Stand müssen auch Lkw-Fahrer für das Be- und Entladen in den italienischen Firmen einen "Green Pass" vorlegen.
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Aktualisierung der Positivliste zu unbeschränkten Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
12.10.2021
Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 8. Oktober 2021 hat die Bundesregierung erneut die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise (sog. Positivliste) aktualisiert.
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Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus Homeoffice anordnen
01.10.2021
Arbeitgeber können eine coronabedingt gestattete Tätigkeit im Homeoffice im Rahmen ihres Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit beenden und eine Rückkehr ihrer Beschäftigten an den Arbeitsplatz anordnen.
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Aktuelle Informationen zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG
01.10.2021
In Nordrhein-Westfalen hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) am 10. September 2021 angekündigt, die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG für Personen ohne einen Impfschutz gegen das Coronavirus zum 11. Oktober 2021 auslaufen zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat sich Unternehmer.NRW mit dem MAGS zu der Frage ausgetauscht, wie der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt wird. Nachfolgende Hinweise des MAGS können wir weitergeben:
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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung über Grenzpendelnde während der Corona-Pandemie
30.09.2021
Anfang Juli hatten wir Sie zuletzt über die Fortgeltung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern informiert. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium die fünfte Verlängerung dieser Konsultationsvereinbarung veröffentlicht (Anlage). Ebenso hat das Bundesfinanzministerium die erneute Verlängerung der Vereinbarung mit Luxemburg, der Schweiz und Belgien veröffentlicht (Anlagen).
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Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt
28.09.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 38/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 23. September 2021 vorlagen.
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Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 31. Dezember 2021 verlängert
24.09.2021
im Hinblick auf die zu langsam voranschreitende Impfung der Bevölkerung und der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante des Coronavirus hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (Anhang).
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Bundesregierung plant keine weitere Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber
23.09.2021
Die Bundesregierung sieht auch bei steigenden Infektionszahlen keine Notwendigkeit, die Homeoffice-Angebotspflicht für Unternehmen erneut einzuführen.
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Ausschreibung der Lager- und Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen
22.09.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) macht darauf aufmerksam, dass eine Ausschreibung der Einlagerung, Warenbewirtschaftung, Versandaufbereitung und Koordination der Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen auf der E-Vergabe-Plattform des Bundes veröffentlicht wurde.
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Kurzarbeitergeld: Kabinettsbeschluss zur Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
17.09.2021
Entsprechend dieses Referentenentwurfs hat das Bundeskabinett am 15. September 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen (vgl. elektronische Anlage 1).
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Coronavirus: Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie
17.09.2021
Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) informiert anlässlich der geänderten und am 10.09.2021 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung über den Umgang mit Geimpften und Genesenen.
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Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
15.09.2021
Das Gesetz ist am 14. September 2021 Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie können es unter folgendem Link abrufen: Bundesgesetzblatt.
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Regelungen zur Fortführung der Coronaschutzimpfungen – Schließung der Impfzentren NRW
14.09.2021
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Karl-Josef Laumann, hatte am 17. August 2021 in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die von den Kommunen eingerichteten Impfzentren wegen einer nachlassenden Impfnachfrage voraussichtlich Ende September geschlossen werden. Aktuell hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW die Fortführung des Impfgeschehens durch einen Erlass konkretisiert und hierzu in einer Pressemitteilung mitgeteilt:
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Rumänien
13.09.2021
Am 30. September 2021 hat das Nationale Komitee für Notfallsituationen in Rumänien die Liste der Länder/Gebiete entsprechend der kumulativen Inzidenzrate von COVID-19 aktualisiert. Die folgenden Änderungen wurden eingeführt:
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NRW lässt Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte zum 11. Oktober 2021 auslaufen
13.09.2021
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 10. September 2021 mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG für Personen ohne einen Impfschutz gegen das Coronavirus zum 11. Oktober 2021 auslaufen lassen wird. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können sowie genesene und geimpfte Personen, die sich aufgrund von Neuerkrankungen oder aufgrund von Impfdurchbrüchen in Absonderung („Quarantäne“) begeben müssen.
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Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird verlängert bis zum 31.08.2022
13.09.2021
Im Rahmen des Aufbauhilfegesetzes 2021 (AufbauhG 2021) sind u. a. die erleichterten Möglichkeiten für virtuelle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen in Vereinen bis zum 31. August 2022 verlängert worden:
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Informationen des Schulministeriums zur Umsetzung von KAoA
09.09.2021
Das Schulministerium NRW hat aktuell mit einer Schulmail über die weitere Umsetzung der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ informiert.
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Kein Anspruch auf Home-Office
07.09.2021
Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern das Arbeiten im Home-Office erlaubt haben, können ihre Weisungen ändern und den betreffenden Arbeitnehmer per Anordnung zur Rückkehr ins Büro auffordern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen das Home-Office sprechen. So hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 26.08.2021 (Az. 3 SaGa 13/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
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Zahl der Kurzarbeiter in der Branche sinkt deutlich
06.09.2021
Die Zahl der Kurzarbeitenden in der Branche Verkehr und Lagerei ist nach einer aktuellen Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo-Institut) im Juli 2021 deutlich auf 3,5 Prozent (65.348 Kurzarbeiter) gesunken. Im Juni waren noch 5,2 Prozent (97.960) - im Mai 2021 6,8 Prozent (127.332) - der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche in Kurzarbeit.
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Koalition einigt sich auf Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen
06.09.2021
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen, wie z. B. der Altenpflege, Kinderbetreuung und in Krankenhäusern, künftig den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen.
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Corona: Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG
01.09.2021
BMG bestätigt arbeitgeberseitiges Fragerecht nach dem Impfstatus im Rahmen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG und zurzeit (noch) kein Anspruchsausschluss für ungeimpfte Arbeitnehmer in NRW.
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Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
01.09.2021
Am 19. Mai 2021 hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) veröffentlicht.
Die aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung wurde am 30. August 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt zum 1. September 2021 in Kraft und ersetzt die Coronavirus-Impfverordnung vom 1. Juni 2021.
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trotz Corona-Quarantäne
31.08.2021
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Corona-Quarantäne schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht aus.
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Arbeitnehmer müssen Vergütungsverlust bei Kurzarbeit hinnehmen
31.08.2021
Nach einem aktuellen Urteil des LAG Nürnberg müssen Arbeitnehmer bei der Einführung von Kurzarbeit einen Vergütungsverlust hinnehmen. Eine Ablehnung der Kurzarbeit mit Verweis auf einen vollen Lohnausgleich kann ansonsten eine Kündigung rechtfertigen.
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Kündigung aufgrund Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes
31.08.2021
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist gerechtfertigt.
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Überprüfung des Corona-Impfnachweises mit Hilfe der CovPassCheck-App
31.08.2021
Im Zuge der sog. 3-G-Regel müssen Kunden bzw. Nutzer bei bestimmten Angeboten einen Impf- oder Genesenenstatus oder ein negatives Testergebnis nachweisen; Anbieter müssen dies überprüfen. Dies kann jeweils auch auf digitalem Wege erfolgen. Für die Überprüfung durch die Anbieter steht hierfür die CovPassCheck-App des RKI zur Verfügung. Sie ergänzt die CovPass-App, mit der sich Bürger das digitale COVID-Zertifikat der EU für die Corona-Impfung auf das Smartphone laden und bei Bedarf vorzeigen können.
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Appell „Praktikum jetzt!“ der Partner des Ausbildungskonsenses NRW
31.08.2021
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten auch die berufliche Orientierung junger Menschen stark eingeschränkt. Gerade Praktika haben vielfach zurückstehen müssen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, wie wichtig – trotz vieler guter digitaler Angebote – das unmittelbare Erleben der beruflichen Praxis für die jungen Menschen und die Nachwuchsgewinnung der Betriebe ist.
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Behördlich angeordnete Quarantäne ohne Corona-Erkrankung sind keine Krankheitstage
27.08.2021
Ein Arbeitnehmer musste während seines Erholungsurlaubs aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, da er Kontakt zu einer COVID-19 erkrankten Person gehabt hat, allerdings ohne selbst infiziert gewesen zu sein. Die Arbeitgeberin hatte dann im betreffenden Fall, dem Arbeitnehmer für die Quarantänetage Urlaubsentgelt gezahlt und diese auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers angerechnet.
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Großbritannien
27.08.2021
Gemäß der seit längerem bekannten britischen Vorschriftslage muss Transportpersonal, das nach Großbritannien einreist, folgende Vorschriften beachten:
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Regelung zur Nutzung von Betriebskantinen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4. CoronaSchVO NRW vom 23. August 2021
24.08.2021
Das MAGS hat inzwischen die zunächst in § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW vorgesehene Regelung geändert und sprachlich neu gefasst.
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Corona Slowenien: neue Einreiseregelungen
23.08.2021
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informiert, dass die slowenische Regierung neue Einreiseregelungen nach Slowenien erlassen hat, die bereits am 16. August 2021 in Kraft getreten sind und die Auswirkungen auf den Transportsektor haben.
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Eine arbeitsrechtliche Einordnung zur Corona-Impfung
18.08.2021
Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zur Impfung gegen das Coronavirus verpflichten? Klare Antwort: Nein! Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, wie z.B. bei Masern gemäß § 20 VIII Infektionsschutzgesetz (IfSG), kann der Arbeitgeber keine Impfung gegen das Coronavirus anordnen. Hierzu müsste zunächst eine Impfpflicht im IfSG verankert werden.
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Ablaufende / Abgelaufene ADR-Schulungsbescheinigungen / Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte – Multilaterale Vereinbarungen laufen aus
18.08.2021
Stichtag 1. September 2021 für ablaufende Bescheinigungen und Schulungsnachweise nach den Vereinbarungen M333 und M334
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Corona Frankreich: 3-G-Nachweispflicht mittels Health Pass für bestimmte öffentliche Bereiche gilt auch für Lkw-Fahrer
17.08.2021
Impfnachweis/Genesenennachweis/Testnachweis für bestimmte öffentliche Bereiche in Frankreich seit 09.08.2021 erforderlich. Auch Lkw-Fahrer sind mit der Ausnahme bestimmter Restaurants von der Nachweispflicht betroffen.
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Corona Italien: 3-G-Nachweispflicht für Innengastronomie und Fähren gilt auch für Lkw-Fahrer
13.08.2021
Impfnachweis/Genesenennachweis/Testnachweis für die Nutzung von Innengastronomie in Italien seit 06.08.2021 erforderlich; ab 01.09.2021 besteht diese Nachweispflicht auch für die Nutzung der meisten Fähren. Es gibt keine Ausnahme für Lkw-Fahrer.
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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 10.08.2021)
11.08.2021
Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben gestern den anliegenden Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Beschluss beinhaltet dabei folgende Maßnahmen:
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Erstattung von arbeitgeberseitig vorgeleisteten Entschädigungen wegen coronabedingter Arbeitsausfälle aufgrund staatlich vorgegebener Quarantäne / Rechtsprechung zum Verhältnis von § 616 BGB und § 56 IfSG
09.08.2021
Als Folge der Corona-Pandemie sind für die Rechtsanwender zahlreiche neue arbeitsrechtliche Fragestellungen erstmalig relevant geworden. Von besonderer Bedeutung ist dabei für die Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Beschäftigten, die sich infolge eines behördlichen Bescheides oder aufgrund einer staatlichen Vorschrift für eine bestimmte Zeit abzusondern haben, eine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG auszahlen müssen und sich diese Leistungen anschließend vom Staat erstatten lassen können (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG).
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Corona Großbritannien: Transportpersonal-Ausnahmen von der Selbstisolation in der Kabine sowie der Testpflicht bei Aufenthalten von mehr als 48 h
09.08.2021
In bestimmten Fällen muss einreisendes Transportpersonal in Großbritannien nicht mehr die Selbstisolation in der Kabine bzw. die Testpflicht im Fall von Aufenthalten von mehr als 48 h beachten.
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Information zur Impfstofflieferung in der KW 33 und zur Impfstoffbestellung für die KW 34
06.08.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 16. August bis 20. August 2021 (KW 33), die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 23. August bis 27. August 2021 (KW 34) sowie den Ablauf der Versorgung der Betriebsärzte mit Impfstoffen für die KW 34 finden Sie anbei.
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Coronavirus Frankreich: Eidesstattliche Erklärung bei Einreise aus GB und IRL nicht mehr erforderlich
06.08.2021
Fahrer, die aus Großbritannien oder Irland nach Frankreich einreisen, müssen keine „Eidesstattliche Erklärung“ mehr mitführen.
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Lange Wartezeit bei Fahrerkarte und Führerschein
04.08.2021
Noch immer herrscht bei einigen Straßenverkehrsämtern coronabedingt ein extremer Rückstau in der Antragsbearbeitung neuer Fahrerkarten und Führerscheine. Sie sollten Ihr Fahrpersonal darauf hinweisen, mit einem größeren Vorlauf zum Ablaufdatum die entsprechenden Anträge zu stellen.
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BAG-Marktbeobachtung Güterverkehr / Sonderbericht KW 30/2021
03.08.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 30/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 23. Juli 2021 vorlagen.
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Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeiten für den Besteuerungszeitraum 2020
03.08.2021
Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz die Erklärungsfristen in beratenen und in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert (Art. 97 § 36 Abs. 3 EGAO).
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 2. Quartal 2021 um 1,5 Prozent
30.07.2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 2. Quartal 2021 um 1,5 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gegenüber dem Vorquartal gestiegen.
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Corona-Prämie kann nach Kündigung nicht zurückgefordert werden
29.07.2021
Arbeitgeber können eine coronabedingte Sonderzahlung an einen Mitarbeiter nicht zurückfordern, wenn dieser das Arbeitsverhältnis nach der Auszahlung kündigt.
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Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne
29.07.2021
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern, die sich während ihres Urlaubs mit dem Coronavirus infizieren und in Quarantäne begeben müssen nicht ohne Weiteres die betreffenden Urlaubstage zurückgewähren.
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Fristlose Kündigung für beharrliche Maskenverweigerer
29.07.2021
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer beharrlichen Weigerung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist wirksam. In vorliegendem Fall weigerte sich der Kläger bei Kundenkontakt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, den die beklagte Arbeitgeberin aufgrund der Corona-Pandemie anordnete.
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Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus + Verlängerung der Härtefallhilfe
26.07.2021
Im Folgen finden Sie einige aktuelle Informationen zu den Corona-Hilfen:
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Ausarbeitung der BDA zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern
26.07.2021
Wie bereits mitgeteilt, hat die Bundesregierung aktuell die Corona-Einreiseregelungen modifiziert. Aufgrund der neuen Regelungen hat die BDA die Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern angepasst, diese erhalten Sie anliegend.
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Information zur Impfstofflieferung in der KW 31 und zur Impfstoffbestellung für die KW 32
26.07.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 2. August bis 6. August 2021 (KW 31) sowie die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 9. August bis 13. August 2021 (KW 32) finden Sie anbei.
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Corona-Hilfen: Anträge auf Neustarthilfe Plus nun möglich
20.07.2021
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 seit dem 16. Juli 2021 über die Plattform gestellt werden können. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, deren wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt ist. Die Auszahlung ist als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, welcher ab einem 60-prozentigen Umsatzrückgang in voller Höhe einbehalten werden darf. Fällt der Umsatzrückgang geringer aus, so muss die Finanzhilfe (anteilig) zurückgezahlt werden.
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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
19.07.2021
Mit Wirkung von Sonntag, 18. Juli 2021, 00:00 Uhr, treten erneut Änderungen in der Einstufung von Risikogebieten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung in Kraft. Im Anhang finden Sie außerdem eine Übersicht über die Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten nach EinreiseVO.
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Coronavirus Rumänien: Lkw-Fahrer nicht mehr generell von der Quarantänepflicht ausgenommen
19.07.2021
Gemeinsame Informationen der deutschen Transport- und Logistikverbände zu coronabedingten Vorgaben: Rumänien räumt für Lkw-Fahrer keine generellen Ausnahmen von der Quarantänepflicht mehr ein. Nicht-rumänische Fahrer, die aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz nach Rumänien einreisen, bleiben von Quarantänemaßnahmen weiterhin in allen Fällen ausgenommen. Bei der Einreise aus anderen Staaten bestehen dagegen nur bestimmte Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Quarantänepflicht. Bei der Einreise aus Großbritannien gelten noch schärfere Vorgaben.
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Erlass zur Fortführung der Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht im Schuljahr 2021/22 an Berufskollegs
16.07.2021
Vor einiger Zeit hatten wir Sie über die Rahmenbedingungen für den Start des Schuljahres 2021/22 informiert. Demzufolge ist grundsätzlich Präsenzunterricht geplant. Bzgl. der Berufskollegs war ein Erlass seitens des Schulministeriums angekündigt, der Einzelfallentscheidungen bei besonderen Gegebenheiten ermöglicht.
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Corona Slowenien: Nachweispflicht für Einreisende ab 15. Juli 2021; Ausnahmeregelung für Transportpersonal und Transitreisende bis 15. August 2021
14.07.2021
Ab 15. Juli 2021 müssen alle Personen, die nach Slowenien einreisen einen negativen Coronatest, eine vollständigen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. Die slowenische Regierung teilt soeben mit, dass für Transportpersonal und Transitreisende nun doch eine Ausnahmeregelung bis 15. August 2021 eingeführt wird.
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Pflicht der Beschäftigten zum Nachweis einer Negativtestung – Ergänzende Hinweise zur Gleitzeit, Teilzeit und Schichtarbeit
14.07.2021
Seit dem vergangenen Freitag, 9. Juli 2021, müssen nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens 5 Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am Rückkehrtag dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis vorlegen oder – bei einem entsprechenden freiwilligen Angebot des Arbeitgebers – einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen einer Beschäftigtentestung durchführen (§ 7 Abs. 3 CoronaSchVO). Verstöße im Zusammenhang mit dieser Pflicht sind für beide Arbeitsvertragsparteien bußgeldbewehrt (§ 23 Abs. 2 Nr. 4a CoronaSchVO).
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Corona Tschechien: Geänderte Einreisebedingungen
08.07.2021
Ab dem 9. Juli 2021 gelten verschärfte Bedingungen für die Ein- und Rückreise nach Tschechien. Reisende aus Ländern mit niedrigem Risiko (darunter auch Deutschland) müssen vor der Einreise in die Tschechische Republik eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen und bei einer Kontrolle die Bestätigung über das Ausfüllen der Einreiseanmeldung auf Verlangen vorlegen. Beförderer von Waren, Gütern und Personen (grenzüberschreitend) sind von der Anmelde- und Testpflicht befreit.
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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 06.07.2021)
07.07.2021
Im Anhang stellen wir Ihnen die aktuelle Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 06.07.2021) zur Verfügung.
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Verordnung zu Ablauffristen Führerschein/95er-Module/FQN: Deutschland verlängert Geltungszeitraum um weitere 3 Monate
06.07.2021
Wir informierten Sie darüber, dass die EU-Kommission Deutschland durch Beschluss ermächtigt hat, den Zeitraumraum für die Geltung der Omnibus 2-Verordnung um drei Monate zu verlängern. Wir wurden nunmehr durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darüber informiert, dass die Verlängerung um drei Monate in Deutschland ab sofort in Kraft ist, ohne dass es eines weiteren formellen Umsetzungsaktes bedarf.
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Corona Slowakei: Geänderte Einreiseverordnung ab 09.07.2021
05.07.2021
In der Slowakei tritt ab 9. Juli 2021 eine in wesentlichen Teilen geänderte Einreiseverordnung in Kraft. Maßgeblich ist nicht mehr wie bisher, aus welchem Land die Einreise erfolgt, sondern ob die Einreisenden geimpft sind.
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Aussetzung der Sonntagsfahrverbote für Impfstofftransporte
02.07.2021
Ausschließlich für den Transport von Impfstoffen haben eine Reihe von Bundesländern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und z.T. auch das Samstagsfahrverbot für Lkw nach der Ferienreiseverordnung ausgesetzt. Eine aktuelle Übersicht können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen.
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Information zu den Impfstofflieferungen in der KW 28 sowie Impfstoffbestellung für die KW 29
02.07.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 (KW 28) sowie die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 19. Juli bis 23. Juli 2021 (KW 29) finden Sie anbei.
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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Nachbarstaaten der BRD über Grenzpendelnde während der Corona-Krise
02.07.2021
Vor ein paar Wochen haben wir Sie zuletzt über die automatische Verlängerung der Konsultationsvereinbarungen mit den deutschen Nachbarstaaten über für steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitsnehmern informiert. Grundsätzlich sehen mit Ausnahme der Konsultationsvereinbarung mit Belgien sämtliche andere Vereinbarungen (namentlich mit Frankreich, Luxemburg, den Niederlande, Österreich, Polen und der Schweiz) eine automatische Verlängerung vor, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats gekündigt wird.
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Coronateststrukturverordnung NRW
02.07.2021
Die neue, ab 3. Juni gültige Corona-Teststrukturverordnung finden Sie beigefüg. Änderungen betreffen § 3 (Aufbau und Koordination der Teststruktur) und § 6 (Ordnungswidrigkeiten). Zudem wird ein neuer § 3a (Beendigung der Tätigkeit von Teststellen) ergänzt.
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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
01.07.2021
Mit Rundschreiben vom 23. Juni 2021 haben wir Sie zuletzt über das Engagement der BDA für eine Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2021 informiert und in Aussicht gestellt, dass der GKV-Spitzenverband keine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus beabsichtigt. Dies wurde nun vom GKV-Spitzenverband bestätigt, sodass das vereinfachte Stundungsverfahren mit Ablauf des Beitragsmonats Juni aufgrund der positiven Gesamtentwicklung endet.
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Corona Italien: Obligatorische Elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) für Lkw-Fahrer
01.07.2021
Das italienische Gesundheitsministerium und Außenministerium haben am 28.06.2021 die Informationen zu den Einreisebestimmungen auf ihren Websites aktualisiert. Danach sind „Besatzungen von Verkehrsmitteln“ (also Lkw-Fahrer) von jeglicher Test- und Nachweispflicht bei der Einreise nach Italien ausgenommen, jedoch nicht mehr von der Verpflichtung der digitalen Einreiseanmeldung (dPLF) befreit. Eine Anmeldung von Lkw-Fahrern bei der digitalen Einreiseanmeldung ist derzeit allerdings nicht möglich. Bis zu einer Klärung wird empfohlen die „alte“ Eigenerklärung in Papierform mitzuführen.
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Verlängerung der coronabedingten Regelungen des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige
28.06.2021
Über die Hinweise der Deutschen Verbindungsstelle Krankversicherung – Ausland (DVKA) bezüglich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für Grenzgänger, Entsandte und in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige bei vorübergehender Änderung des Tätigkeitsortes oder der Arbeitszeitverteilung hatten wir bereits informiert. Nunmehr hat die DVKA die Regelungen, die die gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätigen Personen (Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004) betreffen verlängert. Diese galten ursprünglich nur bis zum 30. Juni 2021.
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Auslaufen der Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot
28.06.2021
Wir erinnern daran, dass die Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lkw zum 30. Juni 2021 bundesweit ausläuft. Zusätzlich zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August 2021 zudem die für die Ferienzeit üblichen Beschränkungen des Lkw-Verkehrs. Nähere, mehrsprachige Informationen hierzu sind als zwei Anlagen beigefügt.
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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
28.06.2021
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, werden Portugal und Russland mit Wirkung vom Dienstag, 29. Juni 2021, 0:00 Uhr, zu Virusvarianten-Gebieten erklärt. Darüber hinaus gelten mit Wirkung ab Sonntag, 27. Juni 2021, 0:00 Uhr, weitere Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung.
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Bekanntmachung der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
24.06.2021
Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt. Der Beschluss wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 33 vom 22. Juni 2021 (siehe auch Anlage) veröffentlicht. Die Bekanntmachung datiert danach auf den 15. Juni 2021.
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Coronavirus Frankreich-Irland: Keine Testpflicht mehr für Fahrer, die aus Irland kommend nach Frankreich einreisen
24.06.2021
Gemeinsame Informationen der deutschen Transport-und Logistikverbände zu coronabedingten Vorgaben: Auch bei Aufenthalten in Irland über 48 h besteht für aus Irland nach Frankreich einreisende Fahrer keine Testpflicht mehr.
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Corona: Übersicht der aktuellen Einreisebestimmungen - Mustervorschlag für einen Belegschaftsbrief vor einem „Sommerurlaub"
23.06.2021
Wir hatten Sie bereits über die aktuellsten Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung informiert und angekündigt, Ihnen mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien eine Gesamtübersicht der aktuellen Einreiseregelungen zur Verfügung zu stellen.
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Übersicht der Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverbote in den Bundesländern (Stand 23.06.2021)
23.06.2021
Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die derzeit geltenden Quarantäne-Regelungen, Beherbergungsverbote, Anmelde-, Test-, und Nachweispflichten in den Bundesländern, die in dieser Form bis auf weiteres zum letzten Mal von den Bundesverbänden AMÖ, BGL, DSLV, BIEK und BWVL gemeinsam veröffentlicht wird.
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Corona-bedingte Besonderheiten im internationalen Verkehr in EU und EFTA Staaten (Stand 23.06.2021)
23.06.2021
Mit Stand vom 23. Juni 2021 erhalten Sie bis auf weiteres zum letzten Mal in dieser Form als Anlage die von den Bundesverbänden AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichte Übersicht der international geltenden Corona-Vorschriften.
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Wichtige Klarstellung bzgl. Miet- und Pachtzahlungen/ Betriebsaufspaltungen in der Überbrückungshilfe III (ÜH3)
22.06.2021
Folgende Information bezüglich des Umgangs mit Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragsstellen Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung im Rahmen der Überbrückungshilfe III erreichte uns aus dem BMWi. Es geht bspw. um Mietzahlungen einer Betriebs-GmbH an den Mehrheitsgesellschafter und Eigentümer des Betriebsgebäudes.
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Coronavirus Griechenland: Neue Auflagen für Lkw-Fahrer, die mit der Fähre aus Italien einreisen
22.06.2021
Lkw-Fahrer, die mit der Fähre von Italien nach Griechenland einreisen, müssen Selbsttests durchführen.
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis zum 30.09.2021 verlängert
22.06.2021
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die zuletzt bis zum 30. Juni 2021 befristete Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30. September 2021 verlängert. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft.
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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
18.06.2021
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, treten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung mit Wirkung ab Sonntag, 20. Juni 2021, 0:00 Uhr, folgende Änderungen in Kraft:
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Keine Ausnahmen von der Ferienreiseverordnung 2021 sowie dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot über den 30.06.2021 hinaus – Digitale Ausweichstreckenkarte in Erarbeitung
17.06.2021
Die Lkw-Fahrverbote der Ferienreiseverordnung gelten auch in diesem Jahr wieder an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August. Darüber hinaus enden die befristeten Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gemäß § 30 StVO am 30. Juni 2021, so dass das Fahrverbot für Lkw am Sonntag, 4. Juli 2021 nach mehrmonatiger Pause wieder Anwendung findet. Einzelne Bundesländer planen indes, den Transport von Corona-Impfstoffen vom Fahrverbot beider Bestimmungen auch weiterhin auszunehmen. Normale Transporte jedoch nicht. Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. August 2021 tritt auch in diesem Jahr wieder die Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) für Lkw über 7,5 t sowie Lkw mit Anhängern in Kraft.
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EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit
16.06.2021
Der Rat der EU hat die Überarbeitung der Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Corona-Pandemie am 14. Juni 2021 angenommen
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Ferienreiseverordnung 2021 sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbot
16.06.2021
Die Lkw-Fahrverbote der Ferienreiseverordnung gelten auch in diesem Jahr wieder an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August. Darüber hinaus enden die befristeten Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gemäß § 30 StVO am 30. Juni 2021, so dass das Fahrverbot für Lkw am Sonntag, 4. Juli 2021 nach mehrmonatiger Pause wieder Anwendung findet. Einzelne Bundesländer planen indes, den Transport von Corona-Impfstoffen vom Fahrverbot beider Bestimmungen auch weiterhin auszunehmen.
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Niederlande Corona: Niederlande erklärt das Vereinigte Königreich ab heute (15.06.2021) zum Hochrisikogebiet
15.06.2021
Seit heute (15.06.2021) müssen alle aus Großbritannien in die Niederlande einreisenden Personen eine ausgefüllte Quarantäne-Erklärung mitführen. Lkw-Fahrer sind von einer Quarantänepflicht ausgenommen und müssen bei der Einreise kein negatives Ergebnis eines Schnelltests oder PCR-Tests vorlegen. Die Mitführung eines Certificate for International Transport Workers (Annex 3) wird empfohlen.
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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 13.06.2021, 00:00 Uhr
11.06.2021
Georgien wird nach deutscher Einstufung nicht mehr als Hochinzidenzgebiet betrachtet, sondern nur noch als "einfaches" Risikogebiet.
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BAG-Sonderbericht KW 22/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
11.06.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 22/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 2. Juni 2021 vorlagen.
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Corona: Europäisches Parlament verabschiedet digitales COVID-Zertifikat und schrittweise Umsetzung in Deutschland
11.06.2021
Am 9. Juni 2021 hat das Europäische Parlament das sogenannte digitale COVID-Zertifikat der Europäischen Union mit großer Mehrheit verabschiedet. Das digitale Zertifikat soll die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU wieder erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollen keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne oder Test für Inhaber des Ausweises einführen dürfen – es sei denn, sie sind verhältnismäßig und notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit.
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Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses am 9. Juni 2021
10.06.2021
Am 9. Juni 2021 haben die Partner des Ausbildungskonsenses NRW im Rahmen des Spitzengesprächs die Situation auf dem Ausbildungsmarkt anlässlich der Corona-Krise beraten. Für unternehmer nrw hat Präsident Arndt G. Kirchhoff an der virtuellen Sitzung teilgenommen.
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Aktuelle Informationen zur beschlossenen Überbrückungshilfe 3
10.06.2021
Hier finden Sie die aktuellen Informationen zur am 09.06. beschlossenen Überbrückungshilfe 3 (ÜH3)/Schadensausgleich und Verlängerung der ÜH3-Plus.
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Verlängerung der Zahlungsfrist der Corona-Prämie: Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
10.06.2021
Nachdem der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) zugestimmt hat, wurde es nun am 8. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes; § 3 Nr. 11 a EStG).
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Coronavirus Frankreich: Erleichterungen bei der Einreise von Nicht-Fahrpersonal
09.06.2021
Während Lkw-Fahrer auch bisher schon ohne negativen PCR-Test (und mit wenigen Ausnahmen auch ohne Antigentest) nach Frankreich einfahren konnten, durften andere Einreisende bisher nur mit negativem PCR-Test nach Frankreich einreisen. Seit 09.06.2021 gibt es jedoch Alternativen.
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Übersicht über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten (Stand 09.06.2021)
09.06.2021
Die Bundesverbände AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichen wöchentlich gemeinsam eine Übersicht nach Bundesländern über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten, die nicht im Homeoffice arbeiten.
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Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Verkündung im Bundesgesetzblatt
07.06.2021
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundesgesetzblatt Nr. 26 vom 31. Mai 2021 veröffentlicht worden und ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten. Den veröffentlichten Gesetzestext fügen wir diesem Rundschreiben als elektronische Anlage bei.
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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 06.06.2021, 00:00 Uhr
07.06.2021
Litauen, Schweden und die Türkei werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet, sondern nur noch als "einfache" Risikogebiete.
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Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen
04.06.2021
Im Anhang erhalten Sie die aktuelle BDA-Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen.
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Kooperationen zwischen Betriebsärzten und Impfzentren
04.06.2021
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat heute mitgeteilt, dass das Land den Betriebsärzten die Möglichkeit zur Kooperation mit den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen eröffnet.
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Corona-Pandemie kann digitale Betriebsratssitzung erfordern
02.06.2021
Ein aktuelles Infektionsgeschehen im Rahmen der Corona-Pandemie kann es erforderlich machen, dass ein Betriebsrat seine Sitzungen ausschließlich in digitaler Form abhält.
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Kündigung wegen Quarantäne unwirksam
02.06.2021
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitgeber ausspricht ist unwirksam.
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Absichtlicher Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
02.06.2021
Das bewusste Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe, verbunden mit dem Wunsch, dass dieser sich mit dem Coronavirus infiziere, stellt eine erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtsnahmepflicht gegenüber Kollegen und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Information zu den Impfstofflieferungen in den Wochen vom 7. bis 20. Juni 2021 (KW 23 und 24)
01.06.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat folgende Vorgaben zur Belieferung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit dem Impfstoff von BioNTech für die KW 23 mitgeteilt:
- Gesamtmenge von 702.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech. Diese Menge ist ausschließlich den Betriebsärztinnen und Betriebsärzten vorbehalten.
- Jede/Jeder der 6.159 bestellenden Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erhält mindestens 102 Dosen (17 Vials).
- Die restliche Menge – bestehend aus der Differenz zur Gesamtmenge (73.782 Dosen) und der Menge bezüglich der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, die weniger bestellt haben als 102 Dosen – wird einigermaßen gleichmäßig auf die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte verteilt, die mehr als 102 Dosen bestellt haben.
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Coronavirus: Neue Vorschriften für die Einreise von Fahrern von Großbritannien nach Frankreich
31.05.2021
Seit dem 31. Mai 2021 gilt eine neue französische Vorschriftslage für Lkw-Fahrer, die aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich einreisen
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Bundesrat stimmt Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz zu - Verlängerung der Zahlungsfrist der "Corona-Prämie"
31.05.2021
Wir hatten Sie über den Beschluss des Bundestages zu dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) informiert. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes; § 3 Nr. 11 a EStG).
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Was darf der Arbeitgeber tun, um die Impfquote bzw. die Impfbereitschaft seiner Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Impfung gegen SARS-Covid-19 zu erhöhen?
31.05.2021
Das Impftempo hat in den letzten Wochen Fahrt aufgenommen und mittlerweile wurden laut dem RKI insgesamt ca. 48 Mio. Impfdosen verabreicht, trotzdem sind lediglich 41,7 % der Bevölkerung erstgeimpft und sogar nur 16,4 % vollständig geimpft (Stand: 28.05.2021). Der überwiegende Anteil der Bevölkerung hat daher immer noch nicht mit der Impfserie beginnen können. Daher stellt sich die Frage, wie das Impftempo noch weiter erhöht werden kann und ob Arbeitgeber hierzu einen Beitrag leisten können, indem Sie z. B. ihre Mitarbeiter zu einer Impfung verpflichten oder durch Zahlung einer „Impfprämie“ einen Anreiz schaffen können.
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Eilt! – Voraussichtlicher Ablauf der 2. Bestellfrist für die Betriebsärzte am Mittwoch, 2. Juni 2021, 12:00 Uhr
31.05.2021
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die 2. Bestellfrist für die Impfstoffbestellung durch die Betriebsärzte für die COVID-19-Impfkampagne voraussichtlich am Mittwoch, 2. Juni 2021, 12:00 Uhr abläuft.
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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 30.05.2021, 00:00 Uhr
28.05.2021
Die Niederlande und Zypern werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet, sondern nur noch als "einfache" Risikogebiete.
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Corona: Allgemeinverfügungen zur „2. Stufe Öffnungsschritte“ vom 26. Mai 2021
26.05.2021
Die Corona-Schuztverordnung sieht Öffnungsschritte in einem zweistufigen Verfahren vor. Aktuell hat das MAGS erstmals eine entsprechende Bekanntmachung vorgenommen und die „Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2a Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)“ vom 26. Mai 2021 veröffentlicht
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Neue Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“ vom 25. Mai 2021
26.05.2021
Die Allgemeinverfügung des MAGS stellt fest, in welchen Kommunen in NRW die sog. „Bundes-Notbremse“ nach § 28b IfSG gilt. Zwischenzeitlich hat das MAGS eine entsprechende Allgemeinverfügung vom 25. Mai 2021 veröffentlicht.
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Corona Italien: Elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) ab 24. Mai 2021
25.05.2021
Ab 24. Mai 2021 muss vor der Einreise nach Italien eine elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) abgegeben werden. Besatzungen von Verkehrsmitteln (also auch Lkw-Fahrer) sollen ausgenommen sein. Die bisherige obligatorische Einreiseerklärung in Papierform entfällt.
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Corona Deutschland: Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
25.05.2021
Nach Mitteilung des RKI vom 21.05.2021, 21:30 Uhr wird das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland inkl. der Isle of Man sowie aller Kanalinseln und aller britischen Überseegebietemit Wirkung ab 23.05.2021, 00:00 Uhr erneut als Virusvariantengebiet eingestuft.
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Start Härtefallhilfe NRW / Verlängerung Abrechnung NRW-Soforthilfe / Zwischenbilanz Corona-Wirtschaftshilfen
20.05.2021
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben nun Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart und Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL den Start der NRW-Härtefallhilfe verkündet, die Verlängerung der Abrechnungsfristen für die NRW-Soforthilfe bekannt gegeben und eine Bilanz zu den Corona-Wirtschaftshilfen sowie steuerlichen Entlastungen insgesamt gezogen. .
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Pressemeldung: AMÖ fordert Impfpriorisierung für Möbelspediteure
19.05.2021
Mitarbeitende in den Möbelspeditionen haben bei ihrer praktischen Arbeit regelmäßige unvermeidbare und täglich wechselnde Kundenkontakte. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. fordert deshalb, diese Menschen besser zu schützen und ihnen noch vor der bundesweiten Aufhebung der Impfreihenfolge einen bevorzugten Zugang zur Corona-Schutzimpfungen einzuräumen.
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BG Verkehr fordert Berücksichtigung der Verkehrsbranche bei der Impfpriorisierung
18.05.2021
Beschäftigte aus Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation gehören bisher nicht zu den Berufsgruppen, die bei der Covid-19-Impfung höchste Priorität haben – trotz erhöhtem Infektionsrisiko und hoher Systemrelevanz. Das muss sich schnellstens ändern, fordert die Vertreterversammlung der BG Verkehr.
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Impfungen in Priorität 3: Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
14.05.2021
Gemäß einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) de Landes NRW können Arztpraxen jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten. Der Impfstoff in den Arztpraxen ist derzeit noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen ist groß. Daher impfen die Arztpraxen vornehmlich zunächst Patientinnen und Patienten aus den Priorisierungsgruppe 1 und 2 sowie chronisch Erkrankte. Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
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Informationen der BG Verkehr zum Corona-Infektionsschutz
12.05.2021
Die BG Verkehr stellt die Faktenblätter zum Corona-Infektionsschutz auch in anderen Sprachen zur Verfügung.
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Zahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen bis 31. März 2022 verlängert
11.05.2021
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) beschlossen (Anhang).
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Zustimmung Bundesrat zur Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und weiteren Änderungen des IfSG
10.05.2021
Nach der Zustimmung des Bundestages hat auch der Bundesrat der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und weiteren Änderungen des IfSG durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GvSchuG) zugestimmt. Mit der auf Grundlage des § 28c IfSG erlassenen SchAusnahmV werden einige Schutzmaßnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen aufgehoben.
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Corona: Ergänzende Informationen zum Impffahrplan in NRW, u.a. aktualisierte Arbeitgeberbescheinigung
07.05.2021
Am 5. Mai 2021 hatten wir Sie über den weiteren Impffahrplan in NRW anlässlich der Öffnung der Priorität 3 für einzelne Berufsgruppen informiert.
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Corona Deutschland: Neue Risikoeinstufungen, in Kraft ab 09.05.2021, 00:00 Uhr
07.05.2021
Das RKI weist Georgien neu als Hochinzidenzgebiete aus. Polen, Ungarn, Armenien und Montenegro werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet.
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Kommentar der NRW-Logistik zur geänderten Impfpriorisierung
06.05.2021
Waren die Logistiker im ersten Lockdown noch Helden des Alltags, die öffentlichen Beifall für ihren Einsatz gegen leere Supermarktregale ernteten, ist spätestens jetzt der Applaus spürbar verhallt.
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Österreich: Teststationen an Brenner- und Inntalautobahnen geschlossen
06.05.2021
Die Corona-Teststationen für den Lkw-Verkehr an Brenner- und Inntalautobahn sind angesichts der Vorschriftenlockerungen der vergangenen Wochen seit heute, 06.05.2021, geschlossen.
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Änderung und Verlängerung der Corona-Test- und Quarantäneverordnung NRW
05.05.2021
Wir hatten Sie zuletzt am 23. April 2021 zuletzt über Änderungen der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung informiert. Aktuell hat die Landesregierung diese Verordnung erneut angepasst. Sie finden die ab dem 5. Mai gültige Fassung beigefügt.
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Corona-Impfungen in den Betrieben – BDA-Unternehmensabfrage
05.05.2021
Ab Juni 2021 sollen Betriebsärzte sich an der Impfung gegen Corona beteiligen. Um die Impfstofflogistik zu planen und die Betriebsärzte an das digitale Impfmonitoring des RKI anbinden zu können, hat die BDA eine Unternehmensabfrage gestartet. Unternehmen, die sich mit ihren Betriebsärzten und Betriebsärztinnen an der Impfkampagne beteiligen wollen, sollten unbedingt an dieser Abfrage teilnehmen. Die Frist zur Teilnahme endet bereits am 7. Mai 2021. Nur so können die weitere Planung und eine möglichst reibungslose Anbindung sichergestellt werden. Hier gelangen Sie zur Abfrage: https://forms.office.com/r/Ym3qVu4vgJ
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Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
04.05.2021
Mit dem „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie“ ist im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG NRW) die Regelung ergänzt worden, dass der Landtag pandemische Leitlinien beschließt (§ 3 Abs. 2 S. 1). Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag NRW am 30. April gefasst. Die Leitlinien finden Sie anbei.
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Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
04.05.2021
Sehr kurzfristig von der Landesregierung eingebracht (Gesetzentwurf vom 28. April 2021) und vom Landtag beschlossen (1. Lesung am 29. April und 2. Lesung inkl. Beschluss am 30. April) wurde das „Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz“ (Anlage).
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Corona-Test: Verbandsmitglieder nicht betroffen - Stellungnahme der OneBiomed GmbH zum Thema "Lepu-Tests: Original und Fälschung"
03.05.2021
In der Siegener Zeitung erschien heute ein Artikel mit dem Titel „Corona-Schnelltests: Original und Fälschung“, der sich mit der Umverpackung von professionellen Lepu-Tests zu Laientests für den Einzelhandel auseinandersetzt. Das Thema ist bekannt und wird sowohl vom Hersteller der Tests als auch behördenseitig verfolgt.
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Corona-Betreuungsverordnung wurde aktualisiert (Stand 03.05.2021) inkl. Allgemeinverfügung zu den Kommunen mit 7-Tages-Inzidenz über 200
03.05.2021
Die neue Corona-Betreuungsverordnung vom 3. Mai 2021, ist zum 24. April in Kraft getreten und wird mit Ablauf des 21. Mai außer Krat treten.
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Corona: Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen
03.05.2021
Vollständig Geimpfte und Genesene werden den negativ Getesteten dort gleichgestellt, wo in der sog. Bundesnotbremse oder der Corona-Schutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist zum 30. April 2021 ausgelaufen
03.05.2021
Die Sonderregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 Abs. 3 COVInsAG sind zum 30. April 2021 ausgelaufen. Ab dem 1. Mai 2021 gelten somit wieder die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages. Unter den Koalitionsparteien herrscht derzeit Uneinigkeit darüber, ob die Regelungen erneut verlängert werden sollen.
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Corona-Krise: Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
30.04.2021
Nach Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 30. April 2021 treten mit Geltung ab Sonntag, 2. Mai 2020, 0:00 Uhr, im Hinblick auf die Coronavirus-Einreiseverordnung folgende Änderungen in Kraft:
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 1. Quartal 2021 um 1,7 Prozent
30.04.2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 1. Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal um 1,7 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gesunken. Im Vorjahresvergleich war das BIP preis- und kalenderbereinigt um 3,0 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2020.
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Corona: Bundestag beschließt befristete Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung
29.04.2021
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, eine Regelung beschlossen, mit der auf die wegen der Covid-19-Pandemie bestehenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung, die insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten, reagiert wird.
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Arbeitgeber muss Betriebsrat Ausstattung für virtuelle Sitzung zur Verfügung stellen
29.04.2021
Nach einer aktuellen Entscheidung des LArbG Berlin-Brandenburg müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung stellen, die die Durchführung der Betriebsratssitzungen per Videokonferenz ermöglichen.
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Whistleblowing auch in der Corona-Krise kein Kündigungsgrund
29.04.2021
Die Anzeige einer vom Arbeitgeber begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt keinen Kündigungsgrund dar.
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Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers
29.04.2021
Pandemiebedingte Betriebsschließungen gehören zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko nach § 615 S. 3 BGB.
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Österreich-/Italienverkehre: Corona-Teststation am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 stellt Betrieb ein
29.04.2021
Die seit 01.03.2021 auf der deutschen Seite der Inntalautobahn soll am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 betriebene Corona-Teststation wird morgen geschlossen.
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Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 12. Mai 2021
29.04.2021
Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 27. April 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen für die Wirtschaft bis zum 12. Mai 2021 verlängert.
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Corona Spanien: Aufhebung von Fahrverboten
27.04.2021
Aufhebung von Lkw-Fahrverboten in Spanien am kommenden Wochenende.
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Corona Italien: Probleme im Zusammenhang mit der elektronischen Einreiseanmeldung
27.04.2021
Die neue elektronische Einreiseanmeldung sollte bei der Einreise nach Italien die bisherige Eigenerklärung in Papierform ersetzen. Lkw-Fahrer können derzeit jedoch noch nicht bei der elektronischen Einreiseanmeldung angemeldet werden, sondern müssen weiterhin eine Eigenerklärung in Papierform vorlegen.
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Ausarbeitung der BDA zu häufigen Fragen und Antworten zur Corona-Arbeitsschutzverordnung und zur mobilen Arbeit
27.04.2021
Die BDA ihren Fragen- und Antwortenkatalog zur Corona-Arbeitsschutzverordnung und zur mobilen Arbeit erneut aktualisiert. Als Anlage erhalten Sie die aktuelle Fassung dieser FAQ-Liste (Stand: 23.04.2021).
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Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre
27.04.2021
Wir erhalten wiederholt Anfragen nach Mustern für eine Arbeitgeberbescheinigung, da in vielen Landkreisen ein Inzidenzwert von 100 mit der Folge überschritten wird, dass in den jeweiligen Kreisen die in § 28b IfSG n.F. geregelte Ausgangssperre zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr zur Anwendung gelangt.
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Unverbindliche Musterbescheinigung zur Coronavirus-Schutzimpfung mit erhöhter Priorität
26.04.2021
Zur Bescheinigung der Coronavirus-Schutzimpfung mit erhöhter Priorität gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV hat der DSLV eine Musterbescheinigung nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 CoronaImpfV für die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche erstellt. Der DSLV weißt ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um eine unverbindliche Bescheinigung handelt.
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Corona: Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes (Update 26.04.2021)
26.04.2021
Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V nochmals rückwirkend zum 5. Januar 2021 ausgeweitet
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Erste Informationen zur Umsetzung der „Bundesnotbremse“ in den Bereichen Kita und Schule
26.04.2021
Im Folgenden finden Sie Informationen zu ersten Umsetzungsschritten der „Bundesnotbremse“ in den Bereichen Kita und Schule.
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Corona-Impfung von Mitarbeitern, die im Transport- und Verkehrswesen tätig sind
23.04.2021
Der BMVI hat hinsichtlich der Impfung von Mitarbeitern von Transportunternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Bundesländern derzeit damit beginnen, in den Impfzentren auch Impfungen für Personen der Impfpriorität 3 anzubieten. Darunter fallen laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 CoronaImpfV "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere ... im Transport- und Verkehrswesen …".
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Pressestatement der AMÖ: “Denkverbote verbieten“
23.04.2021
Wettbewerb auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Der Schutz der Menschen und der Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen für die inhabergeführten Unternehmen und den Mittelstand dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammen gedacht werden. Das fordert der Bundesverband Möbelspedition und Logistik anlässlich der virtuellen Sitzung seines Gesamtvorstandes am 21. April 2021.
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Möbelspediteure von Corona-Pandemie betroffen // Ergebnisse der 3. AMÖ-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie
23.04.2021
Im März 2021 hat der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) unsere Mitgliedsunternehmen zum dritten Mal in der Corona-Pandemie zur Geschäftsentwicklung und zu den Aussichten schriftlich befragt. Im Anhang finden Sie die Auswertung der Umfrage zu aktuellen Entwicklungen und Erwartungen in der Möbelspedition während der Corona-Pandemie sowie die ausführliche Pressemitteilung der AMÖ.
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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bevölkerungsschutzgesetz") tritt heute in Kraft (23.04.21)
23.04.2021
Die gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen der deutschen Coronagesetzgebung treten heute, 23.04.2021, in Kraft
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Italien: Änderung der Einreisebestimmungen aus VK und Österreich
22.04.2021
Die italienische Regierung hat mit einem Dekret des Ministerpräsidenten vom 02.04.2021 bzw. 16.04.2021 ihre Einreisebestimmungen angepasst. Die verschärften Bestimmungen bezüglich der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Österreich wurden aufgehoben. Die Eigenerklärung soll zeitnah durch eine elektronische Einreiseanmeldung ersetzt werden
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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat April 2021
21.04.2021
Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber auch für den Monat April 2021 längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird.
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Angebotspflicht für Arbeitgeber - zusätzliche Anwendungshinweise der BDA
20.04.2021
Umfassende Anwendungshinweise der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
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BAG-Sonderbericht KW 14/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
19.04.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 14/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 7. April 2021 vorlagen.
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Informationen zum weiteren Schulbetrieb ab 19. April 2021
19.04.2021
Am 9. April hatten wir Sie zuletzt u. a. über den weiteren Verlauf des Schulbetriebs in NRW informiert. Das Schulministerium hat nun darüber informiert, wie es diese Woche weiter geht.
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Corona Deutschland: Keine neuen Hochinzidenz- bzw. Virusvariantengebiete
19.04.2021
Das RKI weist mit Stand vom16.04.2021 keine neuen Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete aus.
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Pflicht für Testangebote in Betrieben - ArbeitsschutzVO-NEU beschlossen
19.04.2021
Beschluss der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnungNEU: Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, Selbst- und Schnelltests anzubieten - grundsätzlich 1x / Woche. Regelung tritt voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft.
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Übersicht über Coronahilfen
16.04.2021
Zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise hält der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bereit. Hier eine Übersicht über Überbrückungshilfen, Härtefallhilfen und den neuen Eigenkapitalzuschuss
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Beschäftigten in der Transportbranche sind künftig 2 Corona-Tests pro Woche anzubieten
15.04.2021
Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Diese wird gemäß Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft treten.
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Erklärvideos zu den angebotenen Coronatests
15.04.2021
Unsere Partner VTMedical sowie OneBiomed haben uns für Ihre Mitarbeiter kurze Erklärvideos zu den Coronatests zur Verfügung gestellt.
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Corona Deutschland: Grenzkontrollen Tschechische Republik laufen aus
14.04.2021
Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik laufen zum 14.04.2021 aus.
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Unterstützung durch das Freiwilligenregister bei der Durchführung von Schnelltests - Schreiben Minister Laumann
14.04.2021
Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über den Freiwilligendienst und das dazu gehörige Freiwilligenregister informiert, in dessen Rahmen sich Freiwillige mit einer Ausbildung in Gesundheits- oder ähnlichen Berufen in der Pandemiebekämpfung (z.B. in Impfzentren) engagieren können. Ende vergangener Woche hat sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Schreiben an die Wirtschaftsorganisationen gewandt mit der Bitte, die Unternehmen in NRW über die Möglichkeit zu informieren, Personal für Testungen in Betrieben aus dem Freiwilligenregister zu gewinnen.
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Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen
13.04.2021
Das Bundeskabinett hat sich am 13. April 2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt.
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Corona: Überbrückungshilfe III (November 2020 - Juni 2021) - Wesentliche Änderungen
13.04.2021
Erneut wurden wesentliche Änderungen an der Corona-Überbrückungshilfe III veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg darstellen.
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Corona-Krise: Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 30. Juni 2021 verlängert
08.04.2021
Im Hinblick auf die anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
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Erleichterung bei Einreiseanmeldung für Pendler und Grenzgänger
06.04.2021
Eine Änderung der Corona-Einreiseverordnung des Bundes sorgt für eine kleine Erleichterung.
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Corona: Aktuelle Informationen, v.a. zur Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet
06.04.2021
Im Folgenden informieren wir Sie gebündelt über die Aktualisierung verschiedener Corona-Regelungen, insbesondere anlässlich der Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet.
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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
01.04.2021
Bereits mit Wirkung von der Nacht von Karfreitag zu Samstag, 3. April 2021, um 0:00 Uhr treten außerdem folgende Änderungen in Kraft:
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NRW: Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt bis zum 30.06.2021
01.04.2021
Wie bereits gestern „inoffiziell“ mitgeteilt, wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.
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Polen: Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests
01.04.2021
Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, wo sich in Deutschland beschäftigte polnische Fahrer, die an Ostern in Ihre Heimat fahren, bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen können. Eine Aufstellung über Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests in Polen und an den polnischen Grenzübergängen finden Sie nachfolgend. Im Zusammenhang mit der Ausweisung Polens als Hochinzidenzgebiet durch das RKI, besteht in vielen Fällen die Notwendigkeit bei der Einreise nach Deutschland einen maximal 48 Stunden alten negativen Covid-19-Test nachzuweisen.
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Webinar: Umziehen und unterweisen in Corona-Zeiten am 13.04.2021
01.04.2021
Die Corona-Pandemie fordert von uns eine besondere Achtsamkeit in Sachen Abstands- und Hygienemaßnahmen zum Gesundheitsschutz. Zum einen müssen die Beschäftigten von Umzugsunternehmen Privatwohnungen und Büros betreten und haben dort Kontakt zu potenziell infizierten Menschen. Zum anderen arbeiten und fahren sie oft in mehrköpfigen Teams. Daraus ergeben sich besondere Schutzmaßnahmen.
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Niederlande Hochinzidenzgebiet ab 06.04.2021
31.03.2021
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat informiert, dass mit Wirkung ab Dienstag 6. April 2021 um 0:00 Uhr die Niederlande zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden. Aus rechtlichen Gründen erfolgt die formelle Bekanntmachung auf der RKI-Website erst am Ostersonntag. Damit unterliegen grenzüberschreitenden Transporte aus den Niederlanden nach Deutschland der Anmeldepflicht. Diese kann online vorgenommen werden über das Portal https://www.einreiseanmeldung.de/#/.
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Österreich: Karfreitag und Ostersamstag kein Lkw-Fahrverbot in Tirol
31.03.2021
Aufgrund der besonderen Corona-Situation gelten in diesem Jahr im österreichischen Bundesland Tirol keine zusätzlichen Lkw-Fahrverbote am 2. April 2021 (Karfreitag) und am 3. April 2021 (Ostersamstag) auf der Inntalautobahn A12 und der Brennerautobahn A13 für Verkehre in Richtung Deutschland bzw. Italien.
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Kein Entfallen des Lohnanspruchs, wenn Arbeitgeber Quarantäne anordnet
31.03.2021
Im Rahmen von Quarantäneanordnungen wird der Arbeitgeber nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder die Quarantäne bestimmter Mitarbeiter anordnet.
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Corona Deutschland: Grenzkontrollen bis 14.04.2021 verlängert; Grenzkontrollen Tirol laufen aus
31.03.2021
Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik werden nochmals verlängert bis einschließlich 14.04.2021. Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Tirol laufen hingegen zum 31.03.2021 aus.
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Vereinigtes Königreich – Corona: Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden ab 06. April 2021
31.03.2021
Ab 06. April 2021 besteht eine Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden. Für alle nicht-britischen Fahrer gilt zudem für die Dauer ihres Aufenthalts im VK eine Selbst-Isolierung in ihrer Kabine.
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Lkw-Fahrverbot an den Osterfeiertagen in allen Bundesländern ausgesetzt
31.03.2021
Aktuell haben alle deutschen Bundesländer das Lkw-Fahrverbot an allen Osterfeiertagen, bis einschl. 05.April 2021 ausgesetzt. Einige Bundesländer sogar bis zum 30.06.2021.
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UK: Neue Corona-Regelungen bei Einreise ab 6. April 2021
30.03.2021
Im Anhang erhalten Sie Informationen über eine Neuregelung der Testerfordernisse bei Einreise in das Vereinigte Königreich ab 6. April 2021.
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Tirol und Tschechien: Klarstellung zur Einreise nach Deutschland
30.03.2021
Wie das BMVI mitteilt, müssen Transportmitarbeiter auch nach der Zurückstufung von Tirol und Tschechien zum Hochinzidenzgebiet bei der Einreise nach Deutschland einen Testnachweis vorlegen, auch wenn sie den Ausnahmeregelungen für Hochinzidenzgebiete unterliegen.
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Corona-Tirol: Testpflicht für Bewohner Tirols bzw. bei Aufenthalt über 24 Stunden bei der Ausreise aus Tirol ab 31.03.2021
30.03.2021
Vor dem Hintergrund einer neuen in Tirol verbreiteten Virusmutante dürfen Personen, die in Tirol wohnhaft sind bzw. sich mehr als 24 Stunden in Tirol aufgehalten haben, ab 31.03.2021, 0 Uhr das Gebiet von Tirol nur mit einem negativen Test verlassen. Die Bestimmungen beruhen auf einem Erlass der Tiroler Landesregierung vom 29.03.2021. Für den internationalen Güterverkehr werden die Auswirkungen voraussichtlich nur gering sein. Es muss allerdings mit Behinderungen durch Kontrollen an den Tiroler Grenzen gerechnet werden.
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Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - Zustimmung durch Bundesrat - Änderung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
30.03.2021
Wir hatten Sie bereits über die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) informiert. Folgende Änderungen ergeben sich nun:
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Corona Deutschland: Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien; Negativer Corona-Test erforderlich bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen
29.03.2021
Das BMI führt trotz Aufhebung des Virusvariantengebietes in Tschechien, Tirol und der Slowakei weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien durch. Gemäß Corona-Einreise-Verordnung ist ein höchsten 48 Stunden alter negativer Corona-Test bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen bei der Einreise nach Deutschland vorzulegen.
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Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Bund – Testpflicht für Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland
29.03.2021
Aktuell hat die Bundesregierung wie bereits angekündigt die Einreiseverordnung verändert und eine Testpflicht für alle Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland eingeführt. Sie finden die entsprechende „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ anbei.
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Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw über 7,5 t zGG im April 2021
29.03.2021
Per Erlass vom 23. März 2021 ist das Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGG in Italien an Sonntagen und Feiertagen im nationalen und internationalen Verkehr an nachfolgenden Terminen im April 2021 aufgehoben:
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BMF verlängert erneut steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF-Schreiben)
26.03.2021
Das BMF hat nun ein Schreiben über "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)" veröffentlicht. Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen" veröffentlicht, mit dem verfahrensrechtliche Maßnahmen als Reaktion auf die Corona-Pandemie erneut verlängert werden.
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Corona Deutschland: Frankreich, Slowakei und Tschechien neue Hochinzidenzgebiete, Tirol kein Virusvariantengebiet mehr
26.03.2021
Gemäß Informationen des BMVI wird Frankreich, Slowakei und Tschechien mit Wirkung vom 28.03.2021,00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Dagegen wird die Einstufung Tirols als Virusvariantengebiet zum selben Zeitpunkt aufgehoben.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 28.03.21 und 02.04.21 - 06.04.21
25.03.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 28.03.21, 02.04.21 - 06.04.21 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Entsorgungshinweise von Abfällen von Tests und Impfungen zu COVID-19
25.03.2021
Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen beziehungsweise gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19 anfallen, ist davon auszugehen, dass diese als nicht gefährliche Abfälle unter AS 18 01 04 eingestuft und gemeinsam mit Siedlungsabfällen entsorgt werden können.
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Bundeskabinett beschließt Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
25.03.2021
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.
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Osterruhetage gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein
24.03.2021
Osterruhetage 01. und 03.04. gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein:
Nach massiver Kritik – auch Ihres VVWL und seiner Bundesverbände - und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe am 01. und 03.04. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben (12:35 Uhr) die vorgesehene Ruhetags-Regelung für den 01. und 03.04. aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gestrichen. Zuvor fand eine erneute Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten statt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, der Fehler sei ihr Fehler. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt.
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Stellungnahmen der Bundesverbände zur kurzfristig erlassenen Ruhetagsregelung
24.03.2021
Deutliche Kritik üben die Bunndesverbände AMÖ und DSLV an dem Bund-Länder-Beschluss vom 23. März 2021, mit dem der Gründonnerstag (1. April 2021) und der Ostersamstag (3. April 2021) kurzfristig zu ,Ruhetagen' erklärt wurden.
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Vorerst keine Änderungen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw infolge der sog. „Ruhetage“
24.03.2021
Mit der Definition von 1. April und 3. April 2021 als sog. „Ruhetage“ durch den Beschluss von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder zur Corona-Krise ist zunächst keine Änderung bei den Regelungen zu den Sonn- und Feiertagsfahrverboten für LKW verbunden.
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Bund-Länder-Beschlüsse von heute Nacht - Klarstellung zum 01.04.2021 als "Feiertag"
23.03.2021
Uns erreichen heute viele Anfragen zur Umsetzung der sogenannten „Ruhetage“ am Gründonnerstag und Ostersamstag. Diese wurden als neue Maßnahme im gestrigen Beschluss der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufgeführt.
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Bund und Länder fordern Unternehmen auf, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten
23.03.2021
Im Rahmen ihres Beschlusses vom 23. März 2021 fordern Bund und Länder die Unternehmen auf, ihren in Präsenz beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Corona-Test-Angebote zu unterbreiten und diese auch entsprechend zu bescheinigen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Bereitstellen von Corona-Tests besteht für die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche weiterhin nicht. Allerdings werden die Wirtschaftsverbände Anfang April einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich an den Testangeboten beteiligen. Die Bundesregierung wird dann bewerten, ob dann ein regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.
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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder am 22. März 2021
23.03.2021
Im Anhang finden Sie den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021.
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Italien: Conrona-Tests in Sterzing, neue Preise
23.03.2021
Mit sofortiger Wirkung sollen die Preise für die in der Raststätte Sadobre in Sterzing angebotenen Corona-Tests von bisher 40,- Euro auf 25,- Euro gesenkt werden.
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FAQs zu Corona-Testzentren für LKW-Fahrer im Ausland
22.03.2021
Die International Road Transport Union (IRU) hat mit Unterstützung ihrer Mitgliedsverbände eine Übersicht zu Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Lkw-Fahrer im Ausland erstellt.
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Corona Deutschland: Neue Hochinzidenzgebiete; Rückstufung von GB sowie IRL
22.03.2021
Polen, Bulgarien und Zypern werden gemäß RKI-Veröffentlichung vom 19.03.2021 mit Wirkung ab 21.03.2021, 00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Dagegen werden die bisherigen Virusvariantengebiete Großbritannien/Nordirland sowie die Republik Irland zu "einfachen" Risikogebieten zurückgestuft.
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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Frankreich über Grenzpendler während der Corona-Krise
19.03.2021
Im Deember haben wir Sie über die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern informiert. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium eine dritte Verlängerung veröffentlicht.
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Coronavirus: DGUV-FAQ-Gesamtübersicht
19.03.2021
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat auf ihrer Homepage eine Gesamtübersicht zu häufig gestellten Fragen rund um das Thema Coronavirus eingestellt.
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Corona Großbritannien - Erinnerung: Ab 21.03.2021 keine Lkw-Abfertigung mehr am Airport Manston
18.03.2021
Zur Erinnerung: Ab 21.03.2021 wird am Flughafen Manston im Kent keine Abfertigung von Lkws mehr durchgeführt, auch Coronatests für Fahrer werden dort nicht mehr angeboten.
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Coronavirus: FAQs zu Coronatests im Ausland
18.03.2021
IRU-Übersicht über Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Fahrer im Ausland, übersetzt und ergänzt durch den BGL
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Corona: Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
18.03.2021
Am 17.03.2021 ist das Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft und enthält nachfolgende wesentlichen Inhalte:
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Corona Deutschland: Grenzkontrollen CZ und Tirol bis 31.03.2021 verlängert
18.03.2021
Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik bzw. Tirol werden verlängert bis einschließlich 31.03.2021.
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Corona: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten
17.03.2021
In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Bundesrat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in der zuvor vom Bundestag ebenso beschlossenen Fassung. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Das Gesetz kann direkt unter www.bgbl.de > Bürgerzugang > Teil I > Nr. 10 eingesehen werden.
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Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April
17.03.2021
Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird.
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Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung (zur Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen) und Opt-Outs einzelner Mitgliedstaaten
17.03.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat sein Informationsangebot zu den straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmen aufgrund Covid-19 um die Regelungen der Verordnung (EU) 2021/267 ergänzt.
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Corona: Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
15.03.2021
Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Durch ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz) ist sie am 12. März 2021 in Kraft getreten. Die BAnz-Bekanntmachung finden Sie als PDF-Datei im Anhang.
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Corona Griechenland: Aufhebung der Lkw-Fahrverbote an 12., 13. und 15. März 2021
15.03.2021
Keine Lkw-Fahrverbote in Griechenland am 12., 13. und 15. März 2021
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Corona Deutschland: Änderung bei der Einstufung von Risikogebieten
15.03.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 12. März 2021 mitgeteilt, dass es mit Geltung ab Sonntag, 14. März 2021, 0:01 Uhr folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten gibt:
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Corona Italien : Neues Formular der Eigenerklärung
11.03.2021
Auf der Grundlage eines Erlasses der italienischen Regierung vom 2. März 2021 wurde ein neues Formular der Eigenerklärung mit Datum vom 5. März 2021 aufgelegt. Alle Personen, die nach Italien einreisen, müssen eine ordnungsgemäße Eigenerklärung mitführen.
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Corona Niederlande: Ab 16.03.2021 keine Testpflicht mehr für aus Großbritannien zurückkehrende Fahrer bei Aufenthalten unter 48 h
10.03.2021
Ab dem 16.03.2021 werden Lkw-Fahrer keinen negativen Coronatest mehr benötigen, wenn sie nach Aufenthalten von weniger als 48 h in Großbritannien in die Niederlande einreisen. Achtung: Das DEUTSCHE Testerfordernis gemäß CoronaEinreiseVO bleibt davon unberührt!
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Umfrage zu den Entwicklungen des Jahres 2020 und Erwartungen für das Jahr 2021 in der Möbelspedition - Corona-Pandemie
10.03.2021
Die Corona-Pandemie ist noch immer das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt nach wie vor das Wirtschaftsleben in vielen
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Corona Großbritannien: Änderungen bei der Abwicklung der Ausreise von Lkws
10.03.2021
Ab dem 21.03.2021 wird Airport Manston in Kent keine Lkw-Abfertigungen mehr vornehmen, d. h. auch keine Coronatests für aus GB ausreisende Fahrer mehr durchführen. Auch weitere Änderungen für aus GB ausreisende Lkws stehen an.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 14. und 21. März 2021
10.03.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 14. und 21. März 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Coronavirus: Service-Hotline der deutsche Einreiseanmeldung DEA
10.03.2021
Eventuelle technische Probleme bei der Nutzung der deutschen Online-Einreiseanmeldung DEA werden von einer eigens eingerichteten Service-Hotline bearbeitet. Bei nicht behebbaren Störungen muss eine Ersatzmitteilung ausgefüllt werden. Änderungen bereits eingereichter Anmeldungen sind ggf. beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
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Corona Belgien: Passenger Locator Form für Fahrer nicht mehr nötig
08.03.2021
Seit heute, 08.03.2021, müssen Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr in Belgien auch bei Aufenthalten über 48 Stunden keine Meldung mehr im Passenger Locator Form vornehmen.
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Corona: Aktuelle Informationen zum weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab 8. März 2021
08.03.2021
Hier informieren wir Sie über den weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab dem 08.03.2021 und dem Schulbetrieb ab dem 15.03.2021.
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Corona: Überbrückungshilfe III + November- und Dezemberhilfe - Wesentliche Änderungen
08.03.2021
In dieser Woche wurden wesentliche Änderungen zu den drei Hilfsprogrammen veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg gebündelt darstellen:
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Corona Österreich: Schließung der Teststation „Münster“ an der Inntalautobahn A12
08.03.2021
Aus „Verkehrssicherheitsgründen“ muss heute die Teststation an der Inntalautobahn „Münster“ geschlossen werden. Die Kapazitäten an der Teststation „Nößlach“ sollen entsprechend ausgebaut werden.
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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
05.03.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mitgeteilt, dass ab Sonntag, den 7. März 2021 ab 0:00 Uhr die folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Kraft treten werden:
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Statusvergabe aus dem Homeoffice durch reglementierte Beauftragte - Homeoffice-Regelung bis 30.04.2021 verlängert!
05.03.2021
Die Duldung der Statusvergabe durch reglementierte Beauftragte aus dem Homeoffice wird bis zum 30. April 2021 erneut verlängert. Das hat der Präsident des Luftfahrt-Bundesamts, Herr Jörg Mendel, dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zugesagt. Die mit dem Bundesverkehrsministeriums (BMVI) abgestimmte Verlängerung wird das LBA noch unter Luftfahrt Bundesamt - Aktuelle Informationen (lba.de) veröffentlichen.
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Corona Deutschland: Département Moselle / Frankreich ab 02.03.2021 Virusvariantengebiet
05.03.2021
Update 05.03.2021: In den vergangenen Tagen gab es teilweise verwirrende Auskünfte zur Testpflicht bei Transitfahrten durch das französische Departement Moselle. Das BMG hat nun nochmals klargestellt, dass für Transporteure, die Moselle, gleich mit welchem Verkehrsträger, im Transit durchqueren, ohne Ausnahme die Test- und Anmeldepflicht bei der Einreise nach Deutschland gilt.
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Corona Portugal: Verlängerung des Ausnahmezustands bis 16. März 2021
05.03.2021
Der Ausnahmezustand in Portugal ist bis 16. März 2021 verlängert worden. Der Grenzübertritt ist stark eingeschränkt worden. Ausgenommen sind Lkw-Fahrer, diese dürfen weiterhin die portugiesischen Grenzen passieren und benötigen keinen Covid-Test.
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Zweites Angebot für SARS-CoV-2-Laientest
04.03.2021
Unser Partner VT Medical by Vegan Travel, welchen Sie schon durch die MNS- und FFP2-Masken kennen, hat nunmehr auch einen beim BfArM gelisteten Test der Firma Hotgen Biotech im Angebot. Die Probenahme gestaltet sich einfach, da der Abstrich im Nasenvorhof („Nasenbohrertest“) in einer Tiefe von lediglich 1,5 - 2 cm in der Nase erfolgt.
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Bundesländer verlängern generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
04.03.2021
Die Pandemie-bedingte befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) wird in fast allen deutschen Bundesländern bis zum 5. April 2021 verlängert.
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Bestellmöglichkeit: SARS-CoV-2-Schnelltest für Logistiker
04.03.2021
Durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MDAV) dürfen seit Februar auch Unternehmen und Einrichtungen, die eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit anbieten, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde, einen Antigen-Schnelltest zur Nachweis der Coronavirus (SARS-CoV-2) beziehen und nutzen. Dazu gehören Unternehmen und Einrichtungen nach § 2 Abs. 10 IfSG. Dies bedeutet, dass Unternehmen der Logistik regelmäßige Testungen für Ihre Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher anbieten und diese Tests zum Bestandteil Ihre Hygiene- und Schutzkonzeptes machen können, idealerweise unter Beratung durch den jeweiligen Betriebsarzt. Der Test kann (nach Einweisung) selbst angewendet werden.
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Italien/Österreich: Verschärfte Einreisebestimmungen bei der Einreise aus Österreich nach Italien verlängert bis 6. April 2021
04.03.2021
Die italienische Regierung hat mit einem Dekret des Ministerpräsidenten vom 02.03.2021, die verschärften Bestimmungen bezüglich der Einreise aus Brasilien und Österreich bis zum 6. April verlängert. LKW-Fahrer, die sich länger als 12 Stunden in den vergangenen 14 Tagen in Österreich aufgehalten haben, müssen einen COVID-Test, der nicht älter als 7 Tage ist, bei der Einreise nach Italien vorlegen.
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Duldungsregelung bis 31. Juli 2021 für Hygiene- und Medizinprodukte bei Beförderungen gemäß der Freistellung nach. 1.1.3.6 ADR
04.03.2021
Das BMVI hat die Duldungsregelung vom 29 Juli 2020 bis zum 31. Juni 2021 de facto verlängert und neu im Verkehrsblatt bis 31. Juli 2021 bekanntgegeben.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.04.2021 verlängert
04.03.2021
Angesichts der pandemischen Lage haben sich Bund und Länder am 3. März 2021 im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV | Anlage) bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten weiterhin anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.
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Corona Frankreich: Verschärfung der französischen Einreisevorschriften für das Département Moselle
03.03.2021
Das französische Gesundheitsministerium verschärft ab 01.03.2021 die Einreisevorschriften für das Département Moselle.
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Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 17. März verlängert
03.03.2021
Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben vorerst bis zum 17. März zunächst bestehen. Als Gründe werden vom Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI) die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol genannt.
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Italien/Österreich: Gesundheitskontrollen der italienischen Polizei bei der Einreise nach Italien am Brenner
02.03.2021
Die italienischen Behörden führen seit heute 13.00 Uhr am Brenner auf der A22 Gesundheitskontrollen durch. Mit Rückstaus auf österreichischer Seite am Brenner in Richtung Italien muss gerechnet werden.
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Umzüge von Hartz-IV-Empfängern während der Corona-Pandemie
02.03.2021
Das Sozialgericht Dortmund hat per Beschluss vom 12.11.2020 (Az. S 30 AS 4219/20 ER) entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Hilfsbedürftigkeit verringern müssen und daher Umzüge zwar grundsätzlich selbst organisieren und durchführen müssen, jedoch in besonderen Fällen die Gewährung der Umzugskosten vom Jobcenter erhalten können.
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Verlängerte Gültigkeit von Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen - Keine Verlängerung bei Fristen für die Fahrzeugüberwachung
02.03.2021
Nach dieser Verordnung verlängern sich Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigen, die im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 ausgelaufen wären bzw. auslaufen werden, automatisch um 10 Monate ab dem Ablaufdatum. Die Verordnung tritt am 6. März in Kraft.
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Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise
02.03.2021
Am 23. Februar 2021 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das FAQ wurde erstmals im April 2020 veröffentlicht und laufend überarbeitet. Mit der Anlage erhalten Sie die aktuellste Ausgabe des FAQ.
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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
01.03.2021
Eine betriebsbedingte Kündigung kann nicht allein auf die Corona-Pandemie bzw. einen coronabedingten Umsatzrückgang gestützt werden.
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Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test
01.03.2021
Verweigert ein Arbeitnehmer einen in einer Betriebsvereinbarung geregelten Test auf eine Corona-Infektion (PCR-Test), können Arbeitgeber den Zugang zum Betriebsgeländer verweigern.
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Sozialschutz-Paket III – Verabschiedung im Bundestag
01.03.2021
Heute hat der Bundestag das Sozialschutz-Paket III verabschiedet. Es enthält insbesondere die Verlängerung des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung bis zum Jahresende sowie eine Einmalzahlung an Grundsicherungsberechtigte als Ausgleich für Corona-bedingte Mehrbedarfe in Höhe von 150 €.
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Corona Frankreich: Testmöglichkeiten im Département Moselle
01.03.2021
Link zu Testmöglichkeiten für Corona-Schnelltests und PCR-Tests im französischen Département Moselle
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Corona Griechenland: Neue Restriktionen an verschiedenen Grenzübergängen
01.03.2021
Im Zeitraum 01.03. - 15.03.2021 gelten an den Grenzübergängen Kakavia und Evzoni verschärfte Bedingungen für die Einreise nach Griechenland. An mehreren griechischen Grenzübergängen werden zudem alle Einreisenden einem Corona-Schnelltest unterzogen.
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Malta zum Hochinzidenzgebiet erklärt
01.03.2021
Die Bundesregierung hat Malta mit Wirkung von Sonntag, 28. Februar 2021, 0:00 Uhr zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt für Transportmitarbeiter, die sich in Malta aufgehalten haben, die bereits bekannten Restriktionen und Ausnahmen der Corona-Einreiseverordnung.
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Polen: Ab 27.02.2021 neue Einschränkungen für Einreisende aus CZ und SK
01.03.2021
Seit Samstag, 27.02.2021 bestehen neue Einschränkungen für Personen, die aus Tschechien und der Slowakei nach Polen einreisen. Lkw-Fahrer sind von den neuen Vorschriften ausgenommen.
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Coronavirus: Cyberangriffe auf das Portal www.einreiseanmeldung.de
01.03.2021
Das BMVI teilt mit, dass das Digitale Einreiseanmeldeportal (DEA) nach den derzeitigen Schätzungen der Betreiberin, der Bundesdruckerei, voraussichtlich für die nächsten 3 Tage, also bis zum 4. März 2021 nicht verfügbar sein wird. Bis die Störung behoben ist, sollen die Einreiseanmeldungen in Papierform über eine Ersatzmitteilung abgewickelt werden.
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