Aktualisierte gemeinsame Informationen der Verbände zu Corona-Vorschriften (Stand: 06. Dezember 2021)
06.12.2021
Den Anlagen entnehmen Sie bitte die folgenden aktualisierten Informationen:
- Internationale Meldungen zu COVID-19
- Einreisevorschriften Deutschland
- Einreisevorschriften Deutschland - Ausnahmen
- Beherbergungs- und Bewirtungsregeln in Deutschland bei beruflich veranlassten Reisen
Die übermittelten Informationen veröffentlichen die Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV gemeinsam. Sie sollen unseren Mitgliedsunternehmen bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen während der Corona-Pandemie als Orientierungshilfe dienen. Die Aktualisierung der Informationen erfolgt bis auf Weiteres wieder wöchentlich.
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Aktuelle Informationen zu den Änderungen der Corona-Regelungen
06.12.2021
Anknüpfend an den Corona-Beschluss der MPK vom 2. Dezember 2021 hat die Landesregierung die Corona-Schutzverordnung angepasst.
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Auslegung zu Fragen bei der Anwendung der 3G-Regelung in Deutschland auch auf Englisch
06.12.2021
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die bereits bekannten Dokumente zur Auslegung der Begriffe "Arbeitsstätte" und "Beschäftigte" im Sinne des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in einer englischen Übersetzung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat das Ministerium Auslegungshinweise und weitergehende Informationen zur Weiterleitung an ausländische Speditions- und Logistikbetriebe in englischer Sprache erarbeitet. Sie finden diese Dokumente im Anhang.
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BMAS aktualisiert Fragen und Antworten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz für Berufskraftfahrer
03.12.2021
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat seine Fragen und Antworten zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz nach § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) aktualisiert und auch die Anwendung auf Berufskraftfahrer erneut konkretisiert.
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Ausschreibung der Lager- und Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen im Tiefkühl- und Kühlbereich
03.12.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) macht darauf aufmerksam, dass eine Ausschreibung der Einlagerung, Warenbewirtschaftung, Versandaufbereitung und Koordination der Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen auf der E-Vergabe-Plattform des Bundes veröffentlicht wurde. Die Abgabefrist für Angebote endet am 15.12.2021, 11:30 Uhr.
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Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie
03.12.2021
Gestern Nachmittag hat unsere Bundeskanzlerin einen Maßnahmenkatalog vorgestellt (siehe Anlage).
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Aktuelle Informationen – Maskenpflicht an Schule inkl. Änderung Corona-Betreuungsverordnung + Feststellung gem. § 28a Abs. 8 IfSG
02.12.2021
Im Folgenden finden Sie Informationen zur aktuellen Neuregelung der Maskenpflicht an Schulen inkl. Änderung der Corona-Betreuungsverordnung sowie zur Feststellung gem. § 28a Abs. 8 IfSG durch den Landtag NRW:
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Corona-Schnelltests für Unternehmen sowie MNS- und FFP2-Masken von VT Medical by Vegan Travel
02.12.2021
Die Inzidenzen steigen und für viele Unternehmen zählt die Durchführung von Schnelltests zu ihrem betrieblichen Corona-Hygienekonzept. Somit konnte unser Partner VT Medical by Vegan Travel Ihnen neue Preise für Corona-Schnelltest, MNS- und FFP2-Masken anbieten.
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Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse", § 28b IfSG a. F.
02.12.2021
Die Verfassungsbeschwerden betreffend Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) sind auch in der Hauptsache erfolglos geblieben (Az. 1 BvR 781/21 u. a.). Laut BVerfG waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage Schulschließungen ebenfalls zulässig.
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DSLV-Pressemitteilung: Gemeinsam die 5. Corona-Welle verhindern - Speditions- und Logistikbranche mahnt höhere Impfquote an
02.12.2021
Die Ausbreitung der pandemischen Lage nimmt dramatische Züge an. Die Speditions- und Logistikbranche arbeitet mit Hochdruck daran, die Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung weiterhin sicherzustellen und tut alles, um stillstehende Produktionsbänder und leere Supermärkte zu verhindern. Ungeimpfte Menschen tragen leider ein hohes Risiko – für sich und andere. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik appelliert deshalb an seine 3.000 Mitgliedsbetriebe, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Erhöhung der Impfquoten in ihren Belegschaften einzusetzen.
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Portugal
01.12.2021
Bitte beachten Sie folgende Änderungen/Ergänzungen hinsichtlich der Corona-Bestimmungen in Portugal vom 1. Dezember 2021:
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Verlängerung der Sonderregelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit
30.11.2021
Der Bundestag hat im Rahmen des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch die Sonderregelungen für die Pflegezeit und die Familienpflegezeit bis zum 31. März 2022 verlängert. Das Gesetz wurde am 18. und 19. November 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und tritt diesbezüglich am Tag nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft.
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2G-Regel für Betriebsratssitzungen nicht zulässig
30.11.2021
Nach einem aktuellen Beschluss des ArbG Bonn kann Betriebsratsmitgliedern die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter dem Hinweis auf eine 2G-Regelung versagt werden, wenn zu Beginn der Sitzung ein negativer PCR-Test vorlegt wird.
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Vergütungsanspruch entfällt nicht bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
30.11.2021
Arbeitgeber werden im Falle von Quarantäneanordnungen nur dann von der Verpflichtung der Vergütung befreit, wenn die zuständigen Gesundheitsbehörden eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne der betroffenen Arbeitnehmer anordnen.
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Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
30.11.2021
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei ihrer Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
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Corona Norwegen: Neue Einreisevorschriften ab 26.11.2021
30.11.2021
Am vergangenen Freitag wurden in Norwegen neue Coronaeinreise-Vorschriften eingeführt. Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation gab hierzu folgende Informationen bekannt:
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Nachlese zum myBGL DIREKT Online-Seminar - 3 G am Arbeitsplatz, Testmöglichkeiten sowie zu AdBlue-Engpässen
30.11.2021
Im Anhang finden Sie die Präsentation sowie ein Katalog mit allen im Chat gestellten Fragen.
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Einladung: Folgeveranstaltung myBGL DIREKT - 3 G am Arbeitsplatz und Testmöglichkeiten
29.11.2021
Nach der überragenden Resonanz auf das myBGL DIREKT Online-Seminar vom 25. November zu den Themen 3 G am Arbeitsplatz, Testmöglichkeiten und AdBlue bietet der BGL gemeinsam mit seinen Landesverbänden und dem Kompetenzzentrum Rechts (KomRe) das bereits angekündigte Folgeseminar an am 1. Dezember 2021 um 14 Uhr
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Corona Portugal: Allgemeiner Notstand ab 1. Dezember 2021
29.11.2021
Aufgrund der Entwicklung der Pandemie in Portugal hat die Regierung beschlossen, neue Präventivmaßnahmen festzulegen, um die Zunahme der Ansteckung in den kommenden Wochen einzudämmen.
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Ergebnis der BGL-Blitzumfrage zur COVID 19-Impfquote beim Fahrpersonal
29.11.2021
An der BGL-Blitzumfrage zur COVID 19-Impfquote beim Fahrpersonal haben sich zahlreiche Mitgliedsunternehmen beteiligt.
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Übersicht Schnelltest-Stellen in Deutschland
29.11.2021
Auf Nachfrage und Hinweis eines Mitgliedunternehmens stellen wir Ihnen einen Link zur Verfügung, welcher anzeigt, wo sich Corona-Schnellteststellen in Deutschland befinden.
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Neue Virusvariantengebiete ab 28. November 2021
29.11.2021
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mitgeteilt, dass in Deutschland ab Sonntag, dem 28. November 2021, 0:00 Uhr folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten gemäß der Corona-Einreiseverordnung in Kraft treten:
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Rechtsfolgen der Zugangsbeschränkungen zu Entladestellen aufgrund COVID-19-Maßnahmen
26.11.2021
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik empfiehlt Speditions- und Logistikunternehmen, mit Auftraggebern und Warenempfängern ein Verfahren zur Erfüllung der COVID-19-Schutzmaßnahmen abzustimmen. Wird einem anliefernden Lkw unter Hinweis auf COVID-19-Maßnahmen der Zugang zur Entladestelle verweigert, liegt ein Ablieferungshindernis vor. Speditions- und Logistikunternehmen müssen ihren Auftraggeber hierüber umgehend informieren. Erteilt der Auftraggeber dem Spediteur daraufhin Weisungen, hat dieser Anspruch auf Aufwendungsersatz und zusätzliche Vergütung, wenn das Ablieferungshindernis nicht seinem Risikobereich zuzuordnen ist.
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Kurzarbeitergeld: Kabinettsbeschluss zur Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung
26.11.2021
Das Bundeskabinett hat am 24. November 2021 eine in Teilen vom ursprünglichen Referentenentwurf abweichende Verordnung beschlossen (Anlage). Demnach gelten für das Kurzarbeitergeld folgende Regelungen:
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Dänemark: Dänische Unternehmen erhalten das Recht, vom Transportpersonal 3G-Nachweise zu verlangen
25.11.2021
Ab dem 26.11.2021 sind dänische Arbeitgeber dazu berechtigt, sowohl von ihren Arbeitnehmern als auch von Besuchern ihrer Unternehmen einen 3G-Nachweis zu verlangen. Die Neuregelung erlaubt es dänischen Verladern/Empfängern von Lieferungen somit auch, 3G-Nachweise von dem ihr Unternehmen anfahrenden Transportpersonal zu verlangen. ITD empfiehlt daher ausländischen Transportunternehmen, ihre dänischen Geschäftspartner zu kontaktieren, um zu erfragen, ob diese von der 3G-Abfrage Gebrauch machen werden, und ihr Transportpersonal entsprechend zu informieren.
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Corona-Hilfen: Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende März 2022
25.11.2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat aktuell mitgeteilt, dass die bis Ende des Jahres geltende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt wird.
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Verbändebrief Logistik: Bruchstellen in den Lieferketten verhindern
24.11.2021
Mit beigefügten Schreiben an den geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das auch gleichlautend an die geschäftsführenden Bundesminister für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales ging, machen unsere Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV gemeinsam mit drei weiteren Verkehrsverbänden auf die sich aus der Neufassung des IfSG ergebenden praktischen Schwierigkeiten aufmerksam und fordert eine Klarstellung, nach der Betriebsstätten-fremdes (Fahr-)Personal, das sich unter Berücksichtigung sämtlicher betrieblicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen nur kurzfristig in Betriebsstätten aufhält (z. B. zu Zwecken der Abholung und Anlieferung von Waren), nicht von den Regelungen des § 28b IfSG erfasst ist und somit nicht den seit heute geltenden 3G-Regeln.
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Rechtsfragen bei der Umsetzung der 3G-Regeln im Betrieb / Anerkennungsfähige Testnachweise und unzulässige Testnachweise
24.11.2021
Seit heute, Mittwoch, den 24. November 2021, sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einschließlich der sog. 3G-Regeln im Betrieb in Kraft.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung: Erlass und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
24.11.2021
Heute ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 79) erlassen und sogleich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Anlässlich der Aufhebung der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. März 2022 in leicht angepasster Form fortgeführt. Bestehende Inhalte bzw. die geringfügigen Anpassungen treten am 24. November 2021 in Kraft und umfassen insbesondere Folgendes:
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Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt KW 46
24.11.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt und hat jetzt den Wochenbericht KW 46/2021 veröffentlicht. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar.
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Italien: Klarstellung zu den Covid 19-Regelungen bei der Be- und Entladung bei italienischen Betriebsstätten
24.11.2021
Das italienische Verkehrsministerium informiert in einer Pressemeldung über die Überarbeitung des sog. Sicherheitsprotokolls vom März 2021. Die Neufassung des Sicherheitsprotokolls stellt u.a. die Covid 19-Regelungen für betriebsfremde Fahrer bei der Be- und Entladung bei italienischen Betriebsstätten klar.
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Blitzumfrage: COVID 19-Impfquote Fahrpersonal
24.11.2021
Den VVWL erreichen derzeit Meldungen, dass einige Verlader bei der Abholung bzw. Anlieferung von Gütern von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und von den Fahrern die Einhaltung von 2G- oder 3G-Regeln fordern.
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Coronavirus Großbriannien: Neuregelungen für Transportpersonal
23.11.2021
Gemäß aktueller britischen Vorschriftslage muss Transportpersonal im Güterverkehr, das nach Großbritannien einreist, folgende Vorschriften beachten:
- Eine digitale Anmeldung per Passenger Locator Form max. 48 h vor Einreise ist nicht mehr erforderlich.
- Die Selbstisolierung in der Kabine ist in der Regel nicht mehr erforderlich.
Auch weiterhin gilt, dass das Transportpersonal im Güterverkehr keinen Test vor Einreise ablegen muss.
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Online-Seminar zu 3G am Arbeitsplatz, Testmöglichkeiten sowie zu AdBlue-Engpässen
23.11.2021
Angesichts der aktuellen Entwicklung und zahlreicher Fragen aus der Unternehmerschaft zu den Themen 3G am Arbeitsplatz, praxisnahen Lösungen zur Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes aber auch zu Lösungen des AdBlue-Engpasses bietet der BGL in Zusammenarbeit mit Ihrem Landesverband TransportLogistik und Entsorgung kurzfristig ein Online-Seminar am 25. November 2021, um 09:00 Uhr an.
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Anwendung der 3G-Regeln gem. §28b IfSG auf betriebsfremdes Personal an Be- und Entladestellen
23.11.2021
Im Hinblick auf die äußerst kurzfristig erlassenen, ab 24. November 2021 geltenden 3G-Regelungen am Arbeitsplatz gemäß § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestehen derzeit erhebliche Unsicherheiten zur Anwendung der Regelungen auf betriebsfremde Beschäftigte in mobilen Arbeitsumgebungen, vor allem für das Lkw-Fahrpersonal.
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Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einschließlich der Geltung der 3G-Regeln im Betrieb und der sog. Homeoffice-Angebotspflicht
23.11.2021
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) treten nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am Mittwoch, den 24. November 2021 in Kraft. Die betrieblichen Regelungen zum Infektionsschutz, wie z. B. die 3G-Regelung sowie die Homeoffice-Angebotspflicht, sind demnach ab diesem Zeitpunkt von den Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche umzusetzen. Einzelheiten zur Umsetzung finden Sie im folgenden. Auch zu der Frage, ob und inwieweit Entleiher die 3G-Regelung auch in Bezug auf die in ihren Betrieben eingesetzten Leiharbeitnehmer kontrollieren dürfen bzw. müssen, finden Sie eine Stellungnahme.
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Corona Großbritannien: Mehrere Testzentren für Fahrer werden ab 26.11.2021 geschlossen – Alternativangebote
23.11.2021
Wie das britische Verkehrsministerium der IRU mitteilt, werden ab 26.11.2021 elf COVID-19-Testzentren für Lkw-Fahrer geschlossen.
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Belegschaftsbrief zur 3G-Regelung / Informationen für Führungskräfte im Betrieb zur Coronalage, insbesondere zur Einführung und Anwendung der 3G-Regeln im Betrieb
23.11.2021
Ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Neuregelungen ist die Einführung einer sog. 3G-Regelung in § 28b Abs. 1 IfSG. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben (Betretungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt).
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Corona Österreich: Verschärfung der Einreisebedingungen
22.11.2021
Die österreichische Regierung hat mitgeteilt, dass die Einreisebedingungen in zwei Stufen am 22.11.2021 und 06.12.2021 verschärft werden.
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Bundestag beschließt 3G-Regel am Arbeitsplatz | Arbeitgeber müssen bei Büroarbeit Homeoffice anbieten
18.11.2021
Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Anlage 1) verabschiedet. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November 2021 auslaufen wird, sollen es die Neuregelungen Bund Ländern ermöglichen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Die bisherigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden durch einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog ersetzt, der unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 angewendet werden kann. Im Rahmen 16 kurzfristiger Änderungsanträge (Anlage 2) haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zudem ergänzende Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz sowie weiterer Schutzvorkehrungen vorgenommen.
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Corona: Geplante Novellierung des IfSG - Änderungsanträge (Entwürfe)
17.11.2021
Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend, 16.11.2021, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Für den in den Beratungen noch deutlich veränderten und ergänzten Gesetzentwurf Beschlussempfehlung stimmten die künftigen „Ampel“-Koalitionäre, die AfD-Fraktion votierte dagegen, die Fraktionen von Union und Linke enthielten sich.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Donnerstag, 18.11.2021, im Bundestag verabschiedet werden. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Für Freitag, 19.11.2021, ist die Bestätigung des Bundesrates zur Gesetzesänderung vorgesehen.
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Coronavirus-Impfverordnung: 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur CoronaImpfV in Kraft getreten
16.11.2021
Die Verordnung ist gestern, am 15. November 2021, im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt heute, am 16. November 2021, in Kraft.
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Information zur Impfstofflieferung in der KW 47 und zur Impfstoffbestellung für die KW 48 sowie zu Auffrischungsimpfungen
15.11.2021
Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 22. November bis 26. November 2021 (KW 47) und die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 29. November bis 3. Dezember 2021 (KW 48) finden Sie in der Anlage.
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Corona Frankreich: Verschärfte Anforderungen bei der Einreise aus Deutschland und anderen Staaten haben keine Auswirkungen auf Transportpersonal bei Ausübung ihrer Tätigkeit
15.11.2021
Bekanntlich verlangt Frankreich von Einreisenden, die weder eine Impfung gegen noch eine Genesung vom Coronavirus nachweisen können, den Nachweis eines negativen Testergebnisses. Während dieses Ergebnis bislang bis zu 72 Stunden alt sein konnte, gilt seit dem 13.11.2021 für Reisende aus Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Ungarn, Irland, den Niederlanden und der Tschechischen Republik, dass nur Tests akzeptabel sind, die weniger als 24 Stunden alt sind.
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Österreich: 2G-Pflicht – Lockdown für Ungeimpfte
15.11.2021
Zum 15. November 2021 ist in Österreich die 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung in Kraft getreten. Danach dürfen ohne 2-G-Nachweis Menschen ihre Wohnung nur noch aus bestimmten Gründen verlassen. Am Arbeitsplatz gilt hingegen weiterhin eine 3G-Regel.
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Neue Einstufung bei Risikogebieten - Österreich, Tschechien und Ungarn Hochrisikogebiete
15.11.2021
Seit dem 14. November 2021 sind Österreich (mit Ausnahme der Gemeinden Mittelberg und Jungholz und dem Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee), Tschechien und Ungarn von Deutschland als Hochrisikogebiet eingestuft.
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BG Verkehr-Infoblatt "Impfen schützt. Auch bei der Arbeit."
11.11.2021
Aus gegebenem Anlass hier der Hinweis auf ein Plakat und ein Infoblatt der BG Verkehr zum Thema Impfen "Impfen schützt. Auch bei der Arbeit.". Beide Infomedien können bei der BG Verkehr kostenfrei bestellt werden.
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Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 15. Januar 2022
09.11.2021
Über die Verlängerung einzelner Regelungen der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Einreiseverordnung) hatten wir zuletzt am 30.09. informiert. Die Verordnung beinhaltet insbesondere die Anmeldepflicht, die Nachweispflicht sowie die Absonderungspflicht von Personen, die aus Hochrisikogebieten und Virusvariantengebieten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
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Corona Großbritannien: Passenger Locator Form für Lkw-Fahrer nicht mehr erforderlich
02.11.2021
Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nord Irland hat die britische Road Haulage Association (RHA) die folgenden Informationen mitgeteilt:
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Keine Gutschrift von Urlaubstagen ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
02.11.2021
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern, die während ihres Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhalten, diese Urlaubstage nicht nachgewähren, wenn keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wurde.
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Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung
02.11.2021
Müssen Arbeitgeber ihren Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns in der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, tragen sie nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und sind dementsprechend nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 3. Quartal 2021 um 1,8 Prozent
29.10.2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 3. Quartal 2021 um 1,8 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Im Vorjahresvergleich war das BIP preis- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent höher als im 3. Quartal 2020. Im Vorkrisenvergleich (4. Quartal 2019) lag das BIP im 3. Quartal 2021 noch um 1,1 Prozent niedriger.
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Österreich: 3G-Pflicht am Arbeitsort ab 1. November 2021
29.10.2021
Ab 01.11.2021 besteht in Österreich an allen Arbeitsorten, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, eine 3G-Pflicht. Diese 3G-Pflicht besteht grundsätzlich auch für betriebsfremde Personen, die ein Unternehmen in Österreich betreten.
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Eckpunktepapier der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Beendigung der epidemischen Lage
28.10.2021
Die Bundestagsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.
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Rumänien: Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen
28.10.2021
Auf der Grundlage des Regierungsbeschlusses Nr. 1090/2021, der am 25. Oktober 2021 in Kraft getreten ist, sind in Rumänien neue Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eingeführt worden. Es ist zu beachten, dass Wirtschaftsbeteiligte, die Personen- und Gütertransporte durchführen, unter Einhaltung der Gesundheitsschutzmaßnahmen (Verwendung von Gesichtsmasken, Desinfektion des Arbeitsplatzes usw.) im "normalen Arbeitsregime" arbeiten können.
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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
25.10.2021
Die neue Einstufung von Risikogebieten ist wirksam ab Sonntag, den 24. Oktober 2021, 00:00 Uhr
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Corona Lettland : Nächtliche Ausgangsbeschränkungen vom 21. Oktober bis 14. November 2021
22.10.2021
Wie der lettische Verband Latvijas Auto berichtet, hat die lettische Regierung für den Zeitraum vom 21. Oktober bis 14. November 2021 nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt.
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Corona Großbritannien: Covid-Testzentrum Essex Arena vom 23. bis 25. Oktober 2021 geschlossen
21.10.2021
Das Covid-Testzentrum an der Essex Arena wird an diesem Wochenende wegen Bauarbeiten vom 23. Oktober, 6:30 Uhr bis 25. Oktober, 8:00 Uhr geschlossen sein.
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BG Verkehr veröffentlicht Infoblatt zum Thema Impfen
19.10.2021
Die BG Verkehr teilt hierzu mit:
„[...] Die Aktualisierung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat den deutschen Unternehmen eine neue Verpflichtung auferlegt. Laut § 5 (2) der Verordnung müssen sie ihre Beschäftigten über die Gefahren von COVID-19 und die Möglichkeiten einer Schutzimpfung informieren. Dieser Pflicht kann sehr gut im Rahmen einer Unterweisung durch den Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin oder sachkundige Führungsverantwortliche Genüge getan werden.
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Italien: "Green Pass" für den Zugang zu Arbeitsstätten ab 15. Oktober erforderlich
15.10.2021
Ab heute (dem 15. Oktober 2021) müssen alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor Italiens den "Green Pass" (3G-Nachweis) vorweisen, um Zugang zu Arbeitsstätten zu erhalten. Nach derzeitigem Stand müssen auch Lkw-Fahrer für das Be- und Entladen in den italienischen Firmen einen "Green Pass" vorlegen.
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Kurzarbeitergeld: Aktualisierung der BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld (Stand 07.10.2021)
13.10.2021
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Rechtsauffassung zur Auslegung der Voraussetzung für die erhöhten Leistungssätze beim Kurzarbeitergeld nach § 421c Abs. 2 S. 2 SGB III geändert.
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Aktualisierung der Positivliste zu unbeschränkten Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
12.10.2021
Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 8. Oktober 2021 hat die Bundesregierung erneut die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise (sog. Positivliste) aktualisiert.
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Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus Homeoffice anordnen
01.10.2021
Arbeitgeber können eine coronabedingt gestattete Tätigkeit im Homeoffice im Rahmen ihres Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit beenden und eine Rückkehr ihrer Beschäftigten an den Arbeitsplatz anordnen.
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Aktuelle Informationen zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG
01.10.2021
In Nordrhein-Westfalen hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) am 10. September 2021 angekündigt, die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG für Personen ohne einen Impfschutz gegen das Coronavirus zum 11. Oktober 2021 auslaufen zu lassen. Vor diesem Hintergrund hat sich Unternehmer.NRW mit dem MAGS zu der Frage ausgetauscht, wie der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt wird. Nachfolgende Hinweise des MAGS können wir weitergeben:
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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung über Grenzpendelnde während der Corona-Pandemie
30.09.2021
Anfang Juli hatten wir Sie zuletzt über die Fortgeltung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern informiert. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium die fünfte Verlängerung dieser Konsultationsvereinbarung veröffentlicht (Anlage). Ebenso hat das Bundesfinanzministerium die erneute Verlängerung der Vereinbarung mit Luxemburg, der Schweiz und Belgien veröffentlicht (Anlagen).
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Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt
28.09.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 38/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 23. September 2021 vorlagen.
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Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 31. Dezember 2021 verlängert
24.09.2021
im Hinblick auf die zu langsam voranschreitende Impfung der Bevölkerung und der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante des Coronavirus hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (Anhang).
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Bundesregierung plant keine weitere Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber
23.09.2021
Die Bundesregierung sieht auch bei steigenden Infektionszahlen keine Notwendigkeit, die Homeoffice-Angebotspflicht für Unternehmen erneut einzuführen.
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Ausschreibung der Lager- und Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen
22.09.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) macht darauf aufmerksam, dass eine Ausschreibung der Einlagerung, Warenbewirtschaftung, Versandaufbereitung und Koordination der Versandlogistik von COVID-19-Impfstoffen auf der E-Vergabe-Plattform des Bundes veröffentlicht wurde.
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Kurzarbeitergeld: Kabinettsbeschluss zur Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
17.09.2021
Entsprechend dieses Referentenentwurfs hat das Bundeskabinett am 15. September 2021 die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen (vgl. elektronische Anlage 1).
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Coronavirus: Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie
17.09.2021
Die DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) informiert anlässlich der geänderten und am 10.09.2021 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung über den Umgang mit Geimpften und Genesenen.
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Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
15.09.2021
Das Gesetz ist am 14. September 2021 Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie können es unter folgendem Link abrufen: Bundesgesetzblatt.
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Regelungen zur Fortführung der Coronaschutzimpfungen – Schließung der Impfzentren NRW
14.09.2021
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Karl-Josef Laumann, hatte am 17. August 2021 in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die von den Kommunen eingerichteten Impfzentren wegen einer nachlassenden Impfnachfrage voraussichtlich Ende September geschlossen werden. Aktuell hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW die Fortführung des Impfgeschehens durch einen Erlass konkretisiert und hierzu in einer Pressemitteilung mitgeteilt:
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Rumänien
13.09.2021
Am 30. September 2021 hat das Nationale Komitee für Notfallsituationen in Rumänien die Liste der Länder/Gebiete entsprechend der kumulativen Inzidenzrate von COVID-19 aktualisiert. Die folgenden Änderungen wurden eingeführt:
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NRW lässt Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte zum 11. Oktober 2021 auslaufen
13.09.2021
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 10. September 2021 mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG für Personen ohne einen Impfschutz gegen das Coronavirus zum 11. Oktober 2021 auslaufen lassen wird. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können sowie genesene und geimpfte Personen, die sich aufgrund von Neuerkrankungen oder aufgrund von Impfdurchbrüchen in Absonderung („Quarantäne“) begeben müssen.
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Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird verlängert bis zum 31.08.2022
13.09.2021
Im Rahmen des Aufbauhilfegesetzes 2021 (AufbauhG 2021) sind u. a. die erleichterten Möglichkeiten für virtuelle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen in Vereinen bis zum 31. August 2022 verlängert worden:
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Informationen des Schulministeriums zur Umsetzung von KAoA
09.09.2021
Das Schulministerium NRW hat aktuell mit einer Schulmail über die weitere Umsetzung der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ informiert.
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Kein Anspruch auf Home-Office
07.09.2021
Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern das Arbeiten im Home-Office erlaubt haben, können ihre Weisungen ändern und den betreffenden Arbeitnehmer per Anordnung zur Rückkehr ins Büro auffordern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen das Home-Office sprechen. So hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 26.08.2021 (Az. 3 SaGa 13/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
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Zahl der Kurzarbeiter in der Branche sinkt deutlich
06.09.2021
Die Zahl der Kurzarbeitenden in der Branche Verkehr und Lagerei ist nach einer aktuellen Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo-Institut) im Juli 2021 deutlich auf 3,5 Prozent (65.348 Kurzarbeiter) gesunken. Im Juni waren noch 5,2 Prozent (97.960) - im Mai 2021 6,8 Prozent (127.332) - der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche in Kurzarbeit.
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Koalition einigt sich auf Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen
06.09.2021
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen, wie z. B. der Altenpflege, Kinderbetreuung und in Krankenhäusern, künftig den Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen.
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Corona: Ausschluss des Entschädigungsanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG
01.09.2021
BMG bestätigt arbeitgeberseitiges Fragerecht nach dem Impfstatus im Rahmen des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG und zurzeit (noch) kein Anspruchsausschluss für ungeimpfte Arbeitnehmer in NRW.
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Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
01.09.2021
Am 19. Mai 2021 hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) veröffentlicht.
Die aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung wurde am 30. August 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt zum 1. September 2021 in Kraft und ersetzt die Coronavirus-Impfverordnung vom 1. Juni 2021.
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trotz Corona-Quarantäne
31.08.2021
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Corona-Quarantäne schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht aus.
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Arbeitnehmer müssen Vergütungsverlust bei Kurzarbeit hinnehmen
31.08.2021
Nach einem aktuellen Urteil des LAG Nürnberg müssen Arbeitnehmer bei der Einführung von Kurzarbeit einen Vergütungsverlust hinnehmen. Eine Ablehnung der Kurzarbeit mit Verweis auf einen vollen Lohnausgleich kann ansonsten eine Kündigung rechtfertigen.
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Kündigung aufgrund Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes
31.08.2021
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist gerechtfertigt.
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Überprüfung des Corona-Impfnachweises mit Hilfe der CovPassCheck-App
31.08.2021
Im Zuge der sog. 3-G-Regel müssen Kunden bzw. Nutzer bei bestimmten Angeboten einen Impf- oder Genesenenstatus oder ein negatives Testergebnis nachweisen; Anbieter müssen dies überprüfen. Dies kann jeweils auch auf digitalem Wege erfolgen. Für die Überprüfung durch die Anbieter steht hierfür die CovPassCheck-App des RKI zur Verfügung. Sie ergänzt die CovPass-App, mit der sich Bürger das digitale COVID-Zertifikat der EU für die Corona-Impfung auf das Smartphone laden und bei Bedarf vorzeigen können.
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Appell „Praktikum jetzt!“ der Partner des Ausbildungskonsenses NRW
31.08.2021
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten auch die berufliche Orientierung junger Menschen stark eingeschränkt. Gerade Praktika haben vielfach zurückstehen müssen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, wie wichtig – trotz vieler guter digitaler Angebote – das unmittelbare Erleben der beruflichen Praxis für die jungen Menschen und die Nachwuchsgewinnung der Betriebe ist.
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Behördlich angeordnete Quarantäne ohne Corona-Erkrankung sind keine Krankheitstage
27.08.2021
Ein Arbeitnehmer musste während seines Erholungsurlaubs aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, da er Kontakt zu einer COVID-19 erkrankten Person gehabt hat, allerdings ohne selbst infiziert gewesen zu sein. Die Arbeitgeberin hatte dann im betreffenden Fall, dem Arbeitnehmer für die Quarantänetage Urlaubsentgelt gezahlt und diese auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers angerechnet.
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Länderspezifische Aktualisierung der Corona-Informationen - Großbritannien
27.08.2021
Gemäß der seit längerem bekannten britischen Vorschriftslage muss Transportpersonal, das nach Großbritannien einreist, folgende Vorschriften beachten:
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Regelung zur Nutzung von Betriebskantinen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4. CoronaSchVO NRW vom 23. August 2021
24.08.2021
Das MAGS hat inzwischen die zunächst in § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW vorgesehene Regelung geändert und sprachlich neu gefasst.
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Corona Slowenien: neue Einreiseregelungen
23.08.2021
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informiert, dass die slowenische Regierung neue Einreiseregelungen nach Slowenien erlassen hat, die bereits am 16. August 2021 in Kraft getreten sind und die Auswirkungen auf den Transportsektor haben.
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Eine arbeitsrechtliche Einordnung zur Corona-Impfung
18.08.2021
Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zur Impfung gegen das Coronavirus verpflichten? Klare Antwort: Nein! Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, wie z.B. bei Masern gemäß § 20 VIII Infektionsschutzgesetz (IfSG), kann der Arbeitgeber keine Impfung gegen das Coronavirus anordnen. Hierzu müsste zunächst eine Impfpflicht im IfSG verankert werden.
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Ablaufende / Abgelaufene ADR-Schulungsbescheinigungen / Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte – Multilaterale Vereinbarungen laufen aus
18.08.2021
Stichtag 1. September 2021 für ablaufende Bescheinigungen und Schulungsnachweise nach den Vereinbarungen M333 und M334
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Corona Frankreich: 3-G-Nachweispflicht mittels Health Pass für bestimmte öffentliche Bereiche gilt auch für Lkw-Fahrer
17.08.2021
Impfnachweis/Genesenennachweis/Testnachweis für bestimmte öffentliche Bereiche in Frankreich seit 09.08.2021 erforderlich. Auch Lkw-Fahrer sind mit der Ausnahme bestimmter Restaurants von der Nachweispflicht betroffen.
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Corona Italien: 3-G-Nachweispflicht für Innengastronomie und Fähren gilt auch für Lkw-Fahrer
13.08.2021
Impfnachweis/Genesenennachweis/Testnachweis für die Nutzung von Innengastronomie in Italien seit 06.08.2021 erforderlich; ab 01.09.2021 besteht diese Nachweispflicht auch für die Nutzung der meisten Fähren. Es gibt keine Ausnahme für Lkw-Fahrer.
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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 10.08.2021)
11.08.2021
Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben gestern den anliegenden Beschluss zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Der Beschluss beinhaltet dabei folgende Maßnahmen:
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Erstattung von arbeitgeberseitig vorgeleisteten Entschädigungen wegen coronabedingter Arbeitsausfälle aufgrund staatlich vorgegebener Quarantäne / Rechtsprechung zum Verhältnis von § 616 BGB und § 56 IfSG
09.08.2021
Als Folge der Corona-Pandemie sind für die Rechtsanwender zahlreiche neue arbeitsrechtliche Fragestellungen erstmalig relevant geworden. Von besonderer Bedeutung ist dabei für die Unternehmen die Frage, ob und inwieweit sie Beschäftigten, die sich infolge eines behördlichen Bescheides oder aufgrund einer staatlichen Vorschrift für eine bestimmte Zeit abzusondern haben, eine Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG auszahlen müssen und sich diese Leistungen anschließend vom Staat erstatten lassen können (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG).
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Corona Großbritannien: Transportpersonal-Ausnahmen von der Selbstisolation in der Kabine sowie der Testpflicht bei Aufenthalten von mehr als 48 h
09.08.2021
In bestimmten Fällen muss einreisendes Transportpersonal in Großbritannien nicht mehr die Selbstisolation in der Kabine bzw. die Testpflicht im Fall von Aufenthalten von mehr als 48 h beachten.
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Information zur Impfstofflieferung in der KW 33 und zur Impfstoffbestellung für die KW 34
06.08.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 16. August bis 20. August 2021 (KW 33), die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 23. August bis 27. August 2021 (KW 34) sowie den Ablauf der Versorgung der Betriebsärzte mit Impfstoffen für die KW 34 finden Sie anbei.
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Coronavirus Frankreich: Eidesstattliche Erklärung bei Einreise aus GB und IRL nicht mehr erforderlich
06.08.2021
Fahrer, die aus Großbritannien oder Irland nach Frankreich einreisen, müssen keine „Eidesstattliche Erklärung“ mehr mitführen.
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Lange Wartezeit bei Fahrerkarte und Führerschein
04.08.2021
Noch immer herrscht bei einigen Straßenverkehrsämtern coronabedingt ein extremer Rückstau in der Antragsbearbeitung neuer Fahrerkarten und Führerscheine. Sie sollten Ihr Fahrpersonal darauf hinweisen, mit einem größeren Vorlauf zum Ablaufdatum die entsprechenden Anträge zu stellen.
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BAG-Marktbeobachtung Güterverkehr / Sonderbericht KW 30/2021
03.08.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 30/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 23. Juli 2021 vorlagen.
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Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeiten für den Besteuerungszeitraum 2020
03.08.2021
Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz die Erklärungsfristen in beratenen und in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert (Art. 97 § 36 Abs. 3 EGAO).
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 2. Quartal 2021 um 1,5 Prozent
30.07.2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 2. Quartal 2021 um 1,5 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gegenüber dem Vorquartal gestiegen.
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Corona-Prämie kann nach Kündigung nicht zurückgefordert werden
29.07.2021
Arbeitgeber können eine coronabedingte Sonderzahlung an einen Mitarbeiter nicht zurückfordern, wenn dieser das Arbeitsverhältnis nach der Auszahlung kündigt.
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Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne
29.07.2021
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern, die sich während ihres Urlaubs mit dem Coronavirus infizieren und in Quarantäne begeben müssen nicht ohne Weiteres die betreffenden Urlaubstage zurückgewähren.
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Fristlose Kündigung für beharrliche Maskenverweigerer
29.07.2021
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer beharrlichen Weigerung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist wirksam. In vorliegendem Fall weigerte sich der Kläger bei Kundenkontakt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, den die beklagte Arbeitgeberin aufgrund der Corona-Pandemie anordnete.
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Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus + Verlängerung der Härtefallhilfe
26.07.2021
Im Folgen finden Sie einige aktuelle Informationen zu den Corona-Hilfen:
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Ausarbeitung der BDA zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern
26.07.2021
Wie bereits mitgeteilt, hat die Bundesregierung aktuell die Corona-Einreiseregelungen modifiziert. Aufgrund der neuen Regelungen hat die BDA die Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern angepasst, diese erhalten Sie anliegend.
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Information zur Impfstofflieferung in der KW 31 und zur Impfstoffbestellung für die KW 32
26.07.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 2. August bis 6. August 2021 (KW 31) sowie die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 9. August bis 13. August 2021 (KW 32) finden Sie anbei.
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Corona-Hilfen: Anträge auf Neustarthilfe Plus nun möglich
20.07.2021
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 seit dem 16. Juli 2021 über die Plattform gestellt werden können. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, deren wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt ist. Die Auszahlung ist als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, welcher ab einem 60-prozentigen Umsatzrückgang in voller Höhe einbehalten werden darf. Fällt der Umsatzrückgang geringer aus, so muss die Finanzhilfe (anteilig) zurückgezahlt werden.
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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
19.07.2021
Mit Wirkung von Sonntag, 18. Juli 2021, 00:00 Uhr, treten erneut Änderungen in der Einstufung von Risikogebieten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung in Kraft. Im Anhang finden Sie außerdem eine Übersicht über die Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten nach EinreiseVO.
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Coronavirus Rumänien: Lkw-Fahrer nicht mehr generell von der Quarantänepflicht ausgenommen
19.07.2021
Gemeinsame Informationen der deutschen Transport- und Logistikverbände zu coronabedingten Vorgaben: Rumänien räumt für Lkw-Fahrer keine generellen Ausnahmen von der Quarantänepflicht mehr ein. Nicht-rumänische Fahrer, die aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz nach Rumänien einreisen, bleiben von Quarantänemaßnahmen weiterhin in allen Fällen ausgenommen. Bei der Einreise aus anderen Staaten bestehen dagegen nur bestimmte Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Quarantänepflicht. Bei der Einreise aus Großbritannien gelten noch schärfere Vorgaben.
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Erlass zur Fortführung der Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht im Schuljahr 2021/22 an Berufskollegs
16.07.2021
Vor einiger Zeit hatten wir Sie über die Rahmenbedingungen für den Start des Schuljahres 2021/22 informiert. Demzufolge ist grundsätzlich Präsenzunterricht geplant. Bzgl. der Berufskollegs war ein Erlass seitens des Schulministeriums angekündigt, der Einzelfallentscheidungen bei besonderen Gegebenheiten ermöglicht.
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Corona Slowenien: Nachweispflicht für Einreisende ab 15. Juli 2021; Ausnahmeregelung für Transportpersonal und Transitreisende bis 15. August 2021
14.07.2021
Ab 15. Juli 2021 müssen alle Personen, die nach Slowenien einreisen einen negativen Coronatest, eine vollständigen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. Die slowenische Regierung teilt soeben mit, dass für Transportpersonal und Transitreisende nun doch eine Ausnahmeregelung bis 15. August 2021 eingeführt wird.
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Pflicht der Beschäftigten zum Nachweis einer Negativtestung – Ergänzende Hinweise zur Gleitzeit, Teilzeit und Schichtarbeit
14.07.2021
Seit dem vergangenen Freitag, 9. Juli 2021, müssen nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens 5 Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am Rückkehrtag dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis vorlegen oder – bei einem entsprechenden freiwilligen Angebot des Arbeitgebers – einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen einer Beschäftigtentestung durchführen (§ 7 Abs. 3 CoronaSchVO). Verstöße im Zusammenhang mit dieser Pflicht sind für beide Arbeitsvertragsparteien bußgeldbewehrt (§ 23 Abs. 2 Nr. 4a CoronaSchVO).
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Corona Tschechien: Geänderte Einreisebedingungen
08.07.2021
Ab dem 9. Juli 2021 gelten verschärfte Bedingungen für die Ein- und Rückreise nach Tschechien. Reisende aus Ländern mit niedrigem Risiko (darunter auch Deutschland) müssen vor der Einreise in die Tschechische Republik eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen und bei einer Kontrolle die Bestätigung über das Ausfüllen der Einreiseanmeldung auf Verlangen vorlegen. Beförderer von Waren, Gütern und Personen (grenzüberschreitend) sind von der Anmelde- und Testpflicht befreit.
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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 06.07.2021)
07.07.2021
Im Anhang stellen wir Ihnen die aktuelle Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 06.07.2021) zur Verfügung.
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Verordnung zu Ablauffristen Führerschein/95er-Module/FQN: Deutschland verlängert Geltungszeitraum um weitere 3 Monate
06.07.2021
Wir informierten Sie darüber, dass die EU-Kommission Deutschland durch Beschluss ermächtigt hat, den Zeitraumraum für die Geltung der Omnibus 2-Verordnung um drei Monate zu verlängern. Wir wurden nunmehr durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darüber informiert, dass die Verlängerung um drei Monate in Deutschland ab sofort in Kraft ist, ohne dass es eines weiteren formellen Umsetzungsaktes bedarf.
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Corona Slowakei: Geänderte Einreiseverordnung ab 09.07.2021
05.07.2021
In der Slowakei tritt ab 9. Juli 2021 eine in wesentlichen Teilen geänderte Einreiseverordnung in Kraft. Maßgeblich ist nicht mehr wie bisher, aus welchem Land die Einreise erfolgt, sondern ob die Einreisenden geimpft sind.
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Aussetzung der Sonntagsfahrverbote für Impfstofftransporte
02.07.2021
Ausschließlich für den Transport von Impfstoffen haben eine Reihe von Bundesländern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und z.T. auch das Samstagsfahrverbot für Lkw nach der Ferienreiseverordnung ausgesetzt. Eine aktuelle Übersicht können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen.
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Information zu den Impfstofflieferungen in der KW 28 sowie Impfstoffbestellung für die KW 29
02.07.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorgaben zur Belieferung und der Bestellung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit Impfstoffen mitgeteilt. Die Informationen zur Impfstofflieferung für die Woche vom 12. Juli bis 16. Juli 2021 (KW 28) sowie die Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 19. Juli bis 23. Juli 2021 (KW 29) finden Sie anbei.
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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Nachbarstaaten der BRD über Grenzpendelnde während der Corona-Krise
02.07.2021
Vor ein paar Wochen haben wir Sie zuletzt über die automatische Verlängerung der Konsultationsvereinbarungen mit den deutschen Nachbarstaaten über für steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitsnehmern informiert. Grundsätzlich sehen mit Ausnahme der Konsultationsvereinbarung mit Belgien sämtliche andere Vereinbarungen (namentlich mit Frankreich, Luxemburg, den Niederlande, Österreich, Polen und der Schweiz) eine automatische Verlängerung vor, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats gekündigt wird.
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Coronateststrukturverordnung NRW
02.07.2021
Die neue, ab 3. Juni gültige Corona-Teststrukturverordnung finden Sie beigefüg. Änderungen betreffen § 3 (Aufbau und Koordination der Teststruktur) und § 6 (Ordnungswidrigkeiten). Zudem wird ein neuer § 3a (Beendigung der Tätigkeit von Teststellen) ergänzt.
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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
01.07.2021
Mit Rundschreiben vom 23. Juni 2021 haben wir Sie zuletzt über das Engagement der BDA für eine Fortführung der erleichterten Bedingungen für eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2021 informiert und in Aussicht gestellt, dass der GKV-Spitzenverband keine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus beabsichtigt. Dies wurde nun vom GKV-Spitzenverband bestätigt, sodass das vereinfachte Stundungsverfahren mit Ablauf des Beitragsmonats Juni aufgrund der positiven Gesamtentwicklung endet.
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Corona Italien: Obligatorische Elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) für Lkw-Fahrer
01.07.2021
Das italienische Gesundheitsministerium und Außenministerium haben am 28.06.2021 die Informationen zu den Einreisebestimmungen auf ihren Websites aktualisiert. Danach sind „Besatzungen von Verkehrsmitteln“ (also Lkw-Fahrer) von jeglicher Test- und Nachweispflicht bei der Einreise nach Italien ausgenommen, jedoch nicht mehr von der Verpflichtung der digitalen Einreiseanmeldung (dPLF) befreit. Eine Anmeldung von Lkw-Fahrern bei der digitalen Einreiseanmeldung ist derzeit allerdings nicht möglich. Bis zu einer Klärung wird empfohlen die „alte“ Eigenerklärung in Papierform mitzuführen.
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Verlängerung der coronabedingten Regelungen des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige
28.06.2021
Über die Hinweise der Deutschen Verbindungsstelle Krankversicherung – Ausland (DVKA) bezüglich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für Grenzgänger, Entsandte und in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige bei vorübergehender Änderung des Tätigkeitsortes oder der Arbeitszeitverteilung hatten wir bereits informiert. Nunmehr hat die DVKA die Regelungen, die die gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätigen Personen (Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004) betreffen verlängert. Diese galten ursprünglich nur bis zum 30. Juni 2021.
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Auslaufen der Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot
28.06.2021
Wir erinnern daran, dass die Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lkw zum 30. Juni 2021 bundesweit ausläuft. Zusätzlich zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August 2021 zudem die für die Ferienzeit üblichen Beschränkungen des Lkw-Verkehrs. Nähere, mehrsprachige Informationen hierzu sind als zwei Anlagen beigefügt.
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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
28.06.2021
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, werden Portugal und Russland mit Wirkung vom Dienstag, 29. Juni 2021, 0:00 Uhr, zu Virusvarianten-Gebieten erklärt. Darüber hinaus gelten mit Wirkung ab Sonntag, 27. Juni 2021, 0:00 Uhr, weitere Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung.
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Bekanntmachung der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
24.06.2021
Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage festgestellt. Der Beschluss wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 33 vom 22. Juni 2021 (siehe auch Anlage) veröffentlicht. Die Bekanntmachung datiert danach auf den 15. Juni 2021.
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Coronavirus Frankreich-Irland: Keine Testpflicht mehr für Fahrer, die aus Irland kommend nach Frankreich einreisen
24.06.2021
Gemeinsame Informationen der deutschen Transport-und Logistikverbände zu coronabedingten Vorgaben: Auch bei Aufenthalten in Irland über 48 h besteht für aus Irland nach Frankreich einreisende Fahrer keine Testpflicht mehr.
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Corona: Übersicht der aktuellen Einreisebestimmungen - Mustervorschlag für einen Belegschaftsbrief vor einem „Sommerurlaub"
23.06.2021
Wir hatten Sie bereits über die aktuellsten Änderungen der Coronavirus-Einreiseverordnung informiert und angekündigt, Ihnen mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien eine Gesamtübersicht der aktuellen Einreiseregelungen zur Verfügung zu stellen.
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Übersicht der Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverbote in den Bundesländern (Stand 23.06.2021)
23.06.2021
Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die derzeit geltenden Quarantäne-Regelungen, Beherbergungsverbote, Anmelde-, Test-, und Nachweispflichten in den Bundesländern, die in dieser Form bis auf weiteres zum letzten Mal von den Bundesverbänden AMÖ, BGL, DSLV, BIEK und BWVL gemeinsam veröffentlicht wird.
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Corona-bedingte Besonderheiten im internationalen Verkehr in EU und EFTA Staaten (Stand 23.06.2021)
23.06.2021
Mit Stand vom 23. Juni 2021 erhalten Sie bis auf weiteres zum letzten Mal in dieser Form als Anlage die von den Bundesverbänden AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichte Übersicht der international geltenden Corona-Vorschriften.
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Wichtige Klarstellung bzgl. Miet- und Pachtzahlungen/ Betriebsaufspaltungen in der Überbrückungshilfe III (ÜH3)
22.06.2021
Folgende Information bezüglich des Umgangs mit Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragsstellen Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung im Rahmen der Überbrückungshilfe III erreichte uns aus dem BMWi. Es geht bspw. um Mietzahlungen einer Betriebs-GmbH an den Mehrheitsgesellschafter und Eigentümer des Betriebsgebäudes.
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Coronavirus Griechenland: Neue Auflagen für Lkw-Fahrer, die mit der Fähre aus Italien einreisen
22.06.2021
Lkw-Fahrer, die mit der Fähre von Italien nach Griechenland einreisen, müssen Selbsttests durchführen.
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis zum 30.09.2021 verlängert
22.06.2021
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2021 die zuletzt bis zum 30. Juni 2021 befristete Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Atemwegserkrankungen während der Pandemie bis zum 30. September 2021 verlängert. Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft.
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Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
18.06.2021
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, treten in Bezug auf die Corona-Einreiseverordnung mit Wirkung ab Sonntag, 20. Juni 2021, 0:00 Uhr, folgende Änderungen in Kraft:
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Keine Ausnahmen von der Ferienreiseverordnung 2021 sowie dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot über den 30.06.2021 hinaus – Digitale Ausweichstreckenkarte in Erarbeitung
17.06.2021
Die Lkw-Fahrverbote der Ferienreiseverordnung gelten auch in diesem Jahr wieder an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August. Darüber hinaus enden die befristeten Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gemäß § 30 StVO am 30. Juni 2021, so dass das Fahrverbot für Lkw am Sonntag, 4. Juli 2021 nach mehrmonatiger Pause wieder Anwendung findet. Einzelne Bundesländer planen indes, den Transport von Corona-Impfstoffen vom Fahrverbot beider Bestimmungen auch weiterhin auszunehmen. Normale Transporte jedoch nicht. Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. August 2021 tritt auch in diesem Jahr wieder die Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) für Lkw über 7,5 t sowie Lkw mit Anhängern in Kraft.
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EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit
16.06.2021
Der Rat der EU hat die Überarbeitung der Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Corona-Pandemie am 14. Juni 2021 angenommen
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Ferienreiseverordnung 2021 sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbot
16.06.2021
Die Lkw-Fahrverbote der Ferienreiseverordnung gelten auch in diesem Jahr wieder an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August. Darüber hinaus enden die befristeten Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gemäß § 30 StVO am 30. Juni 2021, so dass das Fahrverbot für Lkw am Sonntag, 4. Juli 2021 nach mehrmonatiger Pause wieder Anwendung findet. Einzelne Bundesländer planen indes, den Transport von Corona-Impfstoffen vom Fahrverbot beider Bestimmungen auch weiterhin auszunehmen.
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Niederlande Corona: Niederlande erklärt das Vereinigte Königreich ab heute (15.06.2021) zum Hochrisikogebiet
15.06.2021
Seit heute (15.06.2021) müssen alle aus Großbritannien in die Niederlande einreisenden Personen eine ausgefüllte Quarantäne-Erklärung mitführen. Lkw-Fahrer sind von einer Quarantänepflicht ausgenommen und müssen bei der Einreise kein negatives Ergebnis eines Schnelltests oder PCR-Tests vorlegen. Die Mitführung eines Certificate for International Transport Workers (Annex 3) wird empfohlen.
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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 13.06.2021, 00:00 Uhr
11.06.2021
Georgien wird nach deutscher Einstufung nicht mehr als Hochinzidenzgebiet betrachtet, sondern nur noch als "einfaches" Risikogebiet.
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BAG-Sonderbericht KW 22/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
11.06.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 22/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 2. Juni 2021 vorlagen.
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Corona: Europäisches Parlament verabschiedet digitales COVID-Zertifikat und schrittweise Umsetzung in Deutschland
11.06.2021
Am 9. Juni 2021 hat das Europäische Parlament das sogenannte digitale COVID-Zertifikat der Europäischen Union mit großer Mehrheit verabschiedet. Das digitale Zertifikat soll die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU wieder erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollen keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne oder Test für Inhaber des Ausweises einführen dürfen – es sei denn, sie sind verhältnismäßig und notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit.
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Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses am 9. Juni 2021
10.06.2021
Am 9. Juni 2021 haben die Partner des Ausbildungskonsenses NRW im Rahmen des Spitzengesprächs die Situation auf dem Ausbildungsmarkt anlässlich der Corona-Krise beraten. Für unternehmer nrw hat Präsident Arndt G. Kirchhoff an der virtuellen Sitzung teilgenommen.
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Aktuelle Informationen zur beschlossenen Überbrückungshilfe 3
10.06.2021
Hier finden Sie die aktuellen Informationen zur am 09.06. beschlossenen Überbrückungshilfe 3 (ÜH3)/Schadensausgleich und Verlängerung der ÜH3-Plus.
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Verlängerung der Zahlungsfrist der Corona-Prämie: Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
10.06.2021
Nachdem der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) zugestimmt hat, wurde es nun am 8. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes; § 3 Nr. 11 a EStG).
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Coronavirus Frankreich: Erleichterungen bei der Einreise von Nicht-Fahrpersonal
09.06.2021
Während Lkw-Fahrer auch bisher schon ohne negativen PCR-Test (und mit wenigen Ausnahmen auch ohne Antigentest) nach Frankreich einfahren konnten, durften andere Einreisende bisher nur mit negativem PCR-Test nach Frankreich einreisen. Seit 09.06.2021 gibt es jedoch Alternativen.
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Übersicht über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten (Stand 09.06.2021)
09.06.2021
Die Bundesverbände AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichen wöchentlich gemeinsam eine Übersicht nach Bundesländern über die Verpflichtung von Arbeitgebern, Beschäftigten die Inanspruchnahme von Corona-Selbsttests anzubieten, die nicht im Homeoffice arbeiten.
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Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Verkündung im Bundesgesetzblatt
07.06.2021
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundesgesetzblatt Nr. 26 vom 31. Mai 2021 veröffentlicht worden und ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten. Den veröffentlichten Gesetzestext fügen wir diesem Rundschreiben als elektronische Anlage bei.
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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 06.06.2021, 00:00 Uhr
07.06.2021
Litauen, Schweden und die Türkei werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet, sondern nur noch als "einfache" Risikogebiete.
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Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen
04.06.2021
Im Anhang erhalten Sie die aktuelle BDA-Handreichung für Betriebsärzte zu Vergütung, Abrechnung und Meldung von Corona-Impfungen.
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Kooperationen zwischen Betriebsärzten und Impfzentren
04.06.2021
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat heute mitgeteilt, dass das Land den Betriebsärzten die Möglichkeit zur Kooperation mit den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen eröffnet.
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Corona-Pandemie kann digitale Betriebsratssitzung erfordern
02.06.2021
Ein aktuelles Infektionsgeschehen im Rahmen der Corona-Pandemie kann es erforderlich machen, dass ein Betriebsrat seine Sitzungen ausschließlich in digitaler Form abhält.
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Kündigung wegen Quarantäne unwirksam
02.06.2021
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitgeber ausspricht ist unwirksam.
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Absichtlicher Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
02.06.2021
Das bewusste Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe, verbunden mit dem Wunsch, dass dieser sich mit dem Coronavirus infiziere, stellt eine erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtsnahmepflicht gegenüber Kollegen und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Information zu den Impfstofflieferungen in den Wochen vom 7. bis 20. Juni 2021 (KW 23 und 24)
01.06.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat folgende Vorgaben zur Belieferung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit dem Impfstoff von BioNTech für die KW 23 mitgeteilt:
- Gesamtmenge von 702.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech. Diese Menge ist ausschließlich den Betriebsärztinnen und Betriebsärzten vorbehalten.
- Jede/Jeder der 6.159 bestellenden Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erhält mindestens 102 Dosen (17 Vials).
- Die restliche Menge – bestehend aus der Differenz zur Gesamtmenge (73.782 Dosen) und der Menge bezüglich der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, die weniger bestellt haben als 102 Dosen – wird einigermaßen gleichmäßig auf die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte verteilt, die mehr als 102 Dosen bestellt haben.
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Coronavirus: Neue Vorschriften für die Einreise von Fahrern von Großbritannien nach Frankreich
31.05.2021
Seit dem 31. Mai 2021 gilt eine neue französische Vorschriftslage für Lkw-Fahrer, die aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich einreisen
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Bundesrat stimmt Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz zu - Verlängerung der Zahlungsfrist der "Corona-Prämie"
31.05.2021
Wir hatten Sie über den Beschluss des Bundestages zu dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) informiert. Dieses Gesetz enthält eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes; § 3 Nr. 11 a EStG).
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Was darf der Arbeitgeber tun, um die Impfquote bzw. die Impfbereitschaft seiner Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Impfung gegen SARS-Covid-19 zu erhöhen?
31.05.2021
Das Impftempo hat in den letzten Wochen Fahrt aufgenommen und mittlerweile wurden laut dem RKI insgesamt ca. 48 Mio. Impfdosen verabreicht, trotzdem sind lediglich 41,7 % der Bevölkerung erstgeimpft und sogar nur 16,4 % vollständig geimpft (Stand: 28.05.2021). Der überwiegende Anteil der Bevölkerung hat daher immer noch nicht mit der Impfserie beginnen können. Daher stellt sich die Frage, wie das Impftempo noch weiter erhöht werden kann und ob Arbeitgeber hierzu einen Beitrag leisten können, indem Sie z. B. ihre Mitarbeiter zu einer Impfung verpflichten oder durch Zahlung einer „Impfprämie“ einen Anreiz schaffen können.
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Eilt! – Voraussichtlicher Ablauf der 2. Bestellfrist für die Betriebsärzte am Mittwoch, 2. Juni 2021, 12:00 Uhr
31.05.2021
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die 2. Bestellfrist für die Impfstoffbestellung durch die Betriebsärzte für die COVID-19-Impfkampagne voraussichtlich am Mittwoch, 2. Juni 2021, 12:00 Uhr abläuft.
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Coronavirus: Neue Risikoeinstufungen des RKI, in Kraft ab 30.05.2021, 00:00 Uhr
28.05.2021
Die Niederlande und Zypern werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet, sondern nur noch als "einfache" Risikogebiete.
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Corona: Allgemeinverfügungen zur „2. Stufe Öffnungsschritte“ vom 26. Mai 2021
26.05.2021
Die Corona-Schuztverordnung sieht Öffnungsschritte in einem zweistufigen Verfahren vor. Aktuell hat das MAGS erstmals eine entsprechende Bekanntmachung vorgenommen und die „Allgemeinverfügung zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2a Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)“ vom 26. Mai 2021 veröffentlicht
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Neue Allgemeinverfügung zur sog. „Notbremse“ vom 25. Mai 2021
26.05.2021
Die Allgemeinverfügung des MAGS stellt fest, in welchen Kommunen in NRW die sog. „Bundes-Notbremse“ nach § 28b IfSG gilt. Zwischenzeitlich hat das MAGS eine entsprechende Allgemeinverfügung vom 25. Mai 2021 veröffentlicht.
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Corona Italien: Elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) ab 24. Mai 2021
25.05.2021
Ab 24. Mai 2021 muss vor der Einreise nach Italien eine elektronische Einreiseanmeldung (digital Passenger Locator Form (dPLF)) abgegeben werden. Besatzungen von Verkehrsmitteln (also auch Lkw-Fahrer) sollen ausgenommen sein. Die bisherige obligatorische Einreiseerklärung in Papierform entfällt.
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Corona Deutschland: Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
25.05.2021
Nach Mitteilung des RKI vom 21.05.2021, 21:30 Uhr wird das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland inkl. der Isle of Man sowie aller Kanalinseln und aller britischen Überseegebietemit Wirkung ab 23.05.2021, 00:00 Uhr erneut als Virusvariantengebiet eingestuft.
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Start Härtefallhilfe NRW / Verlängerung Abrechnung NRW-Soforthilfe / Zwischenbilanz Corona-Wirtschaftshilfen
20.05.2021
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben nun Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart und Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL den Start der NRW-Härtefallhilfe verkündet, die Verlängerung der Abrechnungsfristen für die NRW-Soforthilfe bekannt gegeben und eine Bilanz zu den Corona-Wirtschaftshilfen sowie steuerlichen Entlastungen insgesamt gezogen. .
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Pressemeldung: AMÖ fordert Impfpriorisierung für Möbelspediteure
19.05.2021
Mitarbeitende in den Möbelspeditionen haben bei ihrer praktischen Arbeit regelmäßige unvermeidbare und täglich wechselnde Kundenkontakte. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. fordert deshalb, diese Menschen besser zu schützen und ihnen noch vor der bundesweiten Aufhebung der Impfreihenfolge einen bevorzugten Zugang zur Corona-Schutzimpfungen einzuräumen.
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BG Verkehr fordert Berücksichtigung der Verkehrsbranche bei der Impfpriorisierung
18.05.2021
Beschäftigte aus Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation gehören bisher nicht zu den Berufsgruppen, die bei der Covid-19-Impfung höchste Priorität haben – trotz erhöhtem Infektionsrisiko und hoher Systemrelevanz. Das muss sich schnellstens ändern, fordert die Vertreterversammlung der BG Verkehr.
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Impfungen in Priorität 3: Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
14.05.2021
Gemäß einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) de Landes NRW können Arztpraxen jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten. Der Impfstoff in den Arztpraxen ist derzeit noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen ist groß. Daher impfen die Arztpraxen vornehmlich zunächst Patientinnen und Patienten aus den Priorisierungsgruppe 1 und 2 sowie chronisch Erkrankte. Die Priorisierung nehmen die Ärzte eigenverantwortlich vor.
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Informationen der BG Verkehr zum Corona-Infektionsschutz
12.05.2021
Die BG Verkehr stellt die Faktenblätter zum Corona-Infektionsschutz auch in anderen Sprachen zur Verfügung.
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Zahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen bis 31. März 2022 verlängert
11.05.2021
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) beschlossen (Anhang).
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Zustimmung Bundesrat zur Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und weiteren Änderungen des IfSG
10.05.2021
Nach der Zustimmung des Bundestages hat auch der Bundesrat der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und weiteren Änderungen des IfSG durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GvSchuG) zugestimmt. Mit der auf Grundlage des § 28c IfSG erlassenen SchAusnahmV werden einige Schutzmaßnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen aufgehoben.
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Corona: Ergänzende Informationen zum Impffahrplan in NRW, u.a. aktualisierte Arbeitgeberbescheinigung
07.05.2021
Am 5. Mai 2021 hatten wir Sie über den weiteren Impffahrplan in NRW anlässlich der Öffnung der Priorität 3 für einzelne Berufsgruppen informiert.
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Corona Deutschland: Neue Risikoeinstufungen, in Kraft ab 09.05.2021, 00:00 Uhr
07.05.2021
Das RKI weist Georgien neu als Hochinzidenzgebiete aus. Polen, Ungarn, Armenien und Montenegro werden nicht mehr als Hochinzidenzgebiete betrachtet.
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Kommentar der NRW-Logistik zur geänderten Impfpriorisierung
06.05.2021
Waren die Logistiker im ersten Lockdown noch Helden des Alltags, die öffentlichen Beifall für ihren Einsatz gegen leere Supermarktregale ernteten, ist spätestens jetzt der Applaus spürbar verhallt.
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Österreich: Teststationen an Brenner- und Inntalautobahnen geschlossen
06.05.2021
Die Corona-Teststationen für den Lkw-Verkehr an Brenner- und Inntalautobahn sind angesichts der Vorschriftenlockerungen der vergangenen Wochen seit heute, 06.05.2021, geschlossen.
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Änderung und Verlängerung der Corona-Test- und Quarantäneverordnung NRW
05.05.2021
Wir hatten Sie zuletzt am 23. April 2021 zuletzt über Änderungen der Corona-Test-und-Quarantäne-Verordnung informiert. Aktuell hat die Landesregierung diese Verordnung erneut angepasst. Sie finden die ab dem 5. Mai gültige Fassung beigefügt.
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Corona-Impfungen in den Betrieben – BDA-Unternehmensabfrage
05.05.2021
Ab Juni 2021 sollen Betriebsärzte sich an der Impfung gegen Corona beteiligen. Um die Impfstofflogistik zu planen und die Betriebsärzte an das digitale Impfmonitoring des RKI anbinden zu können, hat die BDA eine Unternehmensabfrage gestartet. Unternehmen, die sich mit ihren Betriebsärzten und Betriebsärztinnen an der Impfkampagne beteiligen wollen, sollten unbedingt an dieser Abfrage teilnehmen. Die Frist zur Teilnahme endet bereits am 7. Mai 2021. Nur so können die weitere Planung und eine möglichst reibungslose Anbindung sichergestellt werden. Hier gelangen Sie zur Abfrage: https://forms.office.com/r/Ym3qVu4vgJ
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Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
04.05.2021
Mit dem „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie“ ist im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG NRW) die Regelung ergänzt worden, dass der Landtag pandemische Leitlinien beschließt (§ 3 Abs. 2 S. 1). Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag NRW am 30. April gefasst. Die Leitlinien finden Sie anbei.
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Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
04.05.2021
Sehr kurzfristig von der Landesregierung eingebracht (Gesetzentwurf vom 28. April 2021) und vom Landtag beschlossen (1. Lesung am 29. April und 2. Lesung inkl. Beschluss am 30. April) wurde das „Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz“ (Anlage).
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Corona-Test: Verbandsmitglieder nicht betroffen - Stellungnahme der OneBiomed GmbH zum Thema "Lepu-Tests: Original und Fälschung"
03.05.2021
In der Siegener Zeitung erschien heute ein Artikel mit dem Titel „Corona-Schnelltests: Original und Fälschung“, der sich mit der Umverpackung von professionellen Lepu-Tests zu Laientests für den Einzelhandel auseinandersetzt. Das Thema ist bekannt und wird sowohl vom Hersteller der Tests als auch behördenseitig verfolgt.
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Corona-Betreuungsverordnung wurde aktualisiert (Stand 03.05.2021) inkl. Allgemeinverfügung zu den Kommunen mit 7-Tages-Inzidenz über 200
03.05.2021
Die neue Corona-Betreuungsverordnung vom 3. Mai 2021, ist zum 24. April in Kraft getreten und wird mit Ablauf des 21. Mai außer Krat treten.
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Corona: Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen
03.05.2021
Vollständig Geimpfte und Genesene werden den negativ Getesteten dort gleichgestellt, wo in der sog. Bundesnotbremse oder der Corona-Schutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.
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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist zum 30. April 2021 ausgelaufen
03.05.2021
Die Sonderregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 Abs. 3 COVInsAG sind zum 30. April 2021 ausgelaufen. Ab dem 1. Mai 2021 gelten somit wieder die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages. Unter den Koalitionsparteien herrscht derzeit Uneinigkeit darüber, ob die Regelungen erneut verlängert werden sollen.
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Corona-Krise: Änderungen bei den Corona-Risikogebieten
30.04.2021
Nach Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 30. April 2021 treten mit Geltung ab Sonntag, 2. Mai 2020, 0:00 Uhr, im Hinblick auf die Coronavirus-Einreiseverordnung folgende Änderungen in Kraft:
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 1. Quartal 2021 um 1,7 Prozent
30.04.2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im 1. Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal um 1,7 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gesunken. Im Vorjahresvergleich war das BIP preis- und kalenderbereinigt um 3,0 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2020.
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Corona: Bundestag beschließt befristete Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung
29.04.2021
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, eine Regelung beschlossen, mit der auf die wegen der Covid-19-Pandemie bestehenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung, die insbesondere im Bereich der Landwirtschaft auftreten, reagiert wird.
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Arbeitgeber muss Betriebsrat Ausstattung für virtuelle Sitzung zur Verfügung stellen
29.04.2021
Nach einer aktuellen Entscheidung des LArbG Berlin-Brandenburg müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung stellen, die die Durchführung der Betriebsratssitzungen per Videokonferenz ermöglichen.
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Whistleblowing auch in der Corona-Krise kein Kündigungsgrund
29.04.2021
Die Anzeige einer vom Arbeitgeber begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt keinen Kündigungsgrund dar.
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Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers
29.04.2021
Pandemiebedingte Betriebsschließungen gehören zu dem vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko nach § 615 S. 3 BGB.
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Österreich-/Italienverkehre: Corona-Teststation am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 stellt Betrieb ein
29.04.2021
Die seit 01.03.2021 auf der deutschen Seite der Inntalautobahn soll am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 betriebene Corona-Teststation wird morgen geschlossen.
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Erneute Verlängerung des Beförderungsverbots aus Virusvarianten-Gebieten bis zum 12. Mai 2021
29.04.2021
Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium mit Änderungsverordnung vom 27. April 2021 die Coronavirus-Schutzverordnung ohne inhaltliche Änderungen für die Wirtschaft bis zum 12. Mai 2021 verlängert.
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Corona Spanien: Aufhebung von Fahrverboten
27.04.2021
Aufhebung von Lkw-Fahrverboten in Spanien am kommenden Wochenende.
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Corona Italien: Probleme im Zusammenhang mit der elektronischen Einreiseanmeldung
27.04.2021
Die neue elektronische Einreiseanmeldung sollte bei der Einreise nach Italien die bisherige Eigenerklärung in Papierform ersetzen. Lkw-Fahrer können derzeit jedoch noch nicht bei der elektronischen Einreiseanmeldung angemeldet werden, sondern müssen weiterhin eine Eigenerklärung in Papierform vorlegen.
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Ausarbeitung der BDA zu häufigen Fragen und Antworten zur Corona-Arbeitsschutzverordnung und zur mobilen Arbeit
27.04.2021
Die BDA ihren Fragen- und Antwortenkatalog zur Corona-Arbeitsschutzverordnung und zur mobilen Arbeit erneut aktualisiert. Als Anlage erhalten Sie die aktuelle Fassung dieser FAQ-Liste (Stand: 23.04.2021).
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Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre
27.04.2021
Wir erhalten wiederholt Anfragen nach Mustern für eine Arbeitgeberbescheinigung, da in vielen Landkreisen ein Inzidenzwert von 100 mit der Folge überschritten wird, dass in den jeweiligen Kreisen die in § 28b IfSG n.F. geregelte Ausgangssperre zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr zur Anwendung gelangt.
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Unverbindliche Musterbescheinigung zur Coronavirus-Schutzimpfung mit erhöhter Priorität
26.04.2021
Zur Bescheinigung der Coronavirus-Schutzimpfung mit erhöhter Priorität gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV hat der DSLV eine Musterbescheinigung nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 CoronaImpfV für die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche erstellt. Der DSLV weißt ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um eine unverbindliche Bescheinigung handelt.
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Corona: Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes (Update 26.04.2021)
26.04.2021
Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V nochmals rückwirkend zum 5. Januar 2021 ausgeweitet
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Erste Informationen zur Umsetzung der „Bundesnotbremse“ in den Bereichen Kita und Schule
26.04.2021
Im Folgenden finden Sie Informationen zu ersten Umsetzungsschritten der „Bundesnotbremse“ in den Bereichen Kita und Schule.
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Corona-Impfung von Mitarbeitern, die im Transport- und Verkehrswesen tätig sind
23.04.2021
Der BMVI hat hinsichtlich der Impfung von Mitarbeitern von Transportunternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Bundesländern derzeit damit beginnen, in den Impfzentren auch Impfungen für Personen der Impfpriorität 3 anzubieten. Darunter fallen laut § 4 Absatz 1 Nummer 4 CoronaImpfV "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, insbesondere ... im Transport- und Verkehrswesen …".
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Pressestatement der AMÖ: “Denkverbote verbieten“
23.04.2021
Wettbewerb auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Der Schutz der Menschen und der Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen für die inhabergeführten Unternehmen und den Mittelstand dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammen gedacht werden. Das fordert der Bundesverband Möbelspedition und Logistik anlässlich der virtuellen Sitzung seines Gesamtvorstandes am 21. April 2021.
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Möbelspediteure von Corona-Pandemie betroffen // Ergebnisse der 3. AMÖ-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie
23.04.2021
Im März 2021 hat der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) unsere Mitgliedsunternehmen zum dritten Mal in der Corona-Pandemie zur Geschäftsentwicklung und zu den Aussichten schriftlich befragt. Im Anhang finden Sie die Auswertung der Umfrage zu aktuellen Entwicklungen und Erwartungen in der Möbelspedition während der Corona-Pandemie sowie die ausführliche Pressemitteilung der AMÖ.
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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bevölkerungsschutzgesetz") tritt heute in Kraft (23.04.21)
23.04.2021
Die gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen der deutschen Coronagesetzgebung treten heute, 23.04.2021, in Kraft
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Italien: Änderung der Einreisebestimmungen aus VK und Österreich
22.04.2021
Die italienische Regierung hat mit einem Dekret des Ministerpräsidenten vom 02.04.2021 bzw. 16.04.2021 ihre Einreisebestimmungen angepasst. Die verschärften Bestimmungen bezüglich der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Österreich wurden aufgehoben. Die Eigenerklärung soll zeitnah durch eine elektronische Einreiseanmeldung ersetzt werden
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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat April 2021
21.04.2021
Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber auch für den Monat April 2021 längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird.
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Angebotspflicht für Arbeitgeber - zusätzliche Anwendungshinweise der BDA
20.04.2021
Umfassende Anwendungshinweise der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
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BAG-Sonderbericht KW 14/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
19.04.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung nunmehr im Acht-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 14/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 7. April 2021 vorlagen.
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Informationen zum weiteren Schulbetrieb ab 19. April 2021
19.04.2021
Am 9. April hatten wir Sie zuletzt u. a. über den weiteren Verlauf des Schulbetriebs in NRW informiert. Das Schulministerium hat nun darüber informiert, wie es diese Woche weiter geht.
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Corona Deutschland: Keine neuen Hochinzidenz- bzw. Virusvariantengebiete
19.04.2021
Das RKI weist mit Stand vom16.04.2021 keine neuen Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete aus.
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Pflicht für Testangebote in Betrieben - ArbeitsschutzVO-NEU beschlossen
19.04.2021
Beschluss der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnungNEU: Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, Selbst- und Schnelltests anzubieten - grundsätzlich 1x / Woche. Regelung tritt voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft.
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Übersicht über Coronahilfen
16.04.2021
Zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise hält der Bund zahlreiche Unterstützungsleistungen bereit. Hier eine Übersicht über Überbrückungshilfen, Härtefallhilfen und den neuen Eigenkapitalzuschuss
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Beschäftigten in der Transportbranche sind künftig 2 Corona-Tests pro Woche anzubieten
15.04.2021
Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Diese wird gemäß Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der 16. KW 2021 in Kraft treten.
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Erklärvideos zu den angebotenen Coronatests
15.04.2021
Unsere Partner VTMedical sowie OneBiomed haben uns für Ihre Mitarbeiter kurze Erklärvideos zu den Coronatests zur Verfügung gestellt.
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Corona Deutschland: Grenzkontrollen Tschechische Republik laufen aus
14.04.2021
Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik laufen zum 14.04.2021 aus.
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Unterstützung durch das Freiwilligenregister bei der Durchführung von Schnelltests - Schreiben Minister Laumann
14.04.2021
Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über den Freiwilligendienst und das dazu gehörige Freiwilligenregister informiert, in dessen Rahmen sich Freiwillige mit einer Ausbildung in Gesundheits- oder ähnlichen Berufen in der Pandemiebekämpfung (z.B. in Impfzentren) engagieren können. Ende vergangener Woche hat sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Schreiben an die Wirtschaftsorganisationen gewandt mit der Bitte, die Unternehmen in NRW über die Möglichkeit zu informieren, Personal für Testungen in Betrieben aus dem Freiwilligenregister zu gewinnen.
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Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen
13.04.2021
Das Bundeskabinett hat sich am 13. April 2021 auf die Einführung einer Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen verständigt.
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Corona: Überbrückungshilfe III (November 2020 - Juni 2021) - Wesentliche Änderungen
13.04.2021
Erneut wurden wesentliche Änderungen an der Corona-Überbrückungshilfe III veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg darstellen.
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Corona-Krise: Sonderregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon bis 30. Juni 2021 verlängert
08.04.2021
Im Hinblick auf die anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erneut bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
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Erleichterung bei Einreiseanmeldung für Pendler und Grenzgänger
06.04.2021
Eine Änderung der Corona-Einreiseverordnung des Bundes sorgt für eine kleine Erleichterung.
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Corona: Aktuelle Informationen, v.a. zur Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet
06.04.2021
Im Folgenden informieren wir Sie gebündelt über die Aktualisierung verschiedener Corona-Regelungen, insbesondere anlässlich der Ausweisung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet.
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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
01.04.2021
Bereits mit Wirkung von der Nacht von Karfreitag zu Samstag, 3. April 2021, um 0:00 Uhr treten außerdem folgende Änderungen in Kraft:
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NRW: Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt bis zum 30.06.2021
01.04.2021
Wie bereits gestern „inoffiziell“ mitgeteilt, wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 30. Juni 2021 erteilt. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Erlass.
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Polen: Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests
01.04.2021
Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, wo sich in Deutschland beschäftigte polnische Fahrer, die an Ostern in Ihre Heimat fahren, bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen können. Eine Aufstellung über Möglichkeiten zur Durchführung von Covid-19-Tests in Polen und an den polnischen Grenzübergängen finden Sie nachfolgend. Im Zusammenhang mit der Ausweisung Polens als Hochinzidenzgebiet durch das RKI, besteht in vielen Fällen die Notwendigkeit bei der Einreise nach Deutschland einen maximal 48 Stunden alten negativen Covid-19-Test nachzuweisen.
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Webinar: Umziehen und unterweisen in Corona-Zeiten am 13.04.2021
01.04.2021
Die Corona-Pandemie fordert von uns eine besondere Achtsamkeit in Sachen Abstands- und Hygienemaßnahmen zum Gesundheitsschutz. Zum einen müssen die Beschäftigten von Umzugsunternehmen Privatwohnungen und Büros betreten und haben dort Kontakt zu potenziell infizierten Menschen. Zum anderen arbeiten und fahren sie oft in mehrköpfigen Teams. Daraus ergeben sich besondere Schutzmaßnahmen.
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Niederlande Hochinzidenzgebiet ab 06.04.2021
31.03.2021
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat informiert, dass mit Wirkung ab Dienstag 6. April 2021 um 0:00 Uhr die Niederlande zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden. Aus rechtlichen Gründen erfolgt die formelle Bekanntmachung auf der RKI-Website erst am Ostersonntag. Damit unterliegen grenzüberschreitenden Transporte aus den Niederlanden nach Deutschland der Anmeldepflicht. Diese kann online vorgenommen werden über das Portal https://www.einreiseanmeldung.de/#/.
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Österreich: Karfreitag und Ostersamstag kein Lkw-Fahrverbot in Tirol
31.03.2021
Aufgrund der besonderen Corona-Situation gelten in diesem Jahr im österreichischen Bundesland Tirol keine zusätzlichen Lkw-Fahrverbote am 2. April 2021 (Karfreitag) und am 3. April 2021 (Ostersamstag) auf der Inntalautobahn A12 und der Brennerautobahn A13 für Verkehre in Richtung Deutschland bzw. Italien.
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Kein Entfallen des Lohnanspruchs, wenn Arbeitgeber Quarantäne anordnet
31.03.2021
Im Rahmen von Quarantäneanordnungen wird der Arbeitgeber nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder die Quarantäne bestimmter Mitarbeiter anordnet.
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Arbeitgeber können Urlaub bei Kurzarbeit Null kürzen
31.03.2021
Für Zeiträume, in denen wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet wird, erwerben Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch und Arbeitgeber können den Jahresurlaub daher für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 kürzen.
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Corona Deutschland: Grenzkontrollen bis 14.04.2021 verlängert; Grenzkontrollen Tirol laufen aus
31.03.2021
Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik werden nochmals verlängert bis einschließlich 14.04.2021. Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Tirol laufen hingegen zum 31.03.2021 aus.
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Vereinigtes Königreich – Corona: Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden ab 06. April 2021
31.03.2021
Ab 06. April 2021 besteht eine Testpflicht für Lkw-Fahrer bei Aufenthalt über 48 Stunden. Für alle nicht-britischen Fahrer gilt zudem für die Dauer ihres Aufenthalts im VK eine Selbst-Isolierung in ihrer Kabine.
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Lkw-Fahrverbot an den Osterfeiertagen in allen Bundesländern ausgesetzt
31.03.2021
Aktuell haben alle deutschen Bundesländer das Lkw-Fahrverbot an allen Osterfeiertagen, bis einschl. 05.April 2021 ausgesetzt. Einige Bundesländer sogar bis zum 30.06.2021.
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UK: Neue Corona-Regelungen bei Einreise ab 6. April 2021
30.03.2021
Im Anhang erhalten Sie Informationen über eine Neuregelung der Testerfordernisse bei Einreise in das Vereinigte Königreich ab 6. April 2021.
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Tirol und Tschechien: Klarstellung zur Einreise nach Deutschland
30.03.2021
Wie das BMVI mitteilt, müssen Transportmitarbeiter auch nach der Zurückstufung von Tirol und Tschechien zum Hochinzidenzgebiet bei der Einreise nach Deutschland einen Testnachweis vorlegen, auch wenn sie den Ausnahmeregelungen für Hochinzidenzgebiete unterliegen.
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Corona-Tirol: Testpflicht für Bewohner Tirols bzw. bei Aufenthalt über 24 Stunden bei der Ausreise aus Tirol ab 31.03.2021
30.03.2021
Vor dem Hintergrund einer neuen in Tirol verbreiteten Virusmutante dürfen Personen, die in Tirol wohnhaft sind bzw. sich mehr als 24 Stunden in Tirol aufgehalten haben, ab 31.03.2021, 0 Uhr das Gebiet von Tirol nur mit einem negativen Test verlassen. Die Bestimmungen beruhen auf einem Erlass der Tiroler Landesregierung vom 29.03.2021. Für den internationalen Güterverkehr werden die Auswirkungen voraussichtlich nur gering sein. Es muss allerdings mit Behinderungen durch Kontrollen an den Tiroler Grenzen gerechnet werden.
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Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - Zustimmung durch Bundesrat - Änderung des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
30.03.2021
Wir hatten Sie bereits über die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) informiert. Folgende Änderungen ergeben sich nun:
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Corona Deutschland: Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien; Negativer Corona-Test erforderlich bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen
29.03.2021
Das BMI führt trotz Aufhebung des Virusvariantengebietes in Tschechien, Tirol und der Slowakei weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Tirol und Tschechien durch. Gemäß Corona-Einreise-Verordnung ist ein höchsten 48 Stunden alter negativer Corona-Test bei Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet in den letzten 10 Tagen bei der Einreise nach Deutschland vorzulegen.
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Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Bund – Testpflicht für Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland
29.03.2021
Aktuell hat die Bundesregierung wie bereits angekündigt die Einreiseverordnung verändert und eine Testpflicht für alle Flugreisende vor Rückreise nach Deutschland eingeführt. Sie finden die entsprechende „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ anbei.
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Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw über 7,5 t zGG im April 2021
29.03.2021
Per Erlass vom 23. März 2021 ist das Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGG in Italien an Sonntagen und Feiertagen im nationalen und internationalen Verkehr an nachfolgenden Terminen im April 2021 aufgehoben:
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BMF verlängert erneut steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF-Schreiben)
26.03.2021
Das BMF hat nun ein Schreiben über "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)" veröffentlicht. Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen" veröffentlicht, mit dem verfahrensrechtliche Maßnahmen als Reaktion auf die Corona-Pandemie erneut verlängert werden.
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Corona Deutschland: Frankreich, Slowakei und Tschechien neue Hochinzidenzgebiete, Tirol kein Virusvariantengebiet mehr
26.03.2021
Gemäß Informationen des BMVI wird Frankreich, Slowakei und Tschechien mit Wirkung vom 28.03.2021,00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Dagegen wird die Einstufung Tirols als Virusvariantengebiet zum selben Zeitpunkt aufgehoben.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 28.03.21 und 02.04.21 - 06.04.21
25.03.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 28.03.21, 02.04.21 - 06.04.21 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Entsorgungshinweise von Abfällen von Tests und Impfungen zu COVID-19
25.03.2021
Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen beziehungsweise gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19 anfallen, ist davon auszugehen, dass diese als nicht gefährliche Abfälle unter AS 18 01 04 eingestuft und gemeinsam mit Siedlungsabfällen entsorgt werden können.
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Bundeskabinett beschließt Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
25.03.2021
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.
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Osterruhetage gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein
24.03.2021
Osterruhetage 01. und 03.04. gestoppt - Bundeskanzlerin räumt Fehler ein:
Nach massiver Kritik – auch Ihres VVWL und seiner Bundesverbände - und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe am 01. und 03.04. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben (12:35 Uhr) die vorgesehene Ruhetags-Regelung für den 01. und 03.04. aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gestrichen. Zuvor fand eine erneute Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten statt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, der Fehler sei ihr Fehler. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt.
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Stellungnahmen der Bundesverbände zur kurzfristig erlassenen Ruhetagsregelung
24.03.2021
Deutliche Kritik üben die Bunndesverbände AMÖ und DSLV an dem Bund-Länder-Beschluss vom 23. März 2021, mit dem der Gründonnerstag (1. April 2021) und der Ostersamstag (3. April 2021) kurzfristig zu ,Ruhetagen' erklärt wurden.
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Vorerst keine Änderungen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw infolge der sog. „Ruhetage“
24.03.2021
Mit der Definition von 1. April und 3. April 2021 als sog. „Ruhetage“ durch den Beschluss von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder zur Corona-Krise ist zunächst keine Änderung bei den Regelungen zu den Sonn- und Feiertagsfahrverboten für LKW verbunden.
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Bund-Länder-Beschlüsse von heute Nacht - Klarstellung zum 01.04.2021 als "Feiertag"
23.03.2021
Uns erreichen heute viele Anfragen zur Umsetzung der sogenannten „Ruhetage“ am Gründonnerstag und Ostersamstag. Diese wurden als neue Maßnahme im gestrigen Beschluss der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufgeführt.
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Bund und Länder fordern Unternehmen auf, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten
23.03.2021
Im Rahmen ihres Beschlusses vom 23. März 2021 fordern Bund und Länder die Unternehmen auf, ihren in Präsenz beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Corona-Test-Angebote zu unterbreiten und diese auch entsprechend zu bescheinigen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Bereitstellen von Corona-Tests besteht für die Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche weiterhin nicht. Allerdings werden die Wirtschaftsverbände Anfang April einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich an den Testangeboten beteiligen. Die Bundesregierung wird dann bewerten, ob dann ein regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.
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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder am 22. März 2021
23.03.2021
Im Anhang finden Sie den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021.
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Italien: Conrona-Tests in Sterzing, neue Preise
23.03.2021
Mit sofortiger Wirkung sollen die Preise für die in der Raststätte Sadobre in Sterzing angebotenen Corona-Tests von bisher 40,- Euro auf 25,- Euro gesenkt werden.
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FAQs zu Corona-Testzentren für LKW-Fahrer im Ausland
22.03.2021
Die International Road Transport Union (IRU) hat mit Unterstützung ihrer Mitgliedsverbände eine Übersicht zu Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Lkw-Fahrer im Ausland erstellt.
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Corona Deutschland: Neue Hochinzidenzgebiete; Rückstufung von GB sowie IRL
22.03.2021
Polen, Bulgarien und Zypern werden gemäß RKI-Veröffentlichung vom 19.03.2021 mit Wirkung ab 21.03.2021, 00:00 Uhr als Hochinzidenzgebiete eingestuft. Dagegen werden die bisherigen Virusvariantengebiete Großbritannien/Nordirland sowie die Republik Irland zu "einfachen" Risikogebieten zurückgestuft.
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Lohnsteuer: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Frankreich über Grenzpendler während der Corona-Krise
19.03.2021
Im Deember haben wir Sie über die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern informiert. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium eine dritte Verlängerung veröffentlicht.
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Coronavirus: DGUV-FAQ-Gesamtübersicht
19.03.2021
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat auf ihrer Homepage eine Gesamtübersicht zu häufig gestellten Fragen rund um das Thema Coronavirus eingestellt.
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Corona Großbritannien - Erinnerung: Ab 21.03.2021 keine Lkw-Abfertigung mehr am Airport Manston
18.03.2021
Zur Erinnerung: Ab 21.03.2021 wird am Flughafen Manston im Kent keine Abfertigung von Lkws mehr durchgeführt, auch Coronatests für Fahrer werden dort nicht mehr angeboten.
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Coronavirus: FAQs zu Coronatests im Ausland
18.03.2021
IRU-Übersicht über Fragen im Zusammenhang mit Coronatests für Fahrer im Ausland, übersetzt und ergänzt durch den BGL
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Corona: Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
18.03.2021
Am 17.03.2021 ist das Sozialschutz-Paket III im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft und enthält nachfolgende wesentlichen Inhalte:
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Corona Deutschland: Grenzkontrollen CZ und Tirol bis 31.03.2021 verlängert
18.03.2021
Die vorläufig eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit der Tschechischen Republik bzw. Tirol werden verlängert bis einschließlich 31.03.2021.
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Corona: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten
17.03.2021
In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Bundesrat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in der zuvor vom Bundestag ebenso beschlossenen Fassung. Nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Das Gesetz kann direkt unter www.bgbl.de > Bürgerzugang > Teil I > Nr. 10 eingesehen werden.
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Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April
17.03.2021
Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird.
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Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung (zur Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen) und Opt-Outs einzelner Mitgliedstaaten
17.03.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat sein Informationsangebot zu den straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmen aufgrund Covid-19 um die Regelungen der Verordnung (EU) 2021/267 ergänzt.
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Corona: Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
15.03.2021
Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Durch ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz) ist sie am 12. März 2021 in Kraft getreten. Die BAnz-Bekanntmachung finden Sie als PDF-Datei im Anhang.
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Corona Griechenland: Aufhebung der Lkw-Fahrverbote an 12., 13. und 15. März 2021
15.03.2021
Keine Lkw-Fahrverbote in Griechenland am 12., 13. und 15. März 2021
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Corona Deutschland: Änderung bei der Einstufung von Risikogebieten
15.03.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 12. März 2021 mitgeteilt, dass es mit Geltung ab Sonntag, 14. März 2021, 0:01 Uhr folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten gibt:
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Corona Italien : Neues Formular der Eigenerklärung
11.03.2021
Auf der Grundlage eines Erlasses der italienischen Regierung vom 2. März 2021 wurde ein neues Formular der Eigenerklärung mit Datum vom 5. März 2021 aufgelegt. Alle Personen, die nach Italien einreisen, müssen eine ordnungsgemäße Eigenerklärung mitführen.
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Corona Niederlande: Ab 16.03.2021 keine Testpflicht mehr für aus Großbritannien zurückkehrende Fahrer bei Aufenthalten unter 48 h
10.03.2021
Ab dem 16.03.2021 werden Lkw-Fahrer keinen negativen Coronatest mehr benötigen, wenn sie nach Aufenthalten von weniger als 48 h in Großbritannien in die Niederlande einreisen. Achtung: Das DEUTSCHE Testerfordernis gemäß CoronaEinreiseVO bleibt davon unberührt!
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Umfrage zu den Entwicklungen des Jahres 2020 und Erwartungen für das Jahr 2021 in der Möbelspedition - Corona-Pandemie
10.03.2021
Die Corona-Pandemie ist noch immer das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt nach wie vor das Wirtschaftsleben in vielen
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Corona Großbritannien: Änderungen bei der Abwicklung der Ausreise von Lkws
10.03.2021
Ab dem 21.03.2021 wird Airport Manston in Kent keine Lkw-Abfertigungen mehr vornehmen, d. h. auch keine Coronatests für aus GB ausreisende Fahrer mehr durchführen. Auch weitere Änderungen für aus GB ausreisende Lkws stehen an.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 14. und 21. März 2021
10.03.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 14. und 21. März 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Coronavirus: Service-Hotline der deutsche Einreiseanmeldung DEA
10.03.2021
Eventuelle technische Probleme bei der Nutzung der deutschen Online-Einreiseanmeldung DEA werden von einer eigens eingerichteten Service-Hotline bearbeitet. Bei nicht behebbaren Störungen muss eine Ersatzmitteilung ausgefüllt werden. Änderungen bereits eingereichter Anmeldungen sind ggf. beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
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Corona Belgien: Passenger Locator Form für Fahrer nicht mehr nötig
08.03.2021
Seit heute, 08.03.2021, müssen Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr in Belgien auch bei Aufenthalten über 48 Stunden keine Meldung mehr im Passenger Locator Form vornehmen.
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Corona: Aktuelle Informationen zum weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab 8. März 2021
08.03.2021
Hier informieren wir Sie über den weiteren Verlauf des Kitabetriebs ab dem 08.03.2021 und dem Schulbetrieb ab dem 15.03.2021.
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Corona: Überbrückungshilfe III + November- und Dezemberhilfe - Wesentliche Änderungen
08.03.2021
In dieser Woche wurden wesentliche Änderungen zu den drei Hilfsprogrammen veröffentlicht, die wir Ihnen auf diesem Weg gebündelt darstellen:
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Corona Österreich: Schließung der Teststation „Münster“ an der Inntalautobahn A12
08.03.2021
Aus „Verkehrssicherheitsgründen“ muss heute die Teststation an der Inntalautobahn „Münster“ geschlossen werden. Die Kapazitäten an der Teststation „Nößlach“ sollen entsprechend ausgebaut werden.
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Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
05.03.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mitgeteilt, dass ab Sonntag, den 7. März 2021 ab 0:00 Uhr die folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Kraft treten werden:
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Statusvergabe aus dem Homeoffice durch reglementierte Beauftragte - Homeoffice-Regelung bis 30.04.2021 verlängert!
05.03.2021
Die Duldung der Statusvergabe durch reglementierte Beauftragte aus dem Homeoffice wird bis zum 30. April 2021 erneut verlängert. Das hat der Präsident des Luftfahrt-Bundesamts, Herr Jörg Mendel, dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zugesagt. Die mit dem Bundesverkehrsministeriums (BMVI) abgestimmte Verlängerung wird das LBA noch unter Luftfahrt Bundesamt - Aktuelle Informationen (lba.de) veröffentlichen.
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Corona Deutschland: Département Moselle / Frankreich ab 02.03.2021 Virusvariantengebiet
05.03.2021
Update 05.03.2021: In den vergangenen Tagen gab es teilweise verwirrende Auskünfte zur Testpflicht bei Transitfahrten durch das französische Departement Moselle. Das BMG hat nun nochmals klargestellt, dass für Transporteure, die Moselle, gleich mit welchem Verkehrsträger, im Transit durchqueren, ohne Ausnahme die Test- und Anmeldepflicht bei der Einreise nach Deutschland gilt.
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Corona Portugal: Verlängerung des Ausnahmezustands bis 16. März 2021
05.03.2021
Der Ausnahmezustand in Portugal ist bis 16. März 2021 verlängert worden. Der Grenzübertritt ist stark eingeschränkt worden. Ausgenommen sind Lkw-Fahrer, diese dürfen weiterhin die portugiesischen Grenzen passieren und benötigen keinen Covid-Test.
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Zweites Angebot für SARS-CoV-2-Laientest
04.03.2021
Unser Partner VT Medical by Vegan Travel, welchen Sie schon durch die MNS- und FFP2-Masken kennen, hat nunmehr auch einen beim BfArM gelisteten Test der Firma Hotgen Biotech im Angebot. Die Probenahme gestaltet sich einfach, da der Abstrich im Nasenvorhof („Nasenbohrertest“) in einer Tiefe von lediglich 1,5 - 2 cm in der Nase erfolgt.
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Bundesländer verlängern generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
04.03.2021
Die Pandemie-bedingte befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw gemäß § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) wird in fast allen deutschen Bundesländern bis zum 5. April 2021 verlängert.
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Bestellmöglichkeit: SARS-CoV-2-Schnelltest für Logistiker
04.03.2021
Durch eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MDAV) dürfen seit Februar auch Unternehmen und Einrichtungen, die eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit anbieten, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde, einen Antigen-Schnelltest zur Nachweis der Coronavirus (SARS-CoV-2) beziehen und nutzen. Dazu gehören Unternehmen und Einrichtungen nach § 2 Abs. 10 IfSG. Dies bedeutet, dass Unternehmen der Logistik regelmäßige Testungen für Ihre Beschäftigten und Besucherinnen und Besucher anbieten und diese Tests zum Bestandteil Ihre Hygiene- und Schutzkonzeptes machen können, idealerweise unter Beratung durch den jeweiligen Betriebsarzt. Der Test kann (nach Einweisung) selbst angewendet werden.
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Italien/Österreich: Verschärfte Einreisebestimmungen bei der Einreise aus Österreich nach Italien verlängert bis 6. April 2021
04.03.2021
Die italienische Regierung hat mit einem Dekret des Ministerpräsidenten vom 02.03.2021, die verschärften Bestimmungen bezüglich der Einreise aus Brasilien und Österreich bis zum 6. April verlängert. LKW-Fahrer, die sich länger als 12 Stunden in den vergangenen 14 Tagen in Österreich aufgehalten haben, müssen einen COVID-Test, der nicht älter als 7 Tage ist, bei der Einreise nach Italien vorlegen.
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Duldungsregelung bis 31. Juli 2021 für Hygiene- und Medizinprodukte bei Beförderungen gemäß der Freistellung nach. 1.1.3.6 ADR
04.03.2021
Das BMVI hat die Duldungsregelung vom 29 Juli 2020 bis zum 31. Juni 2021 de facto verlängert und neu im Verkehrsblatt bis 31. Juli 2021 bekanntgegeben.
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Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.04.2021 verlängert
04.03.2021
Angesichts der pandemischen Lage haben sich Bund und Länder am 3. März 2021 im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV | Anlage) bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten weiterhin anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.
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Corona Frankreich: Verschärfung der französischen Einreisevorschriften für das Département Moselle
03.03.2021
Das französische Gesundheitsministerium verschärft ab 01.03.2021 die Einreisevorschriften für das Département Moselle.
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Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 17. März verlängert
03.03.2021
Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben vorerst bis zum 17. März zunächst bestehen. Als Gründe werden vom Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI) die verschlechterte Infektionslage in Tschechien und die schwierige Lage bei Virusmutationen in Tirol genannt.
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Italien/Österreich: Gesundheitskontrollen der italienischen Polizei bei der Einreise nach Italien am Brenner
02.03.2021
Die italienischen Behörden führen seit heute 13.00 Uhr am Brenner auf der A22 Gesundheitskontrollen durch. Mit Rückstaus auf österreichischer Seite am Brenner in Richtung Italien muss gerechnet werden.
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Umzüge von Hartz-IV-Empfängern während der Corona-Pandemie
02.03.2021
Das Sozialgericht Dortmund hat per Beschluss vom 12.11.2020 (Az. S 30 AS 4219/20 ER) entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Hilfsbedürftigkeit verringern müssen und daher Umzüge zwar grundsätzlich selbst organisieren und durchführen müssen, jedoch in besonderen Fällen die Gewährung der Umzugskosten vom Jobcenter erhalten können.
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Verlängerte Gültigkeit von Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen - Keine Verlängerung bei Fristen für die Fahrzeugüberwachung
02.03.2021
Nach dieser Verordnung verlängern sich Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigen, die im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 30. Juni 2021 ausgelaufen wären bzw. auslaufen werden, automatisch um 10 Monate ab dem Ablaufdatum. Die Verordnung tritt am 6. März in Kraft.
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Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise
02.03.2021
Am 23. Februar 2021 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Das FAQ wurde erstmals im April 2020 veröffentlicht und laufend überarbeitet. Mit der Anlage erhalten Sie die aktuellste Ausgabe des FAQ.
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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
01.03.2021
Eine betriebsbedingte Kündigung kann nicht allein auf die Corona-Pandemie bzw. einen coronabedingten Umsatzrückgang gestützt werden.
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Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test
01.03.2021
Verweigert ein Arbeitnehmer einen in einer Betriebsvereinbarung geregelten Test auf eine Corona-Infektion (PCR-Test), können Arbeitgeber den Zugang zum Betriebsgeländer verweigern.
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Sozialschutz-Paket III – Verabschiedung im Bundestag
01.03.2021
Heute hat der Bundestag das Sozialschutz-Paket III verabschiedet. Es enthält insbesondere die Verlängerung des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung bis zum Jahresende sowie eine Einmalzahlung an Grundsicherungsberechtigte als Ausgleich für Corona-bedingte Mehrbedarfe in Höhe von 150 €.
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Corona Frankreich: Testmöglichkeiten im Département Moselle
01.03.2021
Link zu Testmöglichkeiten für Corona-Schnelltests und PCR-Tests im französischen Département Moselle
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Corona Griechenland: Neue Restriktionen an verschiedenen Grenzübergängen
01.03.2021
Im Zeitraum 01.03. - 15.03.2021 gelten an den Grenzübergängen Kakavia und Evzoni verschärfte Bedingungen für die Einreise nach Griechenland. An mehreren griechischen Grenzübergängen werden zudem alle Einreisenden einem Corona-Schnelltest unterzogen.
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Malta zum Hochinzidenzgebiet erklärt
01.03.2021
Die Bundesregierung hat Malta mit Wirkung von Sonntag, 28. Februar 2021, 0:00 Uhr zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt für Transportmitarbeiter, die sich in Malta aufgehalten haben, die bereits bekannten Restriktionen und Ausnahmen der Corona-Einreiseverordnung.
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Polen: Ab 27.02.2021 neue Einschränkungen für Einreisende aus CZ und SK
01.03.2021
Seit Samstag, 27.02.2021 bestehen neue Einschränkungen für Personen, die aus Tschechien und der Slowakei nach Polen einreisen. Lkw-Fahrer sind von den neuen Vorschriften ausgenommen.
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Coronavirus: Cyberangriffe auf das Portal www.einreiseanmeldung.de
01.03.2021
Das BMVI teilt mit, dass das Digitale Einreiseanmeldeportal (DEA) nach den derzeitigen Schätzungen der Betreiberin, der Bundesdruckerei, voraussichtlich für die nächsten 3 Tage, also bis zum 4. März 2021 nicht verfügbar sein wird. Bis die Störung behoben ist, sollen die Einreiseanmeldungen in Papierform über eine Ersatzmitteilung abgewickelt werden.
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Änderungen der Corona-Einreiseverordnung ab 27.02.2021
01.03.2021
Aktuell hat die Landesregierung die Verordnung verlängert und an einer Stelle ergänzt. Die neue, ab dem 27. Februar 2021 gültige Corona-Einreiseverordnung NRW finden Sie im Anhang. Die neue Verordnung tritt mit Ablauf des 26. März 2021 außer Kraft.
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Österreich-/Italienverkehre: Neue Corona-Teststation am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93
26.02.2021
Auf der deutschen Seite der Inntalautobahn soll am Inntaler Autohof Raubling, Inntalautobahn A 93 ab dem 01.03.2021 eine neue Corona-Teststation in Betrieb gehen. Die Tests für das Fahrpersonal sind kostenfrei.
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Rahmenverträge Bundeswehr und Auswärtiges Amt - Pandemiebedingte Zusatzkosten
26.02.2021
Aufgrund der Corana-Pandemie fallen bei der Durchführung von Umzügen erhöhte Kosten für die Möbelspedition an, die durch die Rahmenverträge für In- und Auslandsumzüge der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes nicht gedeckt sind. Die seit dem vergangenen Jahr geführten Gespräche mit dem BAUIDBw haben nicht zur unsererseits vorgeschlagenen Einführung von Pauschalen zur Deckung der pandemiebedingten Kosten geführt.
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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Güterkraftverkehr in Deutschland
25.02.2021
Der Lehrstuhl für Logistik an der Universität Erlangen-Nürnberg arbeitet momentan an einem Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den deutschen Güterkraftverkehr. Hierbei stehen die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Fokus. In einer Online-Umfrage mit praxisrelevanten und wissenschaftlichen Fragen soll die notwendige Datengrundlage geschaffen werden.
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Italien: Coronavirus-Testmöglichkeiten - Neues Testzentrum im Quadrante Europa (Verona)
25.02.2021
Am Interporto Quadrante Europa, Verona wurde am 24. Februar ein COVID-Testcenter speziell für Fahrer mit entsprechenden Parkmöglichkeiten für LKW eingerichtet.
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NRW verlängert Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 05.04.2021 (Stand 25.02.2021)
25.02.2021
Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Unter Aufhebung des Erlasses (Az. 58.88.05.14-000001) vom 29. Januar 2021 wird für das Land Nordrhein-Westfalen ab sofort eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 StVO bis zum 05. April 2021 erteilt.
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NEU - Bestellmöglichkeiten: MNS-Masken und FFP2-Masken
23.02.2021
Aufgrund der Lockdown-Regelungen in den einzelnen Bundesländern und die vermehrte Anfrage nach FFP2-Masken kann unser Partner VT Medical by Vegan Travel Ihnen ein optimiertes Angebot unterbreiten.
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Litauen: Einreiseanmeldung erforderlich!
23.02.2021
Vor der Einreise nach Litauen müssen alle Personen ohne Ausnahme das Online-Formular auf folgendem Portal ausfüllen, um einen QR-Code zu erhalten. https://keleiviams.nvsc.lt/en/form
Dies gilt für auch für Berufskraftfahrer.
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Italien: Corona-Tests in Sterzing ab morgen kostenpflichtig
22.02.2021
Ab 23.02.2021 sind die in der Raststätte Sadobre in Sterzing angebotenen Corona-Tests kostenpflichtig. Der Test soll dann 40,- Euro kosten.
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Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG): Fachliche Weisung der BA veröffentlicht
22.02.2021
Das Beschäftigungssicherungsgesetzes (BeschSiG) regelt u.a. die Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug durch die Bundesagentur für Arbeit (BA).
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Offener Brief der Bundesverbände an die Bundeskanzlerin
22.02.2021
Die Bundesverbände haben sich mit mit der dringenden Bitte um Wiederherstellung des freien Güterverkehrs an deutschen Grenzen und um Einsatz für europäische einheitliche Vorgehensweisen bei der für den Transportsektor vorgesehenen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
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Großbritannien / Irland: Frankreich verlangt keine Rückkehr-Tests mehr bei Aufenthalten unter 48 h
22.02.2021
Seit heute, 22.02.2021, 00:01 Uhr benötigen Lkw-Fahrer keinen negativen Coronatest mehr, wenn sie nach Aufenthalten von weniger als 48 h in Großbritannien bzw. Irland nach Frankreich zurückkehren. Achtung: Das DEUTSCHE Testerfordernis gem. CoronaEinreiseVO bleibt davon unberührt!
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Italien: Sperrung der Brennerautobahn A22 in Fahrtrichtung Norden am 22.02.2021
22.02.2021
Sperrung der Brennerautobahn A22 in Fahrtrichtung Norden am 22.02.2021 bis 11:00 Uhr. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind nur Fahrzeuge mit endgültigem Bestimmungsort auf nationalem Territorium Italiens sowie der Transport von verderblichen Waren und lebenden Tieren.
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Corona Dänemark: Kleinere Grenzübergänge gesperrt
22.02.2021
Seit 20.02.2021, 00:00 Uhr wurden einige der kleineren Grenzübergänge an der dänischen Grenze gesperrt.
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Litauen und Spanien nun wieder "einfache" Risikogebiete
22.02.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit hat darüber informiert, dass mit Wirkung von Sonntag, dem 21.02.2021, 0 Uhr, die bisherigen Hochinzidenzgebiete Litauen und Spanien nach der Einstufung des Robert-Koch-Instituts (vgl. RKI Risiko-Hochinzidenz-Virusvariantengebiete) zu „einfachen“ Risikogebieten zurückgestuft werden.
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Informationen zu Corona-Teststationen in EU-Staaten
22.02.2021
Die International Road Transport Union (IRU) hat eine detaillierte Liste mit häufig gestellten Fragen (und Antworten) zu Corona-Teststationen für LKW-Fahrer in verschiedenen Ländern der Europäischen Union in englischer Sprache zusammengestellt. Diese finden Sie im Anhang.
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Corona Deutschland: Überarbeitete Einreiseanmeldung
19.02.2021
Die digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de wurde überarbeitet und erlaubt jetzt auch die Angaben möglicher Ausnahmetatbestände.
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Corona: Grenzüberschreitende Logistik braucht klare und verlässliche Regeln
19.02.2021
Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland stellen die gesamte Transport- und Logistikbranche vor eine Zerreißprobe. Ohne Nachbesserungen wird es bei der Versorgung der Bevölkerung zu Engpässen kommen!
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Italien: Neue Regelungen für Personen die aus Österreich einreisen
18.02.2021
Lkw-Fahrer, die aus Österreich einreisen und sich in den vorangegangen 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten haben, müssen bei einer Kontrolle einen maximal 7 Tage alten negativen Antigen- oder PCR-Test sowie die Eigenerklärung vorlegen können.
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Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021
18.02.2021
Aufgrund von vielfachen Fragen aus der Praxis finden Sie im Anhang einen umfassenden Fragen-Antworten-Katalog, den wir Ihnen gern zur Kenntnis übermitteln.
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Sachsen passt die Quarantäne-Verordnung erneut an: Ausnahmen für Berufs-Pendler aus Mutationsgebieten festgelegt
18.02.2021
Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen im Nachbarland Tschechien hat der Freistaat Sachsen am 15. Februar 2021 die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (siehe Anlage) mit den Vorschriften für Einreisende mit Wirkung zum 17. Februar 2021 geändert. Mit der Einstufung eines Landes zum Virusvarianten-Gebiet gemäß Corona-Einreiseverordnung des Bundes müssen alle Personen bei Einreise einen negativen Coronatest mitführen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen wurde. Im Rahmen der Einreise ist im Zweifel mit Zurückweisungen an der Landesgrenze zum Freistaat Sachsen zu rechnen, wenn die erforderliche Testung nicht nachgewiesen werden kann. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.
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Corona Italien: Aufbau von Testzentren für Lkw-Fahrer - Zweites offizielles Testzentrum an der A22
18.02.2021
Die stockende Abfertigung des Autobahnverkehrs aus Italien in Richtung Norden hält derzeit an. Die Entscheidung der österreichischen Behörden, Reisenden ohne einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Schnelltest die Durchfahrt in Richtung Deutschland zu verweigern, hat die aktuelle Situation zusätzlich verschärft. Zur Unterstützung des Südtiroler Sanitätsbetriebes hat das italienische Militär am 16. Februar 2021 eine zweite Teststation im „Top Stop“ des Autohofs Sadobre unweit der Mautstelle Sterzing eingerichtet.
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Italien/Österreich: Ab sofort werden bei der Einreise nach Deutschland auch italienisch-sprachige Testnachweise akzeptiert
17.02.2021
Das Bundesinnenministerium informiert, dass ab sofort italienisch-sprachige Testnachweise im Rahmen der deutschen Binnengrenzkontrollen zu Österreich akzeptiert werden. Die Bundespolizei soll entsprechend informiert sein.
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Wichtige Information des BMG zu: Corona-Schnelltests jetzt selbst und ohne Anwesenheit von medizinischem Fachpersonal durchführbar
17.02.2021
Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen der SARS-CoV-2-Pandemie dahingehend geändert, dass nunmehr „Corona-Schnelltests“ an bestimmte Einrichtungen und kritische Infrastrukturen zur Eigenanwendung mittels Antigenbestimmung von der Abgabebeschränkung ausgenommen sind. Hierunter fallen auch Unternehmen des Transportlogistikgewerbes. Das BMG hat hierzu eine klarstellende Information an die Verbände versandt.
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COVID-19-Pandemie: Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu Österreich und Tschechien
16.02.2021
Das Bundesinnenministerium informiert zu den Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnenzollgrenzen zu Österreich und Tschechien aufgrund der Einstufung als Virusvarianten-Gebiete (für AUT-Tirol) zum 14.02.2021, 00:00 Uhr. Es wird auf folgendes hingewiesen: Die Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen betreffend Österreich und Tschechien beziehen sich nur auf die Einreise selbst. Die Bestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung (Anmeldung/Testnachweispflicht) bleiben unberührt.
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Arbeitsschutz-Fachleute bewerten Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen in Betrieben positiv
16.02.2021
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat erste Ergebnisse der Studie zur betrieblichen Umsetzung der Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen (Projektnummer F2513) vorgelegt. Im Hinblick auf die vorgelegten Ergebnisse äußert sich Prof. Isabel Rothe, Präsidentin der BAuA, sehr wertschätzend gegenüber den betrieblichen Anstrengungen: "Die Befragung der Arbeitsschutzfachleute verdeutlicht die große Motivation und umfangreichen Anstrengungen der Unternehmen, für ihre Beschäftigten ein hohes Schutzniveau herzustellen."
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BAG-Sonderbericht KW 06/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
16.02.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 06/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 10. Februar 2021 vorlagen.
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Österreich: Reaktion auf verschärfte Testpflicht für LKW-Fahrer bei Einreise nach Deutschland
16.02.2021
Die Autobahn A 22 (Brenner Autobahn) ist bereits ab Verona für Lkws gesperrt, sofern der Fahrer in Richtung Deutschland unterwegs ist und keinen negativen Coronatest vorweisen kann. Der österreichische Verband AISÖ hat klargestellt, dass Österreich keine eigenständigen Corona-Einreisebeschränkungen für Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr verhängt.
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Corona Lettland: Tests für Fahrer bei mehr als 72 h Aufenthalt
15.02.2021
Auch Lkw-Fahrer müssen künftig bei Einreise nach Lettland einen negativen Coronatest mitführen, sofern sie sich in den 14 Tagen vor Einreise mehr als 72 h in einem Hochrisikoland (lettische Einstufung!) aufgehalten haben oder länger als 72 h in Lettland bleiben.
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DSLV warnt vor Eskalation einzelstaatlicher Einreisebestimmungen
15.02.2021
Äußerst besorgt zeigt sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik über die Folgen der seit Sonntag, 14. Februar 2021 geltenden verschärften Einreisebestimmungen für Tschechien und Teile Österreichs nach Deutschland. Auch im Transportsektor Beschäftigte müssen ihre Einreise – selbst wenn sie nur im Transit durch die jetzt von Deutschland zu Virusvarianzgebieten erklärten Regionen fahren – ab sofort anmelden und einen zertifizierten Corona-Negativtest vorweisen. Durch diese neuen Hürden drohen erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und im Ergebnis gestörte Lieferketten.
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Tschechien: Reaktion auf verschärfte Testpflicht für LKW-Fahrer bei Einreise nach Deutschland
15.02.2021
Wie der tschechische Verband der Straßentransportunternehmen Česmad mitteilt, verlangt die Tschechische Republik seit Mitternacht des 14. Februar 2021 von allen Fahrern von Gütertransporten, die das Land auf dem Weg nach Deutschland durchqueren wollen, einen negativen COVID-19-Test.
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Neue Virusvarianten-Gebiete: Slowakei, Tschechien und Tirol
15.02.2021
Da die neue Situation an den Grenzen zu Tschechien und Österreich auch Geschäftspartner und Niederlassungen im Ausland betrifft, senden wir Ihnen hier den sinngemäßen Inhalt der Meldung zur Einstufung von Tschechien, der Slowakei und Tirol als Virusvariantengebieten auch in englischer Sprache (am Ende des deutschen Textes).
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Corona: Aktuelle Informationen zum weiteren Verlauf des Kita- und Schulbetriebs
12.02.2021
Anlässlich des Bund-Länder-Beschlusses haben heute das Familien- und das Schulministerium Informationen zum weiteren Verlauf vorgelegt. In dem gestrigen Beschluss war vereinbart worden, dass die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots an Kindertagesbetreuung entscheiden. Bereits gestern hatte die Schulministerin angekündigt, für die Grundschulen ab 22.2. Wechselunterricht vorzusehen.
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Corona Belgien: Ab 13.02.2021 keine Declaration sur l,honneur für Fahrer
11.02.2021
Ab Samstag, 13.02.2021 benötigen Lkw-Fahrer in Belgien nicht mehr die bisher zum Nachweis eines trifitgen Einreisegrundes erforderliche Declaration sur l,honneur.
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Abgabe von PoC-Schnelltests an Logistikunternehmen
11.02.2021
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weist darauf hin, dass auch Logistikunternehmen Antigen-Schnelltests über die im anhängenden Pdf-Dokument gelisteten Partner des BMG erwerben können. Ein Direktbezug bei Roche Diagnostics ist nicht möglich.
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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 10.02.2021)
11.02.2021
Anbei finden Sie den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom gestrigen Tag.
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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)
09.02.2021
Die Coronavirus-Impfverordnung wurde gestern (08.02.2021) in ihrer neuesten Version im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Corona Dänemark: Verschärfte Einreisebedingungen
08.02.2021
Dänemark hat seit dem 07.02.2021 seine Einreisebedingungen weiter verschärft. Unter anderem wurde eine zwingende 10-tägige Selbstisolation eingeführt. Lkw-Fahrer sind nur während ihrer Arbeit von dieser Selbstisolation ausgenommen. Außerhalb ihrer Arbeitszeit unterliegen sie der Isolationspflicht, können dieser jedoch in der Kabine des Lkws nachkommen.
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Corona Schweiz: Melde- und Testpflicht bei Einreise ab 8. Februar 2021 / Befreiung von Lkw-Fahrern
08.02.2021
Ab 8. Februar besteht bei der Einreise in die Schweiz eine Melde- und Testpflicht. Fahrer, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Personen oder Güter befördern sind nun doch von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso besteht für Lkw-Fahrer auch keine Testpflicht.
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Corona Frankreich: Aufhebung des Winterfahrverbotes an Samstagen im Februar und März 2021 in der Region Auvergne-Rhône-Alpes
05.02.2021
Das Winterfahrverbot auf bestimmten Strecken in den französischen Alpen in der Region Auvergne-Rhône-Alpes an allen Samstagen vom 6. Februar bis 6. März 2021 von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr wird auf Grund der Coronasituation in diesem Jahr aufgehoben.
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Corona Österreich: Neue Einreisebestimmungen ab 10. Februar 2021
05.02.2021
Ab dem 10. Februar 2021 müssen sich Berufspendler elektronisch anmelden und sich mindestens 1 x wöchentlich einem Coronatest unterziehen. Lkw-Fahrer sind bei der Durchführung eines Transportes nach wie vor von den Einreisebestimmungen ausgenommen.
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Rückmeldungen zur Anwendung der Coronavirus-Einreiseverordnung und Landesverordnungen
05.02.2021
Nur vereinzelt erreichen den DSLV Bundesverband Spedition und Logistik sowie unseren Landesverband Spedition + Logistik im VVWL direkte Rückmeldungen zu den Konsequenzen, welche die Coronavirus-Einreiseverordnung oder die Landesverordnungen zu Quarantänemaßnahmen auf die betrieblichen Abläufe haben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den DSLV jetzt gebeten, zur besseren Unterfütterung seiner Argumentation gegenüber den Bundesministerien des Innen (BMI) und für Gesundheit (BMG), möglichst quantifizierbare Beispiele zu melden für Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verordnungen in der Speditions- und Logistikbranche (insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs).
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Corona Portugal: Liste der weiterhin geöffneten Grenzübergänge
04.02.2021
Der internationale Güterkraftverkehr darf Portugal trotz der dort wegen der Infektionslage geschlossenen Grenzen weiter anfahren. Der portugiesische Schwesterverband des BGL übermittelt eine Liste der hierfür anzufahrenden Grenzübergänge.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 7., 14., 21. und 28. Februar 2021
04.02.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 7., 14., 21. und 28. Februar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Corona-Krise: Verlängerung Ausnahmegenehmigung vom Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen in elf Bundesländern
03.02.2021
Aufgrund der verlängerten Coronaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder hat das Bundesverkehrsministerium die Regierungen der Bundesländer gebeten, die befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nach
§30 StVO über den 31. Januar 2021 hinaus zu verlängern. Damit sollen die Abläufe wichtiger Versorgungs- und Lieferketten bei Bedarf auch an Sonn- und Feiertagen gesichert werden.
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Frankreich: Informationen für den Straßengüterverkehr
03.02.2021
Frankreich hat eine aktualisierte Übersicht der von Lkw-Fahrern bei Einreise nach Frankreich zu beachtenden Vorschriften und mitzuführenden Dokumente veröffentlicht.
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Portugal: Neue Reisebeschränkungen zum 31. Januar 2021 in Kraft getreten
01.02.2021
Portugal hat auf Grund des hohen Infektionsgeschehens ein Ausreiseverbot für portugiesische Einwohner im Zeitraum vom 31. Januar bis 14. Februar 2021 erlassen. Reisen im Zusammenhang mit Gütertransporten sind grundsätzlich ausgenommen.
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Fristlose Kündigung nach Diebstahl von Desinfektionsmittel
01.02.2021
Nach einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf rechtfertigt der Diebstahl von Desinfektionsmittel beim Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 4. Quartal 2020 um 0,1 Prozent
01.02.2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 4. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal mit plus 0,1 Prozent (preis-, saison- und kalenderbereinigt) nahezu unverändert. Im Vergleich zum Vorjahresquartal, dem letzten Quartal vor Beginn der Corona-Krise, war das BIP im 4. Quartal 2020 preis- und kalenderbereinigt um 3,9 Prozent niedriger.
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Verlängerte Gültigkeit von Genehmigungen,Lizenzen und Bescheinigungen
29.01.2021
Die Europäische Kommission hat jetzt vorgeschlagen, die Gültigkeit von gewissen Genehmigungen, Lizenzen und Bescheinigungen, die in der Zeit vom 1. September 2020 bis 30. April 2021 auslaufen, weitere sieben Monate aufrecht zu halten. EU-Verkehrsminister und Europäisches Parlament müssen dem noch zustimmen.
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Corona: Neue Einreiseregelungen in Belgien
29.01.2021
In den vergangenen Tagen haben uns vermehrt Anfragen zu den Einreisemöglichkeiten aus Nordrhein-Westfalen/Deutschland nach Belgien insbesondere für Geschäftsreisende erreicht. Belgien hat mit einer Verordnung vom 26. Januar 2021 neue Einreiseregelungen erlassen.
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Aktuelle Informationen zum Schulbetrieb bis zum 12.02.2021
28.01.2021
Zwischenzeitlich hat das Land über den Schulbetrieb bis zum 12. Februar informiert, heute ausführlich mit einer Schulmail.
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Informationen der Finanzverwaltung NRW zu steuerlichen Corona-Hilfen für die Wirtschaft
28.01.2021
Aktuell möchten wir Sie auf Informationen der Finanzverwaltung NRW zur Verlängerung der steuerlichen Corona-Hilfen hinweisen.
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Corona Portugal: Testmöglichkeit auf dem Weg nach Deutschland
28.01.2021
Wie von der IRU gerade mitgeteilt, ist Figueras (Grenze Spanien-Frankreich) ein geeigneter Ort, um einen Parkplatz in Verbindung mit einem Testzentrum auf der Strecke Portugal-Deutschland zu finden.
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Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Insolvenzantragspflicht
28.01.2021
Die Bundesregierung plant angesichts der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID 19-Pandemie, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut, diesmal bis zum 30. April 2021, zu verlängern.
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Corona-Krise: Überblick über die nationalen Grenzmaßnahmen betreffend Transportmitarbeiter innerhalb der EU
28.01.2021
Beiliegend übersenden wir Ihnen als Anhang einen aktuellen Überblick über die Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den Grenzübertritt von Beschäftigten im Transportgewerbe betreffen. Die Datei ergänzt die wöchentlich vom DSLV und den Verbänden des Güterkraftverkehrs, der Möbelspedition, des Werkverkehrs sowie der Paket- und Express-Logistik aktualisierten Übersichten der international und national geltenden Corona-Vorschriften.
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Referentenentwurf zur 3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO – Stellungnahme der BDA
27.01.2021
Der kurzfristig bekannt gewordene Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO) vom 22. Januar 2021 (Anlage 1) sieht eine Lockerung bestehender Abgabebeschränkungen von In-Vitro-Diagnostika für den direkten Nachweis einer Covid-19-Infektion vor.
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Kontaktdaten zu Testzentren im Bayrisch-Tschechischen Grenzbereich
27.01.2021
Etliche Speditionen hatten angefragt, ob wir eine Zusammenstellung von Testzentren in der Bayrisch-Tschechischen Grenzregion haben.
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Corona Belgien: Declaration sur l honneur für Fahrer
27.01.2021
Belgien hat seine Einreisebedingungen mit Wirkung vom 27. Januar 2021 deutlich verschärft. U.a. gilt auch für Fahrer ab sofort die Pflicht zur Mitführung einer ausgefüllten "Declaration sur l´honneur" (Erklärung an Eides Statt").
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Corona-Krise: Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden erneut verlängert (ADR/RID)
26.01.2021
Deutschland hat am 25. Januar 2021 die multilateralen Vereinbarungen M333 und M334 (ADR) gezeichnet.
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Coronavirus: Portugal zum Virusvariantengebiet erklärt
26.01.2021
Entgegen unserer früheren Meldung aufgrund einer Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird Portugal nicht schon ab dem 25. sondern erst ab dem 27. Januar 2021 als Virusvariantengebiet eingestuft.
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DGUV: Infoblatt „Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“
25.01.2021
Aus aktuellem Anlass hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV das Infoblatt "Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“ veröffentlicht.
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DSLV spricht sich für Verlängerung der M330 aus: Neue MV in Aussicht
25.01.2021
Nach der geltenden Multilateralen Vereinbarung (M)330 bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrerausbildung, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Diese Bescheinigungen werden um fünf Jahre verlängert, wenn der Fahrer die Teilnahme an einer ADR-Auffrischungsschulung nachweist und vor dem 1. März 2021 die entsprechende Prüfung bestanden hat. Gleiches gilt auch für die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte.
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Corona Irland / Frankreich: Ab 28.01.2021 Testpflicht für Fahrer, die aus Irland nach Frankreich einreisen
25.01.2021
Ab dem 28.01.2021 weitet Frankreich die bisher nur für aus GB einreisende Fahrer bestehende Pflicht, vor Einreise nach Frankreich einen Coronatest zu absolvieren, auch auf aus Irland kommende Fahrer aus.
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Corona Großbritannien: Neue Öffnungszeiten der Testzentren für Fahrer
25.01.2021
Viele der meist in den "haulier advice centres" angesiedelten Testzentren, an denen Lkw-Fahrer kostenlose Schnelltests für die Einreise nach Frankreich absolvieren können, haben neue Öffnungszeiten.
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Corona Deutschland: Seit dem 24.01.2021 erstmals Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der EinreiseVO
25.01.2021
Das BMVI informiert den BGl über die erstmalige Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der CoronavirusEinreiseVO vom 13.01.2021. Die Einstufung der Hochinzidenzgebiete ist seit gestern (24.01.2021) in Kraft.
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Corona Frankreich: Fahrer von neuer Testpflicht bei der Einreise aus EU-Staaten ausgenommen
25.01.2021
Die Medien berichten aktuell von der Einführung einer generellen Corona-Testpflicht für alle Personen, die aus anderen EU-Staaten nach Frankreich einreisen wollen, seit dem 24.01.2021. Wie französischen Verbände bestätigen, sind Fahrer von Lkw-Transporten von dieser Testpflicht ausgenommen.
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Corona Deutschland: Überblick zur Maskenpflicht
25.01.2021
Am vergangenen Dienstag, 19.01.2021, hatten sich Bund und Länder unter anderem auf eine verschärfte Maskenpflicht geeinigt. Was ist wie in den Verordnungen der deutschen Bundesländer umgesetzt worden?
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Corona Schweden: In Einzelfällen wird Lkw die Einreise nach Schweden fälschlicherweise verweigert
22.01.2021
Dem BGL sind Fälle bekannt, bei denen Lkw die Einreise aus Dänemark nach Schweden verweigert wurde. Nach Angaben der skandinavischen Verbände sind die kontrollierenden schwedischen Polizeibeamten offensichtlich nicht über die Ausnahmeregelungen vom Einreiseverbot für das Personal im Güterverkehr informiert.
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Aktuelle Informationen zur Kinderbetreuung bis zum 14.2.2021 + Programm zur Betreuungsentschädigung NRW
22.01.2021
Am 20. Januar 2021 hatten wir Sie über den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 informiert und Ihnen weitere Informationen zur Umsetzung in NRW angekündigt. Aktuell hat das Land über die Kinderbetreuung bis zum
14. Februar und ein Programm zur Betreuungsentschädigung informiert. Hinweis: Zum Schulbetrieb liegen keine neuen Informationen vor; nach Aussage des Schulministeriums werden am Wochenende Gespräche mit den Schulbeteiligten-Verbänden geführt.
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Erneute Änderung in der Coronaschutzverordnung (ab dem 25.01.2021)
22.01.2021
Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW gilt ab dem 25. Januar. Bis zum 14. Februar gelten dann teils schärfere Regeln. So ist es zum Beispiel in weiten Teilen der Öffentlichkeit Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen.
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Weitere Änderungen zur "Überbrückungshilfe III"
22.01.2021
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse hat das Bundesfinanzministerium erneute Änderung an dem Programm verkündet.
Erklärtes Ziel ist es, die Überbrückungshilfe III in Zukunft "deutlich einfacher" auszugestalten und die Hilfen "einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung" zu stellen.
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Beitragsrecht - Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021
21.01.2021
Der GKV-Spitzenverband (Anlage 1) teilt mit, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Januar und Februar 2021 verlängert werden. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
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wbmonitor Umfrage 2020: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter
21.01.2021
Der vorläufige Datenstand der wbmonitor Umfrage 2020 zeigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter auf. Vom Lockdown ab Mitte März 2020 waren Weiterbildungsveranstaltungen unmittelbar betroffen und konnten bis zu dessen Aufhebung nicht in Präsenzform stattfinden. Fachschulen sowie Bildungseinrichtungen von Betrieben haben laut BIBB allerdings geringere wirtschaftliche Schäden verzeichnet.
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Einstufung der Tschechischen Republik zum Hochinzidenzgebiet
20.01.2021
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, bereitet die Bundesregierung aktuell die Einstufung der Tschechischen Republik als Hochinzidenzgebiet vor.
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Erste Informationen zum Thema "Homeoffice" und Arbeitsschutz nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021
20.01.2021
Die Vereinbarungen von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder vom gestrigen 19. Januar 2021 zum Thema Homeoffice und Arbeitsschutz werden nicht in der NRW-Corona-Schutzverordnung umgesetzt, sondern auf Bundesebene über die im Beschluss erwähnte Verordnung. Um auch im beruflichen Kontext die erforderlichen Kontaktreduzierungen zu erreichen, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen (Anlage). Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.
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BAG-Sonderbericht KW 02/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
19.01.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 02/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 13. Januar 2021 vorlagen.
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Corona Niederlande: Coronatests für Fahrer, die aus Großbritannien zurückkehren dürfen nicht älter als 24 Stunden sein
19.01.2021
Ab dem 19.01.2021 müssen Fahrer, die aus GB nach NL per Fähre einreisen, einen negativen Coronatest, der bei der Einschiffung nicht älter als 24 Stunden sein darf, vorlegen.
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Übergangsregelungen in Bezug auf die Verlängerung der Schlüsselzahl 95
19.01.2021
Da die Überarbeitung der sogenannten „Omnibus-VO zu COVID 19" derzeit nicht absehbar ist, haben die Ministerien einzelner Bundesländer inzwischen Sonderreglungen hinsichtlich der Eintragung der Schlüsselzahl „95“ erlassen. Demnach wird die Schlüsselzahl 95 unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Vorlage der erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen bis zum 30. Juni 2021 zuerkannt.
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Änderungen der NRW Corona-Einreiseverordnung ab 16. Januar 2021
18.01.2021
Aktuell hat die Landesregierung erneut Änderungen an dieser Verordnung vorgenommen. Anbei finden Sie die ab 16. Januar 2021 gültige Corona-Einreiseverordnung NRW (Anhang 1).
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Bestellmöglichkeiten für Handdesinfektions- und Flächendesinfektionsmittel
18.01.2021
Aufgrund der Virusmutation wird das Thema Hand- und Flächendesinfektionsmittel für die tägliche Hygienepraxis und die Firmenhygienepläne wichtiger.
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Corona Großbritannien: Behandlung von Fahrern mit positivem Testergebnis - Ergänzung
15.01.2021
Fahrer müssen sich bei der Ausreise aus Großbritannien in Richtung Frankreich zwingend einem Coronaschnelltest unterziehen. Was passiert mit Fahrern, deren Test positiv ausfällt?
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DSLV zur neuen Coronavirus-Einreiseverordnung
15.01.2021
Planungssicherheit für Speditions- und Logistikunternehmen zusätzlich eingeschränkt
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Corona-Einreiseverordnung erfasst auch den Güterverkehrssektor
15.01.2021
Seit dem 14. Januar 2021 gelten verschärfte Bedingungen auch für im Güterverkehrssektor Beschäftigte, die aus sogenannten Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen. Hierzu gehören Voranmeldungen und negative Covid-19-Testergebnisse.
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Coronavirus Deutschland: Muster-QuarantäneVO erneut angepasst
15.01.2021
Die Muster-Quarantäne-VO wurde erneut angepasst, um den Regelungen der Coronavirus-EinreiseVO Rechnung zu tragen.
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Infoseite für Corona-/KFW-Hilfen
15.01.2021
Unter diesem Link finden Sie interessante Informationen zu KfW-Corona-Hilfen!
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 17., 24. und 31. Januar 2021
15.01.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 17., 24. und 31. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Durch Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung drohen Versorgungsengpässe
14.01.2021
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. aus Frankfurt am Main warnt die Bundesregierung angesichts des Beschlusses zur Coronavirus-Einreiseverordnung abermals davor, dass sie Versorgungsengpässe für Bevölkerung und Wirtschaft riskiert. Erhöht wird diese Gefahr durch weiterhin bestehende Unklarheiten im Hinblick auf die von den Bundesländern geregelten Quarantäne-Verordnungen.
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Corona Niederlande: Auch NL schreibt Corona-Tests für Fahrer vor, die aus GB zurückkehren
14.01.2021
Ab dem 15.01.2021 werden auch die Niederlande die Pflicht zur Vorlage negativer Coronatests für aus GB nach NL einreisende Personen auf Lkw-Fahrer ausweiten.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt 2020 voraussichtlich um 5,0 Prozent
14.01.2021
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent (kalenderbereinigt minus 5,3 Prozent). Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten. Allerdings fiel der konjunkturelle Einbruch den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als während der Finanz- und Wirtschaftskrise (minus 5,7 Prozent im Jahr 2009).
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Corona Deutschland: Erste RKI-Veröffentlichung zur "Virusvarianten-Gebieten" im Sinne der neuen CoronaEinreiseVO
14.01.2021
Das RKI hat in der Nacht zum 14.01.2021 erstmals "Virusvarianten-Gebiete" im Sinne der neuen Corona-EinreiseVO ausgewiesen.
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Corona Großbritannien: KEINE Testpflicht für Fahrer bei der Einreise nach Großbritannien
13.01.2021
Kursierende Gerüchte über eine bevorstehende Aufhebung der Ausnahme für Lkw-Fahrer von der allgemeinen Testpflicht bei Einreise nach Großbritannien sind unrichtig.
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Corona Großbritannien / Frankreich: Dokument zur Vorlage bei der Einreise von Großbritannien nach Frankreich
13.01.2021
Fahrer, die aus Großbritannien kommend nach Frankreich einreisen, benötigen neben dem negativen Coronatest auch ein ausgefülltes Formular "Travel Certificate to France from the United Kingdom / Attestation de déplacement vers la France depuis le Royaume-Uni", das auch eine eidesstattlicher Erklärung über den Gesundheitszustand einschließt.
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