Impulse der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft für ein Konjunkturprogramm

29.05.2020

Im Nachgang zur Telefonkonferenz der Verbände mit diversen Staatssekretären und Abteilungsleitern u.a. aus dem BMVI, BMI, BMAS, BMF, AA, BMEL, BMG haben die Bundesverbände AMÖ, BGL und BWVL ein gemeinsames Positionspapier mit Impulsen der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft für ein Konjunkturprogramm infolge der Corona-Krise an das BMVI übermittelt.

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Sonn- und Feiertagsfahrverbote in den einzelnen Bundesländern (Stand 28.05.2020)

29.05.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat am 28.05.2020 eine neue Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 veröffentlicht, u. a. zu Sonn- und Feiertagsfahrverboten. Sie finden diese im Anhang.

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Corona-Krise: Erneuerung/Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen

29.05.2020

Am 27. Mai wurde die Verordnung (EU) 2020/698 (Anhang) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung legt spezifische und vorübergehende Maßnahmen fest, die die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Rechtsvorschriften für den Verkehr betreffen.

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Übersicht der Grenzsituation (Stand 28.05.2020, abends)

29.05.2020

Zum Download finden Sie hier eine Übersicht der Situation an den Grenzübergängen im Zusammenhang mit der covid-19-Pandemie (Stand 28.05.2020, abends). Bitte beachten Sie, dass diese schnell veraltet sein könnte.

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften

27.05.2020

Nach einer aktuellen Entscheidung des ArbG Wesel müssen Arbeitgeber bei der Anfertigung von Videoaufnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der im Zuge der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten.

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Niederlande: Übersicht Feiertage und Fahrverbote (mit Ausnahmen wegen der Corona-Krise)

27.05.2020

Der niederländische Verband Transport en Logistiek Nederland  TLN veröffentlicht auf seiner Webseite eine Monatsübersicht mit allen Feiertagen und Fahrverboten im Juni und Juli 2020 auf niederländisch. Klicken Sie hier für Juni und hier für Juli.

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Italien: Zusätzliches Fahrverbot auf der Brennerautobahn A22 von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 31. Mai und 1. Juni 2020 in Richtung Norden

27.05.2020

Auf der italienischen Brennerautobahn A22 besteht am 31. Mai und 1. Juni 2020 jeweils von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze ein zusätzliches Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t zGM für Fahrten in Richtung Norden.

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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Ergebnisse für den 3. Befragungszeitraum vom 30.04.2020 bis 26.05.2020

27.05.2020

Der BGL hat seit dem 27. März 2020 regelmäßig Umfragen zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr durchgeführt, um sich damit zeitnah ein Bild von der Lage im Straßengüterverkehrsgewerbe zu machen. Jetzt liegen die Ergebnisse für den letzten Befragungszeitraum vor.

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Corona-Krise: BMF regelt steuerliche Nutzung des Verlustrücktrags

27.05.2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die Möglichkeit einer pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019 hin. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können dies ab sofort beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass für 2019 noch kein Steuerbescheid zugegangen ist und im vergangenen Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer geleistet wurden.

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Corona-Krise: Stundung der im Aufschub fälligen Einfuhrumsatzsteuer auch für Spediteure möglich

25.05.2020

Aufgeschobene nationale Abgaben wie beispielsweise die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), die fällig geworden sind, können gestundet werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu bedarf es eines Stundungsantrags zu den zugrundeliegenden Einfuhrabgabenbescheiden. Für Zölle gilt dies nur in dem durch die EU-Kommission vorgegebenen Rahmen.

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Corona-Krise: Arbeitsplätze in der Möbelspedition sind sicher!

25.05.2020

Die rund 800 AMÖ-Mitgliedsunternehmen müssen schon aufgrund ihrer Spezialtätigkeit täglich improvisieren und können mit Krisen umgehen. In der aktuell wirtschaftlich schweren Zeit zeigen sie einmal mehr ihre Anpassungsfähigkeit. Um die Corona-Krise unbeschadet zu überstehen, haben sie bereits früh die Weichen gestellt. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. jüngst durchgeführt hat.

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Corona-Krise: Neue Green-Lanes-App zur Überwachung der Wartezeiten an Grenzen verfügbar

25.05.2020

Die Europäische Kommission hatte am 23. März 2020 die Einführung von sogenannten „Green Lanes“ angestoßen, um die pünktliche Verfügbarkeit der notwendigen Güter und Dienstleistungen und den Fortbestand der Lieferketten während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Die EU-Mitgliedstaaten kennzeichneten daraufhin alle relevanten Grenzübergänge im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) als Grenzübergänge „Green Lanes“. Diese Grenzübergänge sind für alle Güterfahrzeuge offen, unabhängig davon, welche Güter befördert werden. Das Überqueren einer solchen Grenze soll, einschließlich Kontrollen und Gesundheitsuntersuchungen, nicht länger als 15 Minuten dauern.

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NRW-Erlass: Aussetzung der Fahrauflage 21 der RGST bis 31.08.2020

22.05.2020

Für Nordrhein-Westfalen wird die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST weiterhin bis zum 31.08.2020 ausgesetzt.

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NRW-Erlass: Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie zur Ferienreiseverordnung bis 31. August 2020

22.05.2020

Das Land NRW hat mit heutigem Erlass ( III B 2 22-30/3.0) eine generelle Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO 31. August 2020 fortgeschrieben und zugleich für das Gebiet von NRW eine generelle Ausnahmegenehmigung gem. § 4 Absatz 3 Satz 1 Ferienreiseverordnung vom Verkehrsverbot für LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen gemäß § 1 Ferienreiseverordnung erteilt.

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Fälligkeit von Vergütungsforderungen

20.05.2020

Der DSLV informiert über Regelungen zur Fälligkeit von Vergütungsforderungen und zum Schuldnerverzug.

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Corona-Krise: BG Verkehr veröffentlicht Faktenblätter zum Infektionsschutz

20.05.2020

Nachdem die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) am 4. Mai 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 branchenspezifisch konkretisiert hatte, stellt die BG Verkehr nun Faktenblätter zum Infektionsschutz zur Verfügung.

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Betriebswirtschaftlicher VVWL-„Corona-Check“ für Ihr Unternehmen

19.05.2020

Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen unserer Branche hart: Etlichen Betrieben brechen Aufträge weg. Möglicherweise zählen auch Sie zu den betroffenen Unternehmen? Die Bundesregierung und Landesregierung NRW haben umfangreiche Hilfe gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind oder noch geraten werden.

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Ergebnisse der BGL-Umfrage „Sollten die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden?“

19.05.2020

Der BGL hat die Umfrage „Sollten die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden?“, die vom 10. bis 18. Mai 2020 online war, ausgewertet.

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Italien: Neue Einreisebestimmungen (Stand 19.05.2020)

19.05.2020

Gestern informierten wir Sie über den sofortigen Wegfall der bisher notwendigen Eigenerklärung und der Meldung an die Gesundheitsbehörden auf der Grundlage eines Dekretes des italienischen Premierministers vom 17. Mai 2020. Inzwischen liegen uns widersprüchliche Informationen vor. So besteht bei einigen Verbänden in Italien die Auffassung, dass bis zum 3. Juni 2020 die Eigenerklärung für inneritalienische Bewegungen weiterhin notwendig ist.

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Italien: Zusätzliches Fahrverbot auf der Brennerautobahn A22 von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 21. Mai 2020 in Richtung Norden

19.05.2020

Auf der italienischen Brennerautobahn A22 besteht am 21. Mai 2020 von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze ein zusätzliches Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t zGM für Fahrten in Richtung Norden.

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BAG-Wochenbericht zur Marktbeobachtung im Güterverkehr

18.05.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet  im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch, wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Wochenbericht KW 20 / 2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 14. Mai 2020 vorlagen.

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Corona-Krise: Kreditversicherung mit Corona-Schutz

18.05.2020

Angesichts wirtschaftlich unsicherer Zeiten scheint die Kreditversicherung an Bedeutung zu gewinnen. Daher wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen, damit auch weiterhin entsprechender Versicherungsschutz bereitgestellt werden kann.

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Coronakrise Türkei: Lockerungen für Fahrer im Transit

18.05.2020

Fahrer von Gütertransporten, die die Türkei im Transit durchqueren, erhalten keine feste Zeitvorgabe mehr für den Transit.

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Luftfrachtabfertiger beansprucht "Covid 19-Surcharge"

16.05.2020

Ein am Frankfurter Flughafen tätiger Luftfrachtabfertiger begehrt von einzelnen Speditionsunternehmen weiterhin die Zahlung einer sogenannten Covid 19-Surcharge. Die Einführung einer entsprechenden „Sonderabgabe“ hatte der betreffende Abfertiger per Rundschreiben an „Kunden und Geschäftspartner“ angekündigt. Auch nachdem einige Speditionsunternehmen daraufhin ihren Widerspruch gegen die Erhebung dieser Gebühr erhoben hatten, verbleit der Luftfrachtabfertiger bei seiner Rechtsansicht, und will ausweislich eines weiteren Rundschreibens unterstellen, dass Speditionsunternehmen mit der Abholung der Ware einen Anspruch auf Zahlung der Covid 19-Surcharge anerkennen. Weiterhin kündigt der Luftfrachtabfertiger an, im Falle ausbleibender Begleichung von inzwischen anhängigen Covid 19-Surcharge-Rechnungen zukünftig die Ware nur noch gegen Barzahlung an Ort und Stelle auszuhändigen.

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Rückblick auf die Bundestagssitzungen der Woche

16.05.2020

In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vom 11. bis 15. Mai 2020 wurde einige Gesetze und Verordnungen debattiert, die für die Transportwirtschaft relevant sind. Hier ist der Überblick.

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Ausnahmen von den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten – Verlängerung bis 31.05.2020

16.05.2020

Nach Auskunft des BMVI werden die derzeit geltenden Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Güterkraftverkehr bis 31.05.2020 verlängert. Eine darüberhinausgehende Verlängerung ist nur vorgesehen, wenn seitens des Gewerbes triftige Gründe vorgetragen werden.

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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 1. Quartal 2020 um 2,2 Prozent

15.05.2020

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gegenüber dem 4. Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2 Prozent gesunken. Das war der stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der zweitstärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung. Lediglich im 1. Quartal 2009 war der Rückgang mit -4,7 Prozent zum Vorquartal noch stärker. Auch im Vorjahresvergleich ist die Wirtschaftsleistung eingebrochen: Das BIP war im 1. Quartal 2020 preisbereinigt um 1,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.

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Coronakrise: BG Verkehr-Informationen „Infektionsschutz im Güterkraftverkehr“

15.05.2020

Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) gibt Informationen und Verhaltensregeln für Unternehmen mit Fahrpersonal aufgrund der Vorgaben des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

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Lagermöglichkeiten für Desinfektionsmittel zu Corona-Zeiten

15.05.2020

In diesen Zeiten des Coronavirus besteht und entsteht zunehmend Bedarf an auch längerfristigen Lagermöglichkeiten für Desinfektionsmittel in Speditions- und Logistikunternehmen, aber auch Nachfrage von diesen nach Lagermöglichkeiten. Das Thema Coronavirus und entsprechende Schutzmaßnahmen werden uns leider noch länger begleiten.

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Gebrauchtfahrzeug-Ankauf in NRW

15.05.2020

Ein aus Syrien stammender Geschäftsmann mit deutscher Firma bietet den Mitgliedern unseres Verbandes an, gebrauchte Lkw jedweder Hersteller, Modelle und Ausstattungen vom Sattelzug über Motorwagen, Anhänger, Silofahrzeug bis zum Spezialfahrzeug -aber auch sämtliche Pkw- aufzukaufen.

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Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer

15.05.2020

Die Länder haben sich gestern mit dem Bund darauf verständigt, dass die Länder in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben. Nordrhein-Westfalen hat diese Verständigung bereits mit sofortiger Wirkung umgesetzt.

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Forderungsausfälle in der aktuellen (Corona-) Krise

14.05.2020

Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt das Land, die Wirtschaft und unsere Branche Verkehrs- und Logistikwirtschaft vor bisher ungekannte Herausforderungen. Das kann dazu führen, dass auch solide Unternehmen durch die akuten Auswirkungen schnell und unverschuldet in finanzielle Not geraten. Gerade zum elementaren Thema Forderungsausfall kommen immer wieder Fragen auf. Hierzu hatte Ihr Verband einen Erfahrungsaustausch mit den Spezialisten für Warenkreditversicherungen der SVGen.

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Ausnahmeregelung zur Krankmeldung per Telefon läuft Ende Mai aus

14.05.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Mai 2020 beschlossen, die befristete Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 31. Mai 2020 auslaufen zu lassen.

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Österreich: Keine weitere Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes über den 17. Mai 2020 hinaus

14.05.2020

Die Aussetzung des österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wird nicht über den 17. Mai 2020 hinaus verlängert. Dies bedeutet am Feiertag Christi Himmelfahrt besteht erstmals wieder ein Lkw-Fahrverbot in Österreich.

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Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket II

14.05.2020

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (Anlage).

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Ergebnisse der AMÖ-Umfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie

14.05.2020

Im Anhang finden Sie die Auswertung der Umfrageergebnisse zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Möbelspeditionen.

Die AMÖ bedankt sich bei allen Mitgliedsunternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben.

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Corona: Plan zur Lockerung der temporären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit DK / F / LUX / Schweiz / Österreich

14.05.2020

Das Bundesinnenministerium berichtet über die geplante Vorgehensweise bei der Lockerung der seit 16. März 2020 wegen Corona zeitweise wiedereingeführten deutschen Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich.

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Kasachstan: Visafreie Einreise deutscher Fahrer doch bis 1. Juni 2020 weiter möglich

12.05.2020

Entgegen früheren Informationen können deutsche Fahrer noch bis 1. Juni 2020 visafrei nach Kasachstan einreisen.

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Corona-Krise: Auslandsumzüge – besondere Regeln

12.05.2020

Im Austausch mit den Schwesterverbänden im europäischen Ausland haben wir folgende tagesaktuelle Informationen für die Bedingungen für Umzüge in den aufgeführten Ländern erhalten:

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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19

12.05.2020

Beigefügt übermitteln wir die aktuelle Übersicht des BAG über die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 07.05.2020). In allen Bundesländern bestehen weiterhin Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die bis mindestens 1. Juni gelten. In einigen Bundesländern wurden diese Ausnahmen länger verfügt, derzeit maximal bis zum 30. September 2020.

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Bestellmöglichkeiten: MNS-Masken und FFP2-Masken

11.05.2020

Ihr VVWL konnte Ihnen über seinen Partner VT Medical by Vegan Travel qualitativ hochwertige MNS und KN95 Masken (FFP2-Standard) organisieren. Fast 700.000 MNS-Masken und knapp 200.000 KN95 Masken wurden über VVWL-Mitglieder geordert und ausgeliefert (bzw. sind in der Zustellung).Diese werden nicht nur in der Logistik, sondern auch in Altenheimen, Krankenhäusern etc. eingesetzt. Die Masken sind jedoch nicht im medizinischen Sinne steril.

Zahlreiche Unternehmen haben uns nunmehr gebeten, die Bündelungsaktivität nicht als einmalige Aktion zu beenden, sondern aufgrund der weiterhin existierenden Corona-Pandemie und den entsprechenden Auflagen Nachbestellmöglichkeiten aufzuzeigen. Aufgrund der großen Bestellmengen, die Aircargo auch als Ganzcharta ermöglicht, können wir Ihnen nunmehr über VT Medical by Vegan Travel zu noch einmal verbesserten Verbandskonditionen Bestellmöglichkeiten offerieren.

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Corona-Krise und Gefahrgutrecht: Die bereits in Kraft getretenen Multilateralen Sondervereinbarungen M324, M325, M327sowie die Duldung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR wurden im Verkehrsblatt vom 30. April 2020 veröffentlicht.

11.05.2020

Das BMVI hat nunmehr die bereits in Kraft getretenen Multilateralen Sondervereinbarungen M324, M325, M327 sowie die Duldung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR im Verkehrsblatt Heft 8 2020, Seite 253ff, veröffentlicht.

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BAG-Wochenbericht zum deutschen Güterverkehrsmarkt - KW 19

11.05.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet  im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 7. Mai 2020 vorlagen.

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Neues Logo: AMÖ-Känguru mit Mund-Nase-Schutz

11.05.2020

Die AMÖ stellt das in der Anlage beigefügte Logo („Känguru mit Mund-Nase-Schutz“) allen AMÖ-Mitgliedsunternehmen kostenfrei zur Nutzung bereit.

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Coronakrise Türkei: Weitere Lockerungen für den internationalen Verkehr

11.05.2020

Seit dem 8. Mai 2020 hat die Türkei einige der bisherigen corona-bedingten Beschränkunge für den internationale Straßengüterverkehr gelockert.

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BGL-Unternehmensbefragung zum Weiterbestand der Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr

11.05.2020

Der BGL möchte durch eine Umfrage erfahren, ob die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden sollten. Mitgliedsunternehmen werden gebeten, ihre Meinung hierzu in dieser kurzen Online-Umfrage mitzuteilen.

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Deutsche Grenzkontrollen: Neuer Link zum Formular der Bundespolizei für Berufspendler

07.05.2020

Im Rahmen der corona-bedingten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A sind Grenzpendler zum Grenzübertritt berechtigt, müssen allerdings ihre Pendlereigenschaft nachweisen. Der Link zu einer von der Bundespolizei ausgearbeiteten Vorlage für eine Bescheinigung des Arbeitgebers hat sich geändert.

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Rahmen für weitere Lockerungen beschlossen

07.05.2020

Gestern haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Rahmen für eine schrittweise Öffnung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

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Corona-Krise: Sonderzahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei // hier: BMF veröffentlicht FAQ

07.05.2020

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Erlass (Anlage 1) bekannt gegeben hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können, hat das Ministerium nun einen umfangreichen Fragenkatalog mit weiteren Klarstellungen zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht (Anlage 2 // hier: Abs. VII).

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Italien: Achtung, neue Einreisebestimmungen

07.05.2020

Ab sofort muss ein neues Formular der Eigenerklärung verwendet werden. Die Gesundheitsbehörde in Bozen verlangt ab sofort wieder eine Onlineanmeldung.

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Frankreich: Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot für Lebensmitteltransporte an Feiertagen im Monat Mai 2020

07.05.2020

An bestimmten Feiertagen im Monat Mai sind einzelne Warengruppen, wie Lebensmittel, Hygieneprodukte und Beförderungen im Auftrag öffentlicher Bauten vom Lkw-Fahrverbot in Frankreich ausgenommen.

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Empfehlungen der BG Verkehr für die Möbelspedition

07.05.2020

Zwischenzeitlich hat die BG Verkehr den vom BMAS herausgegebenen „Corona-Arbeitsschutzstandard“ für die einzelnen Branchen in Empfehlungen konkretisiert. Grundsätzlich gelten die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Diese wurden ergänzt durch den zeitlich begrenzten Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der branchenübergreifend die Leitlinie für den betrieblichen Infektionsschutz bildet.

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Corona-Krise: Bekanntmachung des BMVI zu aktuellen Regelungen im Verkehrsblatt

06.05.2020

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hatte bereits über die relevanten erlassenen Regelungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise berichtet. Das Bundesverkehrsministerium hat die bereits in Kraft getretenen Regelungen nun im Verkehrsblatt vom 30. April 2020 veröffentlicht (Anlage). Im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter betrifft dies die folgenden Vereinbarungen:

• M324 und RID 1/2020 Bescheinigungen für Fahrer und Gefahrgutbeauftragte
• M325 und RID 2/2020 Prüfungen von Tanks
• M326 und RID 3/2020 Prüfung von Druckgefäßen
• M327 und RID 4/2020 Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und MEGC
• ADN/M025 Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte

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Arbeitsrechtliche Hinweise zu den diesjährigen Ausbildungsabschlussprüfungen

06.05.2020

Die für April und Mai geplanten schriftlichen Abschlussprüfungen der Auszubildenden wurden aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verschoben. Am 16. und 17. Juni 2020 finden die industriell-technischen und am 18. und 19. Juni die kaufmännischen Abschlussprüfungen statt.

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Corona-Krise: Diesjährige IAA-Nutzfahrzeuge-Messe wegen Corona-Pandemie abgesagt

06.05.2020

Nach heutiger Mitteilung des VDA findet die für den September 2020 in Hannover vorgesehene 68. IAA-Nutzfahrzeuge-Messe wegen der weltweiten Corona-Pandemie nicht statt.

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Coronakrise: Deutsche Grenzkontrollen an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A erneut verlängert

05.05.2020

Das Bundesinnenministerium hat die vorläufigen Corona-Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich erneut verlängert - diesmal bis zum 15. Mai 2020.

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Corona-Krise: BAG berichtet zu den Auswirkungen auf den deutschen Güterverkehrsmarkt - Wochenbericht KW 18

05.05.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet  im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 29. April 2020 vorlagen.

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ACHTUNG – Erneute Betrugsversuche bei der NRW-Soforthilfe

05.05.2020

Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen. Die mit Absender „Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ getarnte Mail fordert dazu auf, persönliche Daten in ein vermeintliches Formular der Landesregierung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung einzugeben und zurückzusenden. Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält. Ziel ist es, diese Zahlungen auf eigene Konten zu lenken. Vergleichbare Betrugsfälle werden auch aus anderen Bundesländern gemeldet.

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Bestellmöglichkeit: Wiederverwendbare Mund-Nasen-Masken aus Baumwolle

04.05.2020

Zahlreiche Unternehmen hatten sich nunmehr an den VVWL gewandt und nachgefragt, ob es ebenso eine nachhaltige Lösung mit wiederverwendbaren Mund-Nasen-Masken gibt. Durch die Allgemeinverfügungen zahlreicher Kommunen sowie den Verordnungen der einzelnen Bundesländer wird das Tragen von Mund-Nasen-Masken in Teilen des öffentlichen Raums und dem Geschäftsleben Pflicht.

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Italien: Ausländische Lkw-Fahrer müssen weiterhin eine Eigenerklärung mitführen

04.05.2020

Weiterhin müssen Lkw-Fahrer von Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Italien haben, eine Eigenerklärung mitführen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 17. Mai 2020, können aber verlängert werden.

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Kurzfristige Änderungen von Visa-Bestimmungen wg. Corona: BGL rät Unternehmen zur Wachsamkeit

30.04.2020

Vor dem Hintergrund der Coronakrise sind gegenwärtig auch kurzfristige Änderungen von Visa-Vorschriften möglich. Der BGL rät Unternehmen diesbezüglich zur Wachsamkeit, wenn sie Fahrer in Staaten außerhalb der EU entsenden.

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Kasachstan: Visafreiheit deutscher Fahrer eingestellt / Ausgabe von Visa eingestellt

30.04.2020

Wegen der Coronakrise ist die Einreise deutscher Staatsbürger nach Kasachstan nicht mehr visafrei möglich. Zugleich wurde die Ausgabe von Visa vorläufig völlig eingestellt.

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BGL startet dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr und bittet um weiterhin rege Beteiligung

30.04.2020

BGL startet heute die dritte Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr, die helfen soll, Veränderungen der krisenbedingten Situation erkennen zu können. Mitgiedsunternehmen werden gebeten, ihre aktuellen Erfahrungen in dieser kurzen Online-Umfrage mitzuteilen.

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Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Sozialschutz-Paket II

30.04.2020

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (Anlage). Mit dem Sozialschutz-Paket II setzt die Bundesregierung die am 22. April 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen (z. B. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes) um.

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Corona-Krise: Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen für den Bereich Zölle

29.04.2020

Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Website vorübergehende Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen für den Bereich Zölle veröffentlicht und damit zumindest einige Forderungen des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik umgesetzt:
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Coronakrise/Zoelle/zoelle_node.html

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Ergebnisse der BGL-Online-Umfrage zum Kurzarbeitergeld (Kug)

29.04.2020

Die Ergebnisse der vom BGL seit der vergangenen Woche durchgeführten Online-Umfrage zu den Erfahrungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug) liegen vor.

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Corona-Krise: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorerst weiterhin per Telefon möglich

29.04.2020

Ärzte können Versicherte mit Atemwegserkrankungen vorerst weiterhin per Telefon krank schreiben. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 29. April 2020 beschlossen.

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Möbelbranche leidet unter Shut-down

29.04.2020

Als Anhang finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung des BVDM, VDM und ZVG vom 28.04.2020: „Möbelbranche leidet unter Shut-down – Weitere Öffnungen im Möbelhandel sind notwendig".

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Regierung beantwortet weitere Fragen der Unternehmen

28.04.2020

Die Bundesregierung hat weitere Fragen, die der BGL zu den Corona-Sonderregelungen gestellt hatte, nun beantwortet.

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Türkei: Lockerung der Beschränkungen für die Einreise von Fahrern

28.04.2020

Quarantänepflicht für Fahrer, die in die Türkei einreisen, wird vorsichtig gelockert.

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Italien: Weitere Informationen zur Vorabmeldung per Eigenerklärung an die Gesundheitsbehörden

28.04.2020

Es wird empfohlen die ausgefüllte Eigenerklärung vorab den für die Einreise zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Einige Gesundheitsbehörden erachten die Zusendung einer formlosen Email nicht mehr als ausreichend.

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Unterschied MNS-Maske vs. Atemschutz Maske

28.04.2020

Uns erreichten in den letzten Tagen viele Anfragen, die sich um den Unterschied von MNS-Masken und Atemschutzmasken beziehen.

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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Abfallentsorgung im Kontext der Corona-Pandemie

28.04.2020

Die EU-Kommission veröffentlichte im April 2020 ihre englischsprachige Leitlinie “Waste management in the context of the coronavirus crisis”.  Damit will die EU-Kommission Entsorger unterstützen, die Kontinuität einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung und die Handhabung des gestiegenen Volumens an Haushalts- und medizinischen Abfällen zu gewährleisten.

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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Ergebnisse für den 2. Befragungszeitraum

27.04.2020

Der BGL hat seine Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr für den zweiten Befragungszeitraum (01.04. - 24.04.2020) ausgewertet und möchte sich damit zeitnah ein Bild von der Lage im Straßengüterverkehrsgewerbe machen.

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Aussetzung des Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbots – aktueller Stand

25.04.2020

Aktueller Stand der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw - Länderübersicht

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Frankreich: Keine Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes am Wochenende / Erleichterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten aufgehoben

25.04.2020

Die Aussetzung des französischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wurde nicht verlängert. Es bestehen zudem keine Erleichterungen mehr bei den Lenk- und Ruhezeiten.

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Aktuelle Neuerungen in der Corona-Schutzverordnung (v.a. Mund-Nase-Bedeckung)

25.04.2020

Ab dem 27. April 2020 gilt eine neue Corona-Schutzverordnung (siehe Anhang). Wesentliche Änderungen sind:

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FlipFlyer "Corona-Schutz im Personen- und Güterverkehr"

24.04.2020

Das Corona-Virus hat weltweit alle normalen Handlungen und Abläufe auf den Kopf gestellt. Die Logistik ist als „Systemrelevante Berufsgruppe“ anerkannt und hält u. a. die Ver- und Entsorgung der Menschen und der Wirtschaft aufrecht. Daher haben Mitarbeiter der Logistikfirmen, insbesondere Fahrer an den Be- und Entladestellen, weiterhin vielfache soziale Kontakte. Die Unternehmen sind aufgefordert, ihre Mitarbeiter zu unterweisen und notwendige Maßnahmen zum Schutz  zu treffen. Für den Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs hat der Trawitec Verlag (Stichwort Miniratgeber und FlipFlyer Digitaler Tachograph) einen neuen FlipFlyer (DIN A6) mit dem Titel "Corona-Schutz im Personen- und Güterverkehr" mit allen notwendigen Informationen und Informationsquellen auf Deutsch erstellt.

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Corona-Krise: Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz

24.04.2020

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen (Anlage). Mit den Neuregelungen sollen die Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten entsprechend den Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mit sich bringt, angepasst und die Beschäftigten auf die Arbeit von morgen vorbereitet werden. Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung. Darüber hinaus enthält das Gesetz Neuregelungen, mit denen den im Zuge der Corona-Pandemie einhergehenden Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt begegnet werden soll.

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Italien: Vorabmeldung an die Gesundheitsbehörde – überarbeitete Aufstellung der zuständigen Behörden

24.04.2020

Überarbeitete Aufstellung der zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden an die vorab eine Meldung erfolgen muss.

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Forderung weiterer Hilfen für KMU

24.04.2020

In einem gemeinsamen Positionspapier haben AMÖ, BGL und BWVL weitere Hilfen für KMU gefordert.

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Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

23.04.2020

Das Bundesfinanzministerium hat informiert, dass im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geregelt wurde, dass Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden können, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

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Lang-Lkw Typ 1 – Flexibilisierung aufgrund CORONA

23.04.2020

Beim Lang-Lkw Typ 1 dürfen übergangsweise bis zum 30.Juni 2020 Sattelzugmaschinen (SZM) eingesetzt werden, ohne den in § 7 der LKWÜberlStVAusnV geforderten Übereinstimmungsnachweis für die Sattelzugmaschine erbringen zu müssen. Bedingung ist, dass die Erstzulassung der SZM nach dem 31.Oktober 2015 erfolgt ist. Der Übereinstimmungsnachweis für den Sattelanhänger bleibt davon unberührt.

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Koalition will Kurzarbeitergeld aufstocken

23.04.2020

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Demnach soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen Arbeitnehmer, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern)  und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Lohnausfalls erhöht werden. Derzeit ersetzt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Nettoeinkommens.

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Corona-Krise: UBA stellt Informationen zur Abfallverbringung zur Verfügung

23.04.2020

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Einheitliche Regelungen sind – insbesondere auch, da die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, nach Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) jedoch schwer zu erfüllen. Aus diesem Grund hat das UBA nun die Informationen hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung der jeweiligen Behörden und Institutionen für die betroffenen Unternehmen zusammengestellt. Dies soll ermöglichen, einen schnellen Überblick zu aktuellen Anforderungen, Richtlinien und Informationen in der EU, in Deutschland und im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Regionalbehörden zu erhalten.

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Italien: Vorab-Anmeldung an die Gesundheitsbehörde – Anmeldung per Email bei der Einreise über den Brenner

22.04.2020

Wie wir berichteten, muss in Italien seit einigen Tagen zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen. Die Anmeldung bei der zuständigen Gesundheitsbehörde bei der Einreise am Brenner soll ab sofort per Email erfolgen.

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Italien: Vorab-Anmeldung an die Gesundheitsbehörde – zuständige Behörde bei der Einreise über Chiasso

22.04.2020

Wie wir berichteten, muss in Italien seit einigen Tagen zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen. Im Nachgang zu unserem Rundschreiben vom 20.04.2020 senden wir anbei die zuständige Gesundheitsbehörde bei der Einreise aus der Schweiz über den Grenzübergang Como/Chiasso.

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Corona-Krise: Rheinland-Pfalz verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 30. August 2020

22.04.2020

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat per Erlass vom 21. April 2020 die allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 30. August 2020 um 22:00 Uhr verlängert. Ebenso wurde in Baden-Württemberg die Lockerung des Fahrverbots für Lkw bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

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Österreich: Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes bis 17. Mai 2020

22.04.2020

Die Aussetzung des österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wird bis 17. Mai 2020 verlängert.

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BGL-Online-Umfrage zum Kurzarbeitergeld

22.04.2020

Der BGL hat heute eine Online-Umfrage gestartet, um Erfahrungen zum Thema Kurzarbeitergeld zu sammeln.

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Bundesregierung beantwortet Fragen des BGL zu Corona-Sonderregelungen

22.04.2020

Die Bundesregierung hat einige der Fragen, die der BGL zu den Corona-Sonderregelungen gestellt hatte, nun beantwortet.

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Corona-Krise: BAG berichtet zu den Auswirkungen auf den deutschen Güterverkehrsmarkt

21.04.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet  im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Unternehmen der Speditions-,Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 16. April 2020 vorlagen.

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Änderung: Besondere Betreuungsbedarfe ab 23.04.2020 auch für Teile aus Transport und Verkehr

21.04.2020

NRW-Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020  in Kraft getreten – besondere Betreuungsbedarfe ab 23.04. auch für Teile aus Transport und Verkehr in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte).

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Konsequenzen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS für die Möbelspedition

21.04.2020

Wie bereits mit Meldung vom 17.04.2020 berichtet, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser soll konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formulieren. Die AMÖ hat hierzu das Merkblatt "Konsequenzen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS für die Möbelspedition“ bereitgestellt, das wir Ihnen in der Anlage übermitteln.

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Italien: Vorabmeldung an die Gesundheitsbehörde notwendig

20.04.2020

Ab sofort muss in Italien zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen.

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Mitteilung der Europäischen Kommission zum Verfahren bei Ablauf von Fahrerkarten

20.04.2020

In der Anlage finden Sie eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 17.04.2020 an  die Länder übersandte Mitteilung der EU-Kommission bezüglich des Vorgehens für den Fall, dass Fahrerkarten aufgrund der Verbreitung von COVID-19 durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig erneuert werden können. Aus Opportunitätsgründen ist unter den in der Mitteilung genannten Voraussetzungen von der Ahndung von Verstößen wegen des Ablaufs von Fahrerkarten abzusehen.

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Beiträge der BG Verkehr bleiben konstant

20.04.2020

Anfang der 17. Kalenderwoche werden von der BG Verkehr die Beitragsbescheide für das Umlagejahr 2019 und die Vorschussforderung 2020 versandt. Aufgrund der aktuellen Situation hat der Vorstand der BG Verkehr entschieden, den Beitragsfuß für das Umlagejahr 2019 wie im Vorjahr auf 3,00 festzusetzen. Bei identischer Entgeltsumme bleibt der Beitrag zur Berufsgenossenschaft infolge des Vorstandsbeschlusses deswegen konstant.

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Internationale Umzüge - Einreisebedingungen für Umziehende

18.04.2020

Anlässlich sich verschärfender Einreisebedingungen in verschiedenen Staaten möchten wir Sie nochmal darauf hinweisen, dass Sie grenzüberschreitend Umziehende darauf aufmerksam machen sollten, sich rechtzeitig darüber zu informieren, ob besondere Einreisedokumente im Zuge der Übersiedlung erforderlich sind.

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Aussetzung des Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbots – aktueller Stand 16.04.2020

18.04.2020

Aktueller Stand der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw - Länderübersicht

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Ausnahmen von den Sozialvorschriften bis 17. Mai 2020 verlängert

17.04.2020

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Ausnahmen von den Sozialvorschriften bis 17. Mai 2020 verlängert. Es bleibt dabei, dass für die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs, Güter zur medizinischen Versorgung und Treibstoffen die Möglichkeit besteht, die tägliche Lenkzeit fünfmal in der Woche auf 10 Stunden zu verlängern. Es können zwei aufeinanderfolgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden.

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Erneutes Webinar der DAK Gesundheit "Wie können Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter in Zeiten von Corona fördern“

17.04.2020

Der Kooperationspartner der AMÖ, die DAK Gesundheit, lädt in Kooperation mit den Partnern aktiVital und Fairlohnung auf Grund der großen Resonanz erneut zu einem kostenfreien Webinar zu dem Thema „Wie können Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter in Zeiten von Corona fördern?“ ein.

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Corona-Krise: Bundesarbeitsminister stellt Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vor

17.04.2020

Bundesarbeitsminister Heil hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 (Anlage) vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in der Corona-Krise formuliert. Demnach sollen die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten die notwendige Sicherheit geben, um die Arbeit wieder entsprechend aufzunehmen.

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Corona-Krise: steuer- und sozialversicherungsfreie Bonuszahlungen

17.04.2020

Wir haben über die Möglichkeit informiert, in diesem Jahr Sonderzahlungen für Beschäftigte als Anerkennung guter Leistungen in der Corona-Krise bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu gewähren. Im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 an die Obersten Finanzbehörden der Länder wird die Sonderregelung für das Jahr 2020 konkretisiert.

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BAG kontrolliert Einhaltung der Kabotage auch während der Corona-Pandemie!

17.04.2020

BAG bestätigt, dass die geltenden Kabotageregeln auch während der Corona-Pandemie einzuhalten sind. Auftraggeber müssen deren Einhaltung durch beauftragte Unternehmen sicherstellen. Polizei, Zoll und BAG kontrollieren verstärkt. Der BGL hatte um Klarstellung gebeten.

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Corona-Hilfe für den Mittelstand: KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern kann ab sofort beantragt werden

16.04.2020

KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern mit 100 Prozent Haftungsfreistellung der KfW-Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen) kann ab sofort im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe beantragt werden.

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UBA-Informationen zur Abfallverbringung in der COVID-19 Krise

16.04.2020

Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich entschieden, hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung die Informationen der jeweiligen Behörden und Institutionen zusammenzustellen und für alle transparent zu machen.

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Corona-Krise: Entlastungsanspruch im Energiesteuerrecht zugunsten mittelständischer Logistikunternehmen erweitern

16.04.2020

Die Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV haben mit der als Anlage beigefügten gemeinsamen Erklärung  zusammen mit weiteren Verbänden der Logistikbranche eine Initiative des Mineralölwirtschaftsverbandes unterstützt, die Regelungen zur Inanspruchnahme der Energiesteuererstattung bei Zahlungsausfall großzügiger auszugestalten.

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Corona-Krise: Bundesregierung und Kreditversicherer sichern globale Lieferketten mit zusätzlichem Schutzschirm ab

16.04.2020

Die Bundesregierung und Kreditversicherer wollen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Nach gemeinsamer Mitteilung des Bundeswirtschaft- und des Bundesfinanzministeriums wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Durch die damit verbundene Hebelwirkung soll die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht werden.

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Corona-Krise Italien: Aufhebung der Fahrverbote bis einschließlich 3. Mai 2020

16.04.2020

Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Transporte hat die Aufhebung der Fahrverbote für Lkw über 7,5 t zGM bis einschließlich 3. Mai 2020 verlängert.

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Corona-Krise: EU veröffentlicht nationale Ausnahmebestimmungen zu europäischen Verordnungen und Richtlinien im Bereich Transport

16.04.2020

Die Europäische Kommission hat einen Überblick über europäische Verordnungen und Richtlinien aus den Bereichen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Sicherheit (Luft- und Seeverkehr) veröffentlicht, die durch nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise von den Mitgliedstaaten potentiell beeinträchtigt werden. Darunter sind z. B. Regelungen über die Erneuerung von Führerscheinen, die Inspektion von Tachographen oder die Gültigkeit und Häufigkeit von Hintergrundüberprüfungen im Bereich der Luftfrachtsicherheit.

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Corona-Krise: Bund und Länder beschließen leichte Lockerung der Corona-Beschränkungen

16.04.2020

Bund und Länder haben am 15. April 2020 über die Fortsetzung der bisherigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID 19-Epidemie beraten und folgende Entscheidung gefällt, die durch Einzelverfügungen gegebenenfalls noch spezifiziert werden.

Die bisherigen gemeinsamen Beschlüsse vom März 2020 über weitgehende Kontaktsperren sowie die daraufhin getroffenen Verfügungen der Bundesregierung werden mindestens bis zum 3. Mai 2020 verlängert.

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Corona-Krise: Covid-19-Zuschlag für Luftfrachtabfertiger

16.04.2020

Unter Berufung auf die Auswirkungen der Corona-Krise hat ein Luftfrachtabfertiger seine Geschäftspartner und Kunden in einem Anschreiben darüber informiert, dass bis auf weiteres ein "Covid-19-Zuschlag" für Importfracht zur Aufrechterhaltung der bisherigen Dienstleistungen erhoben werde.

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Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Auswirkung auf die Möbelspedition

16.04.2020

Am 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Beschlüsse zum weiteren Fortgang bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie getroffen. Die Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse und die Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden zunächst bis zum 3. Mai verlängert.

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Coronakrise: Deutsche Grenzkontrollen an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A verlängert

16.04.2020

Die seit 16. März 2020 in Kraft befindlichen deutschen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich wurden um weitere 20 Tage bis 4. Mai 2020 verlängert.

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Italien: Erklärung für LKW-Fahrer im Güterverkehr mit Italien

15.04.2020

Bis zum 3. Mai 2020 müssen LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien ihren Rechtssitz haben, die Eigenerklärung weiterhin ausfüllen. Diese Erklärung muss aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Anbei finden Sie das Formular in Englisch und Italienisch.

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Tschechische Republik: Lkw-Fahrer im internationalen Verkehr benötigen keine Verbalnote der Deutschen Botschaft

15.04.2020

Zum 14. April 2020 sind neue Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft getreten, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei überschreiten. Entgegen der ursprünglichen Mitteilung der Deutschen Botschaft in Prag benötigen Lkw-Fahrer, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind keine Verbalnote der Deutschen Botschaft, worin bestätigt wird, dass sie im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind.

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Corona-Krise: Bundesregierung will betriebliche Mitbestimmung sicherstellen

15.04.2020

Die aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie stellen die grundsätzliche Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten. Da die Ministererklärung von Bundesarbeitsminister Heil (siehe Meldung vom 24. März 2020: Bundesarbeitsminister fordert Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte) jedoch keine Gesetzeskraft aufweist und für die Gerichte nicht bindend ist, will die Bundesregierung die betriebliche Mitbestimmung durch eine Ergänzung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sicherstellen.

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Coronakrise: Staatssekretär im BMF informiert über Erleichterungen seitens der Zollverwaltung

15.04.2020

Wir informierten über Möglichkeiten, die den EU-Zollverwaltungen zur Verfügung stehen, um Wirtschaftsbeteiligten bei der Bewältigung der Coronakrise zu helfen. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Bösinger berichtet jetzt über erste konkrete Maßnahmen der deutschen Zollverwaltung.

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Coronakrise Frankreich: EU-Dokument ersetzt französische Formulare für Fahrer

15.04.2020

Nachdem in den letzten Wochen eine Reihe verschiedener französischer Dokumente vorgestellt worden waren, die ausländische Fahrer bei grenzüberschreitenden Transporte in Frankreich mit sich führen mussten, um ihre Tätigkeit trotz Ausgangssperre zu rechtfertigen, bestätigen jetzt EU und französische Behörden, dass die EU-Vorlage "Certificate for International Transport Workers" auch von den französischen Kontrollbehörden anerkannt wird und die französischen Dokumente insofern ersetzt.

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Verbändeschreiben zum Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer

14.04.2020

Nachdem die Forderung einer Verbändeinitiative, unter anderem dem DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, das Einfuhrumsatzsteuer-Erhebungsverfahren an EU-Standard anzugleichen, im Koalitionsvertrag verankert worden ist, ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Einführung eines „Verrechnungsmodells“ befasst. Hiernach wäre die bei der Einfuhr von Gegenständen zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr  zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten, sondern könnte auf die periodische inländische Umsatzsteueranmeldung des Importeurs verlegt bzw. verrechnet werden.

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Tipps der BG Verkehr zum Umgang mit Corona

14.04.2020

Die BG Verkehr hat ihre Empfehlungen und Informationen zum Schutz der Beschäftigten in den Mitgliedsunternehmen aktualisiert. Dabei wurden sowohl allgemeine als auch branchenspezifische Ratschläge zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz zusammengestellt. Davon unabhängig weist die BG Verkehr darauf hin, dass auch für die in der BG Verkehr versicherten Unternehmen zunächst einmal die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gelten.

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Kein Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne im Ausland

14.04.2020

Im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur Lohnfortzahlung nach § 616 BGB haben deutsche Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die im Ausland unter Quarantäne gestellt worden sind, keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

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Bundesregierung lockert Arbeitszeitgesetz

14.04.2020

Mit der Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) werden befristet ab 10. April 2020 bis 30. Juni 2020 Ausnahmen vom ArbZG zugelassen (Anlage). Mit der Verordnung sollen die mit der Corona-Epidemie einhergehenden Personalengpässe in systemrelevanten Branchen reduziert und den Unternehmen die nötige Flexibilität an die Hand gegeben werden, um mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Produkte und Leistungen sicherzustellen.

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KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ohne Beschäftigtenlimit - Antragstellung ab 15. April 2020 möglich

14.04.2020

Das von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte KfW-Mittelstandsprogramm  startet am 15. April 2020. Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können ab diesem Datum Schnellkredite für Anschaffungen und laufende Kosten beantragen. Die Kredite werden durch eine Garantie des Bundes zu 100 Prozent abgesichert.

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Corona Verdachts- oder Erkrankungsfall im Betrieb

14.04.2020

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat einen Flyer veröffentlicht, der Rat in den Fällen gibt, wenn es im Unternehmen einen Verdachtsfall auf eine Infektion mit dem Coronavirus gibt oder ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte bereits erkrankt ist.

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Förderung des unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen

14.04.2020

Am 3. April 2020 ist eine Richtlinien-Ergänzung zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Ab sofort können Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.

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Übersicht der Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 13.04.2020)

13.04.2020

Aktualisierte Aufstellung von Beschränkungen bzw. Erleichterungen für den Straßengüterverkehr aufgrund des Coronavirus (Stand 13. April 2020)

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Frankreich: Update zu den Dokumenten - Stand 13.04.2020

13.04.2020

Passierschein "Attestation de Déplacement International Dérogatoire vers la France Métropolitaine" ist nach Informationen aus Frankreich für jede Einreise neu auszufüllen. Das Formular "Justificatif de Déplacement Professionnel" muss ergänzend weiterhin mitgeführt werden. Update: Jedoch nur von französischen Staatsbürgern! Nicht-französische Fahrer benötigen ein anderes Dokument.

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Tschechische Republik: Wichtige Änderungen hinsichtlich der Ein- und Ausreisebeschränkungen aufgrund des Corona-Virus ab 14. April 2020

11.04.2020

Ab dem 14. April 2020 treten neue Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei überschreiten. Eine Ausnahmeregelung existiert für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten sowie in Betrieben/Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen. In den Bereich kritische Infrastruktur fällt u.a. auch der Transport und Verkehr (Logistik, Straßenverkehr und Schienenverkehr). Diese sind von der Pflicht einer 14tägigen Quarantäne befreit, sofern die regelmäßige Grenzüberquerung innerhalb von weniger als 14 Tagen erfolgt. Achtung: In diesen Fällen muss vorab eine Meldung an die Deutsche Botschaft in Prag erfolgen.

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Überblick Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote in Europa

09.04.2020

Einen separaten Überblick über die vorübergehende Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote (zu Ostern) in verschiedenen europäischen Ländern bietet der folgende Anhang.

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VVWL sagt Danke!

09.04.2020

Mit nachfolgendem Schreiben bedankt sich der VVWL bei seinen Mitgliedern für die Treue in schwierigen Zeiten:

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BAG-Sonderbericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Binnenschiffs- und Schienengüterverkehrs

09.04.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs sowie des Binnenschiffs-, Schienengüter- und Kombinierten Verkehrs. Das BAG befragt Unternehmen über die Folgen der Krise im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und personelle Situation sowie die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Behörden. Die aktuellen Sonderberichte geben den Stand vom 3. April 2020 wieder.

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Vereinfachte Zollanmeldung bei der Einfuhr von Umzugsgut aufgrund der Schließung von Meldeämtern

09.04.2020

Im Zusammenhang mit der Zollanmeldung bei der Einfuhr von Umzugsgut kommt es aufgrund der Schließung von Meldeämtern in vielen Gemeinden zu dem Umstand, dass eine Meldebestätigung des Umziehenden für die Zollabfertigung nicht vorgelegt werden kann.

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Fristen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

09.04.2020

Das Ministerium für Verkehr des Landes NRW hat mit Datum vom 08.04.2020 die aktuelle Rechtslage in einem neuen Erlass zusammengefasst.

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Gefahrgutrecht und Corona-Krise: Update der Duldungsregelung zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten

09.04.2020

Die Duldungsregelung für Erleichterungen bei Beförderungen mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten im Rahmen von Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden ("1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR), wurde um den Aspekt „Nicht Mitführung eines tragbaren Feuerlöschgerätes“ erweitert. Die erweiterte Duldungsregelung gilt mit sofortiger Wirkung.

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Coronakrise Frankreich: Deutsche Arbeitsübersetzung zum neuen Dokument "Attestation de Déplacement..."

09.04.2020

In Ergänzung zur gestrigen Eilmeldung über das neue vom Fahrer bei Transporten in Frankreich mitzuführende Dokument "Attestation de Déplacement International Dérogatoire vers la France Métropolitaine" legt der BGL eine deutschsprachige Ausfüllhilfe für das Formular vor.

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Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots – Erweiterung auf den Transport aller Güter

09.04.2020

Sämtliche deutsche Bundesländer haben inzwischen die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots auf den Transport aller Güter erweitert. Eine Beschränkung auf Güter des Trockensortiments existiert nicht mehr. Dies gilt für Sonntage wie auch für alle gesetzlichen Feiertage.

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Gefahrgutrecht, Entsorgung und Corona-Krise: Neufassung mit sofortiger Wirkung der BAM-Allgemeinverfügung zur Beförderung von UN 3291 (medizinischer Abfall) in loser Schüttung

09.04.2020

Die BAM hat in Abstimmung mit dem BMVI eine mit sofortiger Wirkung geltende Neufassung der Verfügung (Nr. D/BAM/ADR Aktenzeichen 3.2/012020 vom 18.03.2020) zur Festlegung von Anforderungen für die Beförderung in loser Schüttung von UN 3291 (medizinischer Abfall) nach VC 3 gemäß 7.3.3.1 ADR veröffentlicht. Die Neufassung vom 31.03.2020 (Az 3.2/01 2020 Rev.1) ersetzt die o.g. Fassung vom 18.03.2020.

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Umweltministerium NRW: Erlass zum Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Corona-Pandemie

08.04.2020

Der Erlass „Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie“ soll den Behörden als Orientierung bei „fristgebundenen Verpflichtungen der Betreiber“ dienen.

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UTA und DocStop unterstützen Lkw-Fahrer mit der Aktion SaniStop

08.04.2020

Die UNION TANK Eckstein GmbH & Co. KG (UTA), einer der führenden Anbieter von Tank- und Servicekarten in Europa, und DocStop, die Initiative für eine bessere medizinische Versorgung für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, verhelfen mit der Aktion SaniStop Lkw-Fahrerinnen und -fahrern zu kostenfreien Wasch- und Duschmöglichkeiten und tragen damit zu ihrem Gesundheitsschutz in der Corona-Krise bei.

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Aktualisierter BAG-Sonderbericht: Auswirkungen Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs (Stand: 03.04.2020)

08.04.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs und hat einen aktualisierten Sonderbericht mit Stand vom 03. April 2020 veröffentlicht. Dabei wurde nun eine Grundgesamtheit von über 100 Unternehmen über die Folgen der Krise im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und personelle Situation sowie die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Behörden sowie die Situation an den Be- und Entladestellen bei Kunden und Empfängern befragt.

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Aktuelle Entwicklungen in der Möbelspedition – Corona-Pandemie

08.04.2020

Die Corona-Pandemie ist das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt das Wirtschaftsleben in bisher nicht bekanntem Maße. Um die Interessen der Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit effektiv vertreten zu können, benötigt die AMÖ daher nähere Informationen darüber, in welchem Umfang die Möbelspeditionen von der Krise betroffen sind und hat hierzu eine kurze webbasierte Umfrage entwickelt.

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COVID-19-Pandemie: Infektionsschutzgesetz gewährt keine Entschädigungsansprüche aufgrund einer im EU-Ausland angeordneten Quarantäne

08.04.2020

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bestätigt gegenüber dem BGL, dass deutsche Arbeitgeber im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur Lohnfortzahlung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch für Arbeitnehmer, die im Ausland unter Quarantäne gestellt worden sind, keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetzt (IfSG) haben.

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Eichämter großzügig bei Zählerwechsel

08.04.2020

Die Eichämter haben gemeinsam erklärt, dass aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr anstehende Zählerwechsel bis zum 30.06.2021 verschoben werden können. Konkret werden Bußgelder und ordnungsrechtliche Maßnahmen bis dahin ausgesetzt.

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Coronakrise Frankreich: Neues vom Fahrer mitzuführendes Dokument

08.04.2020

Seit 8. April 2020, müssen Fahrer von Gütertransporten auf französischem Territorium einen neuen "Passierschein" (Attestation de Déplacement International Dérogatoire vers la France Metropolitaine / International Travel Certificate to Mainland France) mit sich führen, um sich für ihre Tätigkeit trotz der strikten französischen Ausgangssperre bei den Kontrollbehörden auszuweisen.

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Italien: Aufhebung der Lkw-Fahrverbote bis 14.04.2020

08.04.2020

Die italienische Regierung hat eine Aufhebung der Lkw-Fahrverbote bis einschließlich 14.04.2020 beschlossen.

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Coronakrise: EU-Generaldirektion TAXUD legt „Guidance“ zu Zoll-Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vor

08.04.2020

Mit einer „Guidance“ (Orientierungsdokument) vom 30. März 2020 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) der EU den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Möglichkeiten aufgezeigt, wie den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit der bestehenden EU-Zollgesetzgebung Erleichterungen gewährt werden können, um die Coronakrise zu überstehen.

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Österreich: Klarstellung über die Aussetzung des Lkw-Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes bis 19. April 2020

08.04.2020

Die Aussetzung des österreichweiten Fahrverbotes für Lkw ab 7,5 t in Österreich an Wochenenden und Feiertagen wird bis 19. April 2020 verlängert.

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Absagen von Umzugsaufträgen unter den Vorzeichen der Coronakrise

07.04.2020

Bei vielen Umzugskunden gibt es aktuell eine große Verunsicherung, ob sie derzeit angesichts der Ausbreitung des Coronavirus umziehen können und sollten. Immer wieder kommt es durch Verunsicherung oder auch durch praktische Probleme für den Umziehenden zu Wünschen nach Terminverschiebungen oder kurzfristigen Absagen gegenüber der Möbelspedition.

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Corona-Krise: Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in den einzelnen Bundesländern

07.04.2020

In den meisten deutschen Bundesländern liegen inzwischen Allgemeinverfügungen bzw. Ausnahmebewilligungen zum Arbeitszeitgesetz aufgrund der Corona-Krise vor. Die Regelungen betreffen zumeist die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit und die Ermöglichung von Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Regelungen der Bundesländer sind nicht in allen Teilen identisch.

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FAQ Corona für Steuerpflichtige (Information des BMF)

07.04.2020

Als Anlage finden Sie das Dokument FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), das den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben soll.

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LBA verlängert DGR-Zertifikate um vier Monate

07.04.2020

In einem Rundschreiben zur Wiederholungsschulung für Gefahrgutpersonal nach den NfL 2-436-18 in Verbindung mit den ICAO-TI verlängert das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die Gültigkeit der DGR-Zertifikate nunmehr um vier Monate, wobei das ursprüngliche Ablaufdatum als Grundlage für die Ausstellung der Zertifikate bestehen bleibt. Diese Ausnahme gilt bis zum 31. Juli 2020.

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Bundesregierung beschließt weitergehende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

06.04.2020

Wie Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilen, wird die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise einen weiteren Schutzschirm speziell für den Mittelstand spannen. Auf Basis des am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) wird die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand starten, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt.

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Rahmenverträge Bundeswehr / Auswärtiges Amt - Kundeninformationen Corona-Pandemie

06.04.2020

Als Anlage übermitteln wir Ihnen ein von der AMÖ erarbeitetes Muster der Kundeninformationen anlässlich der Corona-Pandemie für die Rahmenvertragspartner der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes.

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Bitte um Meldung bei Problemen mit Ausgabe von Fahrerkarte

06.04.2020

Von Mitgliedern wurden uns Probleme bei der Beantragung und Ausgabe der Fahrerkarte gemeldet. Wir haben uns diesbezüglich an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) mit der Bitte um Hilfe gewandt.

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Kurzarbeitergeld: Voraussetzungen und Aufstockung

06.04.2020

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände NRW hat uns einen Text zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber sowie einer Musterformulierung für den Fall, dass das Nettoeinkommen durch Aufstockung über dem bisherigen Nettoeinkommen liegt, zukommen lassen.

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Corona-Krise in der Binnenschifffahrt: GDWS veröffentlicht Notfallplan zu eingeschränkten Betriebszeiten der Schleusen

06.04.2020

Das Corona-Virus beeinträchtigt nunmehr auch den Betrieb der Schleusen an den Binnenwasserstraßen. Durch krankheitsbedingte Personalausfälle ist es nach Aussagen der Generaldirektion Wasserstraßen und Binnenschifffahrt (GDWS) zunehmend schwierig, das Netz der Bundeswasserstraßen betriebsfähig zu halten. Es sei zu erwarten, dass Personalressourcen wegfallen. Deshalb werden die üblichen Betriebszeiten reduziert und gemäß einer Priorisierung auf ein Kernnetz konzentriert. Ziel sei es, die Wasserstraßen in den nächsten Monaten - wenn auch zeitlich eingeschränkt - für den Schiffsverkehr möglichst weitgehend verfügbar zu halten.

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Corona-Krise: Bonuszahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei

05.04.2020

Nach Mitteilung des BMF werden in diesem Jahr Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

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BAG Marktbeobachtungsbericht: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs

04.04.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat einen Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen des Straßengüterverkehrs mit Stand vom 27. März 2020 veröffentlicht. Dabei wurde eine Grundgesamtheit von 40 Unternehmen über die Folgen der Krise im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und personelle Situation sowie die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Behörden sowie mit Kunden und Empfängern befragt.

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Schutzmasken in der Möbelspedition

04.04.2020

Derzeit wird diskutiert, ob angesichts der Coronakrise das Tragen von Schutzmasken Pflicht werden soll.

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Corona-Krise: IRU-Handout für Fahrer (polnische Version)

04.04.2020

Auf vielfachen Wunsch veröffentlicht der BGL das IRU-Handout "Empfehlungen für Fahrer von Gütertransporten während der Coronakrise" auch in polnischer Sprache.

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Aussetzung des Sonntagsfahrverbots – Erlasse der deutschen Bundesländer (Stand: 02.04.2020)

03.04.2020

Aktualisierte Aufstellung der in den deutschen Bundesländern angeordneten Aussetzungen der Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aufgrund der Corona-Krise (Stand 02.04.2020)

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Sonderaktion kostenfreie Testphase Moverscan für Neukunden

03.04.2020

Mit Verweis auf eine mögliche Infektion lehnen aktuell zahlreiche Umzugskunden die Besichtigung des Umzugsgutes durch einen Mitarbeiter der Möbelspedition ab. Gleichzeitig sehen sich viele Mitgliedsunternehmen vor die Frage gestellt, ob sie unter der aktuellen Situation (das RKI hat die Einschätzung der Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland von „mäßig“ auf „hoch“ angepasst) überhaupt Mitarbeiter zur Besichtigung des Hausrates zum Kunden schicken sollten.

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Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30.03.2020

03.04.2020

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die am 22. März 2020 erlassene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO), in der ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen geregelt wurde, am 30. März 2020 abgeändert.

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Betrügerische E-Mails zur Kurzarbeit

02.04.2020

Die Bundesagentur für Arbeit warnt mit einer Pressemitteilung vor gefälschten E-Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld.

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Österreich: Aussetzung des Lkw-Wochenend-Fahrverbotes bis 19. April 2020

02.04.2020

Die Aussetzung des österreichweiten Fahrverbotes für Lkw ab 7,5 t in Österreich wird bis 19. April 2020 verlängert.

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Tschechische Republik: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen aufgrund des Corona-Virus

02.04.2020

Weiterhin sind Lkw-Fahrer, die auf dem Lkw nach Tschechien einreisen, als auch für heimreisende Lkw-Fahrer, die im Pkw die Grenze überschreiten, von einer Quarantänepflicht ausgenommen. Die Ausnahme gilt allerdings nur für Fahrer, die im internationalen Straßengüterverkehr tätig sind. Des Weiteren weist das tschechische Innenministerium darauf hin, dass Fahrer, die sich länger als 21 Tage außerhalb Tschechiens aufhalten, bei der Rückkehr nach Tschechien einer 14-tätigen Quarantänepflicht unterliegen.

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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Erste Ergebnisse für den Befragungszeitraum 27.-31. März 2020

01.04.2020

Der BGL hat seine Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr für den ersten Befragungszeitraum ausgewertet.

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Großraum - und Schwertransport: Maßnahmen zur Entlastung aufgrund der Corona-Entwicklung

01.04.2020

Über das Competence Center Schwergut (CCS) haben sich BGL und BSK mittlerweile mit mehreren Schreiben an das BMVI gewandt und auf dringend erforderliche Maßnahmen zur Sicherstellung und Entlastung des Großraum- und Schwertransportes gedrungen. Anregungen & erste Ergebnisse im Überblick (Stand 01.04.2020)

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Corona-Krise: Angebot für Lkw-Fahrer an BAB-Raststätten gesichert

01.04.2020

Die Versorgung von LKW-Fahrern an den Raststätten ist gesichert. Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen und der Bonner Raststättenbetreiber Autobahn Tank & Rast haben dazu einen besonderen Service beschlossen.

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Corona-Krise: FIATA zu Force Majeure

01.04.2020

Insbesondere in Speditions- und Logistikverträgen mit internationalem Bezug berufen sich derzeit einige Vertragsparteien im Hinblick auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Leistungsstörungen auf force majeure. Der Regelungsinhalt und -umfang vertraglicher force-majeure-Klauseln ist uneinheitlich, sodass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob die vertraglichen Voraussetzungen vorliegen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben.

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Spanien: Durchführung von Straßengüterverkehr auf der Grundlage des Dekretes vom 30.03.2020

01.04.2020

Seit 30.03.2020 sind in Spanien alle Arbeitnehmer, die in nicht lebensnotwendigen Bereichen arbeiten, in Zwangsurlaub geschickt worden. Die als nicht lebensnotwendig angesehenen Wirtschaftsbereiche wurden geschlossen. Der Straßengüterverkehr soll von den Beschränkungen ausgenommen sein.

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EU-Kommission: Leitlinien zur Arbeitnehmerfreizügigkeit - Grenzgänger

01.04.2020

Die Europäische Kommission hat gestern Leitlinien zur Arbeitnehmerfreizügigkeit veröffentlicht und die Mitgliedsstaaten aufgerufen, spezifische Maßnahmen u.a. für Grenzgänger koordiniert auf EU-Ebene zu ergreifen. Lkw-Fahrer finden hier eine besondere Berücksichtigung, da sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

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Coronakrise: IRU-Handout für Fahrer

01.04.2020

Die IRU hat ein Fahrer-Handout über richtiges Verhalten in der Corona-Krise erstellt. Der BGL legt eine deutschsprachige Version vor,

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Coronavirus: Ausnahmen beim Einsatz von CEMT-Genehmigungen

31.03.2020

Auch bei der Nutzung von Genehmigungen des multilateralen CEMT-Kontingents kommt es durch die Corona-Krise zu Problemen. Die IRU hat mit dem zuständigen International Transport Forum (ITF) zwei Ausnahmen ausgehandelt.

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Corona-Krise: EU veröffentlicht Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte

31.03.2020

Gestern hat die EU-Kommission neue praktische Leitlinien veröffentlicht, mit denen sichergestellt werden soll, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und insbesondere diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können.

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Warnmeldung für Unternehmen: Erste Betrugsversuche im Zusammenhang mit COVID-19 Soforthilfeanträgen

31.03.2020

Firmen sollen bei der Beantragung von Coronahilfen auf gefälschte Internetseiten gelockt werden, um dort sensible Unternehmensdaten preiszugeben.

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BMAS informiert zu Arbeitnehmerüberlassung in Corona-Krise

30.03.2020

Das BMAS informiert angesichts der Corona-Krise auf seiner Internetseite über die Voraussetzungen der Zulässigkeit gelegentlicher Überlassung von Arbeitnehmern an andere Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben.

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Polen: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen auf Grund des Coronavirus

30.03.2020

Aktueller Stand hinsichtlich der Einreisebestimmungen für im Pkw heimkehrende polnische Fahrer, die bei deutschen Unternehmen beschäftigt sind.

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Spanien: Ab 30.03.2020 werden alle nicht lebensnotwendigen Wirtschaftsbereiche geschlossen

30.03.2020

Vor dem Hintergrund des in Spanien grassierenden Coronavirus werden alle Arbeitnehmer, die in nicht lebensnotwendigen Bereichen arbeiten ab 30.03.2020 in Zwangsurlaub geschickt. Folglich müssen die als nicht lebensnotwendig angesehenen Wirtschaftsbereiche geschlossen werden. Inwiefern Beförderungen ausländischer Transportunternehmen in Spanien grundsätzlich möglich sind ist derzeit unklar.

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Finanzierungen durch die Bürgschaftsbank und NRW.BANK

30.03.2020

Die Bürgschaftsbank und die NRW.Bank helfen Unternehmen bei Finanzierungsbedarf in Zeiten der Corona-Krise.

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Coronakrise: Einfuhr von Tieren, Pflanzen sowie tierischen und pflanzlichen Produkten in die EU

30.03.2020

Bundeslandwirtschaftsministerium informiert über Vorgaben der EU-Generaldirektion DG SANTE zur Vermeidung von Problemen bei der Einfuhr von Tieren, Pflanzen sowie tierischen und pflanzlichen Produkten in die EU wegen verzögerter Vorlage der nötigen Zertifikate.

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Corona-Krise: EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb heraus

28.03.2020

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am 27. März 2020 neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

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Versorgung von Mitarbeitern während Transporteinsätzen

28.03.2020

Seitens des Betreibers der meisten Raststätten an den deutschen Autobahnen Tank & Rast wurde auf die Aufrechterhaltung des Versorgungsangebotes hingewiesen.

Das Angebot bei Tank & Rast wird unter den Vorzeichen der Beschränkungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wie folgt aufrechterhalten:

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IHKs verschieben Azubi-Abschluss- sowie Weiterbildungsprüfungen

28.03.2020

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt.

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Multilaterale Vereinbarung M327 über die Prüfung ortsbeweglicher Tanks und UN Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC)

27.03.2020

Das BMVI hat eine Multilaterale Vereinbarung M 327 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) gemäß den Unterabschnitten 6.7.2.19.2, 6.7.3.15.2, 6.7.4.14.2 und 6.7.5.12.2 ADR initiiert.

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BMU-Pressemitteilung „Abfalltrennung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wichtiger denn je“

27.03.2020

Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) wendet sich an Privatpersonen und informiert mit seiner Pressemitteilung Nr. 050/20 vom 27.03.2020 über die Entsorgung von Abfällen, die in privaten Haushalten infizierter Personen anfallen.

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Bundesrat bestätigt Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

27.03.2020

Nachdem der Bundestag am 25.03 2020 den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen hatte, bestätigt der Bundesrat am 27.03.2020 das Gesetzespaket. Der Gesetzgeber will mit dem Gesetzespaket zeitlich befristet massiv in das Rechtssystem eingreifen, um existenzielle Folgen und Nöte durch die Pandemie abzuwenden.

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Finanzhilfe zur Corona-Krise: NRW-Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden.

27.03.2020

Das Antragsverfahren ist in NRW soeben (Freitag, 27. März, 15:30 Uhr) freigeschaltet worden; Anträge können ab sofort gestellt werden.

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Übersicht Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Bundesländern

27.03.2020

Zwischenzeitlich hat eine Reihe von Bundesländern explizite Aussagen zur Durchführung von Umzügen getroffen. Diese sind in den jeweiligen Fällen erlaubt, teilweise aber unter der Einhaltung von Auflagen. Die Details sind in der Übersicht der AMÖ aufgeführt.

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Corona-Krise: Mineralölsteuer (als Energiesteuer) stundbar

27.03.2020

Wir haben bereits darüber berichtet, dass das Bundesfinanzministerium ein Maßnahmenpaket zur Milderung wirtschaftlicher Schäden erlassen hat. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen.

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Ergebnisse der TelKo AK Rahmenvertragsspediteure am 17.03.2020

27.03.2020

Im Folgenden informiert die AMÖ über die Telefonkonferenz, die am 17. März 2020 stattgefunden hat, sowie in der Folge getroffene Klarstellungen und eingeleitete Maßnahmen. Im Nachgang zur Telefonkonferenz getroffene Klarstellungen und eingeleitete Maßnahmen sind kursiv hervorgehoben.

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Entwurf der Bundesregierung einer Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit

27.03.2020

In Ausübung ihrer durch Gesetz geschaffenen Ermächtigung führt die Bundesregierung rückwirkend ab Anfang März 2020 per Verordnung Erleichterung beim Kurzarbeitergeld ein. Die Erleichterungen gelten zunächst bis Ende 2020.

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Corona-Krise: BMVI macht Erlass zur Kabotageflexibilisierung zum 27.03.2020 wieder rückgängig

27.03.2020

Mit unserem Rundschreiben gestern spätnachmittag hatten wir über den Gütertransportpakt unserer Bundesverbände BGL, DSLV und AMÖ sowie Werkverkehr (BWVL) und KEP (BIEK) mit dem Bundesverkehrsministerium berichtet. Bestandteil dieses Pakts ist auch die derzeitige Kabotage-Ausnahmeregelung.

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Corona-Krise: Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis möglich

26.03.2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Rechtsauffassung des DSLV bestätigt, wonach im Hinblick auf die Corona-Krise auch eine temporäre Arbeitnehmerüberlassung ohne eine entsprechende Erlaubnis möglich ist.

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Corona-Soforthilfe und Mautharmonisierung kompatibel

26.03.2020

Corona-Soforthilfen und Mautharmonisierung schließen sich nicht aus.

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Aktueller Stand über die Reisebeschränkungen von und nach Polen auf Grund des Coronavirus

26.03.2020

Ab 27.03.2020 besteht die Gefahr, dass polnische Lkw-Fahrer, die im Pkw nach Polen einreisen nun doch  einer vierzehntägigen Quarantäne unterliegen. Nur Fahrer mit Arbeitsverträgen polnischer Arbeitgeber sollen ausgenommen sein.

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Deutsche Logistikbranche garantiert Versorgungssicherheit - Kabotageausnahme wird zurückgenommen

26.03.2020

Heute am frühen Nachmittag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Gütertransportpakt für Deutschland verkündet.

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Abfallschlüssel – Empfehlung des Robert-Koch-Instituts

26.03.2020

Das RKI empfiehlt Abfälle, die mit Sekreten oder Exkrementen kontaminiert sind, als gemischten Siedlungsabfall mit der Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01 zu entsorgen.

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Italien: Ausländische Lkw-Fahrer müssen ab sofort eine Eigenerklärung mitführen

26.03.2020

Ab sofort müssen Lkw-Fahrer von Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Italien haben, eine Eigenerklärung mitführen, die aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden muss. Dem BGL liegt eine deutschsprachige Ausfüllhilfe vor.

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Gefahrgutrecht und Corona-Krise: BMVI-Online-Portal über gefahrgutrechtliche Maßnahmen und Regelungen infolge der Corona-Krise

26.03.2020

Das BMVI hat ein Online-Portal „#Covid-19 Beförderung gefährlicher Güter“ über die internationalen und nationalen Maßnahmen und Regelungen, die infolge der Corona-Krisenbewältigung initiiert wurden, veröffentlicht.

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Gefahrgutrecht und Corona-Krise: Duldungsregelung zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten

26.03.2020

Die mit sofortiger Wirkung geltende Duldungsregelung ermöglicht, dass Beförderungen im Rahmen von Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden ("1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR), zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können.

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Stundung Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April

26.03.2020

Unternehmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.

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COVID-19-Pandemie: Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

26.03.2020

Der Bundestag hat am 25.03 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (siehe Anlage) angenommen. Der Gesetzesentwurf enthält Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Über den Gesetzentwurf soll am 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden.

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Corona-Krise: DSLV fordert Erstattung der Einfuhrabgaben bei Insolvenz des Importeurs

26.03.2020

Die Verauslagung der Einfuhrabgaben durch Spediteure und Zollagenten führt in Zeiten der Coronakrise zu einem erhöhten Ausfallrisiko im Falle der Importeursinsolvenz. Für diese Fälle fordert der DSLV zumindest übergangsweise die Erstattung der Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen.

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Informationen zu Umzügen in Zeiten von Corona

26.03.2020

Die beigefügte Pressemitteilung der AMÖ erhalten Sie zur Information.

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CSU für Vereinfachung bei Verlängerung der C1-und C1E-Fahrerlaubnis

26.03.2020

Der Verkehrspoltische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag spricht sich in einem Brief an Bundesverkehrsminister für eine Vereinfachung der Verlängerung der C1- und C1E-Fahrerlaubnis aus.

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Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket

25.03.2020

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) verabschiedet (Anlage 1). Mit den Neuregelungen sollen durch verschiedene Maßnahmen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Mit dem ebenfalls am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Anlage 2) wird in § 56 IfSG ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Ziel ist die Abmilderung von Verdienstausfällen die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

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Polen: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen auf Grund des Coronavirus

25.03.2020

Ab 27.03.2020 sollen Grenzpendler in Polen einer 14-tägigen Quarantäne unterliegen. Nach derzeitigen Informationen unterliegen Lkw-Fahrer nicht den Quarantänebestimmungen.

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Erstattung von pandemiebedingten Mehrkosten bei Bundeswehrumzügen bleibt Einzelfallentscheidung

25.03.2020

Das BAUIDBw hat die AMÖ nach Rücksprache mit dem zuständigen Abrechnungsreferat darüber informiert, dass eine Erstattung der notwendigen Kosten grundsätzlich auf Grundlage der geltenden Vorschriften erfolgt. Sollte es aufgrund der momentanen Entwicklungen im Zusammenhang mit Covid-19 zu Mehrkosten kommen, werden diese einer Einzelfallprüfung unterzogen, wobei es dann gegebenenfalls zu einer Erstattung kommen kann.

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Soforthilfen für Kleinunternehmen – Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragsverfahren

25.03.2020

Heute hat NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in einer Pressekonferenz weitere Einzelheiten zu dem Programm und dem Antragsverfahren vorgestellt. Die entsprechenden Informationen stehen zur Verfügung unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

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Tschechische Republik: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen auf Grund des Coronavirus

25.03.2020

Ab dem 26. März 2020 gelten für berufliche Grenzpendler, die die tschechischen Grenzen zu Deutschland und Österreich überschreiten, neue Bedingungen. So dürfen diese die Grenzen nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten. Nach der Rückkehr nach Deutschland gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht. Heimkehrende Lkw-Fahrer sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.

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Soforthilfe des Bundes und der Länder als Kleinbeihilfen haben keinen Einfluss auf bislang erhaltene Zuwendungen aus dem De-Minimis-Förderprogramm

25.03.2020

In Deutschland können Beihilfen in Form von Zuschüssen auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gestützt werden, die gestern Abend von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Die Anpassung des Beihilferechts seitens der Europäischen Kommission findet ihre Grundlage im sog. Temporary Framework (C(2020) 1863 final, s. anbei), das die Kommission bereits am 19. März 2020 veröffentlicht hat. Die dort unter Ziff. 3.1. als zulässig angesehenen Hilfen von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen können nach Rn. 20 (dort: Fn. 14) des Temporary Framework kumuliert werden mit Beihilfen, die in den Anwendungsbereich der De-Minimis-Verordnung fallen.

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Anzeigefrist zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verlängert bis zum 30. Juni 2020

25.03.2020

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter haben bekannt gegeben, dass die Frist zur Anzeige der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung und zur Zahlung der Ausgleichsabgabe bis zum 30. Juni 2020 verlängert wird.

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Aussetzung der Fahrauflage 21 der Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST)

25.03.2020

Mit Erlass vom gestrigen Tag wurde durch das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen die Regelung getroffen, dass die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST bis zum 31.05.2020 ausgesetzt wird. Wenn der Einsatz eines Beifahrers geboten ist, kann die zuständige Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde nach sorgfältiger Abwägung diesen weiterhin anordnen.

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Corona-Krise: M 325 ermöglicht weitere Verwendung von Tanks und Gefahrgutfahrzeugen bei Terminüberschreitung für die wiederkehrende Prüfung oder die Zwischenprüfung sowie bei der Fahrzeugzulassung

24.03.2020

Abweichend von den Vorschriften der Absätze 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, des Unterabschnitts 6.9.5.2 und des Abschnitts 6.10.4 ADR bleiben alle wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bis zum 30. August 2020 gültig.

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Bundesarbeitsminister fordert Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte

24.03.2020

Im Hinblick auf die aktuelle Situation um Covid-19 und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat Bundesarbeitsminister Heil mit einer Ministererklärung dazu aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte sicherzustellen.

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Coronavirus: Auswirkungen auf technische Fahrzeugüberwachung

24.03.2020

Dem BMVI ist bekannt, dass u.a. die planmäßigen Fahrzeugprüfungen im gesamten Bereich der technischen Fahrzugüberwachung vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation nicht gewährleistet werden kann. Das BMVI wird daher eine entsprechende Empfehlung zur Vorgehensweise im Verkehrsblatt bekannt geben.

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CORONA-Virus: Empfehlungen der Europäischen Kommission und gemeinsame Verbändeerklärung

24.03.2020

Die Europäische Kommission hat Empfehlungen zur Umsetzung ihrer Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben, um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Waren die Grenze in weniger als 15 Minuten überqueren, dass die Fahrspuren für den Transport aller Waren geöffnet werden, dass die nationalen staatlichen Transportbeschränkungen aufgehoben werden und dass die Verwaltungsverfahren für Transportarbeiter aller Nationalitäten reduziert werden.  

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KfW gibt weitere Details zu den Kreditprogrammen zur Corona-Hilfe bekannt

24.03.2020

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt Merkblätter und weitere Informationen zu den Programmen KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit – Universell und KfW-Sonderprogramm Konsortialfinanzierungen zur Verfügung.

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Kfz-Ruheversicherung der KRAVAG ohne Abmeldung

24.03.2020

Durch die massiven Einschränkungen stehen bei Ihnen die ersten Fahrzeuge auf ungewisse Zeit still, die finanziellen Einbußen sind nicht kalkulierbar, die ersten Straßenverkehrsämter schließen und die Unsicherheit ist groß.

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Auswirkungen der Corona-Krise auf Luftfrachtsicherheitsprozesse - DSLV appelliert an BMVI und LBA

24.03.2020

Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung der Corona-Pandemie hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik an das Bundesverkehrsministerium und das Luftfahrt-Bundesamt appelliert, kurzfristig geeignete Sonderkontrollverfahren zu erlauben, um eine Versendung eilbedürftiger Güter als sichere Luftfracht von deutschen Abflughäfen zu ermöglichen.

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Italien: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen auf Grund des Coronavirus

24.03.2020

Mit einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hat die italienische Regierung am 22. März 2020 weitere Maßnahmen beschlossen, die eine Stilllegung von zahlreichen nicht lebensnotwendigen Industriebetrieben vorsieht.

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Tschechien: Für Lkw Fahrer gelten beim Grenzübergang von und nach Deutschland weiterhin Ausnahmeregeln

24.03.2020

Auch wenn in der Presse der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Regelungen an der Tschechischen Grenze gestern verschärft wurden: Diese Änderung betrifft nur Berufspendler anderer Branchen. Für Lastkraftfahrer gilt weiterhin die am 20.März 2020 bereits kommunizierte Ausnahmeregelung. Tschechische Fahrer mit einem deutschen Arbeitsvertrag dürfen die Grenze weiterhin passieren, auch mit dem privaten Wagen. Der Fahrer sollte eine Kopie des Arbeitsvertrages bei sich führen.

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Gefahrgutrecht und Corona-Krise: Multilaterale Sondervereinbarung M325 über die wiederkehrenden Prüfungen von Tanks sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge

24.03.2020

Deutschland hat die Multilaterale Sondervereinbarung M325 über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12 und dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR, gezeichnet.

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Großbritannien: Internationale Umzüge

24.03.2020

Am gestrigen Abend um 21:00 Uhr verkündete Premierminister Boris Johnson eine strikte Ausgangssperre für Großbritannien, die mit sofortiger Wirkung in Kraft trat. Diese Ausgangssperre wird mindestens für drei Wochen Gültigkeit haben.

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Gesetzliche Unfallversicherung im „Homeoffice“?

24.03.2020

Um den Ausgleich zwischen betrieblichen Bedürfnissen nach Arbeitsleistung und den privaten Bedürfnissen der Mitarbeiter nach Gesundheitsschutz und Familienfürsorge herzustellen bieten viele Betriebe ihren Mitarbeitern jetzt die Tätigkeit von zuhause aus an. Hier stellt sich aber die Frage nach dem Versicherungsschutz, denn die gesetzliche Unfallversicherung unterscheidet zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten.

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Aktuelles zu den Corona-Konsequenzen powered by BGL und SVG

24.03.2020

Seien Sie immer up to date! Erhalten Sie aktuelle Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus (COVID-19) sowie den Maßnahmen für die Transport- und Logistikbranche direkt aus erster Hand in unseren kostenfreien Webinaren.

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Warnung: Internetkriminalität im Zusammenhang Corona

24.03.2020

Kriminelle nutzen die Corona-Krise für Phishing-Mails und zum Einschleusen von Trojanern

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Sozialabgabenstundung bis 24.03.2020 beantragen!

23.03.2020

In dieser Woche sind die Sozialversicherungsbeiträge für Ihr Unternehmen an die Krankenkassen zu zahlen. Angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise fällt es vielen Unternehmen schwer, die notwenige Liquidität für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bereitzustellen. Sollte dies in Ihrem Haus der Fall sein, wäre es grundsätzlich möglich, sich die fälligen Sozialversicherungsbeiträge gem. § 76 SGB IV stunden zu lassen.

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Corona-Krise: Ausbildung - IHKs streichen Zwischenprüfungen für Azubis ersatzlos

23.03.2020

Die aktuell angesetzten Azubi-Zwischenprüfungen für das Frühjahr 2020 entfallen ersatzlos. Darauf haben sich die zuständigen Gremien der Industrie- und Handelskammern (IHKs) verständigt.

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BAG gewährt Allgemeine Verlängerung des Bewilligungszeitraums für Förderprogramme bis zum 2. November 2020

23.03.2020

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) teilt mit, dass aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums in den Förderprogrammen De-minimis, Energieeffiziente Nutzfahrzeuge (EEN), Ausbildung, Weiterbildung sowie Abbiegeassistenzsysteme (AAS) für alle Verfahren, bei denen der Zeitraum für die Bewilligung noch nicht abgelaufen ist, bis zum 2. November 2020 gewährt wird.

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Ausnahmen von den EU-Lenk- und Ruhezeitenvorschriften in der Corona-Krise: Übersicht und Informationen zur Anwendung

23.03.2020

Wegen der Coronakrise haben viele EU-Staaten befristete Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewährt. Die EU-Kommission veröffentlicht eine Übersicht der Einzelregelungen. IRU und Kommission stellen zusätzliche wichtige Informationen für die Nutzung der Ausnahmen zur Verfügung.

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Einsatzbestätigungen bei einem Umzug oder bei der Neumöbelauslieferung

23.03.2020

Als Anlage finden Sie ein Muster für Einsatzbestätigungen bei einem Umzug oder bei der Neumöbelauslieferung, mit denen verdeutlicht werden kann, dass der Aufenthalt vor Ort aus beruflichen Gründen erfolgt.

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Corona-Krise: BMF konkretisiert steuerliche Hilfsmaßnahmen

22.03.2020

In einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Bundesländer konkretisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die angekündigten steuerlichen Hilfsmaßnahmen.

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Ausgangssperre in Frankreich - "Passierschein" erforderlich

20.03.2020

In Frankreich herrscht wegen des Coronavirus eine sehr strenge Ausgangssperre. Für das Unterwegssein trotz Ausgangssperre müssen schriftliche Begründungen in Form vorgegebener Formulare vorgelegt werden. Leider existiert dabei kein Formular, das für die Situation von Fahrern im Güterkraftverkehr wirklich geeignet wäre. Dennoch hat unser französischer Schwesterverband FNTR soeben mitgeteilt, dass jetzt von offizieller Seite bestätigt wurde, dass auch Lkw-Fahrer das ausgefüllte Formular "Justificatif de Déplacement Professionnel" mitführen müssen.

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Freigabe bei der Beförderung von Gütern des täglichen Bedarfs sowie Gütern zur medizinischen Versorgung und von Treibstoffen

20.03.2020

Mit dem uns inzwischen bekannt gewordenen Erlass vom 18. März 2020 bittet das BMVI die Kontrollbehörden, bis zum 30. September 2020 von der Ahndung und Verfolgung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße gegen die Genehmigungspflichten und gegen die Kabotagevorschriften - allein - bei der Beförderung von Gütern des täglichen Bedarfs sowie von Gütern zur medizinischen Versorgung zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten abzusehen.

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Gemeinsame Erklärung BMAS, BMWI, DGB und BDA

20.03.2020

Im Nachgang zu einem Treffen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesarbeitsminister Heil, BDA-Präsident Kramer und DGB-Vorsitzendem Hoffmann anlässlich der Corona-Krise am 18. März 2020 haben Sozialpartner und Bundesregierung im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung (Anlage) dazu aufgerufen, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise durch eine starke Sozialpartnerschaft gemeinschaftlich zu bewältigen.

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LBA stimmt Verschiebung von DGR-Wiederholungsschulungen um bis zu drei Monaten zu

20.03.2020

Infolge der Coronavirus-Pandemie werden Termine für Gefahrgutschulungen im Luftverkehr von den Schulungsveranstaltern abgesagt bzw. verschoben. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat deshalb beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) angefragt, wie zu verfahren ist, wenn die Terminverschiebung zu einer Überschreitung des im DGR-Zertifikat angegebenen Gültigkeitszeitraums führt.

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Tank und Rast informiert zur Versorgungssicherheit der Rastanlagen auf den Autobahnen

20.03.2020

Aus aktuellem Anlass hat die Tank und Rast eine Info zu den Angeboten an den Rastanlagen der Autobahn verfasst. Über eine kostenlose Hotline können Missstände direkt an die Tank und Rast weitergeleitet werden.

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Liste der vorgeschriebenen Grenzübergänge an den deutschen Grenzen mit Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich

20.03.2020

Im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit den Nachbarstaaten Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich ist der Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich.

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Bund ermöglicht Steuerstundungen für Unternehmen

20.03.2020

Das Bundesfinanzministerium hat in einer Bekanntmachung vom 19.03.2020 und in gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass durch die Coronakrise geschädigten Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden soll.

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Möglichkeit der Quarantäne von Mitarbeitern

20.03.2020

Zahlreiche Mitgliedsunternehmen tragen die Frage an uns heran, wann und wieso ihre Mitarbeiter möglicherweise unter Quarantäne gestellt werden und ob Einsätze in den Nachbarländern überhaupt noch möglich sind. Einleitend ist festzuhalten, dass es die eine einfache und allgemeinverbindliche Aussage nicht gibt. Dennoch lassen sich einige Feststellungen treffen.

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Temporäre Aussetzung beförderungsrechtlicher Vorschriften betrifft nicht die Möbellogistik

20.03.2020

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales entschieden, für einen Teil der Sozialvorschriften zeitlich befristet, zunächst bis zum 17.4.2020, Ausnahmen zuzulassen.

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Auswirkungen einer möglichen Ausgangssperre auf die Möbelspedition

20.03.2020

Mit der Diskussion einer möglichen Ausgangssperre treten mit Bezug auf die Möbelspedition diverse Fragen auf. Soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, versuchen wir, einige Antworten zu geben. Wir werden diese aktualisieren, sobald eine Ausgangssperre tatsächlich verfügt ist und die Einzelheiten bekannt werden.

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Corona-Krise: Vorübergehende Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr

19.03.2020

Im Zuge der Corona-Krise hat das BMVI eine Lockerung der Sozialvorschriften angeordnet. Für die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs, Güter zur medizinischen Versorgung und Treibstoffen wird die Möglichkeit, die tägliche Lenkzeit auf 10 Stunden zu verlängern, auf fünfmal in der Woche ausgeweitet. Es können zwei aufeinanderfolgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden.

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Polen: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen auf Grund des Coronavirus

19.03.2020

Nach aktuellen Meldungen des polnischen Verbandes ZMPD müssen auf der Grundlage eines neuen Erlasses der polnischen Regierung Lkw-Fahrer grundsätzlich nicht eine 14-tägige häusliche Quarantäne einhalten.

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Frankreich: Widersprüchliche Informationen hinsichtlich notwendiger Dokumente für Fahrer während der Corona-bedingten Ausgangssperre

19.03.2020

In Frankreich herrscht seit seit dem 16. März 2020 eine strenge Ausgangssperre, bei der fast alle Personenbewegungen durch mitzuführende schriftliche Begründung gerechtfertigt werden müssen. Inwiefern diese Pflicht auch Fahrer im grenzüberschreitenden Warenverkehr betrifft, ist unklar. Wegen der extrem widersprüchlichen Informationslage informieren wir über die Optionen.

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Teilweise Grenzschließungen: Bundesweit einheitliche Bescheinigung für Grenzpendler

19.03.2020

Nachdem einige Bundesländer im Zuge der Grenzschließungen bereits eigene Formular für den Grenzübertritt für Berufspendler zur Verfügung gestellt hatten, hat nun die Bundespolizei die anliegende bundesweit einheitliche Bescheinigung für Grenzpendler zur Verfügung gestellt.

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Ergebnisse der Videokonferenz der europäischen Verkehrsminister

19.03.2020

Die europäischen Verkehrsminister einigten sich in ihrer Videokonferenz am 18. März 2020 darauf, zusammenzuarbeiten, "um den reibungslosen Fluss der wesentlichen Güter zu gewährleisten, und betonten auch die Notwendigkeit, die Freizügigkeit, Gesundheit und Sicherheit der Verkehrsbeschäftigten zu gewährleisten".

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Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen

19.03.2020

In der Anlage finden Sie eine zusammenfassende Tabelle mit allen bisher gewährten Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen, die der Europäischen Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Europäischen Kommission zusammengefasst wurden. Es handelt sich um eine Tabelle, die zuletzt heute Morgen (19.03.2020) aktualisiert wurde.

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Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld in Kraft getreten

19.03.2020

Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (Anlage) ist am 14. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

 

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Polen: Obligatorisches Auskunftsformular für Personen, die nach Polen einreisen

19.03.2020

Die polnischen Behörden verlangen bei der Einreise ein Auskunftsformular. Auf Grund der langen Wartezeiten wird empfohlen, dieses Auskunftsformular bereits vorab ausgefüllt an der Grenze vorzulegen. Das Auskunftsformular befreit Fahrer nicht vor möglichen Quarantänemaßnahmen der polnischen Behörden.

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Generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in NRW

19.03.2020

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 19.03.2020 eine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis zum 30. Mai 2020 erteilt.

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Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich seit 16.03.2020

19.03.2020

Wegen des Coronavirus führt die Bundespolizei seit dem 16.03.2020, 08:00 Uhran den deutschen Grenzen mit den Nachbarstaaten Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Schweiz und Österreich wieder Grenzkontrollen durch. Nachdem zunächst keine Informationen zu den genaueren Inhalten und Modalitäten der Kontrollen zur Verfügung standen, haben BMI und Bundespolizei jetzt über ihre Websites einige Klarstellungen getroffen.

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Corona - Anlieferung und Auslieferung von Neumöbeln

18.03.2020

Der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) und der Handelsverband Möbel und Küchen (BVDM) unter Einbeziehung des Mittelstandsverbundes (ZGV) vertreten die Auffassung, dass es sich bei den bisherigen Erlassen der Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht um Anordnungen kompletter Betriebsschließungen handle, sondern um den Ausschluss des Publikumsverkehrs aus den Geschäftsräumen.

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Polen: Aktueller Stand über die Einreisebeschränkungen auf Grund des Coronavirus

18.03.2020

In Polen sind grenzüberschreitende Beförderungen grundsätzlich noch möglich. Lkw-Fahrer, die zur Verbringung der Wochenruhezeit oder Urlaub nach Polen fahren, müssen nach unseren Informationen eine 14-tägige häusliche Quarantäne einhalten.

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Kreditmittel des Bundes im Zusammenhang mit der Coronakrise

18.03.2020

Zwischenzeitlich wurden Einzelheiten zu dem von dem Bundesfinanzminister gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgestellten Programm der Kreditmittel zur Überbrückung der Notsituation publik. Die Geschäftsbanken haben hierzu eine gemeinsame Mitteilung mit der KfW veröffentlicht.

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Corona-Krise: Vorschlag Kundeninformation Möbelspedition

18.03.2020

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. hat für die Möbelspediteure ein Musterschreiben entworfen, mit dem diese ihre Kunden über die Auswirkungen der Coronakrise informieren können.

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Ungarn: Situation am österreich-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf/Allgemeine Einreisebeschränkungen

18.03.2020

Derzeit bestehen erhebliche Behinderungen am österreich-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf bei der Einreise nach Ungarn. Einreisebeschränkungen nach Ungarn bestehen grundsätzlich nur für den Personenverkehr.

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BMEL: Derzeit keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen bei grenzüberschreitendem Tiertransport

18.03.2020

Corona-Krise: Derzeit bestehen keine tierseuchenrechtlichen Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Transport von Tieren aufgrund von SARS-CoV-2.

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SANIFAIR auf der Autobahn vorübergehend frei zugänglich - Tankstellen entlang der Autobahn inklusive Backshop und Snack-Ecken bleiben geöffnet

18.03.2020

Tank- und Rast informiert, dass die Tankstellen entlang der Autobahn inklusive Backshop und Snack-Ecken geöffnet bleiben. Die Sanifair-Anlagen und Fernfahrer-Duschen werden kostenlos angeboten. Restaurants und in Kombianlagen die Gastronomie-Betriebe werden geschlossen.

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Berufskraftfahrerrecht: In NRW sind Verlängerungen von Führerscheinen der Klassen C und D zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigungen möglich

17.03.2020

Es bestehen seitens der Landesregierung keine Bedenken, den Führerschein der Klassen C und D zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr auszufertigen.

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Coronavirus: Forderungskatalog zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

17.03.2020

Der BGL hat einen Forderungskatalog zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa erstellt.

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Coronavirus: Bundesfinanzministerium erlässt Maßnahmepakete für Steuerpflichtige zur Vermeidung unbilliger Härten

17.03.2020

Um die im Bundesgebiet durch die Coronakrise hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den Beteiligten abzumildern, hat das Bundesministerium der Finanzen ein Maßnahmenpaket erlassen. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.

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Coronavirus: BG Verkehr gibt mit Sondernewsletter Tipps für Unternehmen

17.03.2020

Die BG Verkehr informiert in einem aktuellen Sondernewsletter Unternehmen der Verkehrswirtschaft und das Fahrpersonal über mögliche und vorgeschriebene Verhaltensmaßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Krise.

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Schweiz: Einreisebeschränkungen aus Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich

17.03.2020

Die Schweizer Regierung hat vor dem Hintergrund des Coronavirus ab 17. März 2020, 00:00 Uhr Einreisebeschränkungen für Personen, die aus Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich einreisen, erlassen.

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Spanien: Schließung der Grenzen; Ausnahmen für den Straßengüterverkehr

17.03.2020

Die spanische Regierung hat angekündigt, ab 17. März 2020, 00:00 Uhr die Grenzen für den Personenverkehr zu schließen. Ausgenommen ist der Straßengüterverkehr.

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Tschechische Republik: Ausnahme der Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006

17.03.2020

Die Tschechische Republik setzt vom 16. März 2020 bis 14. April 2020 die Lenk- und Ruhezeiten gem. VO (EG) Nr. 561/2006 für alle Fahrer im Güterverkehr in der Tschechischen Republik aus.

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Dringend: Grenzschließung Polen - Besondere Lage für Ihre polnischen Mitarbeiter

17.03.2020

Aus gegebenen Anlass vorsorgen wir Sie derzeit mit aktuellen Informationen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf unser Gewerbe. Oft ändert sich die Nachrichtenlage stündlich. Wir sind bemüht Ihnen in „Echtzeit“ alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Dadurch nimmt das Informationsaufkommen deutlich zu.
 

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EU-Kommission: Richtlinien für Grenzkontrollen

17.03.2020

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute Richtlinien für Grenzkontrollen zum Schutz der Gesundheit und Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen.

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Türkei: Fahrer aus Deutschland werden bei Einreise unter Quarantäne gestellt

17.03.2020

Fahrer, die aus stark vom Virus betroffenen Staaten kommen, werden bei der Einreise in die Türkei noch am Grenzübergang für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Eine Einreise auf türkisches Territorium ist ihnen während des Quarantänezeitraums nicht erlaubt.

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EU-Guidelines for border management measures to protect health and ensure the availability of goods and essential services

16.03.2020

Die Europäische Kommission hat soeben ihre Guidelines for border management measures to protect health and ensure the availability of goods and essential services veröffentlicht. Diese an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinien sollen bei einheitlicher Umsetzung sicherstellen, dass neben dem Gesundheitsschutz  auch der Warenverkehr im Binnenmarkt sichergestellt wird.

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Polen: Rückkehr von polnischem Fahrpersonal aus Polen, Fährverbindungen Skandinavien

15.03.2020

Stand 15.03.2020 um 15.00: weitere Informationen zur Grenzsituation im Zusammenhang mit der covid-19-Pandemie bezüglich Rückkehr von polnischem Fahrpersonal aus Polen sowie Fährverbindungen Skandinavien

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