Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Insolvenzantragspflicht
28.01.2021
Die Bundesregierung plant angesichts der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID 19-Pandemie, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut, diesmal bis zum 30. April 2021, zu verlängern.
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Corona-Krise: Überblick über die nationalen Grenzmaßnahmen betreffend Transportmitarbeiter innerhalb der EU
28.01.2021
Beiliegend übersenden wir Ihnen als Anhang einen aktuellen Überblick über die Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den Grenzübertritt von Beschäftigten im Transportgewerbe betreffen. Die Datei ergänzt die wöchentlich vom DSLV und den Verbänden des Güterkraftverkehrs, der Möbelspedition, des Werkverkehrs sowie der Paket- und Express-Logistik aktualisierten Übersichten der international und national geltenden Corona-Vorschriften.
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Referentenentwurf zur 3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO – Stellungnahme der BDA
27.01.2021
Der kurzfristig bekannt gewordene Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. SARS-CoV2-MPAV ÄndVO) vom 22. Januar 2021 (Anlage 1) sieht eine Lockerung bestehender Abgabebeschränkungen von In-Vitro-Diagnostika für den direkten Nachweis einer Covid-19-Infektion vor.
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Corona-bedingte Besonderheiten im internationalen Verkehr in EU und EFTA Staaten (Stand 27.01.2021)
27.01.2021
Die Bundesverbände AMÖ, DSLV, BGL, BWVL und BIEK veröffentlichen gemeinsam eine Übersicht der international geltenden Corona-Vorschriften.
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Übersicht der Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverbote in den Bundesländern (Stand 27.01.2021)
27.01.2021
Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die derzeit geltenden Quarantäne-Regelungen und Beherbergungsverbote in den Bundesländern, die von den Bundesverbänden AMÖ, BGL, DSLV, BIEK und BWVL gemeinsam veröffentlicht wird.
Die Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer unterscheiden nun mehrheitlich auch zwischen den „normalen“ Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie der Datei „Quarantänevorschriften in den deutschen Bundesländern“.
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Kontaktdaten zu Testzentren im Bayrisch-Tschechischen Grenzbereich
27.01.2021
Etliche Speditionen hatten angefragt, ob wir eine Zusammenstellung von Testzentren in der Bayrisch-Tschechischen Grenzregion haben.
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Statusvergabe aus dem Homeoffice durch reglementierte Beauftragte - Homeoffice-Regelung erneut verlängert!
27.01.2021
Die Duldung der Statusvergabe durch reglementierte Beauftragte aus dem Homeoffice wird zunächst bis zum 15. März 2021 verlängert. Eine entsprechende Entscheidung hat die Leitung der Abteilung Luftfahrt des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) am 26. Januar 2021 getroffen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) wurde vom BMVI entsprechend informiert und wird die vorläufige Verlängerung unter Luftfahrt Bundesamt - Aktuelle Informationen (lba.de) veröffentlichen.
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Corona Belgien: Declaration sur l honneur für Fahrer
27.01.2021
Belgien hat seine Einreisebedingungen mit Wirkung vom 27. Januar 2021 deutlich verschärft. U.a. gilt auch für Fahrer ab sofort die Pflicht zur Mitführung einer ausgefüllten "Declaration sur l´honneur" (Erklärung an Eides Statt").
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Corona-Arbeitsschutzverordnung tritt am 27. Januar 2021 in Kraft
26.01.2021
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist am 22. Januar 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden und tritt somit am 27. Januar 2021 in Kraft.
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Corona-Krise: Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden erneut verlängert (ADR/RID)
26.01.2021
Deutschland hat am 25. Januar 2021 die multilateralen Vereinbarungen M333 und M334 (ADR) gezeichnet.
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Coronavirus: Portugal zum Virusvariantengebiet erklärt
26.01.2021
Entgegen unserer früheren Meldung aufgrund einer Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird Portugal nicht schon ab dem 25. sondern erst ab dem 27. Januar 2021 als Virusvariantengebiet eingestuft.
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DGUV: Infoblatt „Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“
25.01.2021
Aus aktuellem Anlass hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV das Infoblatt "Mit Trockeneis gekühlte Impfstoffe sicher transportieren“ veröffentlicht.
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DSLV spricht sich für Verlängerung der M330 aus: Neue MV in Aussicht
25.01.2021
Nach der geltenden Multilateralen Vereinbarung (M)330 bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrerausbildung, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Diese Bescheinigungen werden um fünf Jahre verlängert, wenn der Fahrer die Teilnahme an einer ADR-Auffrischungsschulung nachweist und vor dem 1. März 2021 die entsprechende Prüfung bestanden hat. Gleiches gilt auch für die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte.
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Corona Irland / Frankreich: Ab 28.01.2021 Testpflicht für Fahrer, die aus Irland nach Frankreich einreisen
25.01.2021
Ab dem 28.01.2021 weitet Frankreich die bisher nur für aus GB einreisende Fahrer bestehende Pflicht, vor Einreise nach Frankreich einen Coronatest zu absolvieren, auch auf aus Irland kommende Fahrer aus.
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Corona Großbritannien: Neue Öffnungszeiten der Testzentren für Fahrer
25.01.2021
Viele der meist in den "haulier advice centres" angesiedelten Testzentren, an denen Lkw-Fahrer kostenlose Schnelltests für die Einreise nach Frankreich absolvieren können, haben neue Öffnungszeiten.
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Corona Deutschland: Seit dem 24.01.2021 erstmals Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der EinreiseVO
25.01.2021
Das BMVI informiert den BGl über die erstmalige Ausweisung von Hochinzidenzgebieten im Sinne der CoronavirusEinreiseVO vom 13.01.2021. Die Einstufung der Hochinzidenzgebiete ist seit gestern (24.01.2021) in Kraft.
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Corona Frankreich: Fahrer von neuer Testpflicht bei der Einreise aus EU-Staaten ausgenommen
25.01.2021
Die Medien berichten aktuell von der Einführung einer generellen Corona-Testpflicht für alle Personen, die aus anderen EU-Staaten nach Frankreich einreisen wollen, seit dem 24.01.2021. Wie französischen Verbände bestätigen, sind Fahrer von Lkw-Transporten von dieser Testpflicht ausgenommen.
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Corona Deutschland: Überblick zur Maskenpflicht
25.01.2021
Am vergangenen Dienstag, 19.01.2021, hatten sich Bund und Länder unter anderem auf eine verschärfte Maskenpflicht geeinigt. Was ist wie in den Verordnungen der deutschen Bundesländer umgesetzt worden?
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Corona Schweden: In Einzelfällen wird Lkw die Einreise nach Schweden fälschlicherweise verweigert
22.01.2021
Dem BGL sind Fälle bekannt, bei denen Lkw die Einreise aus Dänemark nach Schweden verweigert wurde. Nach Angaben der skandinavischen Verbände sind die kontrollierenden schwedischen Polizeibeamten offensichtlich nicht über die Ausnahmeregelungen vom Einreiseverbot für das Personal im Güterverkehr informiert.
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Aktuelle Informationen zur Kinderbetreuung bis zum 14.2.2021 + Programm zur Betreuungsentschädigung NRW
22.01.2021
Am 20. Januar 2021 hatten wir Sie über den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 informiert und Ihnen weitere Informationen zur Umsetzung in NRW angekündigt. Aktuell hat das Land über die Kinderbetreuung bis zum
14. Februar und ein Programm zur Betreuungsentschädigung informiert. Hinweis: Zum Schulbetrieb liegen keine neuen Informationen vor; nach Aussage des Schulministeriums werden am Wochenende Gespräche mit den Schulbeteiligten-Verbänden geführt.
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Erneute Änderung in der Coronaschutzverordnung (ab dem 25.01.2021)
22.01.2021
Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW gilt ab dem 25. Januar. Bis zum 14. Februar gelten dann teils schärfere Regeln. So ist es zum Beispiel in weiten Teilen der Öffentlichkeit Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen.
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Weitere Änderungen zur "Überbrückungshilfe III"
22.01.2021
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse hat das Bundesfinanzministerium erneute Änderung an dem Programm verkündet.
Erklärtes Ziel ist es, die Überbrückungshilfe III in Zukunft "deutlich einfacher" auszugestalten und die Hilfen "einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung" zu stellen.
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Besonderheiten in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021
22.01.2021
Die Veröffentlichung über die Ausweitung des Kinderkrankengelds im BGBL erfolgte am 18. Januar 2021.
Aufgrund der Dringlichkeit möchten wir Ihnen die diesbezüglichen Informationen des GKV-Spitzenverbandes zur Verfügung stellen, mit der Bitte um Kenntnisnahme und entsprechende Verfahrensweise in der Abrechnung und Beantragung beim Kinderkrankengeld im Jahr 2021.
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Beitragsrecht - Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021
21.01.2021
Der GKV-Spitzenverband (Anlage 1) teilt mit, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für die Monate Januar und Februar 2021 verlängert werden. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
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wbmonitor Umfrage 2020: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter
21.01.2021
Der vorläufige Datenstand der wbmonitor Umfrage 2020 zeigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Weiterbildungsanbieter auf. Vom Lockdown ab Mitte März 2020 waren Weiterbildungsveranstaltungen unmittelbar betroffen und konnten bis zu dessen Aufhebung nicht in Präsenzform stattfinden. Fachschulen sowie Bildungseinrichtungen von Betrieben haben laut BIBB allerdings geringere wirtschaftliche Schäden verzeichnet.
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Einstufung der Tschechischen Republik zum Hochinzidenzgebiet
20.01.2021
Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, bereitet die Bundesregierung aktuell die Einstufung der Tschechischen Republik als Hochinzidenzgebiet vor.
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NEU - Bestellmöglichkeiten: MNS-Masken und FFP2-Masken
20.01.2021
Aufgrund der Lockdown-Regelungen in den einzelnen Bundesländern und die vermehrte Anfrage nach FFP2-Masken haben wir erneut mit unserem Partner VT Medical by Vegan Travel Kontakt aufgenommen um konnten das Angebot für Sie weiter optimieren.
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Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021
20.01.2021
Anbei finden Sie den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom gestrigen Tag.
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Erste Informationen zum Thema "Homeoffice" und Arbeitsschutz nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021
20.01.2021
Die Vereinbarungen von Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder vom gestrigen 19. Januar 2021 zum Thema Homeoffice und Arbeitsschutz werden nicht in der NRW-Corona-Schutzverordnung umgesetzt, sondern auf Bundesebene über die im Beschluss erwähnte Verordnung. Um auch im beruflichen Kontext die erforderlichen Kontaktreduzierungen zu erreichen, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen (Anlage). Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen.
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BAG-Sonderbericht KW 02/2021 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
19.01.2021
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 02/2021 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 13. Januar 2021 vorlagen.
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Corona Niederlande: Coronatests für Fahrer, die aus Großbritannien zurückkehren dürfen nicht älter als 24 Stunden sein
19.01.2021
Ab dem 19.01.2021 müssen Fahrer, die aus GB nach NL per Fähre einreisen, einen negativen Coronatest, der bei der Einschiffung nicht älter als 24 Stunden sein darf, vorlegen.
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Übergangsregelungen in Bezug auf die Verlängerung der Schlüsselzahl 95
19.01.2021
Da die Überarbeitung der sogenannten „Omnibus-VO zu COVID 19" derzeit nicht absehbar ist, haben die Ministerien einzelner Bundesländer inzwischen Sonderreglungen hinsichtlich der Eintragung der Schlüsselzahl „95“ erlassen. Demnach wird die Schlüsselzahl 95 unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Vorlage der erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen bis zum 30. Juni 2021 zuerkannt.
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Änderungen der NRW Corona-Einreiseverordnung ab 16. Januar 2021
18.01.2021
Aktuell hat die Landesregierung erneut Änderungen an dieser Verordnung vorgenommen. Anbei finden Sie die ab 16. Januar 2021 gültige Corona-Einreiseverordnung NRW (Anhang 1).
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Bestellmöglichkeiten für Handdesinfektions- und Flächendesinfektionsmittel
18.01.2021
Aufgrund der Virusmutation wird das Thema Hand- und Flächendesinfektionsmittel für die tägliche Hygienepraxis und die Firmenhygienepläne wichtiger.
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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 14.01.2021)
18.01.2021
Beigefügt übermitteln wir die aktuelle Übersicht des BAG über die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 14.01.2021).
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Corona Großbritannien: Behandlung von Fahrern mit positivem Testergebnis - Ergänzung
15.01.2021
Fahrer müssen sich bei der Ausreise aus Großbritannien in Richtung Frankreich zwingend einem Coronaschnelltest unterziehen. Was passiert mit Fahrern, deren Test positiv ausfällt?
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DSLV zur neuen Coronavirus-Einreiseverordnung
15.01.2021
Planungssicherheit für Speditions- und Logistikunternehmen zusätzlich eingeschränkt
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Corona-Einreiseverordnung erfasst auch den Güterverkehrssektor
15.01.2021
Seit dem 14. Januar 2021 gelten verschärfte Bedingungen auch für im Güterverkehrssektor Beschäftigte, die aus sogenannten Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen. Hierzu gehören Voranmeldungen und negative Covid-19-Testergebnisse.
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Coronavirus Deutschland: Muster-QuarantäneVO erneut angepasst
15.01.2021
Die Muster-Quarantäne-VO wurde erneut angepasst, um den Regelungen der Coronavirus-EinreiseVO Rechnung zu tragen.
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Infoseite für Corona-/KFW-Hilfen
15.01.2021
Unter diesem Link finden Sie interessante Informationen zu KfW-Corona-Hilfen!
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 17., 24. und 31. Januar 2021
15.01.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 17., 24. und 31. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Durch Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung drohen Versorgungsengpässe
14.01.2021
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. aus Frankfurt am Main warnt die Bundesregierung angesichts des Beschlusses zur Coronavirus-Einreiseverordnung abermals davor, dass sie Versorgungsengpässe für Bevölkerung und Wirtschaft riskiert. Erhöht wird diese Gefahr durch weiterhin bestehende Unklarheiten im Hinblick auf die von den Bundesländern geregelten Quarantäne-Verordnungen.
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Corona Niederlande: Auch NL schreibt Corona-Tests für Fahrer vor, die aus GB zurückkehren
14.01.2021
Ab dem 15.01.2021 werden auch die Niederlande die Pflicht zur Vorlage negativer Coronatests für aus GB nach NL einreisende Personen auf Lkw-Fahrer ausweiten.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt 2020 voraussichtlich um 5,0 Prozent
14.01.2021
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent (kalenderbereinigt minus 5,3 Prozent). Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase im Corona-Krisenjahr 2020 in eine tiefe Rezession geraten. Allerdings fiel der konjunkturelle Einbruch den vorläufigen Berechnungen zufolge insgesamt weniger stark aus als während der Finanz- und Wirtschaftskrise (minus 5,7 Prozent im Jahr 2009).
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Corona Deutschland: Erste RKI-Veröffentlichung zur "Virusvarianten-Gebieten" im Sinne der neuen CoronaEinreiseVO
14.01.2021
Das RKI hat in der Nacht zum 14.01.2021 erstmals "Virusvarianten-Gebiete" im Sinne der neuen Corona-EinreiseVO ausgewiesen.
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Corona: Erweiterung des Kinderkrankengeldes
13.01.2021
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder am 5. Januar 2021 beschlossen, das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) auszuweiten.
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Corona Großbritannien: KEINE Testpflicht für Fahrer bei der Einreise nach Großbritannien
13.01.2021
Kursierende Gerüchte über eine bevorstehende Aufhebung der Ausnahme für Lkw-Fahrer von der allgemeinen Testpflicht bei Einreise nach Großbritannien sind unrichtig.
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Corona Großbritannien / Frankreich: Dokument zur Vorlage bei der Einreise von Großbritannien nach Frankreich
13.01.2021
Fahrer, die aus Großbritannien kommend nach Frankreich einreisen, benötigen neben dem negativen Coronatest auch ein ausgefülltes Formular "Travel Certificate to France from the United Kingdom / Attestation de déplacement vers la France depuis le Royaume-Uni", das auch eine eidesstattlicher Erklärung über den Gesundheitszustand einschließt.
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Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre
12.01.2021
Wir erhielten viele Anfragen, ob wir Ihnen ein Muster einer Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre überlassen können.
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Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-km-Regelung in Hotspots
12.01.2021
Das Land hat mit Wirkung zum heutigen 12. Januar 2021 eine Verordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Hotspots („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen - Coronaregionalverordnung“) erlassen.
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Inkrafttreten des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes
12.01.2021
Am 29.12.2020 wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am 01.01.2021 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz, das u. a. Änderungen der Insolvenzordnung und zum COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz enthält, kann auf der Website des Bundesanzeiger Verlags unter folgendem Link aufgerufen werden: Bundesgesetzblatt Nr. 66_Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz
Mit dem Gesetz des Unternehmensstabilisierungs- und Unternehmensrestrukturierungsgesetzes (StaRUG) wird ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt.
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Corona: Entwürfe für eine neue Muster-Quarantäne-Verordnung sowie eine generelle Einreiseverordnung
11.01.2021
Aktuell werden auf Bundesebene zwei neue Verordnungsentwürfe diskutiert, die die Behandlung von nach Deutschland einreisenden Personen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie behandeln (Meldepflicht / Testpflicht / Quarantäne). Die Bundesverbände BGL, DSLV, AMÖ, BWVL und BIEK haben die derzeit zu diesen Entwürfen vorliegenden Informationen geprüft und sich zusammen auf Ministerebene dafür eingesetzt, dass unzumutbare Verschärfungen für den Straßengüterverkehr unterbleiben.
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Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit kann angeordnet werden
08.01.2021
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf.
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Ansprüche auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus
08.01.2021
Innerhalb der Personen, die in Deutschland Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-Cov 2 haben, sind gem. der “Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-Cov 2“ unsere Mitarbeiter im Transport- und Verkehrswesen als systemrelevant mit erhöhter Priorität der Gruppe 3 direkt nach beispielhaft den Personen mit mindestens vollendetem 70. Lebensjahr, Personen mit zu erwartendem schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf und “Ärzten, Pflegepersonal und Gesundheitsdiensten“ (Gruppe 2) zugeordnet.
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Corona Großbritannien: Sachstand zum Erfordernis von Coronatests für Lkw-Fahrer
08.01.2021
Aktueller Sachstand zum Erfordernis von Coronatests für Lkw-Fahrer im Großbritannienverkehr
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Coronaschutzverordnung und Corona-Betreuungsverordnung (ab dem 11.01.2021)
08.01.2021
Der Lockdown in NRW wegen der weiter angespannten Corona-Lage wird verlängert und verschärft – nun hat die Landesregierung auch die detaillierten Regeln veröffentlicht.
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NRW-Erlass zur Verlängerung der Fahrerlaubnisse C und D und Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein
07.01.2021
Die Bundesverbände setzten sich in Berlin und Brüssel mit Vehemenz für eine europäische Lösung von Ausnahmelösungen angesichts von COVID-19 Auswirkungen auf die Transportlogistik ein, d.h. eine Überarbeitung der Verordnung (EU) 2020/698 (Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts; sog. „Omnibus-VO zu COVID 19“).
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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Stand 05.01.2021)
06.01.2021
Anbei finden Sie den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer vom gestrigen Tag.
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Corona Großbritannien: Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen vor Erreichen von Kent getestet werden
06.01.2021
Fahrer bestimmter Gefahrguttransporte müssen ihre Coronatests vor der Ausreise von GB nach Frankreich bereits vor Erreichen der Grafschaft Kent durchführen lassen.
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Reichweite der neuen Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG
06.01.2021
Der Bundestag hat die Ergänzung zur Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern in § 56 Abs. 1a IfSG kurzfristig dem Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldungs- und Wehrempfänger angefügt, dem der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt hat.
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Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
05.01.2021
Mit dem am 25. März 2020 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde erstmalig die Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen / Verbänden auch ohne satzungsmäßige Grundlage geschaffen.
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Test- und Registrierungsvorschriften für Einreisende nach Norwegen
05.01.2021
In Norwegen gilt seit dem 21 Dezember 2020 eine Registrierungspflicht bei der Einreise. Seit dem 2. Januar 2021 besteht nun ebenfalls eine Testpflicht für Einreisende, von der Berufskraftfahrer allerdings ausgenommen sind.
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In UK bieten zusätzliche Testzentren kostenfreie Tests für Fahrer
05.01.2021
Nach Angaben der britischen Regierung wurden neben den bereits bestehenden zwei Testzentren am Flughafen Manston, entrance CT12 5FF, und der junction 8 der M20 weitere Testzentren an einigen der sogenannten "haulier advice sites" eingerichtet.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM am 6. und 10. Januar 2021
05.01.2021
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch am 6. und 10. Januar 2021 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen ausgesetzt.
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Bundesgesundheitsministerium hat Hinweise zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG überarbeitet
04.01.2021
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat seine Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überarbeitet.
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Corona / Brexit Großbritannien: Neue Infos für aus GB ausreisende Fahrer / Transporte
03.01.2021
Nach Angaben der britischen Regierung wurden mittlerweile weitere Testzentren eingerichtet, an denen Fahrer die für die Einreise nach Frankreich vorgeschriebene Corona-Schnelltests absolvieren können.
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Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht
30.12.2020
Das Jahressteuergesetz 2020, das unter anderem die Umsetzung des europäischen Mehrwertsteuer-Digitalpakets und Steuerentlastungen bei Homeoffice und Kurzarbeit vorsieht, ist am 28. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
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Corona Türkei: Verschärfte Maßnahmen bei Einreise - Lkw-Fahrer von den neuen Test- und Quarantäneanforderungen ausgenommen
30.12.2020
In der Türkei kommen im Kampf gegen das Coronavirus verschärfte Maßnahmen bei der Einreise zur Anwendung. TOBB und IRU bestätigen, dass Lkw-Fahrer und Seeleute von in der Türkei neu eingeführten Test- und Quarantäneanforderungen der türkischen Behörden ausgenommen sind.
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BA-Weisung zu Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021
29.12.2020
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Fachliche Weisung Nr. 202012024 „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht.
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Corona: Start des Antragsverfahrens für die Dezemberhilfe
29.12.2020
Am 22. Dezember 2020 hatten wir Sie über den aktuellen Sachstand zur November-/Dezemberhilfe informiert. Aktuell wurde das Antragsverfahren für die Dezemberhilfe gestartet, Anträge können ab sofort gestellt werden.
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Kurzarbeitergeld – Pauschalierte Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021
29.12.2020
Aktuell hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Tabellen mit den pauschalierten Nettoentgelten für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 veröffentlicht.
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Aktualisierte NRW-Einreiseverordnung in der ab heute (28.12.2020) geltenden Fassung
28.12.2020
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat für Einreisende aus Risikogebieten eine Testpflicht (Einreisetestung) beschlossen und hierzu die sogenannte Einreiseverordnung ergänzt.
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Großbritannien: Corona-Update zur Situation in Kent
28.12.2020
Offiziell wird von allen Fahrten nach Kent - d. h.zu den Häfen, dem Eurotunnel-Terminal etc. - in Richtung Frankreich abgeraten. Die britische Regierung veröffentlicht regelmäßige Updates zur Verkehrslage in Kent und den Testeinrichtungen für Fahrer.
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Erleichterungen für GB-Heimkehrer
26.12.2020
Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mitteilt, hat Deutschland in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission für den Zeitraum vom 24. Dezember 2020, 15:00 Uhr bis 28. Dezember 2020, 24:00 Uhr die Lenk- und Ruhezeitenregelung, für FahrerInnen im grenzüberschreitenden Einsatz, die während der Grenzschließungen UK - Frankreich zwischen dem 20. Dezember und 22. Dezember 2020 das Gebiet der Europäischen Union nicht erreichen konnten, gelockert.
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Gestrandete Fahrer in Großbritannien
24.12.2020
Unsere Bundesverbände stehen mit der Deutschen Botschaft in London in Kontakt, um die Fahrer zu unterstützen, die aktuell in Kent vor Dover und Eurotunnel „gestrandet“ sind. Sofern Ihre Fahrer betroffen sind, sollten sie sich bitte telefonisch an die Deutsche Botschaft unter Tel. +44 7956626107 wenden.
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Corona Großbritannien: Neue Infos zun den Fahrertests
23.12.2020
GB hat eine Website mit Details zu den Massentests für Fahrer eingerichtet.
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Corona Grobritannien: Massentests für Fahrer laufen nur schleppend an
23.12.2020
Die angekündigten COVID-Schnelltests für die Lkw-Fahrer, die wegen des französischen Einreisestopps für Reisende aus GB seit 2 Tagen vor Dover festsitzen, kommen offenbar nur schleppend in Gang.
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Erholungsurlaub und Kurzarbeit-Änderungen ab 2021 beachten!
23.12.2020
Nach einer bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Sonderregelung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr davon abgesehen die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Diese Sonderregelung soll nicht verlängert werden.
Der nicht verplante Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr ist damit grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen.
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Corona Großbritannien: Genauere Informationen zum Ablauf der wieder aufgenommenen Verkehre nach Frankreich
23.12.2020
Die International Road Transport Union (IRU) hat uns Informationen des britischen Verkehrsministeriums zukommen lassen, die Details zur Abwicklung der Tests und verkehrssteuernden Maßnahmen für die Wiederaufnahme der Verkehre nach Frankreich enthalten.
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Änderung von Corona-Schutzverordnung + Corona-Einreiseverordnung VK/Südafrika zum 23. Dezember 2020
23.12.2020
Mit der Änderungsverordnung (Anlage 1) werden zum 23. Dezember 2020 nochmals Änderungen an der Corona-Schutzverordnung und der Corona-Einreiseverordnung VK/Südafrika vorgenommen. Anbei erhalten Sie die ab 23. Dezember gültige Corona-Schutzverordnung (Anlage 2) sowie die Corona-Einreiseverordnung (Anlage 3).
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Corona: Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren
23.12.2020
Die Bundesregierung hat aktuell zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Corona-Virus eine zeitlich befristete Beschränkung der Beförderung von reisenden Personen aus dem Vereinigten Königreich, Nordirland und Südafrika verordnet. Außerdem ist eine Testnachweispflicht für Personen vorgesehen, die sich zuvor in den betroffenen Staaten aufgehalten haben. Die Verordnung gilt ab dem 22.12.2020, befristet bis zu dem Zeitpunkt der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag, längstens bis zum 06.01.2021.
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COVID-19 „ANTIGEN“ und „ANTIKÖRPER-SCHNELLTEST“
23.12.2020
Die Bezirksregierung NRW informiert in den Medien darüber, dass illegale Schnelltest im Umlauf sind und diese durch eine Firma aus Frechen in den Markt gebracht worden sind.
Betroffen seien 4.000 – 4.500 Kundinnen und Kunden. Es wird derzeit ein Rückruf dieser Test gestartet.
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Corona Großbritannien: Einreise nach Frankreich für Lkw-Fahrer wieder möglich
23.12.2020
In der Folge einer Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien dürfen Fahrer wieder über den Ärmelkanal nach Frankreich einreisen. Voraussetzung ist allerdings ein negativer Coronatest.
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Aktueller Sachstand und Informationen zur November-/Dezemberhilfe
22.12.2020
Im folgenden erhalten Sie einen aktuellen Sachstand zur November-/Dezemberhilfe.
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Corona: Vor-Veröffentlichung der überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
22.12.2020
Nach der ersten Veröffentlichung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel am 20. August 2020 wurde diese - wie verabredet - entsprechend der Hauptkritikpunkte von BDA und BDI überarbeitet. Diese Überarbeitung fand federführend im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) statt, alle weiteren BMAS-Ausschüsse wurden jedoch entsprechend ihrer fachlichen Zuständigkeit einbezogen.
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Kurzarbeitergeld: Aktualisierung der BDA-FAQ zum Kurzarbeitergeld (Stand 21.12.2020)
22.12.2020
Die BDA hat die FAQ nochmal überarbeitet. Sie erhalten anbei den Stand vom 21. Dezember 2020.
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Ausnahme Sonn- und Feiertagsfahrverbot - Erlass NRW (Stand 22.12.2020)
22.12.2020
Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Anstrengungen und die am 16. Dezember in Kraft getretenen verstärkten Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Unter Aufhebung des Erlasses (Az. III B 2 22-30/3.0) vom 28. Oktober 2020 wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn-und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 und 4 StVO bis zum 31.01.2021 erteilt.
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Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen
22.12.2020
Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, dass die steuerlichen Erleichterungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verlängert werden.
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Corona Bulgarien: Aus GB kommende Fahrer ausgenommen vom Einreiseverbot
22.12.2020
Ab dem 22.12.2020 räumt Bulgarien für Fahrer internationaler Straßen- und Personenverkehre eine Ausnahme von dem am 21.12.2020 erlassenen Einreiseverbot für aus GB kommende Personen ein.
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Dritte Verordnung zur Änderung der 1. SprengV am 22. Dezember 2020 in Kraft getreten
22.12.2020
Mit der Änderung der 1. SprengV wird einmalig für das Jahr 2020 auch im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 an private Verwender ohne eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis deutschlandweit verboten. Adressaten der Änderung sind vor allem Hersteller und Händler von Feuerwerk. Für die Speditionsunternehmen werden sich teilweise Rückbeförderungen zu den Händlern und Herstellern ergeben.
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Corona Großbritannien: Fährverbindungen in die Niederlande weiter aktiv, aber bis Jahresende praktisch ausgebucht.
21.12.2020
Wie der BGL auf Anfrage vom niederländischen Schwesterverband TLN erfährt, befördern die Fähren zwischen GB und NL trotz des Ausbruchs der neuen COVID-19-Mutante in GB nach wie vor uneingeschränkt sowohl begleitete als auch unbegleitete Lkw-Transporte.
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Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG): Fachliche Weisung der BA veröffentlicht
21.12.2020
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Fachliche Weisung „Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat“ veröffentlicht.
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Verlängerung und Änderung der Quarantäneverordnung NRW zum 21. Dezember 2020
21.12.2020
Aktuell ist die Quarantäneverordnung NRW verlängert und überarbeitet worden.Die Verordnung regelt, wer wann und für wie lange in Quarantäne muss, und sieht automatische und individuelle Quarantäneanordnungen vor. Die überarbeitete Verordnung tritt zum 21. Dezember in Kraft und am 18. Januar 2021 außer Kraft.
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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)
21.12.2020
Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt nun final vor (Anlage). Die Verordnung tritt rückwirkend zum 15. Dezember 2020 in Kraft. Sie tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. März 2021.
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Maßnahmen zur Eindämmung der neuartigen Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2
21.12.2020
Im Vereinigten Königreich ist eine Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2 entdeckt worden, die um bis zu 70 Prozent ansteckender ist als die ursprüngliche Form des Virus. Um die Verbreitung dieser Mutation einzudämmen, ergreifen zur Zeit viele europäische Staaten Maßnahmen, die den Transport und Verkehr aus dem Vereinigten Königreich einschränken. Flüge aus der Republik Südafrika sind den gleichen Beschränkungen unterworfen. Folgendes ist zu beachten:
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Corona Bulgarien: Einreiseverbot für aus GB kommende Personen
21.12.2020
Mit Wirkung vom 21. Dezember bis 31. Dezember 2020 untersagt Bulgarien die Einreise von Personen von einem britischen Abgangsort.
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Niedersachsen: Änderung der Quarantäne-Verordnungen
21.12.2020
Niedersachsen hat mit Wirkung zum 23. Dezember 2020 Änderungen der Quarantäne-Verordnung erlassen. Die wichtigste Änderung betrifft die Rückkehr von ausländischen Beschäftigten nach einem Aufenthalt in ihrem Heimatland.
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Großbritannien: Belgien untersagt nur Passagierverkehre
21.12.2020
Belgien untersagt mit Wirkung ab heute die Einreise von Personenverkehren aus Großbritannien. Güterverkehre bleiben weiter möglich.
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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Dezember
21.12.2020
Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge wird für den Monat Dezember 2020 verlängert.
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Verbot von Flügen aus dem VK und neue NRW-Einreiseverordnung für Ein- und Rückreisende aus dem VK und Südafrika
21.12.2020
Aufgrund aktueller Meldungen über mutmaßlich deutlich ansteckendere Corona-Virusmutationen im Vereinigtem Königreich und Südafrika haben die Bundes- und die NRW-Landesregierung kurzfristig am Sonntag, den 20. Dezember 2020 Maßnahmen ergriffen, die einer Verbreitung der neuen Mutation in Deutschland entgegenwirken sollen.
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Großbritannien: Eurotunnel und Hafen Dover geschlossen
21.12.2020
Nachdem Frankreich die Einreise aus Großbritannien wegen der dort grassierenden neuen Corona-Mutation untersagt hat, wurde das Eurotunnel-Terminal Folkestone und der Hafen Dover geschlossen.
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Allgemeinverfügung Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Arbeiten in der Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel und im Großhandel
21.12.2020
Aktuell gibt es eine weitere Allgemeinverfügung zum Thema Arbeitszeit für Arbeiten in der Logistik für den Lebensmitteleinzelhandel und im Großhandel:
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Niedersachsen setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 31. Januar 2021 aus
18.12.2020
Auch das Bundesland Niedersachsen setzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie Lkw mit Anhängern ab sofort bis zum 31. Januar 2021 aus. Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat dies im Rahmen einer allgemeinen Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verfügt, um in der gegenwärtigen Phase des sich ausbreitenden Corona-Virus eine möglichst durchgängige Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit wichtigen Gütern zu gewährleisten und effiziente Lieferketten aufrecht zu erhalten.
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Rheinland-Pfalz erteilt Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zur Vermeidung von Lieferengpässen wegen Ausbreitung Corona-Virus
17.12.2020
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erteilt die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für den gewerblichen Transport von Gütern mit Lkw über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie Lkw mit Anhängern.
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COVID-19 als Berufskrankheit und Arbeitsunfall
16.12.2020
Nach einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (Anlage) kann eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung eine Berufskrankheit im Sinne der Nr. 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Voraussetzung sei allerdings, dass die Betroffenen Arbeitnehmer im Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege oder einem Laboratorium arbeiten oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt seien. Grundsätzlich sei jedoch eine Anerkennung in allen Berufszweigen möglich.
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Erneute Änderungen in der Corona-Schutzverordnung + Änderungen in der Corona-Betreuungsverordnung
16.12.2020
Mit dem Artikel vom gestrigen Tage hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Schutzverordnung informiert. Aktuell hat die Landesregierung Änderungen an dieser, sowie an der Corona-Betreuungsverordnung vorgenommen, die zum heutigen Tag in Kraft treten.
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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis 31. Januar 2021 verlängert werden
15.12.2020
Die Bundesregierung plant angesichts der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der COVID 19-Pandemie, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erneut, diesmal bis zum 31. Januar 2021, zu verlängern. Dies gilt jedoch lediglich für den Insolvenzgrund "Überschuldung". Im Falle des Insolvenzgrundes "Zahlungsunfähigkeit" bleibt es bei der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht.
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Übersicht über Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen mit Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Arbeiten bei Paketdienstleistern + bei der Errichtung von Impfzentren
15.12.2020
Gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kann die Aufsichtsbehörde über die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen von den gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Hiervon haben die Bezirksregierungen aktuell nach Anweisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) im Hinblick auf Arbeiten bei Paketdienstleistern + bei der Errichtung von Impfzentren Gebrauch gemacht.
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Aktuelle Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 14.12.2020 bis 10.01.2021
14.12.2020
Aktuell hat Familienminister Stamp neue Informationen zur Kindertagesbetreuung vom 14. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 vorgestellt:
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Vorlage Einsatzbestätigungen bei Umzug oder Neumöbelauslieferung
14.12.2020
Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ab dem 16. Dezember 2020 einen zweiten verschärften Lockdown verfügt. Die eintretenden Beschränkungen werden in einigen Bundesländern durch Ausgangssperren ergänzt.
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Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung)
14.12.2020
Die „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung NRW)“ ist nun veröffentlicht worden und zum 12. Dezember 2020 in Kraft getreten (Anhang). Sie ist zunächst bis zum 31. März 2021 befristet. Sobald Informationen zur weiteren Umsetzung des Freiwilligendienstes – insbesondere zu den Entschädigungszahlungen – vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich zeitnah informieren.
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Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten
14.12.2020
Mit der Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern“ reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin bestehende Corona-Krise und erleichtert die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien nun deutlich. Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden bis Mitte 2021 verlängert.
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Corona-Krise: Virtuelle Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert
11.12.2020
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zur virtuellen Beschlussfassung für Betriebsräte bis 30. Juni 2021 verlängert. Die aus Anlass der Corona-Pandemie neu eingeführte Sonderregelung des § 129 BetrVG, wonach Betriebsräte die Möglichkeit erhielten, Beschlüsse via Telefon- und Videokonferenz zu fassen, war zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet.
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Finanzausschuss beschließt Corona-Pauschale für Homeoffice und Erleichterungen bei Steuerbefreiung für Corona-Beihilfen
11.12.2020
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. Dezember 2020 durch zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 unter anderem eine sogenannte Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen. Demnach können Arbeitnehmer für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag in Höhe von fünf Euro steuerlich geltend machen, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Die Pauschale ist bis zu einem Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und kann in den Jahren 2020 und 2021 geltend gemacht werden.
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Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung NRW / Auslegung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)
08.12.2020
Die Coronaschutzverordnung NRW ist seit dem 1. Dezember 2020 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt erhalten wir wiederholt Fragen zu der Problematik, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte und Kunden im Betrieb eine sog. Alltagsmaske tragen müssen. Diese Frage stellte sich insbesondere vor dem Gesichtspunkt, dass zahlreiche Unternehmen in den zurückliegenden Monaten sog. betriebliche Infektionsschutzkonzepte entwickelt haben, die sich an den Arbeitsschutzregeln bzw. Arbeitsschutzstandards des MAGS orientierten. Beispielsweise haben Unternehmen, bei denen produktions- oder dienstleistungsbedingt kein Abstand von mehr als 1,5 m gewährleistet werden konnte, zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen sog. Plexiglasscheiben gesetzt. Ebenso haben die Unternehmen Beschäftigten, die aufgrund ärztlicher Bescheinigung keine Alltagsmaske tragen können, die Möglichkeit eröffnet, ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier zu tragen.
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BAG-Sonderbericht KW 49/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
08.12.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Vier-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 49/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 3. Dezember 2020 vorlagen.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw über 7,5 t zGM im Dezember 2020
08.12.2020
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage auch im Monat Dezember 2020 das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonn- und Feiertagen im Monat Dezember 2020 ausgesetzt. Es wird daran erinnert, dass bereits seit dem Frühjahr das Fahrverbot für den internationalen Verkehr in Italien ausgesetzt ist.
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Corona: Verlängerung Schutzschirm zur Sicherung des Warenverkehrs
07.12.2020
Aktuell hat die Bundesregierung angekündigt, den Schutzschirm des Bundes zur Sicherung des Warenverkehrs bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Der Bund wird ab Januar 2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Die EU-Kommission muss der Verlängerung noch zustimmen. Die Kreditversicherer können damit durch die Garantie des Bundes weiterhin Kreditlimite im bestehenden Umfang von über 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
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Corona-Pandemie: G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung
04.12.2020
Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen.
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AMÖ-Spediteure trotzen Corona-Krise auch weiterhin (Pressemitteilung)
02.12.2020
Die rund 800 Mitgliedsunternehmen der AMÖ müssen schon aufgrund ihrer Spezialtätigkeit täglich improvisieren und können mit Krisen umgehen. In der aktuellen Corona-Pandemie zeigen sie einmal mehr ihre Anpassungsfähigkeit und ihr Durchhaltevermögen. Das ist das Ergebnis einer Folgebefragung, die der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. durchgeführt hat.
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BAG-Ausnahmeregelung BKrFQ i.V.m. der 9. Bayerischen Infektionsschutzverordnung - Einschränkung/Verbot von Unterricht in Fahrschulen
02.12.2020
Aufgrund der Corona-Pandemie hat Deutschland auf Basis der Ende Mai 2020 in Kraft getretenen EU-Verordnung 2020/698 Deutschland u. a. die Fristen für
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Covid-19-Antigen-Schnelltests beim #LogistikHilft-Webshop
01.12.2020
Der #LogistikHilft-Webshop hat ab sofort Covid-19-Antigen-Schnelltests im Angebot. Die Tests sollten nur zur professionellen Diagnostik und von einer medizinischen Fachkraft angewendet werden.
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Corona-Schutzverordnung vom 30.11.2020 (ab 01.12.2020)
30.11.2020
Im Anhang finden Sie die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des Landes NRW vom 30. November 2020, die am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt.
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Merkblatt „Umziehen in Zeiten von Corona“
26.11.2020
Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. hat sein Merkblatt „Umziehen in Zeiten von Corona“ aktualisiert.
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Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder am 25. November 2020
26.11.2020
In der Anlage finden Sie den Beschluss der gestrigen Videoschaltkonferenz, der die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie enthält.
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Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV)
26.11.2020
Gestern sind Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung, TestV) bekannt geworden, die wir Ihnen in der Anlage zur Information übermitteln.
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LBA beendet Verlängerung ablaufender DGR-Zertifikate trotz Corona-Einschränkungen
25.11.2020
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) wird die bis zum 30. November 2020 befristete Regelung zur Verlängerung der Gültigkeit der DGR-Zertifikate nicht mehr verlängern und widerspricht damit der gegenteiligen Forderung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Somit können nur noch Schulungen, welche in diesem Monat ablaufen, letztmalig um bis zu vier Monate verlängert und dann bis zum 31.03.2021 nachgeholt werden.
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Coronavirus Ungarn: Fahrverbote wieder in Kraft
25.11.2020
Die am 13.11.2020.wegen der Corona-Situation verkündete vroläufige Ausnahme von den Fahrverboten für Lkw über 7,5 t ZGM wurde am 25.11.2020 wieder aufgehoben.
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Corona-Einreiseverordnung derzeit außer Kraft
24.11.2020
Nachdem ein Urlaubsrückkehrer vor dem Oberverwaltungsgericht mit seiner Klage gegen die Corona-Einreiseverordnung des Landes NRW am 20. November Erfolg hatte, hat nunmehr auch das Land bestätigt, dass die Corona-Einreiseverordnung damit generell außer Kraft ist.
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Griechenland: Grenzübergang Krystallopigi ab sofort auch für Lkws geschlossen
23.11.2020
Der griechisch-albanische Grenzübergang Krystallopigi steht ab sofort nicht mehr für Lkw-Verkehre zur Verfügung. Am griechisch-albanischen Grenzübergang Kakavia wird die Anzahl der einreisenden Personen pro Tag beschränkt.
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Bundestag verabschiedet Beschäftigungssicherungsgesetz
20.11.2020
Der Deutsche Bundestag hat am 20. November 2020 das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) verabschiedet. Mit den Neuregelungen wird die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) ab dem vierten Monat und auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) ab dem siebten Monat für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
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Empfehlungen zur Tragezeitbegrenzungen von MNB
20.11.2020
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine „Empfehlung zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) im Sinne des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ veröffentlicht.
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Unterweisungskarte der BG Verkehr zum richtigen Lüften
20.11.2020
Die BG Verkehr hat aktuell eine neue Unterweisungskarte „Innenräume richtig lüften“ herausgegeben.
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Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November
18.11.2020
Mit Beginn des sogenannten Teil-Shutdown ab 2. November 2020 gelten wieder erleichterte Bedingungen für die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November 2020.
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Coronavirus Frankreich: Geöffnete Restaurants für Fahrer
18.11.2020
Trotz des Lockdowns in Frankreich dürfen bestimmte Fernfahrerlokale weiterhin öffnen - nur für Fahrer.
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Coronavirus EU: Dringende BGL-Empfehlung zur Mitführung von Annex 3
18.11.2020
Unabhängig von der jeweiligen nationalen Vorschriftenlage empfiehlt der BGL Fahrern im internationalen Verkehr in EU-Staaten dringend stets die Mitführung des "Certificate for international Transport workers" aus Annex 3 der EU Green Lanes Guideline.
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Coronavirus Österreich: Keine Einreisebeschränkungen für den Güterverkehr
18.11.2020
Trotz des in Österreich ab gestern, 17. November 2020, erneut ausgerufenen Lockdowns bestehen keine Einreisebeschränkungen für Einreisen "zur Aufrechterhaltung des Güterverkehrs".
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Coronavirus Frankreich: Neue Version des Dokuments
17.11.2020
Neue Version des von Fahrern während des französischen Lockdowns mitzuführenden Dokuments "Justificatif de Déplacement Professionnel"
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Coronavirus Ungarn: Aufhebung von Fahrverboten
17.11.2020
Ungarn hebt Fahrverbote für Lkws bis auf weiteres auf.
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Coronavirus Italien: Ausweitung der Risikogebiete mit roter bzw. orangener Warnstufe
17.11.2020
Fahrer, die sich in italienischen Risikogebieten mit roter und orangener Warnstufe aufhalten, müssen stets eine Eigenerklärung mitführe. Die Liste der betroffenen Gebiete wurde ausgeweitet.
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Gemeinsames Verbändeschreiben: Corona-Quarantäneverordnungen gefährden Versorgungssicherheit - Ausnahmen für mobile Beschäftigte im Logistikgewerbe notwendig
16.11.2020
Als Anhang finden Sie das gemeinsame Anschreiben von AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zur dringend erforderlichen Vereinheitlichung der auf Landesebene erlassenen Quarantäne-Verordnungen. Ein gleichlautendes Anschreiben wurde an Kanzleramtschef und Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Helge Braun, versandt.
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Slowakei: Zeitweilige Lockerung bei den Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten
13.11.2020
In der Slowakei wurden viele Fahrer positiv auf COVID-19 getestet und müssen nun in Quarantäne. Daher hat die Slowakei eine befristete Lockerung der Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten nach der EU Verordnung 561/2006 entschieden. Diese vorübergehende Lockerung gilt seit dem 11. November 2020 und wird voraussichtlich bis zum 10. Dezember 2020 gelten.
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Hinweis der Bundesagentur für Arbeit: Jetzt Anzeige auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stellen
12.11.2020
Zuletzt hatten wir Sie über praxisrelevante Fragen zur Kurzarbeit informiert. Dazu gehörte auch der erneute Hinweis, dass für Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt haben, die maximale Kug-Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert worden ist.
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Ergebnisse der 2. AMÖ-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie
11.11.2020
Im Anhang finden Sie die Auswertung der 2. Umfrage des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Möbelspeditionen.
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Auswirkung einer Unterbrechung der Kurzarbeit auf das Kurzarbeitergeld
11.11.2020
Zu Beginn der Corona-Pandemie haben auch zahlreiche Möbelspeditionen angesichts der Auswirkungen auf die Auftragssituation Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten beantragt. Die wechselnden Phasen aus Lockdown, Arbeitsmöglichkeit, „Lockdown light“ und den Auswirkungen auf das Auftragsaufkommen haben dazu geführt, dass die Kurzarbeit nicht in allen Unternehmen durchgängiges Phänomen war, sondern teilweise komplett ausgesetzt wurde, in der aktuellen Phase aber wiedereingeführt werden soll. Um die Verunsicherung zu verringern, stellt der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. eine aktuelle Ausarbeitung zur Verfügung, die vom Wirtschaftsprüfer der AMÖ, MNT Arnold Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Biebricher Allee 39, 65187 Wiesbaden, dankenswerterweise überlassen wurde.
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Coronavirus Italien: Neue Einreisevorschriften und Coronaregeln
10.11.2020
Der Link der Gesundheitsbehörde Südtirol ASL ist nicht für die Meldung von LKW-Fahrern geeignet. Es wird empfohlen die Meldung per E-Mail abzugeben. Die Adressenliste der Gesundheitsbehörden wurde entsprechend geändert.
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"Beitragsfreie Ruheversicherung" der KRAVAG-LOGISTIK Versicherungs-AG
10.11.2020
Wir möchten Ihnen hiermit die nachfolgende Information der KRAVAG-LOGISTIK Versicherungs-AG weiterleiten:
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Coronavirus Frankreich: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes am 10./11. November 2020 für Lkw, die bestimmte Waren befördern
10.11.2020
In Frankreich wird das Feiertagsfahrverbot am 10./11. November 2020 (Armistice) für Lastkraftwagen über 7,5 t zGM, die Lebensmittel und Hygieneprodukte befördern, Umzüge durchführen bzw. Pakete befördern, von dem Fahrverbot ausgenommen.
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Coronavirus Slowakische Republik: Aufenthaltsbeschränkungen für Fahrer im Straßengüterverkehr von 48 Stunden
10.11.2020
In der Slowakischen Republik besteht derzeit eine landesweite Ausgangssperre zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr. Lkw-Fahrer sind grundsätzlich ausgenommen, müssen aber innerhalb von 48 Stunden das Territorium der Slowakischen Republik verlassen.
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Coronavirus Großbritannien: Streichung der Quarantäne-Ausnahme bei Fahrern, die sich in Dänemark aufgehalten haben
10.11.2020
Grundsätzlich gilt in Großbritannien eine Befreiung von der 14-tägigen Selbstisolation bei Einreise für Fahrer und Begleitpersonen von Gütertransporten. Für Fahrer/Begleitpersonen aus Dänemark sowie für Fahrer/Begleitpersonen, die sich in den letzten 14 Tagen vor Einreise nach GB in Dänemark aufgehalten haben, gilt diese Ausnahme seit Sonntag, 8. November 2020, nicht mehr.
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BAG-Sonderbericht KW 45/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
10.11.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung im Vier-Wochen-Turnus über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 45/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 5. November 2020 vorlagen.
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Neue Einreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen ab 9. November 2020
09.11.2020
Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um.
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Anforderungen an SARS-CoV-2 Tests
09.11.2020
Die Quarantäne-Verordnungen verlangen für verschiedene Ausnahmen von den Quarantäne-Pflichten ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.
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Unzutreffende Beurteilung einer Corona-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall
09.11.2020
In letzter Zeit mehren sich Hinweise, dass öffentliche Stellen oder Organisationen Personen, die am Virus SARS-CoV-2 erkrankt sind, raten, die Anerkennung der Erkrankung als Arbeitsunfall oder als Berufskrankheit zu beantragen.
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Corona: Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfen)
06.11.2020
Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November (Novemberhilfe) bietet weitere zentrale Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung.
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Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - zweite Förderphase
06.11.2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat bekannt gegeben, dass ab dem 21. Oktober 2020 erneut Anträge auf Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen gestellt werden können, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Das Programm schließt an die Überbrückungshilfe I an, welche den Zeitraum Juli - August 2021 abgedeckt hat.
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Coronavirus Dänemark: Abriegelung/Lockdown in 7 Landkreisen Nordjütlands
06.11.2020
Die dänische Regierung hat für 7 Landkreise in Nordjütland auf Grund der Verbreitung einer Mutation des Coronavirus in Nerzfarmen eine Abriegelung/Lockdown für das gesamte Gebiet erlassen. Personen dürfen nur noch aus besonderen Gründen das Haus verlassen. Lkw-Fahrer, die Güter befördern, sind ausgenommen.
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Coronavirus Italien: Aussetzung des Sonntagsfahrverbotes für Lkw über 7,5 t zGM am 8., 15. und 22. November 2020
06.11.2020
Das italienische Verkehrsministerium hat angesichts der aktuellen Coronalage das allgemeine Fahrverbot für Lkw über 7,5 t zGM an den Sonntagen 8., 15. und 22. November 2020 ausgesetzt. Es wird daran erinnert, dass bereits seit dem Frühjahr das Fahrverbot für den internationalen Verkehr in Italien ausgesetzt ist.
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BMWi startet Matching-Plattform Schutzausrüstung
06.11.2020
Seit dem 5. November 2020 ist die neue Matching-Plattform Schutzausrüstung (MAPS) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) online. MAPS stellt Unternehmen, öffentlichen Stellen und weiteren Einrichtungen verlässliche Informationen zum Bezug von Schutzmasken zur Verfügung. Gelistet werden ausschließlich Masken, die die EU-Standards für Medizinprodukte bzw. für persönliche Schutzausrüstung einhalten.
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Bundesverbände kritisieren Muster-Verordnung des Bundes zu Quarantänemaßnahmen
06.11.2020
Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 30.09.2020 an das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben die Bundesverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und der DSLV auf die Muster-Verordnung des Bundes zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus reagiert. Mit Schreiben vom 27.10.2020 hat Frau StS Zieschang, BMVI, geantwortet. In dem Schreiben haben die Verbände darauf hingewirkt, zeitlich unbegrenzte Ausnahmen für die Beschäftigten der Logistik und des Transportsektors weiterhin vorzusehen und die bislang geltenden Regelungen zu bewahren und nicht zusätzlich zu verschärfen.
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Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
06.11.2020
Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) ist es den im Gesetzestitel genannten Gesellschaften ermöglicht worden, organschaftliche Beschlüsse auch in Textform zu fassen. Das ursprünglich bis Ende des Jahres 2020 befristete Gesetz ist mit der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
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Niederlande: Deutschland als Risikogebiet
03.11.2020
Ab heute Nachmittag (03.11.2020 15.00 Uhr) gilt daher für die Niederländer deutschlandweit der Farbcode "Orange". Reisen Sie nur bei Bedarf aus den Niederlanden nach Deutschland. Wenn Sie in die Niederlande zurückkehren, werden Sie 10 Tage lang unter Quarantäne gestellt.
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Coronavirus Deutschland: Gemeinsamer Brandbrief der Verbände zur Vereinheitlichung der deutschen Quarantänevorschriften für Transportpersonal
03.11.2020
Die Verkehrsverbände BGL, AMÖ, BIEK, BWVL und DSLV haben sich in einem Brandbrief an das Kanzleramt sowie den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewandt, um eine bundesweit einheitliche Freistellung symptomfreier Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen von Quarantäne-, Melde- und Testpflichten einzufordern.
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Coronavirus Italien: Verpflichtung zur Mitführung einer Eigenerklärung
03.11.2020
Für Fahrer, die beruflich bedingt nach Italien einreisen, bestehen weiterhin keinerlei Einreisebeschränkungen. Dennoch wird dringend empfohlen eine „Eigenerklärung für die Einreise nach Italien aus dem Ausland“ mitzuführen. Beiliegend finden Sie ein entsprechendes Formular neben einer deutschsprachigen Ausfüllhilfe.
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Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte werden erneut verlängert (MV330)
03.11.2020
Nach der bereits geltenden Multilateralen Vereinbarung (MV) 324 bleiben ADR-Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, noch bis zum 30. November 2020 gültig. Gleiches gilt auch für die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte.
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EUSt-Fälligkeitsverschiebung – Erhöhung der Gesamtsicherheit
02.11.2020
Durch die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verlängert sich der Globalisierungszeitraum auf drei Monate. Daher ist die Gesamtsicherheit für abgesicherte Aufschubkonten aufzustocken. Der DSLV weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Sicherheitsleistung vermieden werden kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Einfuhrumsatzsteuer auf einem Konto ohne Sicherheitsleistung aufzuschieben.
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#LogistikHilft-Webshop mit Sonderkonditionen für Desinfektion
02.11.2020
Die Lage bezüglich Covid-19 hat sich erneut verschlechtert und #logistikHilft bietet folgende Sonderkondition:
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Zweite Förderrichtlinie zum „Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten
02.11.2020
Bis zum 30. September 2021 können KMU Anträge für die Förderung von pandemiebedingter temporärer Auftrags- und Verbundausbildung stellen und eine Prämie von 4.000 Euro je Auszubildender bzw. Auszubildendem erhalten, sofern der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
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Auswirkungen bei Umsetzung der Muster-Quarantäneverordnung des Bundes für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands durch die Länder
02.11.2020
Der Bund hat am 14. Oktober 2020 als Arbeitshilfe für die Länder eine neue Muster-Quarantäneverordnung für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands veröffentlicht. Mit der Muster-Quarantäneverordnung will der Bund gewährleisten, dass bundesweit möglichst einheitliche Regelungen zur Anwendung gelangen. Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands zu erlassen, fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Länder müssen und werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende eigene Regelungen erlassen. In der Vergangenheit wurden von den Bundesländern viele, aber nicht alle Regelungen übernommen und teilweise weitere Regelungen hinzugefügt. Bei einer betrieblichen Erwägung, ob Mitarbeiter der Quarantäne unterliegen bzw. unterliegen könnten, muss deswegen immer die jeweils für das Bundesland erlassene aktuelle Quarantäneverordnung beachtet werden.
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Aktuelle Informationen des BMF zu steuerlichen Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie
02.11.2020
Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Damit soll in erster Linie bei Unternehmen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Liquidität verbessert werden.
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NRW ergänzt Coronaeinreisverordnung – keine Meldepflicht mehr für Lkw-Fahrer, die sich für weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben
30.10.2020
NRW hat mit Stand 07.10.2020 die Verordnung zum Schutz von Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) vom 30.09.2020 in der ab dem 7. Oktober 2020 gültigen Fassung herausgegeben.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt steigt im 3. Quartal 2020 um 8,2 Prozent
30.10.2020
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 8,2 Prozent gestiegen. Den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts zufolge ist die deutsche Wirtschaft damit nach dem historischen Einbruch des BIP im 2. Quartal 2020 infolge der einsetzenden Corona-Pandemie kräftig gewachsen. Im Vorjahresvergleich ist die Wirtschaftsleistung allerdings deutlich im Minus: Das BIP lag im 3. Quartal 2020 preisbereinigt um 4,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.
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Betriebsschließungsversicherung
30.10.2020
Das LG München I hat entschieden, dass Versicherungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung für wegen der COVID-19-Pandemie behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch dann bestehen kann, wenn in den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen das Corona-Virus nicht ausdrücklich als Gegenstand der Versicherung genannt ist. Die Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage ist jedoch uneinheitlich.
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Coronavirus Weißrussland: Einreisebeschränkungen
30.10.2020
Wegen der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat Weißrussland Beschränkungen für die Einreise von Personen aus Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine erlassen. Fahrer im internationalen Verkehr sind davon ausgenommen.
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Corona-Krise Portugal: Neues Formular für den Straßengütertransport
29.10.2020
Aufgrund der erheblichen Zunahme neuer Fälle von COVID-19 hat die portugiesische Regierung beschlossen, den Personenverkehr zwischen den Gemeinden auf dem gesamten Staatsgebiet zwischen 00.00 Uhr am 30. Oktober 2020 und 6.00 Uhr morgens am 3. November 2020 zu verbieten.
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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
29.10.2020
Anliegend erhalten Sie den Beschluss der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dieser enthält weitreichende Konsequenzen für das öffentliche Leben.
Einige Punkte haben wir Ihnen aufgelistet:
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Ausnahme Sonn- und Feiertagsfahrverbot - Erlass NRW (Stand 28.10.2020)
29.10.2020
Mit Blick auf die wieder zunehmenden Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung des sogenannten „Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Güter durch effiziente Lieferketten sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn-und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erteilt.
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Unterstützung des BAG Bundesamt für Güterverkehr mit Informationen zur Situation an den deutschen Grenzen
28.10.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bittet über unsere Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV um Unterstützung durch Informationen über aktuelle Situationen an den bundesdeutschen Grenzen.
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Coronavirus Kasachstan: Vorschriften für Fahrer im internationalen Verkehr
28.10.2020
Neue Vorschriftenlage für Fahrer internationaler Transporte aus / nach bzw. im Transit durch Kasachstan
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Coronavirus Italien: Nächtliche Ausgangssperren in den Regionen Latium, Lombardei und Kampanien
27.10.2020
In den Regionen Latium, Lombardei und Kampanien wurden restriktive Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verabschiedet. So besteht in den Regionen Lombardei und Kampanien bis 13. November 2020 und Latium bis 23. November 2020 ein nächtliches Ausgangsverbot. Fahrer sind grundsätzlich ausgenommen, müssen aber eine Selbsterklärung mitführen.
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Spanien: Regionale Erfordernisse bzgl. Corona-Virus
26.10.2020
Wegen neuer regionaler Beschränkungen in verschiedenen spanischen Orten/Regionen müssen Fahrer verschiedene Anforderungen beachten.
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Coronavirus Frankreich: Vorbeugungsmaßnahmen bei Gütertransporten
23.10.2020
In Frankreich ist an Bord von Fahrzeugen zum Gütertransport ein Vorrat an Hygieneartikeln mitzuführen. Be- und Entladestellen müssen entsprechende Ausstattungen vorhalten und den Fahrern den Zugang dazu ermöglichen.
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Corona Verdachts- oder Erkrankungsfall im Betrieb (Stand Oktober 2020)
22.10.2020
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat Ihren Flyer aus April 2020 aktualisiert, der Rat in den Fällen gibt, wenn es im Unternehmen einen Verdachtsfall auf eine Infektion mit dem Coronavirus gibt oder ein Beschäftigter oder eine Beschäftigte bereits erkrankt ist.
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Coronavirus Irland: Erneuter Lockdown ab dem 21. Oktober 2020
20.10.2020
Ab dem 21. Oktober 2020 gilt für die Republik Irland erneut ein coronabedingter Lockdown. Er wurde für die Dauer von sechs Wochen verhängt.
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Coronavirus Frankreich: Fahrer von Gütertransporten sind nicht von nächtlichen Ausgangssperren betroffen
19.10.2020
Seit dem 17. Oktober 2020 können die Präfekten bestimmter französischer Departements in Corona-Risikogebieten nächtliche Ausgangssperren verhängen. Fahrer von Güter- und Personentransporten sind von diesen Sperren ausgenommen, müssen jedoch das Dokument "Justificatif de Déplacement Professionnel" mit sich führen, wenn sie die von Ausgangssperren betroffenen Regionen befahren.
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Coronavirus Belgien: Ausgangssperre von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr ab 20.10.2020
19.10.2020
Ab dem 20. Oktober 2020 besteht in Belgien aufgrund der steigenden Covid-19 Fälle eine landesweite nächtliche Ausgangssperre. Lkw-Fahrer sind ausgenommen, müssen aber eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers mitführen.
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Coronavirus: Ausnahmeregelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon tritt wieder in Kraft
16.10.2020
Im Hinblick auf den Beginn der Grippesaison und der stark steigenden COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) darauf verständigt, die Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Wirkung ab 19. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erneut in Kraft zu setzen.
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Coronakrise: BG Verkehr-Informationen „Infektionsschutz im Güterkraftverkehr“ (Stand 01.10.2020)
15.10.2020
Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) hat ihre Informationen zum Infektionsschutz im Güterkraftverkehr zum Stand 01.10.2020 aktualisiert. Darüber sind Informationen zum Lüftungsverhalten und Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen, zur Händedesinfektion, zum Erkennen von Infektions-Verdachts- und Erkrankungsfällen und Unterweisungskarten abrufbar.
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Infektionsschutz in der Möbelspedition
14.10.2020
In der Möbelspedition lauern andere spezifische Infektionsgefahren als im allgemeinen Güterkraftverkehr. Zum einen müssen die Beschäftigten von Umzugsunternehmen Privatwohnungen und Büros betreten und haben dort Kontakt zu potenziell infizierten Menschen. Zum anderen arbeiten und fahren sie oft in mehrköpfigen Teams. Daraus ergeben sich besondere Schutzmaßnahmen.
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Corona-Krise: Lettland erfasst Einreisende mit elektronischem Fragebogen
12.10.2020
Ab dem 12. Oktober 2020 muss jede Person (auch Fahrer im Straßengüterverkehr), die nach Lettland einreist, einen elektronischen Fragebogen ausfüllen (hier: www.covidpass.lv/en/).
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Coronavirus - Spanien/Region Galicia: Elektronische Voranmeldung für Fahrer aus Risikogebieten
09.10.2020
Nur für die Region Galicia im äußersten Nordwesten Spaniens gilt eine neue COVID-19-Vorschrift: Fahrer von gewerblichen Gütertransporten, die sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in bestimmten Risikogebieten aufgehalten haben, müssen eine elektronische Meldung an die galizischen Behörden vornehmen.
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Eckpunkte für einen Pandemie- und Krisennotfallplan für den europäischen Güterverkehr
09.10.2020
Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten haben gestern die durch die deutsche Ratspräsidentschaft erarbeiteten Eckpunkten zu einem europäischen Pandemie- und Krisen-Notnotfallplan für den Verkehrssektor (Entwurfsfassung in der Anlage) diskutiert. Dabei ging es darum, die bereits identifizierten Handlungsfelder zu priorisieren und wo notwendig zu ergänzen.
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Corona-Krise: Anteil an Kurzarbeitern in Logistikbranche sinkt
07.10.2020
Der Anteil der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer in dem Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei lag im September 2020 bei 11 Prozent (204.811 Beschäftigte) und ist im Vergleich zum Vormonat um drei Prozent (256.000 Beschäftigte) gesunken.
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BMF aktualisiert sein FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise
01.10.2020
Ende September hat das BMF das Informationsblatt aktualisiert. Mit der Anlage erhalten Sie die aktuellste Ausgabe des FAQ (Anlage).
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Coronaeinreisverordnung NRW - Meldepflicht gilt auch für Lkw-Fahrer
01.10.2020
Bekanntlich sind „Personen, die bei der Einreise beruflich bedingt grenzüberschreitend (…) Waren oder Güter (…) transportieren“ von der Quarantänepflicht im Zusammenhang mit Rückreisen aus einem Risikogebiet befreit.
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Besondere Aufmerksamkeit bei Zahlungsstörungen
01.10.2020
Am 30.09.2020 ist die Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) in Kraft getreten. Damit ist eine Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum Ende dieses Jahres nur noch gegeben für den Fall der Überschuldung eines Unternehmens, sofern der Grund für die Stellung des Insolvenzantrages nicht bereits vor dem 1. März 2020 vorgelegen hat.
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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 28.09.2020)
01.10.2020
Beigefügt übermitteln wir die aktuelle Übersicht des BAG über die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 28.09.2020).
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IRU-Umfrage - Unterstützungsmaßnahmen der Staaten in der Corona-Pandemie
30.09.2020
Die Straßenverkehrsbranche ist dramatisch von der Covid-19-Pandemie betroffen. Frühindikatoren zeigen, dass der Sektor in vielen Ländern mit einer Welle von Insolvenzen konfrontiert ist bzw. sein wird. Zur Unterstützung der Straßenverkehrsbranche beabsichtigt die IRU, die von den Regierungen bisher umgesetzten finanziellen Maßnahmen zu analysieren und zu untersuchen, ob auch die Straßenverkehrsunternehmen von den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen profitiert haben.
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Umfrage zu aktuellen Entwicklungen u. Erwartungen in der Möbelspedition - Corona-Pandemie
16.09.2020
Die Corona-Pandemie ist das beherrschende Thema der Gegenwart und bestimmt nach wie vor das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen. Um die Interessen der Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit effektiv vertreten zu können, benötigt der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V. nähere Informationen darüber, in welchem Umfang die Möbelspeditionen von der Krise betroffen sind. Auch sind die Einschätzungen der Mitgliedsunternehmen erforderlich, wie sich die Pandemie im kommenden Jahr auswirken wird.
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Corona-Krise: Bundeskabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld
16.09.2020
Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldverordnung - 2. KugBeV) beschlossen.
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Corona-Faktenblatt für die Möbelspedition
16.09.2020
Ein neues Faktenblatt der BG Verkehr gibt Empfehlungen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Möbelspeditionen u. a. mit Tipps zum sicheren Verhalten bei privaten und gewerblichen Umzügen und zu Schutzmaßnahmen innerhalb der Teams.
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BAG-Sonderbericht KW 37/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
15.09.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab August 2020 wurde die zuletzt zweiwöchentliche Berichterstattung auf einen Vier-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 37/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 10. September 2020 vorlagen.
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NRW-Coronaeinreiseverordnung: Ausnahmen im Güterverkehr umfassen auch Leerfahrten und Transportbegleiter
09.09.2020
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) bestätigt dem VVWL auf Anfrage, dass die Ausnahme gem. § 3 Abs. 1 CoronaEinrVO sich nicht nur auf Transporte sondern auch auf die hiermit zusammenhängenden Leerfahrten im Grenzüberschreitenden Verkehr umfasst.
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Corona Georgien: Neue Einreisebestimmungen
08.09.2020
Ab sofort gelten in Georgien zeitliche Aufenthaltsbeschränkungen für im Ausland zugelassene Lkw.
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Ungarn: Güterverkehr nicht von Einreiseverbot betroffen - Sperrungen von Grenzübergängen (Update 02.09.20)
02.09.2020
Wie der ungarische Transportgewerbeverband MKFE mitteilte, ist der internationale Straßengüterverkehr nicht von dem am 1. September 2020 in Kraft tretenden Einreiseverbot betroffen.
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Frankreich: Einreisebedingungen aus Drittländern
01.09.2020
Von französischer Seite aus bestehen keine Beschränkungen für Reisen nach Kontinentalfrankreich aus zahlreichen Staaten.
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Verlängerung der Überbrückungshilfen und des Kurzarbeitergeldes beschlossen
28.08.2020
Die Regierungsparteien haben sich auf mehrere Beschlüsse geeinigt, die für deutsche Transportunternehmen relevant sind, u.a. eine Verlängerung der Überbrückungshilfen und des Kurzarbeitergeldes.
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Keine weitere Fristverlängerung für Weiterbildungen, die regulär bis zum 31.08.2020 auslaufen
28.08.2020
BMVI lehnt Bitte des BGL, von weitergehender Fristverlängerung für Weiterbildungen, die regulär zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.08.2020 ausgelaufen sind/auslaufen, Gebrauch zu machen, ab. BGL hat daraufhin erneut interveniert – wir halten Sie informiert.
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Belgien: Situation in der Corona-Krise
28.08.2020
Am 26. August 2020 hat Belgien weitere Länder auf eine rote Liste gesetzt, darunter Rumänien. Länder und Gebiete auf der roten Liste unterliegen einem formellen Reiseverbot und Personen, die aus diesen Ländern nach Belgien zurückkehren, müssen sich obligatorischen Tests und einer Quarantäne unterziehen. Notwendige Reisetätigkeiten, einschließlich des Transports von Gütern, sind jedoch von der Quarantäne ausgenommen.
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Übersicht des BAG über straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 27.08.2020)
27.08.2020
Beigefügt übermitteln wir die aktuelle Übersicht des BAG über die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand 26.08.2020).
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Umgang mit Reiserückkehrern (Update 27.08.2020)
27.08.2020
Wir erhalten nach wie vor Fragen zu der Problematik, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch dann eine Vergütung leisten bzw. eine Entschädigung vorauszahlen müssen für Zeiten einer „häuslichen Quarantäne“ nach einer Urlaubsrückkehr, wenn diese bei ihrer Einreise in ein Risikogebiet Kenntnis davon hatten bzw. haben mussten, dass ihr Reiseziel als Risikogebiet ausgewiesen ist.
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NRW verlängert nicht die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
26.08.2020
Das Verkehrsministerium NRW teilt mit, ...
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Koalition verständigt sich auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
26.08.2020
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich am 25. August 2020 auf eine weitere coronabedingte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes verständigt (Anlage). Demnach soll das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate bis zum 31. Dezember 2021 ausgeweitet werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Unternehmen gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.
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"Privat" veranlasste Corona-Tests für die Belegschaften von Mitgliedsbetrieben – Angebot über die GILOG GmbH
25.08.2020
Uns erreichen zunehmend Fragen von Unternehmen der Logistik, inwiefern wir Mitgliedsbetrieben die Möglichkeit bieten können, zu vereinbarten Konditionen über Partnerorganisationen Corona-Tests für ganze Belegschaften oder Gruppen von Mitarbeitern, ggf. auch Familienangehörige, auf Kosten der Betriebe durchzuführen, ohne dass eine öffentlich-rechtliche Veranlassung gegeben ist.
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Italien: Restriktionen für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten aufgehalten haben
25.08.2020
Fahrer im Straßengüterverkehr, die sich in den letzten 14 Tagen in von Italien als Risikogebiete eingestuften Ländern aufgehalten haben, wie Kroatien, Griechenland, Malta oder Spanien, müssen eine Eigenerklärung vor der Einfahrt nach Italien ausfüllen.
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Finnland: Aktuelle Einreisebestimmungen
25.08.2020
Seit dem 24. August 2020 gelten in Finnland weiter verschärfte Einreisebedingungen.
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Neue Hinweise der DVKA zum grenzüberschreitenden mobilen Arbeiten bzw. Homeoffice
21.08.2020
Die DVKA hat die Hinweise zum grenzüberschreitendem mobilen Arbeiten bzw. Homeoffice insbesondere für Grenzgänger/innen sowie gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätigen Personen (Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004) konkretisiert bzw. ergänzt.
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Umfrage zur Sanitärsituation an den Be- und Entladestellen
20.08.2020
Zu Beginn der Coronazeit haben viele Be- und Entladestellen die sanitären Anlagen für betriebsfremde Fahrer geschlossen. Der BGL möchten wissen, ob diese Sanitäranlagen in der Zwischenzeit wieder geöffnet sind.
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Griechenland: Kein PCR-Test für nach Griechenland einreisende Lkw-Fahrer gefordert
18.08.2020
Lkw-Fahrer aller Nationalitäten, die nach Griechenland einreisen, sind von der Pflicht zur Durchführung eines Polymerase Kettenreaktions- (PCR-)Tests zum Nachweis eines negativen Corona Befunds befreit.
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Internationale Verkehre - Griechenland, Serbien
18.08.2020
Für internationale Verkehre haben sich die folgenden Corona-bedingten Änderungen ergeben:
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Serbien: Neue Einreisebestimmungen
18.08.2020
Ab sofort gelten für die Einreise nach Serbien neue Einreisebestimmungen.
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Erste Förderrichtlinie zum „Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten
13.08.2020
Um die Folgen der Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt abzufedern, hatte die Bundesregierung die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Die erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms ist inzwischen in Kraft getreten. Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen die Ausbildungsprämien oder andere Förderungen beantragen.
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Griechenland: Obligatorischer Coronatest bei der Einreise ab 17. August 2020; möglicherweise auch Fahrer betroffen
13.08.2020
Ab 17. August 2020 müssen alle Personen, die über Landgrenzen nach Griechenland einreisen, einen negativen Coronatest vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Nach derzeitigem Stand sind auch Fahrer im Straßengüterverkehr von dieser Regelung betroffen.
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Internationale Verkehre – Deutschland, Litauen, Schweiz
12.08.2020
Die Pflicht zum Test auf Covid-19 nach der Rückkehr aus einem von deutscher Seite als Risikogebiet eingestuften Land bzw. einer entsprechenden Region gilt gemäß den einschlägigen Verordnungen von Bund und Ländern nicht für Personen, die beruflich grenzüberschreitend Waren oder Güter auf der Straße befördern.
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BMAS stellt neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vor
12.08.2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben.
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Deutschland: Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten
10.08.2020
Wer sich in den 14 Tagen vor Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder einer sonstigen vom Land bestimmten Stelle entweder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Test machen. Personen, die Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne unterliegen, sind auch von der Testpflicht befreit.
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Corona Griechenland: Landgrenzübergänge nachts für alle Verkehre geschlossen
10.08.2020
Auch die sieben aktuell noch für Warentransporte geöffneten griechischen Landgrenzübergänge werden seit Freitagnacht (07.08.2020) für alle Verkehre geschlossen.
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LBA: Übergangsregelungen für Luftsicherheitsschulungen und -prüfungen laufen zum 18.08.2020 aus
10.08.2020
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hatte infolge der Corona-Krise die Gültigkeit der Luftsicherheitsschulungen u. a. für die Personengruppen nach den Nummern 11.2.5, 11.2.7 und 11.2.3.9 der EU-Durchführungsverordnung 2015/1998 bis zum 18. August 2020 verlängert.
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Corona-Krise: BAG-Sonderbericht KW 31/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
04.08.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt.
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Zutrittsverweigerung von Kraftfahrern ohne negativen Corona-Test
04.08.2020
Die niedersächsischen Kollegen vom GVN haben Meldungen von ersten Mitgliedsunternehmern erhalten, dass deren Auftraggeber bei der Anlieferung von Waren den Zutritt auf das Betriebsgelände nur noch gestatten, wenn die Kraftfahrer einen negativen Corona-Test in Form eines Dokumentes vorweisen können.
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Corona-Krise/Belgien: Ab sofort personenbezogene Datenübertragung auch für Lkw-Fahrer zwingend
01.08.2020
In Belgien gelten kurzfristig neue Bestimmung zum Schutz vor Neuinfektionen durch den Coronavirus.
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Corona Bulgarien: Update
31.07.2020
Der bulgarische Verband AEBTRI hat dem BGL freundlicherweise ein Update der am zuletzt 17.07.2020 veröffentlichten Informationen zu bulgarischen COVID-19-Maßnahmen zukommen lassen.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 2. Quartal 2020 um 10,1 Prozent
30.07.2020
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent gesunken. Das war nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.
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Corona-Überbrückungshilfe – Hinweis auf aktualisierte FAQ
29.07.2020
Aktuell möchten wir Sie auf die aktualisierte FAQ-Liste des Bundes zur Überbrückungshilfe hinweisen.
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Griechenland: Obligatorische Online-Voranmeldung der Einreise auch für Fahrer
29.07.2020
Auch Fahrer von Gütertransporten müssen mittlerweile in Griechenland ihre Einreise elektronisch mittels "Passenger Locator Form" voranmelden.
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Belgien: Ab 1. August 2020 in bestimmten Fällen elektronische Datenübermittlung vor Einreise erforderlich
29.07.2020
Ab dem 1. August 2020 schreibt Belgien angesichts steigender Infektionszahlen für Einreisen auf belgisches Gebiet unter bestimmten Umständen eine elektronische Voranmeldung mittels "Passenger Locator Form" vor.
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Entschädigungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
28.07.2020
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.
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Aktualisierung der FAQ zum Kurzarbeitergeld
28.07.2020
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein aktualisiertes FAQ-Papier zum Thema Kurzarbeitergeld herausgegeben.
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Österreich: Neue Einreisebestimmungen
27.07.2020
Als Reaktion auf gestiegene Neuinfektionszahlen hat der österreichische Bundesminister für Soziales und Gesundheit die Bestimmungen für die Einreise nach Österreich wieder verschärft. Fahrer im Güter- und Personenverkehr sind von den Verschärfungen nicht betroffen.
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Italien: Sachstand zur Aufhebung der Fahrverbote im internationalen Güterverkehr
27.07.2020
In Italien gilt nach wie vor und bis auf Weiteres eine coronabedingte Ausnahme von den Fahrverboten für Lkws mit mehr als 7,5 t im internationalen Verkehr.
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Mehrsprachiges Infoblatt zur Einreise + Corona-Tests an NRW-Flughäfen
27.07.2020
Aktuell möchten wir Sie auf Informationen zu dem Thema Einreise und Corona-Tests hinweisen.
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"Privat" veranlasste Corona-Tests für die Belegschaften von Mitgliedsbetrieben
27.07.2020
Die Unternehmensverbände Niedersachsen bieten allen Mitgliedsbetrieben die Möglichkeit zu vereinbarten Konditionen über Partnerorganisationen Corona-Tests für ganze Belegschaften oder Gruppen von Mitarbeitern, ggf. auch Familienangehörige, auf Kosten der Betriebe durchzuführen, ohne dass eine öffentlich-rechtliche Veranlassung gegeben ist. Solche vorbeugenden Untersuchungen können für Unternehmen und Betriebe sinnvoll sein, wenn Quarantäne bedingte Einschränkungen vermieden werden sollen. Bei regelmäßigen Tests sind die Unternehmen auch in der Lage, entsprechende Erklärungen gegenüber Geschäftspartnern abzugeben.
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Griechenland: Auch Grenzübergang Ormenio (GR/BG) wieder offen für Lkws
24.07.2020
Ein weiterer griechischer Grenzübergang an der Grenze zu Bulgarien wurde heute, 24. Juli 2020, von den coronabedingten Schließungen ausgenommen und steht damit wieder für die Ein- und Ausreise von Lkws aus/nach Griechenland offen.
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Corona-Überbrückungshilfe: Richtlinien des Landes zur Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
24.07.2020
Bereits in unserem Corona-Newsletter vom 08.07.2020 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen informiert.
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Griechenland schließt alle sekundären Grenzübergänge Straße und Schiene zu den Nacharstaaten
23.07.2020
Nach Meldung des griechischen Verbands OFAE hat die griechische Regierung aufgrund hoher Corona-Neuinfektionen in den Balkanstaaten mit Wirkung vom 22. Juli 2020 um 0:00 Uhr alle sekundären Grenzübergänge Straße und Schiene zu seinen Nachbarstaaten geschlossen. Nach bisherigem Stand gilt die Schließung bis zum 4. August 2020.
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Corona-Krise: BAG-Sonderbericht KW 29/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
21.07.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab Juni 2020 wurde die zuvor wöchentliche Berichterstattung auf einen Zwei-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 29/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 16. Juli 2020 vorlagen.
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Bulgarien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 17.07.2020)
17.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Bulgarien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Corona-Krise: Kultusministerkonferenz beschließt Rahmen für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen
16.07.2020
In Folge der zahlreichen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau gesunken. Vor diesem Hintergrund hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) am 18. Juni 2020 das Ziel der Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb nach den Sommerferien beschlossen, sofern es das weitere Infektionsgeschehen zulässt. Die KMK hatte in diesem Zusammenhang u. a. beschlossen, sich mit Blick auf das Schuljahr 2020/2021 rechtzeitig auf einen gemeinsamen Rahmen für aktualisierte Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen zu verständigen, die dem Arbeitsschutz Rechnung tragen.
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Ungarn: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 30.06.2020)
15.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Ungarn. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Belgien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 13.07.2020)
14.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Belgien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Italien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 11.07.2020)
11.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Italien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Tschechische Republik: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 09.07.2020)
10.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in der Tschechischen Republik. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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NRW Überbrückungshilfe Plus
09.07.2020
Da der Bund wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes und gewährt aus Mitteln des Landes zusätzliche Unterstützung, die NRW Überbrückungshilfe Plus.
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UTA unterstützt Lkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen mit Schutzmasken und Desinfektionsmitteln
09.07.2020
UTA engagiert sich zusammen mit DocStop, der Initiative für eine bessere medizinische Versorgung von Berufskraftfahrern, für den Gesundheitsschutz von Lkw-Fahrern während der Corona-Pandemie.
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Überbrückungshilfe für KMU: Bundesweite Antragstellung voraussichtlich ab dem 10.07.2020 – Eckpunkte + Vereinbarkeit mit De-minimis-Beihilfen
09.07.2020
Die in Umsetzung des von der Bundesregierung am 3. Juni 2020 verabschiedeten Corona-Konjunkturpaketes beschlossene Überbrückungshilfe für KMU startet: Bundesweit ist die Antragstellung voraussichtlich ab dem 10.07.2020 möglich. Anbei geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Eckpunkte des Programms und die Vereinbarkeit mit De-minimis-Beihilfen.
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Corona-Krise: Überbrückungshilfen des Bundes für kleine Unternehmen startet
08.07.2020
Kleine, mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie stark einschränken mussten, können ab sofort weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die bundesweite Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startete am 8. Juli 2020. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge in einem vollständig digitalisierten Verfahren einreichen müssen, können sich auf der Seite registrieren, damit Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund dafür rund 25 Mrd. Euro bereit.
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Corona-Krise: BAG-Sonderbericht KW 27/2020 zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
07.07.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab Juni 2020 wurde die zuvor wöchentliche Berichterstattung auf einen Zwei-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 27/2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 2. Juli 2020 vorlagen.
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Vereinigtes Königreich: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 06.07.2020)
07.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation im Vereinigten Königreich. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Griechenland: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19
07.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Griechenland. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020
06.07.2020
Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets ist der Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt worden.
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Krise als Chance für Innovationen in der Luftfracht nutzen – Pressemitteilung zum Digitalen Branchengespräch Luftfracht von DSLV, BDI und BDL
06.07.2020
Damit die Unternehmen der Luftfrachtbranchen die Folgen der Covid-19-Krise abmildern können, müssen jetzt vorhandene Digitalisierungs- und Innovationspotenziale gehoben werden und schnelle Fortschritte bei der Umstellung auf digitale Frachtdokumente und beim Datenaustausch mit den zuständigen Behörden gemacht werden. Entscheidend wird auch die zügige Umsetzung der Fördervorhaben aus dem “Innovationsprogramm Logistik 2030“, wie die Optimierung von Anbindungen der Flughäfen an landgebundene Verkehrsträger und die Wahrung des Bestandsschutzes für bedarfsgerechte Betriebszeiten sein.
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Interne Sicherheitsaudits für Reglementierte Beauftragte (RegB) als Remote-Audits
06.07.2020
im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf Luftfrachtsicherheitsprozesse hat sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik in einem Schreiben an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) dafür eingesetzt, dass Reglementierte Beauftragte (RegB) die obligatorischen internen Sicherheitsaudits auch als sogenannte Remote-Audits durchführen können. Außerdem bat der DSLV um Klärung, ob RegB von der Ermittlung kritischer informations- und kommunikationstechnischer Systeme und Daten aufgrund der EU-Verordnung 2019/1583 zu Cybersicherheitsmaßnahmen erfasst sind. Das Antwortschreiben des LBA liegt nun vor.
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Tschechien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 01.07.2020)
02.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Tschechien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Spanien: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 30.06.2020)
02.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in Spanien. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Schweiz: Grenzsituation in Zusammenhang mit Covid-19 (Stand 29.06.2020)
01.07.2020
Hier finden Sie eine Aktualisierung der Grenzsituation in der Schweiz. Diese werden wir nach den neusten Entwicklungen aktualisieren.
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Corona-Krise: Aussetzung der britischen Lkw-Straßennutzungsgebühr für ein Jahr
30.06.2020
Am 28. Juni kündigte die Regierung Großbrittaniens an, dass die Lkw-Straßenbenutzungsgebühr, die auf Lkw von 12 Tonnen und mehr erhoben wird, für ein Jahr ausgesetzt wird.
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Corona-Krise: Sonn- und Feiertagsverbote, Ferienreiseverordnung bundesweit uneinheitlich
30.06.2020
Ausnahmen vom Lkw Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Ferienreiseverordnung zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit im Zusammenhang mit Covid-19
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Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze ab 1. Juli 2020 - Hinweise und Handlungsempfehlungen des DSLV
30.06.2020
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht eine temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 vor. Ein BMF-Schreiben zur Absenkung der Steuersätze vom 30. Juni 2020 enthält Anwendungshinweise und eine Nichtbeanstandungsfrist im B2B-Bereich für im Juli ausgeführte Leistungen. Der DSLV erläutert die umsatzsteuerlichen Änderungen und gibt Hinweise und Handlungsempfehlungen.
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Corona-Krise: Stundung von Zöllen möglich
29.06.2020
Zölle können auf Antrag gestundet werden, wenn die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine erhebliche Härte für den Betroffenen bedeuten würde. Mit der Stundung sollen Zahlungserleichterungen bei temporär und nicht vom Beteiligten zu vertretenden Liquiditätsproblemen ermöglicht werden. Sie kann nicht ausgesprochen werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Betroffenen Zahlungsausfälle befürchten lässt.
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Corona-Krise: Ausnahmeregelung für Fréjus-Tunnel
29.06.2020
Am 25. Juni beschlossen SFTRF und SITAF, die Regeln für den Zugang zum Fréjus-Straßentunnel für Euro 3- und Euro 4-Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen zu ändern. Zunächst wurde beschlossen, diesen Fahrzeugen die Benutzung des Tunnels ab dem 1. Juli 2020 zu verbieten. Im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie gibt es nun jedoch eine Ausnahme von dieser Regel.
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Übersicht der Grenzsituation (Stand 26.06.2020, abends)
29.06.2020
Zum Download finden Sie hier eine Übersicht der Situation an den Grenzübergängen im Zusammenhang mit der covid-19-Pandemie (Stand 26.06.2020, abends).
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Corona-Krise: Rückgang des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs
26.06.2020
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag heißt es:
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Corona-Krise: Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze und der Einfuhrumsatzssteuer ab 1. Juli 2020 - aktueller Stand
25.06.2020
Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung wird der Umsatzsteuersatz vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent abgesenkt. Die Senkung der Steuersätze gilt auch für die bei Importen anfallende Einfuhrumsatzsteuer.
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Kurzarbeitergeld - Fristablauf zum 30. Juni 2020
25.06.2020
Wir möchten Sie nochmals dringend auf den Fristablauf zur Abrechnung bereits beantragter und durchgeführter Kurzarbeit für den Monat März 2019 hinweisen, der am 30.06.2020 erfolgt.
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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
24.06.2020
Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2020 die im Entwurf vorgelegten Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Mit den Eckpunkten setzt die Bundesregierung ein wichtiges Element des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ um. Hiermit unterstützt die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe und Auszubildende in der aktuell schwierigen Situation im Umfang von bis zu 500 Mio. Euro, verteilt über die Jahre 2020 und 2021.
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Urlaub in der Coronakrise – Musterschreiben an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
23.06.2020
In den kommenden Wochen beginnt die Urlaubssaison, die in diesem Jahr wegen der weltweit ausgebrochenen Coronapandemie unter besonderen Vorzeichen steht. Zwar haben Bund und Länder inzwischen zahlreiche coronabedingte Verhaltensregeln aufgehoben.
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Aktualisierung der Empfehlungen der BG Verkehr für die Umsetzung des Corona-Arbeitsschutzstandards für die Möbelspedition
23.06.2020
Die BG Verkehr hat zwischenzeitlich die Empfehlungen für die Möbelspedition zur Umsetzung des SARS-COV-2 Arbeitsschutzstandard überarbeitet. Insbesondere der Abschnitt „Was ist bei Fahrten mit mehrköpfigen Teams zu beachten“ wurde überarbeitet. Demnach ist jetzt keine strikte Vorgabe mehr für die Anzahl der Personen im Führerhaus angegeben.
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Corona-Krise: BAG-Sonderbericht zur Marktbeobachtung im Güterverkehr - KW 25
22.06.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Ab Juni 2020 wurde die zuvor wöchentliche Berichterstattung auf einen Zwei-Wochen-Turnus umgestellt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Sonderbericht KW 25 / 2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 18. Juni 2020 vorlagen.
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Internationale Umzüge zwischen EU-Staaten (einschließlich EFTA-Staaten)
19.06.2020
Im Zuge der eingetretenen Lockerungen der Einreisebedingungen innerhalb der Europäischen Union und der EFTA-Staaten haben sich auch für die Güterverkehre und Umzüge erhebliche Erleichterungen ergeben.
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Corona-Krise: Übersicht zu EU-Regeln und -Ausnahmen bei Fristverlängerungen für Fahrerlaubnisse etc.
17.06.2020
Im Zuge der Corona-Krise waren wegen der Nicht-Erreichbarkeit von Behörden oder anderen widrigen Umständen zahlreiche Pflichttermine gekippt. Dafür hat es quer durch die Europäische Union Bemühungen seitens der Regierungen Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen gegeben, damit Berufskraftfahrer und ihre Arbeitgeber ihren systemrelevanten Service aufrechterhalten konnten.
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Leitfaden „Führung auf Distanz“
17.06.2020
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Arbeitspapier zur Führung und Zusammenarbeit auf Distanz veröffentlicht. Das Arbeitspapier ist ein Ausfluss der insbesondere durch die Corona-Pandemie bedingte Umstellung von der Arbeit am regulären Arbeitsplatz auf auswärtige Arbeitsplätze („Homeoffice“).
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Bundesministerium für Wirtschaft informiert über Konjunktur- und Zukunftspaket
17.06.2020
Das BMWi informiert auf seiner Internetseite über das von der Regierungskoalition beschlossene Konjunktur- und Zukunftspaket. Es beinhaltet unter anderem Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurde.
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Corona-Bußgeldkatalog
16.06.2020
Aufgrund diverser Nachfragen hinsichtlich der Bußgelder bei Verstößen gegen die Coronaauflagen der NRW-Landesregierung und der Kommunen möchten wir Ihnen den aktuellen NRW-Bußgeldkatalog zur Kenntnis geben.
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Coronakrise: Ende der deutschen Grenzkontrollen / Sachstand betr. deutscher Einreisebeschränkungen, Reisewarnungen und Quarantänevorschriften
15.06.2020
Mit Ablauf des 15. Juni 2020 werden die coronabedingten deutschen Grenzkontrollen an den Grenzen A / CH / F / DK eingestellt. Reisewarnungen werden ab dem 15. Juni teilweise aufgehoben. Quarantänevorschriften der deutschen Bundesländer gelten in ihren Fassungen vom Mai 2020 fort.
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Gemeinsame Erklärung der Verbände des Gütertransportpaktes für Deutschland
15.06.2020
Deutsche Logistikbranche garantiert Versorgungssicherheit und steht für fairen Wettbewerb
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Bundeskabinett beschließt Umsatzsteuersenkung und Verschiebung der EUSt-Fälligkeit
12.06.2020
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Dazu zählen insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 und die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer. Diese und weitere Maßnahmen werden im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt.
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VO (EU) 2020/698: Deutschland verlängert keine Fristen für technische Überwachung und die Gültigkeitsdauer von Prüfbescheinigungen
10.06.2020
Deutschland hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass es bei der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und bei Prüfbescheinigungen in Deutschland zu keiner Verlängerung der Gültigkeit/Frist angesichts der Corona-Krise kommt.
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Coronakrise Polen: Fahrverbot am heutigen 10. Juni 2020 aufgehoben
10.06.2020
Das polnische Fahrverbot für Lkw über 12 t zGM am heutigen 10. Juni 2020, 18:00 bis 22:00 Uhr, wurde wegen der Coronakrise ausgesetzt. Das Fahrverbot am morgigen 11. Juni 2020 bleibt dagegen bestehen.
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Frankreich: Eidesstattliche Erklärung über die Abwesenheit von COVID-19-Symptomen
08.06.2020
Bei der Einreise nach Frankreich müssen Fahrer zusätzlich eine schriftliche Zusicherung mitführen, keine Symptome der Erkrankung am Coronavirus zu verspüren.
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Großbritannien: Neue Einreisebestimmungen
08.06.2020
Am 8. Juni sind in Großbritannien neue Einreisebestimmungen in Kraft getreten. Die neuen Maßnahmen an der britischen Grenze wurden eingeführt, um sich vor einer zweiten Welle des Corona-Virus (Covid-19) zu schützen und beinhalten eine 14-tägige Quarantäne für jeden, der in das Vereinigte Königreich einreist.
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Sonn- und Feiertagsfahrverbote in den einzelnen Bundesländern (Stand 05.06.2020)
08.06.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat am 05.06.2020 eine neue Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 veröffentlicht, u. a. zu Sonn- und Feiertagsfahrverboten. Sie finden diese im Anhang.
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Corona-Krise: Auslandsumzüge – besondere Regeln
05.06.2020
Im Austausch mit den Schwesterverbänden im europäischen Ausland haben wir folgende tagesaktuelle Informationen für die Bedingungen für Umzüge in den aufgeführten Ländern erhalten:
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Frankreich: Selbsterklärung für Transporte erforderlich
05.06.2020
Für Transporte von und nach Frankreich ist nunmehr auch eine Selbsterklärung über das Nicht-Vorliegen von COVID-19-Symptomen hinzugekommen.
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BGHW-Gefährdungsbeurteilung – Covid-19 - für Werkstätten und Tankstellen
04.06.2020
Die Handlungshilfen zur Gefährdungsbeurteilung der BGHW konkretisieren brachenbezogen die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgeführten Arbeitsschutzmaßnahmen.
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Konjunkturpaket der Bundesregierung
04.06.2020
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat nach einer zweitägigen Sitzung die Ergebnisse der Verhandlungen zum 130 Mrd. Euro umfassenden, aus 57 Einzelmaßnahmen bestehenden Konjunkturpaket veröffentlicht. Nach eigenen Aussagen sollen damit die Coronavirus-Folgen bekämpft, der allgemeine Wohlstand gesichert, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas gestärkt werden.
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Corona-Krise: Offizielle Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen
30.05.2020
Nachdem sich die Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen in der Corona-Krise bewährt hat, stellt die EU Kommission (DG MOVE) die Vorlage nun in allen EU Sprachen auf ihrer Webseite zur Verfügung.
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Impulse der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft für ein Konjunkturprogramm
29.05.2020
Im Nachgang zur Telefonkonferenz der Verbände mit diversen Staatssekretären und Abteilungsleitern u.a. aus dem BMVI, BMI, BMAS, BMF, AA, BMEL, BMG haben die Bundesverbände AMÖ, BGL und BWVL ein gemeinsames Positionspapier mit Impulsen der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft für ein Konjunkturprogramm infolge der Corona-Krise an das BMVI übermittelt.
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Corona-Krise: Erneuerung/Verlängerung von Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen
29.05.2020
Am 27. Mai wurde die Verordnung (EU) 2020/698 (Anhang) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung legt spezifische und vorübergehende Maßnahmen fest, die die Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Überprüfungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Rechtsvorschriften für den Verkehr betreffen.
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung von Corona-Schutzvorschriften
27.05.2020
Nach einer aktuellen Entscheidung des ArbG Wesel müssen Arbeitgeber bei der Anfertigung von Videoaufnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der im Zuge der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten.
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Niederlande: Übersicht Feiertage und Fahrverbote (mit Ausnahmen wegen der Corona-Krise)
27.05.2020
Der niederländische Verband Transport en Logistiek Nederland TLN veröffentlicht auf seiner Webseite eine Monatsübersicht mit allen Feiertagen und Fahrverboten im Juni und Juli 2020 auf niederländisch. Klicken Sie hier für Juni und hier für Juli.
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Italien: Zusätzliches Fahrverbot auf der Brennerautobahn A22 von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 31. Mai und 1. Juni 2020 in Richtung Norden
27.05.2020
Auf der italienischen Brennerautobahn A22 besteht am 31. Mai und 1. Juni 2020 jeweils von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze ein zusätzliches Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t zGM für Fahrten in Richtung Norden.
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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Ergebnisse für den 3. Befragungszeitraum vom 30.04.2020 bis 26.05.2020
27.05.2020
Der BGL hat seit dem 27. März 2020 regelmäßig Umfragen zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr durchgeführt, um sich damit zeitnah ein Bild von der Lage im Straßengüterverkehrsgewerbe zu machen. Jetzt liegen die Ergebnisse für den letzten Befragungszeitraum vor.
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Corona-Krise: BMF regelt steuerliche Nutzung des Verlustrücktrags
27.05.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die Möglichkeit einer pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019 hin. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können dies ab sofort beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass für 2019 noch kein Steuerbescheid zugegangen ist und im vergangenen Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer geleistet wurden.
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Corona-Krise: Stundung der im Aufschub fälligen Einfuhrumsatzsteuer auch für Spediteure möglich
25.05.2020
Aufgeschobene nationale Abgaben wie beispielsweise die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), die fällig geworden sind, können gestundet werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu bedarf es eines Stundungsantrags zu den zugrundeliegenden Einfuhrabgabenbescheiden. Für Zölle gilt dies nur in dem durch die EU-Kommission vorgegebenen Rahmen.
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Corona-Krise: Arbeitsplätze in der Möbelspedition sind sicher!
25.05.2020
Die rund 800 AMÖ-Mitgliedsunternehmen müssen schon aufgrund ihrer Spezialtätigkeit täglich improvisieren und können mit Krisen umgehen. In der aktuell wirtschaftlich schweren Zeit zeigen sie einmal mehr ihre Anpassungsfähigkeit. Um die Corona-Krise unbeschadet zu überstehen, haben sie bereits früh die Weichen gestellt. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. jüngst durchgeführt hat.
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Corona-Krise: Neue Green-Lanes-App zur Überwachung der Wartezeiten an Grenzen verfügbar
25.05.2020
Die Europäische Kommission hatte am 23. März 2020 die Einführung von sogenannten „Green Lanes“ angestoßen, um die pünktliche Verfügbarkeit der notwendigen Güter und Dienstleistungen und den Fortbestand der Lieferketten während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Die EU-Mitgliedstaaten kennzeichneten daraufhin alle relevanten Grenzübergänge im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) als Grenzübergänge „Green Lanes“. Diese Grenzübergänge sind für alle Güterfahrzeuge offen, unabhängig davon, welche Güter befördert werden. Das Überqueren einer solchen Grenze soll, einschließlich Kontrollen und Gesundheitsuntersuchungen, nicht länger als 15 Minuten dauern.
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NRW-Erlass: Aussetzung der Fahrauflage 21 der RGST bis 31.08.2020
22.05.2020
Für Nordrhein-Westfalen wird die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST weiterhin bis zum 31.08.2020 ausgesetzt.
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NRW-Erlass: Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie zur Ferienreiseverordnung bis 31. August 2020
22.05.2020
Das Land NRW hat mit heutigem Erlass ( III B 2 22-30/3.0) eine generelle Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO 31. August 2020 fortgeschrieben und zugleich für das Gebiet von NRW eine generelle Ausnahmegenehmigung gem. § 4 Absatz 3 Satz 1 Ferienreiseverordnung vom Verkehrsverbot für LKW auf Autobahnen und Bundesstraßen gemäß § 1 Ferienreiseverordnung erteilt.
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Fälligkeit von Vergütungsforderungen
20.05.2020
Der DSLV informiert über Regelungen zur Fälligkeit von Vergütungsforderungen und zum Schuldnerverzug.
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Corona-Krise: BG Verkehr veröffentlicht Faktenblätter zum Infektionsschutz
20.05.2020
Nachdem die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) am 4. Mai 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 branchenspezifisch konkretisiert hatte, stellt die BG Verkehr nun Faktenblätter zum Infektionsschutz zur Verfügung.
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Betriebswirtschaftlicher VVWL-„Corona-Check“ für Ihr Unternehmen
19.05.2020
Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen unserer Branche hart: Etlichen Betrieben brechen Aufträge weg. Möglicherweise zählen auch Sie zu den betroffenen Unternehmen? Die Bundesregierung und Landesregierung NRW haben umfangreiche Hilfe gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind oder noch geraten werden.
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Ergebnisse der BGL-Umfrage „Sollten die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden?“
19.05.2020
Der BGL hat die Umfrage „Sollten die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden?“, die vom 10. bis 18. Mai 2020 online war, ausgewertet.
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Italien: Neue Einreisebestimmungen (Stand 19.05.2020)
19.05.2020
Gestern informierten wir Sie über den sofortigen Wegfall der bisher notwendigen Eigenerklärung und der Meldung an die Gesundheitsbehörden auf der Grundlage eines Dekretes des italienischen Premierministers vom 17. Mai 2020. Inzwischen liegen uns widersprüchliche Informationen vor. So besteht bei einigen Verbänden in Italien die Auffassung, dass bis zum 3. Juni 2020 die Eigenerklärung für inneritalienische Bewegungen weiterhin notwendig ist.
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Italien: Zusätzliches Fahrverbot auf der Brennerautobahn A22 von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze am 21. Mai 2020 in Richtung Norden
19.05.2020
Auf der italienischen Brennerautobahn A22 besteht am 21. Mai 2020 von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf dem Streckenabschnitt von Sterzing bis zur Brennerstaatsgrenze ein zusätzliches Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t zGM für Fahrten in Richtung Norden.
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BAG-Wochenbericht zur Marktbeobachtung im Güterverkehr
18.05.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch, wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende BAG-Wochenbericht KW 20 / 2020 berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 14. Mai 2020 vorlagen.
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Corona-Krise: Kreditversicherung mit Corona-Schutz
18.05.2020
Angesichts wirtschaftlich unsicherer Zeiten scheint die Kreditversicherung an Bedeutung zu gewinnen. Daher wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen, damit auch weiterhin entsprechender Versicherungsschutz bereitgestellt werden kann.
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Coronakrise Türkei: Lockerungen für Fahrer im Transit
18.05.2020
Fahrer von Gütertransporten, die die Türkei im Transit durchqueren, erhalten keine feste Zeitvorgabe mehr für den Transit.
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Luftfrachtabfertiger beansprucht "Covid 19-Surcharge"
16.05.2020
Ein am Frankfurter Flughafen tätiger Luftfrachtabfertiger begehrt von einzelnen Speditionsunternehmen weiterhin die Zahlung einer sogenannten Covid 19-Surcharge. Die Einführung einer entsprechenden „Sonderabgabe“ hatte der betreffende Abfertiger per Rundschreiben an „Kunden und Geschäftspartner“ angekündigt. Auch nachdem einige Speditionsunternehmen daraufhin ihren Widerspruch gegen die Erhebung dieser Gebühr erhoben hatten, verbleit der Luftfrachtabfertiger bei seiner Rechtsansicht, und will ausweislich eines weiteren Rundschreibens unterstellen, dass Speditionsunternehmen mit der Abholung der Ware einen Anspruch auf Zahlung der Covid 19-Surcharge anerkennen. Weiterhin kündigt der Luftfrachtabfertiger an, im Falle ausbleibender Begleichung von inzwischen anhängigen Covid 19-Surcharge-Rechnungen zukünftig die Ware nur noch gegen Barzahlung an Ort und Stelle auszuhändigen.
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Rückblick auf die Bundestagssitzungen der Woche
16.05.2020
In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vom 11. bis 15. Mai 2020 wurde einige Gesetze und Verordnungen debattiert, die für die Transportwirtschaft relevant sind. Hier ist der Überblick.
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Ausnahmen von den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten – Verlängerung bis 31.05.2020
16.05.2020
Nach Auskunft des BMVI werden die derzeit geltenden Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Güterkraftverkehr bis 31.05.2020 verlängert. Eine darüberhinausgehende Verlängerung ist nur vorgesehen, wenn seitens des Gewerbes triftige Gründe vorgetragen werden.
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Corona-Krise: Bruttoinlandsprodukt sinkt im 1. Quartal 2020 um 2,2 Prozent
15.05.2020
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gegenüber dem 4. Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2 Prozent gesunken. Das war der stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der zweitstärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung. Lediglich im 1. Quartal 2009 war der Rückgang mit -4,7 Prozent zum Vorquartal noch stärker. Auch im Vorjahresvergleich ist die Wirtschaftsleistung eingebrochen: Das BIP war im 1. Quartal 2020 preisbereinigt um 1,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.
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Lagermöglichkeiten für Desinfektionsmittel zu Corona-Zeiten
15.05.2020
In diesen Zeiten des Coronavirus besteht und entsteht zunehmend Bedarf an auch längerfristigen Lagermöglichkeiten für Desinfektionsmittel in Speditions- und Logistikunternehmen, aber auch Nachfrage von diesen nach Lagermöglichkeiten. Das Thema Coronavirus und entsprechende Schutzmaßnahmen werden uns leider noch länger begleiten.
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Gebrauchtfahrzeug-Ankauf in NRW
15.05.2020
Ein aus Syrien stammender Geschäftsmann mit deutscher Firma bietet den Mitgliedern unseres Verbandes an, gebrauchte Lkw jedweder Hersteller, Modelle und Ausstattungen vom Sattelzug über Motorwagen, Anhänger, Silofahrzeug bis zum Spezialfahrzeug -aber auch sämtliche Pkw- aufzukaufen.
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Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer
15.05.2020
Die Länder haben sich gestern mit dem Bund darauf verständigt, dass die Länder in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben. Nordrhein-Westfalen hat diese Verständigung bereits mit sofortiger Wirkung umgesetzt.
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Forderungsausfälle in der aktuellen (Corona-) Krise
14.05.2020
Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt das Land, die Wirtschaft und unsere Branche Verkehrs- und Logistikwirtschaft vor bisher ungekannte Herausforderungen. Das kann dazu führen, dass auch solide Unternehmen durch die akuten Auswirkungen schnell und unverschuldet in finanzielle Not geraten. Gerade zum elementaren Thema Forderungsausfall kommen immer wieder Fragen auf. Hierzu hatte Ihr Verband einen Erfahrungsaustausch mit den Spezialisten für Warenkreditversicherungen der SVGen.
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Ausnahmeregelung zur Krankmeldung per Telefon läuft Ende Mai aus
14.05.2020
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Mai 2020 beschlossen, die befristete Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 31. Mai 2020 auslaufen zu lassen.
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Österreich: Keine weitere Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes über den 17. Mai 2020 hinaus
14.05.2020
Die Aussetzung des österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wird nicht über den 17. Mai 2020 hinaus verlängert. Dies bedeutet am Feiertag Christi Himmelfahrt besteht erstmals wieder ein Lkw-Fahrverbot in Österreich.
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Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Sozialschutz-Paket II
14.05.2020
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (Anlage).
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Ergebnisse der AMÖ-Umfrage zu Auswirkungen der Corona-Pandemie
14.05.2020
Im Anhang finden Sie die Auswertung der Umfrageergebnisse zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Möbelspeditionen.
Die AMÖ bedankt sich bei allen Mitgliedsunternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben.
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Corona: Plan zur Lockerung der temporären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit DK / F / LUX / Schweiz / Österreich
14.05.2020
Das Bundesinnenministerium berichtet über die geplante Vorgehensweise bei der Lockerung der seit 16. März 2020 wegen Corona zeitweise wiedereingeführten deutschen Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich.
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Kasachstan: Visafreie Einreise deutscher Fahrer doch bis 1. Juni 2020 weiter möglich
12.05.2020
Entgegen früheren Informationen können deutsche Fahrer noch bis 1. Juni 2020 visafrei nach Kasachstan einreisen.
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Corona-Krise und Gefahrgutrecht: Die bereits in Kraft getretenen Multilateralen Sondervereinbarungen M324, M325, M327sowie die Duldung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR wurden im Verkehrsblatt vom 30. April 2020 veröffentlicht.
11.05.2020
Das BMVI hat nunmehr die bereits in Kraft getretenen Multilateralen Sondervereinbarungen M324, M325, M327 sowie die Duldung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR im Verkehrsblatt Heft 8 2020, Seite 253ff, veröffentlicht.
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BAG-Wochenbericht zum deutschen Güterverkehrsmarkt - KW 19
11.05.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 7. Mai 2020 vorlagen.
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Neues Logo: AMÖ-Känguru mit Mund-Nase-Schutz
11.05.2020
Die AMÖ stellt das in der Anlage beigefügte Logo („Känguru mit Mund-Nase-Schutz“) allen AMÖ-Mitgliedsunternehmen kostenfrei zur Nutzung bereit.
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Coronakrise Türkei: Weitere Lockerungen für den internationalen Verkehr
11.05.2020
Seit dem 8. Mai 2020 hat die Türkei einige der bisherigen corona-bedingten Beschränkunge für den internationale Straßengüterverkehr gelockert.
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BGL-Unternehmensbefragung zum Weiterbestand der Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr
11.05.2020
Der BGL möchte durch eine Umfrage erfahren, ob die Corona-Sonderregelungen für den Güterkraftverkehr weiterhin aufrecht erhalten werden sollten. Mitgliedsunternehmen werden gebeten, ihre Meinung hierzu in dieser kurzen Online-Umfrage mitzuteilen.
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Deutsche Grenzkontrollen: Neuer Link zum Formular der Bundespolizei für Berufspendler
07.05.2020
Im Rahmen der corona-bedingten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A sind Grenzpendler zum Grenzübertritt berechtigt, müssen allerdings ihre Pendlereigenschaft nachweisen. Der Link zu einer von der Bundespolizei ausgearbeiteten Vorlage für eine Bescheinigung des Arbeitgebers hat sich geändert.
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Rahmen für weitere Lockerungen beschlossen
07.05.2020
Gestern haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Rahmen für eine schrittweise Öffnung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
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Corona-Krise: Sonderzahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei // hier: BMF veröffentlicht FAQ
07.05.2020
Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Erlass (Anlage 1) bekannt gegeben hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise bis Ende 2020 Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können, hat das Ministerium nun einen umfangreichen Fragenkatalog mit weiteren Klarstellungen zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht (Anlage 2 // hier: Abs. VII).
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Italien: Achtung, neue Einreisebestimmungen
07.05.2020
Ab sofort muss ein neues Formular der Eigenerklärung verwendet werden. Die Gesundheitsbehörde in Bozen verlangt ab sofort wieder eine Onlineanmeldung.
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Frankreich: Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot für Lebensmitteltransporte an Feiertagen im Monat Mai 2020
07.05.2020
An bestimmten Feiertagen im Monat Mai sind einzelne Warengruppen, wie Lebensmittel, Hygieneprodukte und Beförderungen im Auftrag öffentlicher Bauten vom Lkw-Fahrverbot in Frankreich ausgenommen.
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Empfehlungen der BG Verkehr für die Möbelspedition
07.05.2020
Zwischenzeitlich hat die BG Verkehr den vom BMAS herausgegebenen „Corona-Arbeitsschutzstandard“ für die einzelnen Branchen in Empfehlungen konkretisiert. Grundsätzlich gelten die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Diese wurden ergänzt durch den zeitlich begrenzten Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der branchenübergreifend die Leitlinie für den betrieblichen Infektionsschutz bildet.
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Corona-Krise: Bekanntmachung des BMVI zu aktuellen Regelungen im Verkehrsblatt
06.05.2020
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hatte bereits über die relevanten erlassenen Regelungen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise berichtet. Das Bundesverkehrsministerium hat die bereits in Kraft getretenen Regelungen nun im Verkehrsblatt vom 30. April 2020 veröffentlicht (Anlage). Im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter betrifft dies die folgenden Vereinbarungen:
- M324 und RID 1/2020 Bescheinigungen für Fahrer und Gefahrgutbeauftragte
- M325 und RID 2/2020 Prüfungen von Tanks
- M326 und RID 3/2020 Prüfung von Druckgefäßen
- M327 und RID 4/2020 Prüfung von ortsbeweglichen Tanks und MEGC
- ADN/M025 Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte
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Arbeitsrechtliche Hinweise zu den diesjährigen Ausbildungsabschlussprüfungen
06.05.2020
Die für April und Mai geplanten schriftlichen Abschlussprüfungen der Auszubildenden wurden aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verschoben. Am 16. und 17. Juni 2020 finden die industriell-technischen und am 18. und 19. Juni die kaufmännischen Abschlussprüfungen statt.
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Corona-Krise: Diesjährige IAA-Nutzfahrzeuge-Messe wegen Corona-Pandemie abgesagt
06.05.2020
Nach heutiger Mitteilung des VDA findet die für den September 2020 in Hannover vorgesehene 68. IAA-Nutzfahrzeuge-Messe wegen der weltweiten Corona-Pandemie nicht statt.
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Coronakrise: Deutsche Grenzkontrollen an den Grenzen zu DK, F, LUX, CH und A erneut verlängert
05.05.2020
Das Bundesinnenministerium hat die vorläufigen Corona-Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen mit Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich erneut verlängert - diesmal bis zum 15. Mai 2020.
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Corona-Krise: BAG berichtet zu den Auswirkungen auf den deutschen Güterverkehrsmarkt - Wochenbericht KW 18
05.05.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Transport- und Logistikbranche dar, auch wenn sie aufgrund der beschränkten Anzahl der befragten Unternehmen im wissenschaftlichen Sinn nicht repräsentativ sind. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 29. April 2020 vorlagen.
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ACHTUNG – Erneute Betrugsversuche bei der NRW-Soforthilfe
05.05.2020
Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen. Die mit Absender „Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ getarnte Mail fordert dazu auf, persönliche Daten in ein vermeintliches Formular der Landesregierung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung einzugeben und zurückzusenden. Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält. Ziel ist es, diese Zahlungen auf eigene Konten zu lenken. Vergleichbare Betrugsfälle werden auch aus anderen Bundesländern gemeldet.
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Bestellmöglichkeit: Wiederverwendbare Mund-Nasen-Masken aus Baumwolle
04.05.2020
Zahlreiche Unternehmen hatten sich nunmehr an den VVWL gewandt und nachgefragt, ob es ebenso eine nachhaltige Lösung mit wiederverwendbaren Mund-Nasen-Masken gibt. Durch die Allgemeinverfügungen zahlreicher Kommunen sowie den Verordnungen der einzelnen Bundesländer wird das Tragen von Mund-Nasen-Masken in Teilen des öffentlichen Raums und dem Geschäftsleben Pflicht.
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Italien: Ausländische Lkw-Fahrer müssen weiterhin eine Eigenerklärung mitführen
04.05.2020
Weiterhin müssen Lkw-Fahrer von Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Italien haben, eine Eigenerklärung mitführen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 17. Mai 2020, können aber verlängert werden.
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Kurzfristige Änderungen von Visa-Bestimmungen wg. Corona: BGL rät Unternehmen zur Wachsamkeit
30.04.2020
Vor dem Hintergrund der Coronakrise sind gegenwärtig auch kurzfristige Änderungen von Visa-Vorschriften möglich. Der BGL rät Unternehmen diesbezüglich zur Wachsamkeit, wenn sie Fahrer in Staaten außerhalb der EU entsenden.
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Kasachstan: Visafreiheit deutscher Fahrer eingestellt / Ausgabe von Visa eingestellt
30.04.2020
Wegen der Coronakrise ist die Einreise deutscher Staatsbürger nach Kasachstan nicht mehr visafrei möglich. Zugleich wurde die Ausgabe von Visa vorläufig völlig eingestellt.
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BGL startet dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr und bittet um weiterhin rege Beteiligung
30.04.2020
BGL startet heute die dritte Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr, die helfen soll, Veränderungen der krisenbedingten Situation erkennen zu können. Mitgiedsunternehmen werden gebeten, ihre aktuellen Erfahrungen in dieser kurzen Online-Umfrage mitzuteilen.
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Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Sozialschutz-Paket II
30.04.2020
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (Anlage). Mit dem Sozialschutz-Paket II setzt die Bundesregierung die am 22. April 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen (z. B. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes) um.
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Ergebnisse der BGL-Online-Umfrage zum Kurzarbeitergeld (Kug)
29.04.2020
Die Ergebnisse der vom BGL seit der vergangenen Woche durchgeführten Online-Umfrage zu den Erfahrungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug) liegen vor.
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Corona-Krise: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorerst weiterhin per Telefon möglich
29.04.2020
Ärzte können Versicherte mit Atemwegserkrankungen vorerst weiterhin per Telefon krank schreiben. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 29. April 2020 beschlossen.
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Möbelbranche leidet unter Shut-down
29.04.2020
Als Anhang finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung des BVDM, VDM und ZVG vom 28.04.2020: „Möbelbranche leidet unter Shut-down – Weitere Öffnungen im Möbelhandel sind notwendig".
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Regierung beantwortet weitere Fragen der Unternehmen
28.04.2020
Die Bundesregierung hat weitere Fragen, die der BGL zu den Corona-Sonderregelungen gestellt hatte, nun beantwortet.
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Türkei: Lockerung der Beschränkungen für die Einreise von Fahrern
28.04.2020
Quarantänepflicht für Fahrer, die in die Türkei einreisen, wird vorsichtig gelockert.
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Italien: Weitere Informationen zur Vorabmeldung per Eigenerklärung an die Gesundheitsbehörden
28.04.2020
Es wird empfohlen die ausgefüllte Eigenerklärung vorab den für die Einreise zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Einige Gesundheitsbehörden erachten die Zusendung einer formlosen Email nicht mehr als ausreichend.
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Unterschied MNS-Maske vs. Atemschutz Maske
28.04.2020
Uns erreichten in den letzten Tagen viele Anfragen, die sich um den Unterschied von MNS-Masken und Atemschutzmasken beziehen.
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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Abfallentsorgung im Kontext der Corona-Pandemie
28.04.2020
Die EU-Kommission veröffentlichte im April 2020 ihre englischsprachige Leitlinie “Waste management in the context of the coronavirus crisis”. Damit will die EU-Kommission Entsorger unterstützen, die Kontinuität einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung und die Handhabung des gestiegenen Volumens an Haushalts- und medizinischen Abfällen zu gewährleisten.
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BGL-Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise - Ergebnisse für den 2. Befragungszeitraum
27.04.2020
Der BGL hat seine Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise im Straßengüterverkehr für den zweiten Befragungszeitraum (01.04. - 24.04.2020) ausgewertet und möchte sich damit zeitnah ein Bild von der Lage im Straßengüterverkehrsgewerbe machen.
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Aussetzung des Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbots – aktueller Stand
25.04.2020
Aktueller Stand der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw - Länderübersicht
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Frankreich: Keine Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes am Wochenende / Erleichterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten aufgehoben
25.04.2020
Die Aussetzung des französischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wurde nicht verlängert. Es bestehen zudem keine Erleichterungen mehr bei den Lenk- und Ruhezeiten.
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Aktuelle Neuerungen in der Corona-Schutzverordnung (v.a. Mund-Nase-Bedeckung)
25.04.2020
Ab dem 27. April 2020 gilt eine neue Corona-Schutzverordnung (siehe Anhang). Wesentliche Änderungen sind:
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FlipFlyer "Corona-Schutz im Personen- und Güterverkehr"
24.04.2020
Das Corona-Virus hat weltweit alle normalen Handlungen und Abläufe auf den Kopf gestellt. Die Logistik ist als „Systemrelevante Berufsgruppe“ anerkannt und hält u. a. die Ver- und Entsorgung der Menschen und der Wirtschaft aufrecht. Daher haben Mitarbeiter der Logistikfirmen, insbesondere Fahrer an den Be- und Entladestellen, weiterhin vielfache soziale Kontakte. Die Unternehmen sind aufgefordert, ihre Mitarbeiter zu unterweisen und notwendige Maßnahmen zum Schutz zu treffen. Für den Bereich des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs hat der Trawitec Verlag (Stichwort Miniratgeber und FlipFlyer Digitaler Tachograph) einen neuen FlipFlyer (DIN A6) mit dem Titel "Corona-Schutz im Personen- und Güterverkehr" mit allen notwendigen Informationen und Informationsquellen auf Deutsch erstellt.
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Corona-Krise: Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz
24.04.2020
Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen (Anlage). Mit den Neuregelungen sollen die Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten entsprechend den Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft für die Arbeitswelt mit sich bringt, angepasst und die Beschäftigten auf die Arbeit von morgen vorbereitet werden. Kern des Gesetzes sind umfangreiche Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung. Darüber hinaus enthält das Gesetz Neuregelungen, mit denen den im Zuge der Corona-Pandemie einhergehenden Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt begegnet werden soll.
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Italien: Vorabmeldung an die Gesundheitsbehörde – überarbeitete Aufstellung der zuständigen Behörden
24.04.2020
Überarbeitete Aufstellung der zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden an die vorab eine Meldung erfolgen muss.
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Forderung weiterer Hilfen für KMU
24.04.2020
In einem gemeinsamen Positionspapier haben AMÖ, BGL und BWVL weitere Hilfen für KMU gefordert.
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Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
23.04.2020
Das Bundesfinanzministerium hat informiert, dass im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geregelt wurde, dass Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden können, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.
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Lang-Lkw Typ 1 – Flexibilisierung aufgrund CORONA
23.04.2020
Beim Lang-Lkw Typ 1 dürfen übergangsweise bis zum 30.Juni 2020 Sattelzugmaschinen (SZM) eingesetzt werden, ohne den in § 7 der LKWÜberlStVAusnV geforderten Übereinstimmungsnachweis für die Sattelzugmaschine erbringen zu müssen. Bedingung ist, dass die Erstzulassung der SZM nach dem 31.Oktober 2015 erfolgt ist. Der Übereinstimmungsnachweis für den Sattelanhänger bleibt davon unberührt.
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Koalition will Kurzarbeitergeld aufstocken
23.04.2020
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Demnach soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen Arbeitnehmer, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Lohnausfalls erhöht werden. Derzeit ersetzt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Kurzarbeitergeld 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des Nettoeinkommens.
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Corona-Krise: UBA stellt Informationen zur Abfallverbringung zur Verfügung
23.04.2020
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Einheitliche Regelungen sind – insbesondere auch, da die Bedingungen in den einzelnen Behörden, Bundesländern und EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, nach Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) jedoch schwer zu erfüllen. Aus diesem Grund hat das UBA nun die Informationen hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung der jeweiligen Behörden und Institutionen für die betroffenen Unternehmen zusammengestellt. Dies soll ermöglichen, einen schnellen Überblick zu aktuellen Anforderungen, Richtlinien und Informationen in der EU, in Deutschland und im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Regionalbehörden zu erhalten.
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Italien: Vorab-Anmeldung an die Gesundheitsbehörde – Anmeldung per Email bei der Einreise über den Brenner
22.04.2020
Wie wir berichteten, muss in Italien seit einigen Tagen zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen. Die Anmeldung bei der zuständigen Gesundheitsbehörde bei der Einreise am Brenner soll ab sofort per Email erfolgen.
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Italien: Vorab-Anmeldung an die Gesundheitsbehörde – zuständige Behörde bei der Einreise über Chiasso
22.04.2020
Wie wir berichteten, muss in Italien seit einigen Tagen zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen. Im Nachgang zu unserem Rundschreiben vom 20.04.2020 senden wir anbei die zuständige Gesundheitsbehörde bei der Einreise aus der Schweiz über den Grenzübergang Como/Chiasso.
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Corona-Krise: Rheinland-Pfalz verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis 30. August 2020
22.04.2020
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat per Erlass vom 21. April 2020 die allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis 30. August 2020 um 22:00 Uhr verlängert. Ebenso wurde in Baden-Württemberg die Lockerung des Fahrverbots für Lkw bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
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Österreich: Aussetzung des Lkw-Fahrverbotes bis 17. Mai 2020
22.04.2020
Die Aussetzung des österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw ab 7,5 t wird bis 17. Mai 2020 verlängert.
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BGL-Online-Umfrage zum Kurzarbeitergeld
22.04.2020
Der BGL hat heute eine Online-Umfrage gestartet, um Erfahrungen zum Thema Kurzarbeitergeld zu sammeln.
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Bundesregierung beantwortet Fragen des BGL zu Corona-Sonderregelungen
22.04.2020
Die Bundesregierung hat einige der Fragen, die der BGL zu den Corona-Sonderregelungen gestellt hatte, nun beantwortet.
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Corona-Krise: BAG berichtet zu den Auswirkungen auf den deutschen Güterverkehrsmarkt
21.04.2020
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berichtet im Rahmen der Marktbeobachtung wöchentlich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den deutschen Güterverkehrsmarkt. Die Ergebnisse der telefonischen Befragung ausgewählter Unternehmen stellen eine qualifizierte Momentaufnahme der aktuellen Wirkungen der Krise auf die Unternehmen der Speditions-,Transport- und Logistikbranche dar. Der aktuell vorliegende Bericht des BAG berücksichtigt Erkenntnisse und Informationen, die bis zum 16. April 2020 vorlagen.
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Änderung: Besondere Betreuungsbedarfe ab 23.04.2020 auch für Teile aus Transport und Verkehr
21.04.2020
NRW-Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020 in Kraft getreten – besondere Betreuungsbedarfe ab 23.04. auch für Teile aus Transport und Verkehr in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte).
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Konsequenzen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS für die Möbelspedition
21.04.2020
Wie bereits mit Meldung vom 17.04.2020 berichtet, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser soll konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formulieren. Die AMÖ hat hierzu das Merkblatt "Konsequenzen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS für die Möbelspedition“ bereitgestellt, das wir Ihnen in der Anlage übermitteln.
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Italien: Vorabmeldung an die Gesundheitsbehörde notwendig
20.04.2020
Ab sofort muss in Italien zusätzlich zur Eigenerklärung vorab eine Meldung an die zuständige italienische Gesundheitsbehörde erfolgen.
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Mitteilung der Europäischen Kommission zum Verfahren bei Ablauf von Fahrerkarten
20.04.2020
In der Anlage finden Sie eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 17.04.2020 an die Länder übersandte Mitteilung der EU-Kommission bezüglich des Vorgehens für den Fall, dass Fahrerkarten aufgrund der Verbreitung von COVID-19 durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig erneuert werden können. Aus Opportunitätsgründen ist unter den in der Mitteilung genannten Voraussetzungen von der Ahndung von Verstößen wegen des Ablaufs von Fahrerkarten abzusehen.
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Beiträge der BG Verkehr bleiben konstant
20.04.2020
Anfang der 17. Kalenderwoche werden von der BG Verkehr die Beitragsbescheide für das Umlagejahr 2019 und die Vorschussforderung 2020 versandt. Aufgrund der aktuellen Situation hat der Vorstand der BG Verkehr entschieden, den Beitragsfuß für das Umlagejahr 2019 wie im Vorjahr auf 3,00 festzusetzen. Bei identischer Entgeltsumme bleibt der Beitrag zur Berufsgenossenschaft infolge des Vorstandsbeschlusses deswegen konstant.
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Internationale Umzüge - Einreisebedingungen für Umziehende
18.04.2020
Anlässlich sich verschärfender Einreisebedingungen in verschiedenen Staaten möchten wir Sie nochmal darauf hinweisen, dass Sie grenzüberschreitend Umziehende darauf aufmerksam machen sollten, sich rechtzeitig darüber zu informieren, ob besondere Einreisedokumente im Zuge der Übersiedlung erforderlich sind.
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Aussetzung des Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbots – aktueller Stand 16.04.2020
18.04.2020
Aktueller Stand der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw - Länderübersicht
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Ausnahmen von den Sozialvorschriften bis 17. Mai 2020 verlängert
17.04.2020
Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise die Ausnahmen von den Sozialvorschriften bis 17. Mai 2020 verlängert. Es bleibt dabei, dass für die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs, Güter zur medizinischen Versorgung und Treibstoffen die Möglichkeit besteht, die tägliche Lenkzeit fünfmal in der Woche auf 10 Stunden zu verlängern. Es können zwei aufeinanderfolgende verkürzte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden.
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Erneutes Webinar der DAK Gesundheit "Wie können Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter in Zeiten von Corona fördern“
17.04.2020
Der Kooperationspartner der AMÖ, die DAK Gesundheit, lädt in Kooperation mit den Partnern aktiVital und Fairlohnung auf Grund der großen Resonanz erneut zu einem kostenfreien Webinar zu dem Thema „Wie können Sie die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter in Zeiten von Corona fördern?“ ein.
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Corona-Krise: Bundesarbeitsminister stellt Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 vor
17.04.2020
Bundesarbeitsminister Heil hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 (Anlage) vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in der Corona-Krise formuliert. Demnach sollen die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten die notwendige Sicherheit geben, um die Arbeit wieder entsprechend aufzunehmen.
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Corona-Krise: steuer- und sozialversicherungsfreie Bonuszahlungen
17.04.2020
Wir haben über die Möglichkeit informiert, in diesem Jahr Sonderzahlungen für Beschäftigte als Anerkennung guter Leistungen in der Corona-Krise bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu gewähren. Im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 an die Obersten Finanzbehörden der Länder wird die Sonderregelung für das Jahr 2020 konkretisiert.
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BAG kontrolliert Einhaltung der Kabotage auch während der Corona-Pandemie!
17.04.2020
BAG bestätigt, dass die geltenden Kabotageregeln auch während der Corona-Pandemie einzuhalten sind. Auftraggeber müssen deren Einhaltung durch beauftragte Unternehmen sicherstellen. Polizei, Zoll und BAG kontrollieren verstärkt. Der BGL hatte um Klarstellung gebeten.
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Corona-Hilfe für den Mittelstand: KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern kann ab sofort beantragt werden
16.04.2020
KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern mit 100 Prozent Haftungsfreistellung der KfW-Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen) kann ab sofort im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe beantragt werden.
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UBA-Informationen zur Abfallverbringung in der COVID-19 Krise
16.04.2020
Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich entschieden, hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung die Informationen der jeweiligen Behörden und Institutionen zusammenzustellen und für alle transparent zu machen.
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Corona-Krise: Entlastungsanspruch im Energiesteuerrecht zugunsten mittelständischer Logistikunternehmen erweitern
16.04.2020
Die Bundesverbände AMÖ, BGL und DSLV haben mit der als Anlage beigefügten gemeinsamen Erklärung zusammen mit weiteren Verbänden der Logistikbranche eine Initiative des Mineralölwirtschaftsverbandes unterstützt, die Regelungen zur Inanspruchnahme der Energiesteuererstattung bei Zahlungsausfall großzügiger auszugestalten.
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Corona-Krise: Bundesregierung und Kreditversicherer sichern globale Lieferketten mit zusätzlichem Schutzschirm ab
16.04.2020
Die Bundesregierung und Kreditversicherer wollen einen zusätzlichen Schutzschirm aufspannen. Nach gemeinsamer Mitteilung des Bundeswirtschaft- und des Bundesfinanzministeriums wird der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Durch die damit verbundene Hebelwirkung soll die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht werden.
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