Handlungsempfehlungen zum Einsatz ukrainischer Lkw-Fahrer in Deutschland / Europa

20.05.2022

Angesichts der unverändert bestehenden Hürden zum Einsatz ukrainischer Fahrer in Deutschland, hat der BGL das im Anhang beigefgte Positionspapier an das Bundesverkehrsministerium versandt.

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Informationen zu Verkehren von / nach Belarus

12.05.2022

Das Auswärtige Amt hat über die Änderungen der Verordnung des Ministerrates der RB Nr. 247 vom 22. April 2022 über das Einreiseverbot nach Belarus für EU-Kraftfahrzeuge durch die Verordnung des Ministerrates der RB Nr. 276 vom 5. Mai 2022 informiert:

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Informationen zu Verkehren von / nach Belarus -Beförderungsgenehmigung des BAFA

12.05.2022

Wie bereits berichtet sind Gütertransporte durch russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen innerhalb der EU verboten (Artikel 3 l Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und Artikel 1zc Verordnung (EG) 765/2006).

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Krieg in der Ukraine: KfW- Sonderprogramm zur Unterstützung von Sanktionen betroffener Unternehmen

11.05.2022

Die von der EU und internationalen Staaten verhängten Sanktionen infolge des Ukrainekriegs wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen aus. Zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen, führt die KfW deshalb ein zweiteiliges „Sonderprogramm UBR“ (Ukraine, Belarus, Russland) ein.

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Belarus: Ausweitung der Pflicht zur Verwendung von Navigationssiegeln bei der Einreise

06.05.2022

Belarus hat die Pflicht zur Verwendung von Navigationssiegeln ausgeweitet. Gemäß Erlass Nr. 262 des belarussischen Ministerrats vom 28. April 2022 wird die Pflicht zur Verwendung von Navigationssiegeln mit sofortiger Wirkung auf Güter ausgeweitet, die auf dem Straßenweg aus Lettland nach Belarus gelangen, ebenso auf alle in der EU zugelassenen Leerfahrzeuge.

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Belarus: Weitere Ausnahmen vom Einreiseverbot für EU-Fahrzeuge – Einführung von Sanktionen bei Verstößen

29.04.2022

Seit dem 16.04.2022 verbietet Belarus bekanntlich die Einreise von in der EU zugelassenen Gütertransportfahrzeugen auf das Territorium der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU). Wie die International Road Transport Union jetzt mitteilt, wurden die bestehenden Ausnahmen von diesem Verbot durch Erlass des belarussischen Ministerrats Nr. 247 vom 22.04.2022 erweitert.

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Belarus: Umschlagspapiere für in der EU registrierte Spediteure

25.04.2022

Diese Information aktualisiert frühere Informationen über das Verbot für in der EU zugelassene Transportunternehmen, nach Belarus einzureisen, es sei denn, sie wollen an 14 ausgewiesenen Umschlagplätzen in Grenznähe entladen oder ausladen.

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Anfrage der Stadt Köln: Hilfstransport nach Kattowitz und/oder Klausenburg

21.04.2022

Folgende Anfrage der Stadtverwaltung Köln (Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung) leiten wir gern an unsere Mitgliedsunternehmen weiter:

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Ukraine-Krise: BGL nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (EnergieStSenkungG)

14.04.2022

Das BMF legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung (Geltung: 1. Juni – 31. August 2022) der Energiesteuer für Kraftstoffe vor. Mit diesem Gesetz soll insbesondere auch der Transportlogistikbranche geholfen werden. Der BGL macht in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegenüber dem BMF deutlich, dass die Absenkung der Energiesteuer für Diesel und Erdgas (CNG/LNG) in der geplanten Höhe für das mittelständische deutsche Transportgewerbe nicht ausreichend ist.

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Ukraine-Krieg: KRAVAG bietet kostenlosen Unfallschutz bei Hilfstransporten

14.04.2022

Noch immer dauert der Krieg in der Ukraine an und nach wie vor sind die Menschen dort auf die Hilfe aus anderen Ländern angewiesen. Nun unterstützt die KRAVAG-SACH Versicherung Menschen, die Hilfsgüter in die Ukraine transportieren.

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Russland / Belarus: Genehmigungen für Transporte russischer Kraftverkehrsunternehmen

14.04.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bemüht sich derzeit darum, ein möglichst schlankes Verfahren für die Beantragung und Genehmigung von Ausnahmen von dem Verbot von Transporten innerhalb der EU durch belarussische und russische Kraftverkehrsunternehmen einzurichten.

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Russland: EU erlässt Beförderungsverbot für russische Straßentransportunternehmen

12.04.2022

Die EU hat am 08. April 2022 mit dem 5. Sanktionspaket gegen Russland und Belarus auf Grund des Angriffs auf die Ukraine u.a. mit der Verordnung (EU) 2022/576 beschlossen, in Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen die Beförderung von Gütern auf der Straße im Gebiet der Europäischen Union, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr zu untersagen.

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Russland-Embargo - fünftes Sanktionspaket in Kraft getreten

12.04.2022

Das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russland und Belarus ist am 8. April 2022 in Kraft getreten. Es umfasst neben der Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionslisten unter anderem Einfuhrverbote für Kohle, Holz und Zement sowie diverse Ausfuhrverbote. In Russland und in Belarus niedergelassene Transportunternehmen dürfen in der EU keine Güter mehr im Straßengüterverkehr befördern und russischen Schiffen wird der Zugang zu den EU-Häfen untersagt. Zudem gilt ein Transaktionsverbot gegen vier russische Banken sowie der Ausschluss russischer Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben der EU.

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Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen

12.04.2022

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am vergangenen Freitag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind.

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Ukrainekonflikt: Einhaltung der verschiedenen Sanktionen/Embargos - Risikobewertungsmaßnahmen für Transportunternehmen

07.04.2022

Die verschiedenen Sanktionsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt verhängt wurden und über die der BGL an dieser Stelle ausführlich berichtet, bringen neben Ein-/Ausfuhrverboten auch Verbringungsverbote mit sich.

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Polen: Protestaktionen an der weißrussischen Grenze

07.04.2022

Am polnisch-weißrussischen Grenzübergang Kukuryki ist ab dem 7. April 2022 mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen

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EU mahnt Wirtschaftsakteure zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland und Belarus

07.04.2022

Die Europäische Union hat bereits vier Sanktionspakete mit restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation und infolge der Lage in Belarus auch gegen die Republik Belarus erlassen, ein fünftes Sanktionspaket wird in Kürze bekannt gegeben.

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NRW: Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

05.04.2022

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erfolgen derzeit Transporte zur Unterstützung und Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung. Zusätzlich erfordert die Situation auch Beförderungen im Auftrag der Bundeswehr bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung durch private Transportunternehmen.

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Vertragsanpassung aufgrund gestiegener Energiepreise

29.03.2022

Grundsätzlich kommt ein gesetzlicher Anspruch auf Preisanpassung gemäß § 313 BGB erst bei einer Gesamtkostensteigerung von ca. 40 % in Betracht.

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Ukraine: Sonderseite der Germany Trade & Invest (gtai) mit Infos über Sanktionen im Zusammenhang mit dem Konflikt sowie Handlungsempfehlungen für betroffene Unternehmen

25.03.2022

Germany Trade & Invest, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts eine Sonderseite ihres Webauftritts für Infos zu Sanktionsmaßnahmen der EU und der Gegenseite, Auswirkungen des Konflikts auf die internationalen Märkte und Handlungsempfehlungen für betroffene Unternehmen geschaltet

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Belarus: Vorübergehende Verbote und Beschränkungen der Warenausfuhr

25.03.2022

Belarus hat ein vorübergehendes Verbot für die Ausfuhr bestimmter Kategorien von Gütern eingeführt. Dies ist in der Entschließung des Ministerrats Nr. 125 vom 11. März 2022 (geändert durch die Entschließung des Ministerrats Nr. 145 vom 19. März 2022, Anlage 1) und der Entschließung Nr. 147 vom 19. März 2022 (Anlage 2) verankert.

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Ukraine: Liste aktuell geschlossener Grenzübergänge und Binnenzollstellen

25.03.2022

Mit Erlass des ukrainischen Kabinetts vom 26. Februar 2022 sowie einer Anweisung des Staatlichen Zolldiensts der Ukraine vom 14. März 2022 wurden etliche ukrainische Grenzzollstellen und Binnenzollämter bis auf weiteres geschlossen.

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Krieg in der Ukraine: #WirtschaftHilft – Koordinierungsgruppe Ukraine im Innenministerium NRW + Aktion „NRW hilft der Ukraine“

24.03.2022

Die Landesregierung hat unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten und in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister von Kiew das Konzept „NRW hilft der Ukraine“ auf den Weg gebracht.

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EU-Kommission beschließt befristeten Beihilferahmen in der Ukraine-Krise

24.03.2022

Zur "Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland“ hat die EU-Kommission heute, am 23.02.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen beschlossen. Damit sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges und die gestiegenen Gas- und Energiepreise durch eine vereinfachte Gewährung von Beihilfen schnell und effektiv abzufedern.

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Ukraine-Krise: EU veröffentlicht FAQ

23.03.2022

Die Europäische Kommission hat Dokumente mit häufig gestellten Fragen (FAQs) zu Ausfuhrbeschränkungen, zoll- und luftfahrtbezogenen Maßnahmen bezüglich der Sanktionen gegen Russland in englischer Sprache veröffentlicht. Die Dokumente sind als Anlage beigefügt sowie auf der Website der Kommission abrufbar.

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Krieg in der Ukraine: FAQ der BDA zu aktuellen Themen

22.03.2022

Die BDA hat die FAQ zu den aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine  nunmehr erneut aktualisiert (Stand: 25. März 2022).

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Russische Föderation: Neue Exportverbote und -beschränkungen

22.03.2022

Mit Präsidialdekret Nr. 100 vom 08.03.2022 und verschiedenen zugehörigen Regierungsdekreten hat die Russische Föderation den Export einer Vielzahl von Waren vorläufig verboten oder beschränkt.

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Belarus: Saisonale Ladebeschränkungen für Nationalstraßen ab dem 25. März 2022

18.03.2022

Um die Sicherheit der Nationalstraßen zu gewährleisten, führt das Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Republik Belarus zeitweilige Lastbeschränkungen für die Achsen von Fahrzeugen und selbstfahrenden Fahrzeugen auf den öffentlichen Straßen der Republik ein.

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Polen/Weißrussland: Protestaktion am Grenzübergang in Koroszczyn (Kurkuryki)

18.03.2022

Vom 19. März 2022 (8:00 Uhr) bis zum 22. März 2022 (8:00 Uhr) sind Protestaktionen am polnischen Grenzterminal am polnisch/belarussischen Grenzübergang in Koroszczyn (Kurkuryki) - Kozlovichy angekündigt worden.

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NRW Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot im Zusammenhang mit der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen

17.03.2022

In der Anlage finden Sie die nordrhein-westfälische Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Beförderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen.

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Viertes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus in Kraft getreten

16.03.2022

Die EU hat wegen Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit Maßnahmen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen. Es wurden unter anderem Sanktionen gegen weitere Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, sowie gegen einzelne Unternehmen in den Bereichen Luftfahrt, Rüstungswirtschaft, Schiffbau und Maschinenbau verhängt. Es gelten weitere Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl und für Luxusgüter.

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Entwicklung Dieselpreise seit Beginn der Ukraine-Krise

16.03.2022

Der Mobilitätsdienstleister UTA Edenred hat auf Basis seiner umfangreichen Informationen die Dieselpreis-Entwicklung seit Beginn der Ukraine-Krise in Europa ausgewertet. Obwohl der Preissprung vom 23. Februar bis zum 14. März mit 37,3 Prozent in Österreich am höchsten war, verzeichnet Deutschland mit rund 0,61 Euro die höchste Differenz beim Bruttopreis pro Liter Dieselkraftstoff.

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LKW für Ukraine-Hilfstransport gesucht !!!!

15.03.2022

Die Biker-Brummi-Hilfe (BBH) mit dem Vorsitzenden Dr. Munzel führt regelmäßig Hilfstransporte mit medizinischen Materialen und Krankenhausausstattung auf den Balkan aus.

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BAFA-Infoblatt zu Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

14.03.2022

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.

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Bundeslandwirtschaftsministerium sucht Unterstützung beim Hilfsgütertransport für die Ukraine

14.03.2022

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen der Ernährungswirtschaft für die Ukraine eingerichtet und den DSLV um kommunikative Unterstützung gebeten.

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Ungarn: Update zum Fahrverbot vor und am Nationalfeiertag (15. März 2022)

14.03.2022

Das ungarische Ministerium für Innovation und Technologie (ITM) hat am 11. März 2022 eine neue Mitteilung herausgegeben und das Fahrverbot wie folgt geändert:

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Ungarn: Treibstoffknappheit

11.03.2022

Nach Angaben des ungarischen Verbandes MKFE haben gestern einige Tankstellen begonnen, Mengenbeschränkungen einzuführen. Bei anderen Tankstellen ist der Treibstoff ausgegangen.

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Energiepreise: Gemeinsames Schreiben des DSLV und BIEK

11.03.2022

Die durch den erschütternden Ukraine-Krieg bedingten massiven Preissteigerungen bei den verschiedenen Energielieferanten auf den Weltmärkten haben auch zu einem enormen Anstieg der Produktionskosten sämtlicher Verkehrsträger geführt. Teilweise führen diese Entwicklungen aus Liquiditätsaspekten bereits zu existenzgefährdenden Situationen insbesondere bei klein- und mittelständischen Unternehmen der Speditionsbranche.

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Ukraine: Hinweise für Transportunternehmen im Falle der Beschlagnahme von Fahrzeugen und Waren

11.03.2022

Nach Berichten der IRU ist es in Fällen von Transporten in der Ukraine zu Fahrzeug- und Warenbeschlagnahmen gekommen. Diese Beschlagnahmen sind nach ukrainischen Kriegsrecht zulässig, jedoch ist dabei ein festgesetztes Procedere einzuhalten, das u.a. einen vollständigen Wertersatz für die beschlagnahmten Gegenstände vorschreibt.

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Ukraine-Konflikt: Rechtliche Gestaltung von Preisgleitklauseln in Verträgen

10.03.2022

Während bei der Entgeltbestimmung auf dem Spotmarkt die tagesaktuellen Marktkonditionen und damit auch die tagesaktuellen Bezugspreise berücksichtigt werden können, ist dies bei längerfristigen Kontrakten vom Grundsatz her nicht der Fall. Hier wird auf Basis einer zuvor bestimmten Kostensituation und einer darauf aufbauenden Kalkulation der Preis einer Leistung für einen längeren Zeitraum festgeschrieben. Die in diesem Zusammenhang als Vorteil geltende "einmalige" Preisverhandlung birgt in Zeiten starker Kostenveränderungen – wie aktuell durch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine – jedoch Risiken in sich, die Vertragsparteien benachteiligen können. Kostenreduktionen in einem zeitlich fixierten Vertragsverhältnis benachteiligen den Auftraggeber, während ein starker Kostenanstieg den Transportlogistikunternehmer trifft. In beiden Fällen können Abweichungen von den tatsächlichen Einstandskosten gravierende Wirkungen entfalten. Um die beschriebenen Risiken zu mindern, besteht grundsätzlich die Möglichkeit so genannte Preisgleitklauseln in längerfristigen Beförderungsverträgen zu vereinbaren.

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Sanktionen gegen Russland und Belarus erneut ausgeweitet

10.03.2022

Bitte beachten Sie unsere aktualisierte Meldung vom 15.03.2022: Viertes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus in Kraft getreten.

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Preisexplosion bei Diesel und LNG: Sofortiger Handlungsbedarf für Transport und Spedition

09.03.2022

Seit dem Ausbruch der Ukraine Krise sind die Energiepreise (Diesel und LNG) nochmals massiv gestiegen. Täglich werden neu Spitzen erreicht (z.B. 8.3.: Einkaufspreise 1,94 € netto je L. Diesel). Dabei waren schon von Januar 2021 bis Januar 2022 die Kraftstoffkosten im Güterfernverkehr um 32,41% gestiegen.

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Ukraine-Krise: Gemeinschaftslizenz und BKrFQG

09.03.2022

Aufgrund von Nachfragen im Zusammenhang mit privat organisierten Hilfslieferungen z. B. an die polnische Grenze, weist der DSLV auf die folgenden Bestimmungen hin:

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EPAL: Krieg in der Ukraine belastet den Palettenmarkt

09.03.2022

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen der EU gegen Russland und Belarus werden den europäischen Palettenmarkt nachhaltig beeinflussen. Die EPAL weist auf Engpässe und Lieferverzögerung bei neuen Europaletten hin.

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Ukraine-Konflikt: FAQ – Kriegssituation in der Ukraine

08.03.2022

Die Folgen der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine betrifft unmittelbar auch das Transportlogistikgewerbe. Vor dem Hintergrund erreichen den BGL Anfragen aus der Unternehmerschaft zu vielen rechtlichen Themen.

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Hilfstransporte gesucht: 9. und 10. März im Ruhrgebiet

08.03.2022

Der Verein Hilfe und Hoffnung e.V. aus Recklingshausen (https://www.hilfe-und-hoffnung.de/) ist auf den BGL zugekommen und bitte um Unterstützung bei Hilfstransporten.

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DRINGENDE ANFRAGE der Vereinten Nationen - Hilfstransport von Luxemburg nach Polen

07.03.2022

Über die International Road Transport Union (IRU) erreicht den BGL eine dringende Bitte um Unterstützung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR). UNHCR wird in der nächsten Zukunft per Luftfracht Hilfsgüter an den Flughafen Luxemburg geliefert bekommen.

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Durchführung von Hilfstransporten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

07.03.2022

Unter https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Standardartikel_Buehne/Infobox_Hilfsguetertransporte_Ukraine.html finden Sie nun eine Übersicht zur Umsetzung der Ausnahmen vom Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot in den einzelnen Bundesländern.

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Embargomaßnahmen gegen Russland und Belarus ausgeweitet

07.03.2022

Der DSLV hat den Überblick über den aktuellen Stand der Sanktionen gegen Russland aktualisiert und um die neuen Sanktionen gegen Belarus ergänzt. Neu sind unter anderem Informationen zu Hilfslieferungen in die Ukraine über Polen sowie ATLAS-Codierungen. Die Handlungsempfehlungen für Speditions- und Logistikunternehmen wurden ergänzt durch eine Erklärung zur Exportkontrolle des Auftraggebers für Transporte nach Russland bzw. Belarus.

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Bielefeld: Aufruf Lagerkapazitäten für katholisch-ukrainische Gemeinde

07.03.2022

Die katholisch-ukrainische Gemeinde in Bielefeld sucht dringend eine Lagerhalle ab 200 qm aufwärts, um dort Hilfsgüter für die Ukraine zu sammeln und zu sortieren. Die Halle sollte in Bielefeld oder Umgebung liegen, mindestens 200 qm groß sein, trocken sein und von LKWs angefahren werden können. Die Annahme, Sortierung und Abholung werden durch Helfer*innen der Gemeinde organisiert. Die Halle müsste allerdings flexibel erreichbar und nutzbar sein.

Falls Sie Lagerkapazitäten zur Verfügung stellen können, wenden Sie sich bitte an Almut Rademacher (LinkedIn) per E-Mail ().

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Tschechische Republik: Ausnahmen von der Mautpflicht für Hilfstransporte in die Ukraine

07.03.2022

Die Tschechische Republik gewährt eine Ausnahme von der Mautpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 t, die Hilfstransporte für die Ukraine im Transit durch CZ durchführen. Die Ausnahme gilt sowohl für in CZ als auch in anderen Staaten zugelassene Fahrzeuge und sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückfahrt.

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Update - Ukraine: Situation an den Grenzen

07.03.2022

Die IRU beobachtet weiterhin die Situation an den Grenzen in der Region, insbesondere im Hinblick auf Wartezeiten und Probleme, mit denen gewerbliche Fahrer möglicherweise konfrontiert sind.

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Polen: Vorübergehende Ausnahmen von den Bestimmungen über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten

07.03.2022

Wie der polnische Verband ZMPD mitteilt, hat die polnische Regierung beschlossen, humanitäre Transporte / Konvois auf polnischem Territorium mautfrei zu stellen. Wegen der komplexen polnischen Mauterhebung ist die Vorgehensweise zum Erreichen dieser Mautbefreiung allerdings kompliziert:

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Ukraine: Ausweitung der EU-Sanktionen gegenüber Belarus

07.03.2022

Mit Verordnung (EU) 2022/355 des Rates hat die EU wegen der Beteiligung von Belarus an der Aggression gegen die Ukraine die bestehenden Beschränkungen des Handels mit Belarus deutlich erweitert.

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Ungarn: Humanitäre Hilfstransporte vom Lkw-Fahrverbot ausgenommen

07.03.2022

In Ungarn sind humanitäre Lieferungen von den Lkw-Fahrverboten ausgenommen befreit. Es muss jedoch eine schriftliche Erklärung in ungarischer Sprache ausgefüllt werden: siehe beigefügtes Dokument (ungarisch und englisch).

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Österreich: Mautbefreiung für humanitäre Hilfstransporte in die Ukraine

07.03.2022

Humanitäre Hilfstransporte in die Ukraine können in Österreich von der Mautpflicht befreit werden. Die folgenden Antragsformulare müssen ausgefüllt und vor Antritt der Fahrt an übermittelt werden.

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Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte der Ukraine-Krise

03.03.2022

Der DSLV informiert über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Spediteure sind in der Regel von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn ein Leistungshindernis nicht vorhersehbar war. Beeinträchtigungen infolge kriegerischer Handlungen oder des Ausbruchs eines militärischen Konflikts dürften einen Fall der Höheren Gewalt darstellen, wenn der Vertrag vor Beginn der militärischen Auseinandersetzung abgeschlossen wurde. Für kriegsbedingte Schäden besteht im Rahmen von Verkehrshaftungsversicherungen in der Regel kein Versicherungsschutz.

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Belarus: Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung aus!!!

03.03.2022

Das Auswärtige Amt hat heute (03.03.2022) eine offizielle Reisewarnung festgelegt: „Vor Reisen nach Belarus wird gewarnt".

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Umschlagsbeschränkungen für Verladungen von/nach Russland

02.03.2022

Aufgrund der EU-Sanktionen nehmen Eurogate und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) keine Ladung mehr an, die für Russland bestimmt ist oder aus Russland stammt. Dies betrifft die Terminals in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Auch Transhipment-Container von/nach Russland und der landseitige Umschlag per Lkw, Bahn und Binnenschiff sind von dieser Maßnahme betroffen.

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Ukraine-Krise: Freigabe von Lastwagen, Fahrern und Fracht, die von den Behörden in der Ukraine festgehalten werden

02.03.2022

Es kommt vor, dass Fahrer, ihre Fahrzeuge und Ladungen von den Behörden in der Ukraine aufgehalten werden und ihre Heimreise nicht fortsetzen können.

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Russland: Neue Sanktionen in Kraft getreten

24.02.2022

Die EU hat gegen Russland ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der nichtstaatlichen Gebiete der Oblast Donezk und Luhansk in der Ukraine und Entsendung von Truppen in die Region verhängt. Geplant sind weitere, umfassendere politische und wirtschaftliche Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, die am 24. Februar 2022 in Brüssel beraten werden sollen.

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Ukraine: Landesweiter Notstand

24.02.2022

In der Ukraine wurde der landesweite Notstand ausgerufen, was zu Einschränkungen im Verkehr führen kann. Die International Road Transport Union (IRU) empfiehlt Transportunternehmen, solange keine Fahrten in/aus der Ukraine zu planen, bis eine offizielle Ankündigung zu den Verfahren für die Ein- und Ausreise und den Transit durch das Land erfolgt ist.

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