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Verlängerung und Änderung der Quarantäneverordnung NRW zum 21. Dezember 2020

Aktuell ist die Quarantäneverordnung NRW verlängert und überarbeitet worden.Die Verordnung regelt, wer wann und für wie lange in Quarantäne muss, und sieht automatische und individuelle Quarantäneanordnungen vor. Die überarbeitete Verordnung tritt zum 21. Dezember in Kraft und am 18. Januar 2021 außer Kraft.

Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen wurden einige inhaltliche Änderungen vorgenommen, die gezielt Ausnahme von und Ende der Quarantäne in bestimmten Fällen betreffen; hinzu kommt eine neue Regelung bzgl. Clusterquarantäne.

Übersicht über die inhaltlichen Änderungen in der Verordnung:

  • § 4 „Quarantäne für Haushaltsangehörige“, Abs. 1: Künftig gibt es keine automatische Ausnahme mehr für Haushaltsangehörige ohne Kontakt zur positiv getesteten Person und ohne Krankheitssymptome:
    Satz 2 sah bisher eine automatische Ausnahme für Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person vor für Personen, „die mit der positiv getesteten Personen seit dem Zeitpunkt der Testung sowie in den letzten zehn Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt hatten und ihrerseits keine Krankheitssymptome aufweisen“. Neu gilt folgende Regelung: „Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn ein Kontakt der Haushaltsangehörigen in der infektiösen Periode gemäß der geltenden Definition des Robert Koch-Instituts ausgeschlossen werden kann (zum Beispiel vollständige Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen, bereits durchgemachte SARS CoV-2-Infektionen.“
     
  • § 4 „Quarantäne für Haushaltsangehörige“, Abs. 3: Ergänzt wird in Satz 1 als Voraussetzung für ein Ende der Quarantäne, dass keine Krankheitssymptome vorliegen.
    Satz 1 sah bisher vor, dass die Quarantäne von Haushaltsangehörigen „endet 14 Tage nachdem der Test bei dem positiv getesteten Haushaltsmitglied (Primärfall) vorgenommen wurde.“ Der neue Satz 1 ergänzt dies um die Voraussetzung der Symptomlosigkeit: Die Quarantäne endet, „wenn keine Krankheitssymptome vorliegen beziehungsweise während der Quarantäne auftreten, nach 14 Tagen gerechnet ab der Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall).“
     
  • § 5 „Quarantäne für andere Kontaktpersonen“, Abs. 2: Ergänzt wird hier eine Regelung zur Dauer der Quarantäne bei Clustern.
    Ein neuer Satz 3 sieht vor, dass die „Dauer der Quarantäne insbesondere dann abweichend von Satz 2 geregelt werden kann, wenn die Kontaktperson einer vom zuständigen Gesundheitsamt definierten Gruppe (Cluster) angehört und für diese Gruppe insgesamt, unabhängig von der Intensität des Kontaktes im Einzelfall, Quarantäne angeordnet wird (Clusterquarantäne).“
     
  • § 5 „Quarantäne für andere Kontaktpersonen“, Abs. 3 neu: Ergänzt wird ein neuer Abs. 3, demzufolge Kontaktpersonen in Quarantäne das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren haben, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten.

Auch die Begründung zur Verordnung ist überarbeitet worden. Die Ergänzungen greifen zum Teil die o.g. inhaltlichen Änderungen auf, zum Teil auch bereits bestehenden Regelungen in der Quarantäne-Verordnung. Besonders hinweisen möchten wir Sie auf folgende Aussagen:

  • Clusterquarantäne (§ 5 Abs. 2 Satz 3 neu): Eine Clusterquarantäne ist nur für spezifische Settings insbesondere Schulen vorgesehen. Sie soll als zusätzliche Kategorie für Kontaktpersonen unter Schülern dienen, die ausschließlich im schulischen Kontext im Sinne von § 1 Abs. 2 Corona-Betreuungsverordnung mit einem positiv getesteten Schüler der entsprechenden Bezugsgruppe, in der Regel der eigenen Klasse, des Kurses oder der Betreuungsgruppe, Kontakt hatten. Die Clusterquarantäne soll zusätzliche Sicherheit in Situationen bieten, in denen eine Übertragung in der Schule trotz Einhaltung der Hygienemaßnahmen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
     
  • Informationspflicht (§ 7 alt): Die schon bisher bestehende Regelung in § 7 sieht vor, dass positiv getestete Personen alle Personen unterrichten müssen, zu denen sie in den letzten 4 Tagen vor der Durchführung des Testes oder seit Durchführung des Test Kontakt hatten. Die Begründung stellt nun klar, dass Personen, die direkt durch eine positiv getestete Person informiert wurden, angehalten sind, sich vorerst bis zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt oder für mind. 14 Tage nach dem letzten Kontakt zum bestätigten Fall wie Kontaktpersonen zweiten Grades (gemäß der Definition des Robert Koch-Instituts) zu verhalten, d.h. Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum zu beschränken und sich bei Erkrankung testen zu lassen.




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