Wir ebnen Wege.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Anliegend erhalten Sie den Beschluss der gestrigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dieser enthält weitreichende Konsequenzen für das öffentliche Leben.

Einige Punkte haben wir Ihnen aufgelistet:

  • Die Beschlüsse sollen erst einmal zeitlich begrenzt sein. Der Zeitraum soll vom 02.11.2020 bis zum 30.11.2020 gelten
  • Nach 2 Wochen wird ein Resümee gezogen mit der Beurteilung der erreichten Ziele und notwendige Anpassungen
  • Gastronomiebetriebe müssen ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen. Ein außer-Haus-Verkauf ist davon ausgenommen.
  • Kultur-, Freizeit- und Sportangebote werden weitgehend untersagt. Die zulässigen privaten Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum werden massiv eingeschränkt. Körpernahe Dienstleitungen werden untersagt.
  • Nicht davon betroffen sind Friseure oder Heilbehandlungen wie beispielsweise Physiotherapien.
  • Schulen und Kindergärten sollen weiter geöffnet bleiben.
  • Es wird weitere Unterstützungsangebote für Unternehmen geben, die durch die Schließungen dieser Beschlüsse betroffen sind. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben
  • Zusätzlich wird es weitere vom Bund gewährte Hilfsmaßnahmen (Überbrückungshilfe III) geben. Nähere Angaben dazu werden noch in dieser Woche vom Wirtschaftsminister Altmeier und Finanzminister Scholz bekannt gegeben.
  • Der Bereich Güterkraftverkehr hat in dieser Beschlussfassung keine direkten Einflüsse erhalten, nachfolgender Artikel betrifft im allgemeinen aber auch den Güterkraftverkehr:
    Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u. a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

Näheres können Sie dem beigefügten Beschluss entnehmen





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