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EU-Kommission: Richtlinien für Grenzkontrollen

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute Richtlinien für Grenzkontrollen zum Schutz der Gesundheit und Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission hat heute Richtlinien für Grenzkontrollen zum Schutz der Gesundheit und Sicherstellung der Verfügbarkeit von Gütern und wesentlichen Dienstleistungen veröffentlicht (C (2020) 1753 fin.).

Die EU-Kommission streicht in ihren Richtlinien den Erhalt des Funktionierens des Binnenmarktes in den Vordergrund. Bei den getroffenen Grenzmaßnahmen sollte das Prinzip der Solidarität herrschen. Maßnahmen seien auf EU-Ebene zu koordinieren. Der freie Warenverkehr muss erhalten bleiben; die Transportketten dürfen nicht unterbrochen werden.

Der Transport- und Mobilitätssektor ist unerlässlich für den Erhalt der wirtschaftlichen Aktivitäten. Notfallverkehre sollten absoluten Vorrang im Verkehrssystem z.B. über die Einrichtung so genannter „grüner Spuren“ genießen. Kontrollmaßnahmen dürfen den Transport insbesondere von Vieh, medizinische Güter sowie Schutzartikel.

Geschäftsreisen („Professional travel“), um den Warenverkehr zu gewährleisten, muss aufrecht erhalten bleiben. Dazu zählt, dass sich u.a. auch Lkw-Fahrer über innere und äußere Grenzen sicher bewegen können.

Wenn Mitgliedsstaaten dennoch zum Schutze der öffentlichen Gesundheit Einschränkungen des Warenverkehrs treffen, müssen diese transparent, ausreichend begründet, verhältnismäßig, verkehrsträgerspezifisch und nicht-diskriminierend sein. Alle Maßnahmen müssen vor deren Beginn der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.





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